Cajamarca, Peru: Brief von Lori Berenson, politische Gefangene in Peru

Lori Berenson ist eine Menschenrechtsaktivistin und freiberufliche
Journalistin, die unrechtmäßig seit 6 Jahren und 6 Monaten in Peru
inhaftiert ist. Sie wurde im Januar 1996 von den vermummten Richtern eines
geheimen Militärtribunals als angebliche Anführerin des MRTA (Movimiento
Revolucionario Tupac Amaru) wegen `Landesverrat´ zu lebenslänglicher Haft im
Hochsicherheitstrakt verurteilt.
Artikel und mehr Infos auf  http://www.freelori.org

In Verteidigung der Rechte von politischen Gefangenen

von Lori Berenson

Es macht mich traurig zu sagen, dass die Propaganda der Regierung von Peru
gegen diejenigen weitergeht, die sich für ihre Rechte erheben und soziale
Veränderungen anstreben. Neue Gesetze wurden eingeführt, die noch mehr
Einschränkungen für die soziale Mobilisierung bedeuten. Und in Folge des
Anschlags mit einer Autobombe in Lima im März - wobei bis heute noch nicht
festgestellt wurde, wer dafür verantwortlich ist - hat die Regierung neue
Antiterroristen-Gesetze eingebracht, welche die international verurteilten
Gesetze fortführt, die Alberto Fujimori vor zehn Jahren in Verletzung
fundamentaler Menschenrechte durchgesetzt hat. Andererseits wird die
kürzlich beschlossene Arbeitsgesetzgebung - Respektierung des 8-Stunden
Arbeitstages und Bezahlung von Überstunden - nicht in die Praxis umgesetzt.
Es scheint manchmal so, als ob die einzige Ausübung der Gesetze, die in Peru
existiert, diejenige ist, die unterdrückt.

Einmal mehr werden politische Gefangene misshandelt. Ende April wurden
politische Gefangene nach Challapalca überstellt, ein Gefängnis, das in
einer Militärbasis hoch in den Bergen nahe der Anden-Grenze zu Bolivien und
Chile gelegen ist, in einer Höhe weit über 16.000 Fuss. Zahlreiche
Menschenrechtsorganisationen wie das Internationale Rote Kreuz und Amnesty
International haben 1996 in Stellungnahmen scharfen Einspruch gegen die
Eröffnung des Knastes von Challapalca erhoben. Ursprünglich war das
Gefängnis für gewöhnliche Gefangene gedacht, doch vor sieben Monaten, am
Beginn der Regierung Toledo, wurde die erste Gruppe von politischen
Gefangenen nach Challapalca gebracht. Die Gesundheit wie das allgemeine
Wohlbefinden aller Gefangenen ist in diesem Knast ernsthaft gefährdet. Das
Gefängnis von Challapalca ist so abgelegen und isoliert, dass dort jede Art
von Misshandlung unter vollkommener Straflosigkeit geschehen kann - ein
Beweis dafür ist, dass vor etwa einem Jahr zwei gewöhnliche Gefangene von
Knastaufsehern zu Tode geprügelt wurden, was erst sehr viel später bekannt
wurde. Besuche von Gefangenen sind dort minimal, was den Kosten und der
Schwierigkeit der Anreise zuzuschreiben ist, wie auch dem Problem, sich an
die Hochlage zu gewöhnen.

Zu den fortgesetzten Drohungen, mehr politische Gefangene nach Challapalca
zu verlegen, kommt die Gefahr weiterer Verlegungen von politischen
Gefangenen in das Yanamayo-Gefängnis in der Hochebene von Puno, das unlängst
repariert wurde.

Wir, die politischen Gefangenen, leben in einer allgemeinen Atmosphäre der
Provokation: Probleme mit der Ernährung, Belästigung von BesucherInnen,
Aufhebung von Vergünstigungen etc. In den letzten Monaten, und vor allem in
den vergangenen Wochen, sind Familien, FreundInnen und sogar die AnwältInnen
der Gefangenen, wie auch MenschenrechtsarbeiterInnen, die in die Knäste
gehen, bedroht und mit Feindschaft behandelt worden.

Wenn die Gefängnisbehörden geringsschätzige Bemerkungen über die Anwesenheit
von internationalen Menschenrechtsgruppen fallenlassen, liegt das an dem
Druck, den diese Gruppen auf die Begrenzung der Straflosigkeit der Behörden
ausüben. Das Justizministerium behauptet, dass die Vorwürfe der politischen
Gefangenen wegen Misshandlung falsch seien und besteht darauf, dass die
Menschenrechte der Gefangenen respektiert würden. Das ist einfach nicht
wahr. Aber wen kümmert es, wenn unsere Rechte nicht respektiert werden, in
einem Land, wo es wenig Aufmerksamkeit dafür gibt, dass die Mehrheit der
Bevölkerung täglich der Verletzung ihrer fundamentalen Menschenrechte
ausgeliefert ist, wie sie in der universellen Erklärung der Menschenrechte
vereinbart wurden - vielmehr noch, da politische Gefangene nicht einmal als
Menschen betrachtet werden?

Die letzten Aktionen der Regierung von Peru sind eine erneute Repression
gegen politische Gefangene, die für ihre Rechte kämpfen. Ich fürchte um das
Wohlergehen derjenigen Gefangenen, die nach Challapalca verlegt worden sind,
genauso wie um alle politischen Gefangenen in Peru, die in jedem Knast und
zu jeder Zeit misshandelt werden können. Mensch kann nicht schweigen, wenn
die Regierung falsche Bilder einer angeblichen `Gefahr des Terrorismus´
verbreitet [hypes], wofür die politischen Gefangenen stehen sollen, und
damit die Aufmerksamkeit von der Lösung der Probleme, wie Armut und die
Ursachen von sozialer Unruhe, ablenkt.

So bald nach der Repression in der Dekade von Fujimori-Montesinos, mache ich
mir Sorgen, dass die Verschlechterung der gegenwärtigen Situation und die
fortgesetzte Verletzung von grundlegenden Rechten in einem Land, das sich
eine Demokratie nennt, einen unversöhnlichen Konflikt verursachen wird,
dessen Lösung Jahre dauern wird.

Es ist notwendig, dass diese Dinge bekannt werden, und soweit mir das
möglich ist, werde ich euch informiert halten, wie diese Situation
weitergeht. Inzwischen könnt ihr helfen, indem ihr an Justizminister
Olivera, Präsident Toledo und die nationale Menschenrechtsorganisation
schreibt und fordert, dass die Regierung von Peru die Repression gegen die
politischen Gefangenen beendet und die Respektierung der Menschenrechte
durch die Schliessung des Gefängnisses von Challapalca und die Verlegung
aller Gefangener in andere Knäste auch in der Praxis zeigt.

Danke.
Lori Berenson
Huacariz Gefängnis - Cajamarca, Peru
11. Mai 2002

Bitte schreibt Briefe, E-mails an folgende Personen:
Dr. Alejandro Toledo Manrique
President of the Republic of Peru
Embassy of Peru
1700 Massachusetts Avenue NW
Washington, DC 20036
Email:  peru@peruemb.org

Sr. Fernando Olivera Vega
Ministro de Justicia
Ministerio de Justicia del Peru
Scipion Llona 350
Miraflores, Lima 18, Peru
Email:  webmaster@minjus.gob.pe

Dr. Francisco Soberon Garrido
Coordinadora de Derechos Humanos
APRODEH
Jr. Pachacutec 980
Jesus Maria, Lima 11, Peru

 http://www.commondreams.org/views02/0516-06.htm