Fehlentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorlage des Potsdamer Landgerichts für unzulässig zu erklären, ist eine krasse Fehlentscheidung. Es hat sich davor gedrückt, die Wehrpflicht hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit tatsächlich zu prüfen. Deshalb ist die Frage, ob die Wehrpflicht verfassungskonform ist, weiterhin offen.

Die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht ist verfassungsrechtlich ausschließlich zum Zwecke der Landesverteidigung und nur unter Wahrung der Wehrgerechtigkeit zulässig. Es gibt keine sicherheitspolitische Legitimation für die weitere Aufrechterhaltung der Wehrpflicht.
Eine militärische Bedrohung bundesdeutschen Territoriums ist auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Deshalb wird die Bundeswehr seit Ende der 80er Jahre umgebaut. Der Anteil der Wehrpflichtigen an der Personalstärke der Bundeswehr ist innerhalb von 15 Jahren von fast 50 % auf ein Drittel geschrumpft und wird ab dem Jahr 2003 auf unter 20 % sinken. Die Wehrungerechtigkeit ist so eklatant geworden, dass bereits heute nur jeder dritte für den Wehrdienst zur Verfügung stehende Wehrpflichtige auch tatsächlich einberufen werden kann.

Eine ernsthafte Prüfung der Wehrpflicht durch das Verfassungsgericht hätte das Aus der Wehrpflicht bedeutet. Aus politischen Gründen hat dies das Bundesverfassungsgericht unterlassen.

Trotzdem ist das Fehlurteil ein Erfolg. Niemals zuvor ist es gelungen, die juristische Auseinandersetzung um die verfassungsrechtliche Legitimation der Wehrpflicht so weit zu bringen. Sie ersetzt aber nicht die gesellschaftliche Debatte. Diese Debatte gilt es zu intensivieren. Dazu wird es weiter notwendig sein, die Wehrpflicht auch juristisch zu bekämpfen. Beide, die gesellschaftliche wie auch die juristische Dimension, sind Teil unserer Strategie gegen die Wehrpflicht und die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik.

Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär wird ihre Anstrengungen nach diesem krassen Fehlurteil forcieren, den politischen Druck gegen die Wehrpflicht erhöhen und aktiv den zivilen Ungehorsam gegen die Wehrpflicht und gegen die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik unterstützen.