Berlin: REICHSTAG PFÄNDEN!

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Kundgebung: Sonntag, 14. April 2002 - 11:00 Uhr vor dem Westportal des Bundestages (Besuchereingang)
Veranstaltung: "Entschädigung für die griechischen NS-Opfer" mit Referenten aus Griechenland - Mittwoch 8. Mai, 19.00 Uhr Humboldt-Universität

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REICHSTAG PFÄNDEN!

Griechenland ist mit seinen Schätzen der Antike heute eines der
beliebtesten Reiseziele der Deutschen. Was neben der über 2000 Jahre
alten Kultur jedoch weniger bekannt ist, ist der Umstand, dass vor rund
60 Jahren deutsche SS- und vor allem Wehrmachtseinheiten marodierend
durch Griechenland zogen. Diese zerstörten zwischen 1941 und '44 unter
dem Deckmantel der vermeintlichen "Partisanenbekämpfung" mehrere hundert
Ortschaften und ermordeten deren Einwohner von Kindern bis Greisen.
Diese Kriegsverbrechen gegen die griechische Bevölkerung kostete
insgesamt 130 000 Zivilisten das Leben.
So wurden auch in dem kleinen Ort Distomo bei Delphi am 10. Juni 1944
über 200 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, von einer Einheit der
Waffen-SS massakriert. Dass diesem Fall in den letzten Jahren in
Deutschland eine etwas breitere Aufmerksamkeit zukam, ist vor allem
einem Gerichtsverfahren in Griechenland geschuldet, das Angehörige der
Opfer gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengt haben. Obwohl den
Klägern 1997 durch ein grichisches Zivilgericht und letztes Jahr auch
durch das oberste griechische Gericht eine Entschädigungszahlung von 55
Millionen DM zugesprochen worden war, wies die Beklagte bis heute alle
diesbezüglichen materiellen Ansprüche zurück. Damit verbleibt die
Bundesregierung in der 50-jährigen Tradition der Zahlungsverweigerung
für Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus.
1953 wurde der BRD im Londoner Schuldenabkommen die Zahlung von
Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg bis zum Abschluß eines
Friedensvertrages erspart. Dieses Privileg kam Westdeutschland durch die
Konstellationen des Kalten Krieges zugute. Hatte man bis 1990 in
Deutschland gedacht, die Reparationszahlungen so für immer aufschieben
zu können, wurde mit dem Abschluß des als Friedensvertrag geltenden 2+4
Vertrages eine neue juristische Basis geschaffen. Doch die
Reparationszahlungen blieben in fast allen Fällen weiterhin aus. Gerade
mal die Zahlung einer letztlich viel zu geringen Summe an ehemalige
Zwangsarbeiter-Innen kam auch nur nach massivem Druck aus den USA
zustande. Dass dies im Falle Griechenlands nicht noch mal passieren
soll, steht für die Bundesregierung fest. Auf eine kleine Anfrage im
Bundestag antwortete sie: "Die Forderung der Opfer von Distomos sind
Reparationsansprüche. Nach Ablauf von 55 Jahren seit Kriegsende und
Jahrzehnten friedlicher, vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit
der Bundesrepublik Deutschland [mit Griechenland] hat die
Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren." Die Gründe, die eine
Entschädigungszahlung möglich und längst überfällig machen, werden der
Bundesregierung so zu einem zynische Argument, den Schlußstrich unter
die Entschädigung griechischer Opfer zu ziehen.
Um die den Klägern zustehenden Forderungen dennoch eintreiben zu können,
veranlasste das Athener Landgericht die Pfändung des Goethe-Instituts
und weiterer deutscher Einrichtungen in Griechenland. Nach juristischem
Einspruch ist die Entscheidung über die Pfändung durch den obersten
griechischen Gerichtshof für den 17. April 2002 angekündigt. In der
Zwischenzeit versucht die Bundesrepublik auf politischer Ebene mit
massivem Druck auf die Regierung Griechenlands die Pfändungen und die
Anerkennung der Entschädigungsansprüche der Angehörigen der griechischen
Opfer zu verhindern. Denn alleine in Griechenland müßte noch in mehreren
tausend Fällen entschädigt werden.
Doch die BRD darf sich ihrer materiellen Verantwortung aus ihrer
Geschichte nicht entziehen. Wir fordern die sofortige Entschädigung der
griechischen Opfer durch die Bundesrepublik Deutschland!

Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen und unsere Solidarität mit
den zu Entschädigenden auszudrücken, soll das Reichstagsgebäude in einer
symbolischen Aktion zugunsten der seit über 50 Jahren von der BRD
übergangenen Opfer und deren Angehörigen "gepfändet" werden.
Alle, die dies unterstützen wollen, sind zu der begleitenden Kundgebung
herzlich eingeladen.

Kundgebung und "Pfändung" des Reichstages
für die Entschädigung griechischer Opfer durch die Massaker deutscher
Truppen

Sonntag, 14. April 2002 - 11:00 Uhr
vor dem Westportal des Bundestages (Besuchereingang)

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Ausserdem:
Veranstaltung
"Entschädigung für die griechischen NS-Opfer"
mit Referenten aus Griechenland
Mittwoch 8. Mai, 19.00 Uhr Humboldt-Universität

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initiative kritische geschichtspolitik und Griechische Demokratische Gemeinde