Berlin: Aufruf zu den internationalen, linksradikalen Aktionstagen gegen den Bushbesuch vom 21. - 23. Mai 2002 in Berlin !

Am 22./23. Mai kommen US-Präsident Bush und Verteidigungsminister Rumsfeld im Rahmen ihrer Europareise, bei der sie auch Paris und Moskau ansteuern, nach Berlin. Auf der Tagesordnung stehen u.a. der sogenannte ?Krieg gegen den Terror? und die transatlantischen Handelsbeziehungen. Es gibt viele Gründe auf die Straße zu gehen und Wut und Hass zu zeigen gegen ein System fur das Politiker wie Bush und Schröder stehen.

Krieg ist Normalzustand
Krieg hat viele Facetten und lässt sich nicht auf militärische Handlungen reduzieren. Die jetzigen Zustände lassen sich als Kriegszustände bezeichnen. Die Reichtümer von USA, BRD und anderer EU_Staaten beruhen auf jahrhundertelanger Unterdrückung und Ausbeutung durch (Neo)Kolonialismus, Imperialismus, Patriarchat und Rassismus. Diese reichen Länder könne ihre vielfältigen Interessen durch ihre wirtschaftliche und militärische Machtposition durchsetzen.
Die Folgen für große Teile der Weltbevölkerung in Afrika, Asien, Lateinamerika, Südosteuropa und in zunehmendem Maße auch in ?Europa? sind katastrophal. Viele Menschen leben unter Bedingungen, die ihnen die Sicherung ihrer Grundbedürfnisse (Nahrung, Unterkunft, Kleidung, Gesundheit, Bildung) nicht ermöglichen oder sterben an heilbaren Krankheiten.Militärische Kriege werden geführt, um wirtschaftliche und politische Interessen durch zusetzen und Einflusssphären zu sichern. Der ?Kampf gegen den Terror? ist dabei nichts anderes, als ein Propagandamittel,
um imperiale Kriege mit Unterstützung der eigenen Bevölkerung durchsetzen zu können. Frieden zu fordern in kapitalistischen Verhältnissen ist illusorisch: erstens, weil unterdrückende Länder und Klassen immer auch militärische Auseinandersetzungen brauchen, um ihre Einflusssphären zu sichern, und zweitens, weil mensch nicht von Frieden sprechen kann, wenn große Teile der Weltbevölkerung den herrschenden kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen ausgesetzt sind und viele diese nicht überleben.

Krieg nach innen
Im Rahmen des ?Kreuzzuges gegen den Terrorismus? verschärfen viele Staaten ihre
Sicherheitsgesetze. Die ?allgegenwärtige Gefahr? wird dabei kreiert, um Repression und Verfolgung zu rechtfertigen. Auch in Deutschland konnte Innenminister Schily mehrere Gesetzespakete durchsetzen, die im Namen von ?Sicherheit, Freiheit und Demokratie? verabschiedet wurden. Faktischh wurden damit der Überwachungsstaat und die Kriminalisierung von Protestformen weiter ausgebaut. Beispielsweise wurde der Begriff ?urbaner Terrorismus? definiert, der es ermöglicht, Demonstrationen als terroristische Handlungen zu verfolgen.

Rassistischer Konsens
Gesellschaftliche Rassismen werden von der Innenpolitik der Nationalstaaten und politisch_wirtschaftlichen Blöcken gefördert und gesetzlich abgesichert, die Stigmatisierung von Menschen und Gruppen, die gesetzliche Verfolgung und Diskriminierung von MigrantInnen
und Flüchtlingen und alltägliche rassistische Übergriffe verstärken sich dabei gegenseitig. Den Angriff vom 11. September und die darauffolgende Verstärkung der rassistischen Stimmung hat der deutsche Staat dafür genutzt, die sowieso schon rigide Asyl_ und Ausländergesetzgebung weiter zu verschärfen.. So können jetzt politische Aktivitäten Gründe dafür sein, dass ein ?anerkannter Flüchtling? und hier lebende MigrantInnen ausgewiesen werden können.

Wechselnde Allianzen
Deutschland betreibt seine neue Großmachtpolitik in der Weltmacht EU und der Nato (nordatlanitik/WEU(Westeuropäische Union). Bereits seit den ?Amsterdamer Verträgen? gibt es innerhalb der EU, Pläne zum Aufbau einer europäischen Streitmacht durch die Integration der WEU, die die Interessen der EU abgekoppelt von denen der USA militärisch durchsetzen könnten. Seitdem Ende der Blockkonfrontation O_W konkurrieren weltweit 3 vorherrschende Wirtschaftsblöcke ASEAN(association of southeastasian nations)/EU/ NAFTA(northamerican freetrade organisation) um Einflusssphären, Absatzmärkte und Ressourcen. Bush und Schröder als Vertreter der zwei Wirtschaftsblöcke EU/ NAFTA streben bei ihrem Treffen in Berlin an, die Reibungsverluste zwischen den Machtblöcken zu minimieren..

21.5. Begrüßungsvokü und anschließend Vollversammlung
22.5. Reclaim The Streets und dezentrale Aktionen an verschiedenen Orten
22.5. Linksradikaler Block auf der Großdemo
23.5. Noch mehr dezentrale Aktionen zum mitmachen

Kampf dem kapitalistischen Normalzustand!
Bushbesuch als Aktionsfeld nutzen!
Rote Zonen stürmen!

für Schlafplätze und gutes veganes Essen wird gesorgt, also plant die Tage schon mal ein,
wir rechnen mit Euch !

Watchout for flyers for further information!
more Infos:  http://www.smashthesystem.net