Hamburg: Ostermarsch am 1.4.

Aufstehen für den Frieden!
Eine andere Welt ist möglich.
Die weltweite Gewalt eskaliert. Immer häufiger und immer heftiger wird Krieg geführt. Der Einsatz von
Militär zur Durchsetzung eigener Interessen wird für die westlichen Mächte seit dem Ende des Kalten
Krieges immer alltäglicher. Die UNO, nach zwei Weltkriegen gegründet, um Frieden zu sichern und mit
zivilen Mitteln Konflikte zu lösen, wird heute von den NATO-Staaten dazu benutzt, die Verhältnisse
abzusichern, die sie zuvor mit kriegerischen Mitteln erzwungen haben. An rechtliche Grundlagen wie das
Völkerrecht wird sich nur noch gehalten, wenn diese mit den eigenen Interessen übereinstimmen.
Die deutsche Bundesregierung ging so weit, 1999 beim Bombardement Jugoslawiens das im Grundgesetz
verankerte Verbot eines Angriffskrieges zu ignorieren. Jetzt wird die Bundeswehr umgerüstet, so dass
sie zukünftig mit 150.000 Soldaten weltweit Angriffskriege führen kann und in der neuen EU-Truppe
möchte Deutschland eine führende Rolle übernehmen. Schon vor den verheerenden Anschlägen auf das World
Trade Center und das Pentagon wollte die Bundesregierung bis 2015 nahezu 150 Milliarden Euro für neues
Kriegsgerät ausgeben. Jetzt wird die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ganz offen betrieben.
Allein im letzten Jahr stimmte der Bundestag sechs Mal Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu.
Warum werden Kriege geführt?
Noch bis zum 2. August 2001 verhandelten die USA mit den Taliban über den Bau von Öl- und Gaspipelines
in Afghanistan. Da diese Verhandlungen gescheitert waren, hatten die USA nach den Anschlägen vom 11.
September kein Interesse daran, ernsthaft über eine Auslieferung des angeblichen Drahtziehers Osama bin
Laden zu verhandeln, wie es das Völkerrecht vorsieht. Statt dessen beantworteten sie diese neue
Dimension terroristischer Zerstörung, indem sie zum Angriff rüsteten und das unbotmäßige Taliban-Regime
wegbombten, um nun mit der von ihnen eingesetzten neuen afghanischen Regierung ihre Energie- und
Stützpunktpolitik umsetzen zu können. Damit ist dieser Krieg eine konsequente Fortsetzung der Politik,
mit der die US-Regierungen seit den 1970er Jahren ihre machtpolitischen, geostrategischen und
ökonomischen Interessen, unter dem Vorwand "die Freiheit zu verteidigen", in Afghanistan verfolgt
haben, so wie sie es auch in zahlreichen anderen Regionen der Welt tun.
Nach den deutschen Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992, die auch unter der rot-grünen
Regierung noch verbindlich sind, soll die Bundeswehr eingesetzt werden für die "Aufrechterhaltung des
freien Welthandels und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" sowie für die
Sicherung anderer "vitaler deutscher Interessen". Insofern geht es der deutschen Regierung bei der
Beteiligung an internationalen Kriegseinsätzen nicht um Menschenrechte. Vielmehr unterwirft auch sie
sich dem Diktat der Machtpolitik.
Terrorismus lässt sich durch den Terror des Krieges nicht bekämpfen. Im Gegenteil: Die Gewaltspirale
wird sich nur weiter drehen. Der Angriff der USA auf Afghanistan war ein Dammbruch. Einerseits drohen
die USA bereits mit Angriffen auf weitere Staaten. Andererseits wurde kriegerisches Vorgehen weiter
legitimiert, so dass weltweit zahlreiche bestehende Konflikte verschärft wurden: Beispielsweise
eskalierten die Auseinandersetzungen in Israel und Palästina, zwischen Indien und Pakistan, in
Tschetschenien und im Westen Chinas.
Wer zahlt für diese Kriege?
Die Getöteten und Verletzten bezahlen den Krieg mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit. Flüchtlinge und
Überlebende des Krieges leiden unter Hunger und Elend. Aber auch dort, wo keine Bomben fallen, fordert
der Krieg seinen Preis. Es bleibt immer weniger Geld für Bildung und Ausbildung, Sozialhilfe,
Gesundheitsversorgung oder Kultur, weil es in Panzer, Flugzeuge und Bomben investiert wird. Von der
Bevölkerung wird verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, Arbeitslosigkeit und Lohnverzicht zu
akzeptieren, um die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten. Die Wahrheit stirbt in der Kriegspropaganda,
bürgerliche Freiheiten und demokratische Rechte werden eingeschränkt. Während der Sozialstaat immer
weiter abgebaut wird, floriert das Geschäft der Rüstungskonzerne, etwa von Blohm & Voss hier in
Hamburg.
Wie kann man Kriege verhindern?
Solange aus den Industriestaaten Profitinteressen rücksichtslos durchgesetzt werden, wird es weltweit
Krieg und Gewalt geben. Weil Kriege geführt, Menschen und Länder unterdrückt und ausgebeutet werden, um
Märkte zu erschließen oder sich Zugänge zu Rohstoffen zu beschaffen, gibt es Elend und Hass.
Nur eine gerechte Weltordnung bietet die Möglichkeit, Krieg und Terror zu überwinden - eine
Weltordnung, in der alle Menschen in Frieden leben können. Aber: Frieden ist mehr als die Abwesenheit
von Krieg. Frieden bedeutet soziale Entwicklung, bedeutet demokratische Bedingungen, sozial
abgesicherte Lebensverhältnisse, Arbeit, Kultur und Bildung für Alle. Auf dieser Grundlage kann allen
Menschen ein Leben in menschenwürdigen Verhältnissen ermöglicht und Krieg und Gewalt verhindert werden.
Erreichen lässt sich das nicht durch Bomben, die jegliche Zivilisation zerstören, sondern dadurch, dass
man Konflikte auf zivilen, politischen Wegen löst.

