BRD: Aufruf zu einem dezentralen und koordinierten Aktionstag gegen Krieg und Militarisierung

Die bundesweite Koordination "KRIEG IST FRIEDEN!" ist ein Zusammenschluss verschiedener Gruppen, die ausgehend von den bisherigen Mobilisierungen gegen den Krieg eine Perspektive des Widerstandes gegen die herrschenden Zustände entwickeln wollen. Das Motto "Krieg ist Frieden!" greift sowohl die Orwell'schen Metaphern der totalen Macht auf als auch die Einschätzung, dass die sich durchsetzenden Herrschaftsstrategien keinen Unterschied mehr zwischen Krieg und Frieden zulassen. Mit der Beschreibung der verschiedenen Dimensionen der Militarisierung wollen wir eine Handlungsfähigkeit erlangen und gesellschaftliche Konfliktlinien aufgreifen. Die von uns zu entwickelnde Organisierung soll ein inhaltlich und praktisch abgestimmtes und aufeinander bezogenes Handeln unterstützen. Zugleich soll die bundesweite Koordination ermöglichen, dass sich auch Gruppen und Initiativen, deren Arbeitsschwerpunkte in anderen Bereichen liegen, an einer gemeinsamen Diskussion und Praxis beteiligen können.

"Ein weiter entwickeltes Selbstverständnis deutscher Außenpolitik muß auch militärisch für Sicherheit sorgen...Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges bedeutet Friedenspolitik in der einen Welt im 21. Jahrhundert internationale Ordnungspolitik" (Joseph Fischer Oktober 2001) Der andauernde Krieg gegen Afghanistan ist nur die Eröffnung einer neuen Phase eskalierter Außenpolitik. Die so genannte "Neue Weltordnung" dringt nun bis in die letzten Winkel der Erde vor. Der erklärte "lang andauernde Krieg gegen den Terror" (US-Präsident Bush) macht deutlich, dass es nicht um den Sieg über den Terrorismus geht, sondern um die Durchsetzung eines Dauer-[Kriegs]-Zustandes.
Die aktuelle weltweite Verwertungskrise erfordert eine Neuordnung des Zugriffs und der Verteilung von Ressourcen innerhalb der weltweiten kapitalistischen Konkurrenz. Die Militarisierung der Außenpolitik etabliert den Krieg als Option, ganze Weltregionen in einen Schwebezustand zu versetzen. Eine stabile Nachkriegsordnung scheint, wie nicht nur am Beispiel Afghanistan deutlich wird, nicht mehr angestrebt zu werden. Vielmehr wird mit Hilfe von War-Lords, Privatarmeen und internationalen Drogenkartellen, aus ethnischen, religiösen oder separatistischen Bewegungen sowie diversen Krisenreaktionskräften ein Krisenmanagement etabliert, das (fürs erste) die kapitalistische Akkumulation in roher Form gewährleisten soll. Parallel zu diesem Prozess verschieben sich die sozialen Verhältnisse in den Metropolen. Hier erfüllt der Dauer-[Kriegs]-Zustand in der verschärften Konkurrenzsituation die Aufgabe, die Gesellschaft nach innen autoritärer zu strukturieren, patriarchalische Muster zu bestätigen und eine rassistische Ausgrenzung zu verstärken. Diese Dynamik soll die gesellschaftlichen Widersprüche unsichtbar machen, politische Auseinandersetzungen unterminieren und soziale Widersprüche ethnisieren.

USA "Unsere Strategie muss sich jetzt darauf konzentrieren, das Auftauchen jedes potentiellen globalen Konkurrenten zu verhindern." (Pentagon-Bericht `92)
BRD "Förderung und Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlicher, militärischer und ökologischer Stabilität sowie die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu den strategischen Rohstoffen." (Planungspapier Militärpolitische und militärstrategische Grundlagen und konzeptionelle Grundrichtung der Neugestaltung der Bundeswehr 92)

Neben dem eskalierten Krieg der USA, versucht die EU, unter fortgesetzten Hegemoniebestrebungen der BRD, ein alternatives, Krisenmanagement aufzubauen und zu etablieren. Diese Krisenlösungsstrategie zeichnet sich von außen durch ein vermeintlich zivilisatorischeres Vorgehen aus. Doch steckt hinter dieser Strategie die noch unterwickelte Militärpotenz der Staaten der EU. Allerdings wäre es verfehlt, sich der Illusion hinzugeben, die eine oder andere Variante wäre nur ein Hauch humanistischer. Letztlich ist diese Strategie auch nur der inner-imperialistischen Konkurrenz geschuldet. Sie stellt derweil den einzig Erfolg versprechenden Weg dar, der für Rot-Grün gangbar ist. Die zu beobachtende Militarisierung der Innen- und Außenpolitik, die Fischer, Schröder und Schilly betreiben, deutet allzu klar an, dass sich Deutschland anschickt, die Hegemonie innerhalb der EU auch militärpolitisch zu erlangen und ihren Hinterhof in Süd- u Ost-Europa eigenständig zu ordnen. Die BRD-Intervention im ehemaligen Jugoslawien ist dabei zum Katalysator für die Überwindung der deutschen Niederlage im II. Weltkrieg und für die Aufrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee geworden.

Die wichtigsten strukturellen Entwicklungen des Dauer-Kriegs-Zustandes sind nicht nur militärischer Natur. Sie werden nicht nur von Soldaten, Offizieren und dem Verteidigungsministerium betrieben. Der Dauer-[Kriegs]-Zustand durchdringt die Gesellschaft in all seinen Facetten. Fast alle relevanten gesellschaftlichen Institutionen sind der kriegerischen Logik unterworfen.

Der Krieg ist die eskalierte Logik der kapitalistischen Konkurrenz, deren wesentlicher Kern - bei allen Gegensätzen der Kriegsparteien der gemeinsame Wille ist, die gesellschaftliche Herrschaft zu sichern.

Der Krieg ist auch Ausdruck patriarchalischem Konkurrenzverhaltens. Massenvergewaltigungen und Funktionalisierung von Frauenrechten für militärische Interventionen, Heldensöhne und Soldatenmütter kaum ein gesellschaftlicher Zustand wirft Frauen und Männer auf so bestimmte Rollenmuster zurück wie eine Kriegsmobilisierung.

Der Krieg ist als „Verteidigung der Zivilisation“ zugespitzter Chauvinismus des Westens gegen den globalen Süden. Nach Außen ein wesentliches Instrument, die neokoloniale Weltordnung aufrecht zu erhalten, nach Innen ein Anlass für rassistische Mobilisierung, Mobilitätsbeschränkung und einen Generalverdacht gegen alles Fremde.

Wir rufen Euch auf, an den Aktionstagen am 31. Mai/01. Juni 2002 überall den Widerstand gegen den Dauer-[Kriegs]-Zustand auf die Straßen und zu den Verantwortlichen zurückzutragen. Beteiligt euch an den Aktionen! Werdet selbst aktiv! Organisiert euch mit uns in der Antikriegsbewegung!