Hannover: Eröffnung der Schill-Filiale Hannover !

::SCHILL IST OUT! ::

Schill-Partei in Niedersachsen

Der Niedersachsen-Koordinator der Schill-Partei, Horst Köpken mit Bürositz in Hildesheim, spricht bereits von 500 Mitgliedern landesweit. Noch vor dem ersten Ortsverband gründete sich eine Schill-Fraktion im gröten kommunalpolitischen Gremium Niedersachsens. So sitzen in der Regionsversammlung der "Wir für Hannover"-Vorsitzende Karl-Heinz Raedecker und der Ex-CDU Abgeordnete und Polizeihauptkommissar Dirk Salzmann.
Auf der Gründungsveranstaltung soll Lutz Rotermund zum Vorsitzenden des Ortsverbandes Hannover gewählt werden. Ebenfalls zugegen sein dürften der ehemalige Kreisvorsitzende der Republikaner, Gerhard Wruck, und Hans-Joachim Selenz, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG, dem zweitgrößten deutschen Stahlproduzenten aus Peine, der die Aufgabe hat, den Landesverband Niedersachsen aufzubauen.

:: Ausrichtung der Schill-Partei

Die Schill-Partei versucht sich als eine Gruppierung zwischen der CDU und dem offenen Neofaschismus zu etablieren. Dabei vermeidet sie das öffentliche Bekenntnis zu völkischem Nationalismus und setzt auf die populistische Schiene. Inhaltlich vertritt sie eine aggressive Mixtur aus Standortpolitik und repressivem Kontroll- und Sicherheitsstaat. Schill knüpft an einem Staatsverständnis an, welches sich auf die Schaffung von "Sicherheit" konzentriert; in erster Linie durch mehr Polizei, durch Sicherheitsdienste und durch den verschärften Ausbau einer =DCberwachungsinfrastruktur. Schill strebt eine Gesellschaft an, in der überkommene gesellschaftliche Hierarchien wieder als Selbstverständlichkeit hingenommen werden, in denen alles den Wirtschaftsinteressen untergeordnet ist und in der Disziplin und Gehorsam wieder die höchsten, von Eltern und Schule zu vermittelten Werte sind. Einer der Hauptfeinde sind für ihn "die 68er", die den Verfall der "guten alten Werte und Tugenden" bewirkt haben. Wer diesem Weltbild entgegensteht, soll mit Repression in die vorgegebenen Bahnen gezwungen werden oder im Knast verschwinden. AusländerInnen, die gegen diese Ordnung verstoßen oder aber von der Sozialhilfe zu leben gezwungen sind, will Schill abschieben lassen. Jede Kritik an diesem Weltbild soll unterdrückt werden. Minderheiten dürfen, ginge es nach Schill, in der politischen Öffentlichkeit keine Rolle spielen, geschweige denn überhaupt ihre bürgerlichen Rechte, beispielsweise das Demonstrationsrecht, wahrnehmen. Seine GegnerInnen sind für ihn "Chaoten" und "gewalttätiges Pack". Diese reaktionären Ziele erfordern vor allem repressive Disziplinierung auf allen Ebenen der Politik und richtet sich wahlweise gegen MigrantInnen oder gegen "widerspenstige" Jugendliche, Drogenabhängige und vorallem gegen diejenigen, die sich in der "sozialen Hängematte ausruhen". Sie, so soll der Öffentlichkeit glaubhaft gemacht werden, seien Schuld an der gesellschaftlichen Miser Was unter anderem die Funktion hat, die wahren Ursachen von Kriminalität, Armut, Flucht oder Drogenkonsum zu verschleiern, die ja eben auch in der immer brutaleren Ausbeutung von Mensch und Natur zu Gunsten der Steigerung von Profiten liegen. Folglich ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass sie Schill-Partei von Faschisten begeistert begrüßt wird.
So lobt die Rechtspostille "Junge Freiheit" den "deutschen Haider" überschwenglich, sie sei eine "wählbare Alternative". Das Aktionsbüro Norddeutschland um den Nazi-Kader Christian Worch griff erfreut den Plan Schills auf, eine "BürgerInnenwehr" zu errichten und ruft unter dem Motto "Nationalisten in Schill`s Bürgerwehr" dazu auf, sich ihr anzuschließen.

Gründungsveranstaltung der Schill-Partei in Hannover: Samstag, 23. März 2002 um 15.00 Uhr im "Hotel West" (Weizenfeldstraße 65, Hannover/Stöcken)

Die [AAH] Empfehlung: Diese Veranstaltung ist kritisch zu begleiten!

Schill Out AG in der Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]

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