Diese Kriege gehen von Deutschland und den anderen NATO-Staaten aus, deshalb müssen sie auch hier
bekämpft werden. Dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik wird, ist nur durch neue Anstrengungen der
Friedensbewegung zu erreichen. Darum demonstrieren wir für den Frieden:

* Gegen deutsche Kriegseinsätze, für die Auflösung der "Einsatzkräfte" und die sofortige Aufhebung der
Verteidigungspolitischen Richtlinien;

* Für die Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen und für weitere Abrüstungsschritte bis hin zur
Auflösung aller Armeen und der NATO und gegen die Militarisierung der EU;

* Für das Verbot von Rüstungsproduktion und -exporten und die Umstellung auf zivile Produktion;

* Für die Verwendung der durch Entmilitarisierung frei werdenden Gelder zugunsten ziviler
Konfliktregelungen und Friedenserziehung, sowie der Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme in
den Bereichen Arbeit und Soziales, Bildung und Ausbildung;

* Für die volle Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl, für das Bleiberecht für Deserteure, gegen
jegliche Art der Kriminalisierung und Illegalisierung von AktivistInnen der Friedensbewegung und von
Totalverweigerern;

* Gegen rassistische Diskriminierung, insbesondere von nicht wirtschaftlich "nützlichen" Einwanderern und
Flüchtlingen;

* Gegen den Abbau demokratischer Rechte durch repressive Law-and-Order-Politik;

* Gegen jegliche Militarisierung von Staat und Gesellschaft.

Der Aufruf wird unterstützt von

Angela Altmann, Geigenlehrerin - Antikapitalistisches Netzwerk HH - Assoziation Marxistischer
StudentInnen - AStA der HAW - AStA der HWP - Aziz Ayun, Jusos Harburg - Birgit Bachmeier, Jusos Altona
- Rolf Becker, Verdi, FB Medien - Hans-Heinrich Beerbaum, Verdi Sen.Gr. - Horst Bethge, Bildungspolit.
Sprecher der PDS - Rosa Bracker, SJD Die Falken HH - Suleyman Cetin, DIDF-Jugend - Dr. Ralf Cüppers -
Tobias Damjanov - Krista Deppe, IG Metall - Deutscher Freidenker-Verband HH/S-H e.V. - DFG/VK HH/S-H -
DKP Hamburg - Bettina Dreher - Schülerrat GS Ida Ehre - Eva Ekelöf, Rentnerin - Jutta Fabri - FG
Harburg-Land - FI Bergedorf - FI Ramelsloh e.V. - FI Rissen - Friedenswerkstatt Wedel - FSR Geschichte
Uni HH - Jan Gerbitz, Jusos Bergedorf - Doris Gercke, Autorin - Dorothea u. Bernhard Gerstmeier -
Gewerkschaftlicher AK Frieden - GEW Hamburg - Gesa Greifenberg, Kauffrau - Ulla Hagedorn, Pazifistin -
Bernd Hahnfeld, IALANA - Olaf Harms, BR - Karin Heine - Thorsten Heinemann, Jusos HH-Nord - Holger
Hesselbach, Hanns-Henny-Jahnn-Verein e.V. - Helgrid Hinze, Humanist. Union - Fred Jankowsky, DKP BV -
Jusos Harburg - Jusos Cranz-Neuenfelde-Francop-Moorburg - Juso-Hochschulgruppe & fachschaftsaktive uni
HH - Juso Landesvorstand HH - Jusos Wilhelmsburg - Dr. Katarina Kautzky, Ärztin - Renate Kirstein,
Übersetzerin - Sibylle Kirstein - Dr. Wolfgang Kirstein, Physiker - Karin Kleinholz, FI Bramfeld - KPF
Hamburg "Friedrich Engels" - Angelika Kory - Stefan Kory, Musiker - Marion Küpker, GA Atomwaffen
Abschaffen - Liste LINKS - Erika Meyer, NGG - Gerda Meyer, WRI-IdK - Holger Meyer, IGM - Dr. Norman
Paech, Professor - Pax Christi Gruppe HH - PDS Hamburg - REGENBOGEN - Für eine neue Linke HH -
REGENBOGEN Bergedorf - Folk-Gruppe Rotdorn - RSB Hamburg - Michael Schaaf, Jusos Eimsbüttel - André
Scheer, AMS - Peter Schenzer, Sozialarbeiter, PR - Rüdiger Schmidt - AK Frieden der SchülerInnenkammer
HH - Rafiq M. Shirdel, Dt.-Afghanischer Verein für Frieden - Dagmar u. Helmut Schabacker - Elsa
Schmidt, DKP-Sen. - Özbolat Sinan, DIDF - Solidarische Kirche in Nordelbien - SPD Harburg-Mitte -
Oliver Stettner, SJD Die Falken HH - Heidi Stirnemann, Mehlwurm Naturkost - Elimar Sturmhoebel,
Fachberater SAOL - Kuratorium "Gedenkstätte Ernst Thälmann" e.V. - Rainer Tichy, Medienwerkstatt HH -
VVN/BdA Altona - VVN/BdA Hamburg - Sönke Wandschneider - Gisela Wiese, Pax Christi - Dirk Wilke, BR -
Hartwig Zillmer