Moskau: Erklärung des Orgkomitees der Demo am 28. Mai 2002 in Moskau

Am 28. Mai soll in Moskau ein Treffen zwischen Präsident Putin und den Staatsoberhäuptern der EU stattfinden. Das ist nicht das erste Mal, dass das Schicksal von Millionen Menschen hinter verschlossenen Türen von einer Handvoll Staatsdiener entschieden wird.
Es folgt die Fortsetzung der Aufteilung von Einflussphären zwischen Russland und der EU und gleichzeitig soll eine neue Konzeption des Verhältnisses zur NATO erstellt werden, deren Grundlage der gemeinsame "Kampf gegen den Terrorismus" in Afghanistan, im Irak, in Palästina und Tschetschenien bildet.
Unter dem Druck des Grosskapitals aus dem In- und Ausland bestätigt die russische Regierung nochmals ihre Bereitschaft, alles nur erdenkliche zur Beseitigung der letzten Hindernisse auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der WTO zu unternehmen: gemeint sind soziale Garantien und Arbeitsrechte. Auf Hochtouren läuft die Reform des Rentensystems und des kommunalen Wohnungswesens, das Gesundheits- und Bildungswesen werden in kommerzielle Bahnen geleitet. Bereits in Kraft getreten ist die neue Arbeitsgesetzgebung, welche die Arbeitswoche auf 56 Stunden ausdehnt, die gewerkschaftlichen Rechte zunichte macht und somit die Arbeitnehmer der Willkür der Arbeitgeber ohne elementaren Schutz aussetzt. Ohne geeignete Möglichkeiten die eigenen Interessen durchzusetzen, müssen sich die russischen Arbeitnehmer mit dem Absinken des Lohnniveaus und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen abfinden. In erster Linie nutzt die neue Arbeitsgesetzgebung den multinationalen Konzernen. Auf der Jagt nach billigen Arbeitskräften verlagern die Grosskonzerne ihre Produktion ständig in weniger entwickelte Regionen, darunter auch nach Russland. Unter den Bedingungen einer knallharten Preiskonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt müssen sich die Arbeitnehmer im Westen mit dem Diktat der Konzernbosse abfinden. Putin erklärt dann wie immer mit Stolz seine Bereitschaft zur vorzeitigen Vertragserfüllung in der Schuldenfrage. Aber zu welchem Preis? Hinter wohlklingenden Worten über die Reformierung natürlicher Monopole versteckt sich der banale Ausverkauf staatlichen Eigentums (Eisenbahn, Energiesysteme, Rohstoffvorkommen) - für die eilige Schuldentilgung sucht Russlands Regierung krampfhaft nach Geld.
Vor unseren Augen wird ein neuer eiserner Vorhang heruntergelassen. Die Anführer der EC betreiben aktive Lobbyarbeit für freien Warenverkehr und Kapitalzugang auf die Märkte in der "Dritten Welt" und schliessen gleichzeitig die Grenzen für Flüchtlinge und Immigranten. Menschenrechte werden von den Rechten des Kapitals abgelöst.
Bei der Lösung ökologischer Fragen stellt Gewinn das Hauptargument dar und nicht Gesundheit oder die Sicherheit von Menschen. Massenproteste gegen die Einfuhr, Verarbeitung und Lagerung radioaktiver Abfälle auf russischem Territorium sind nichts im Vergleich zu den Finanzberichten des Atomministeriums. Der Bau neuer Atomkraftwerke wird vorangetrieben, denn die europäischen Staatsdiener sind an billiger russischer Energie interessiert. Russische und europäische Führungsfiguren setzen sich gemeinsam an den runden Tisch in der Sicherheit und Überzeugung, dass Moskau der beschaulichste und geeignetste Ort in Europa für die Diskussionen über neue Angriffe auf die Rechte einfacher Leute ist. Aber ist dem wirklich so? Wir rufen die Gewerkschaften, linke Gruppen, Jugend- und Ökoinitiativen dazu auf, am 28. Mai an der Kundgebung gegen die Kürzung von Arbeitsplätzen und gegen eine neue Privatisierungsrunde, gegen Krieg und die rassistische Pass- und Visapolitik, gegen die Willkür der Konzerne und internationalen Finanzinstitute - gegen eine kapitalistische Globalisierung!