Datenspeicherungen - Anti-AKW-Dateien
Die Polizei der Länder, das Bundeskriminalamt und andere Stellen sammeln seit langem schon Daten über Atomkraftgegner/innen und haben dazu sogar eigenen Dateien eingerichtet:
Das Polizeipräsidium Rheinpfalz führt eine "CASTOR-Datei". Eine Personenkontrolle als Atomkraftgegner reicht aus um abgespeichert zu werden.
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg speichert ebenfalls Daten von AKW-Gegnern, der "Verdacht" einer Straftat reicht bereits aus. Das LKA erstellt "Bewegungsprofile" über uns und übermittelt diese an das Bundeskriminalamt.
Das Bundeskriminalamt führt ebenfalls eine extra eingerichtete "Anti-AKW / Anti-CASTOR" Datei. Ausserdem speichert es Daten von uns in "Kriminalakten" ab. Atomkraftgegner werden beim BKA auch in Staatsschutzdateien zur "Inneren Sicherheit" geführt, die im Zusammenhang mit der Terroristenfahndung eingerichtet wurden. In den
"Bewegungsprofilen" wird die Teilnahme an Veranstaltungen, Demonstrationen und Mahnwachen festgehalten.
Näheres zu den Datenspeicherungen auf der Homepage des Aktionsbündnis unter folgendem link:
http://www.i-st.net/~buendnis/repression/daten.htm
atomfeindliche Grüsse!
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