nadir-aktuell | Eintrag 27.05.2002

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen: Termine von left-action

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Index:

1. Leipzig-Termine der nächsten Woche
2. regionale Termine der nächsten Woche
3. überregionale Termine der nächsten Woche
4. neue Leipzig-Termine
5. neue regionale Termine
6. Aufruf zur Kundgebung vor der Geschäftsstelle der FDP

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1. Leipzig-Termine der nächsten Woche

31.05.2002, 19:00, Leipzig, B12, Braustr. 20
Diskussions-Veranstaltung "Eine Kritik der Wehrmachtsausstellung...", Tomorrow Theorie-Café - nur für Jugendliche

...von links bedeutet die Kritik einer deutschen Gegenwart, der es nicht in antifaschistischer Notwendigkeit nach Auschwitz um die Kritik, sondern um die Verarbeitung deutscher Geschichte zum Zwecke der Normalisierung deutscher Zustände geht. Das zeigte sich spätestens, als die Ausstellung auf Drängen der deutschen Öffentlichkeit überarbeitet wurde.

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01.06.2002, 20:00, Leipzig, B12, Braustr. 20
Benefiz "Cocktailparty", Cocktails schlürfen und tanzen für die Erhaltung eures Lieblingsprojektes ;)

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02.06.2002, 14:00, Leipzig, Geschäftsstelle des FDP-Kreisverbandes, Nikolaistr. 10-12
Kundgebung "Stoppt die geistigen Brandstifter der FDP und ihre Sympathisanten!", Kundgebung vor der FDP-Geschäftsstelle

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2. regionale Termine der nächsten Woche

29.05.2002, 19:00, Halle, Infoladen, Ludwigstr. 37
Info-Veranstaltung "Die Hunde bellen. Von A bis RZ", Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre

Schwerpunkt:
- Geschichte der Revolutionären Zellen (RZ)
- Verhältnis der militanten Linken zu Israel und Palästina
- jetziger Prozess zur RZ-Mitgliedschaft

Die RZ begann 1973 ihre Aktivitäten als militante Gruppe und beendete sie mit der "Flüchtlingskampagne".
Höhepunkt war ein Sprengstoffanschlag auf die Ausländerbehörde Berlin, bei dem umfangreiches Aktenmaterial vernichtet wurde und dadurch 1200 Flüchtlinge ein Bleiberecht bekamen. Im Gegensatz zur RAF war ihr politischer Hintergrund eher ein anarchistischer und antiimperialistischer, die Militanten der RZ lebten teilweise in der Legalität und lehnten Führungspersonen ab - vom Staat wurden sie als "Feierabend-Terroristen" bezeichnet.
Besonders die Zusammenarbeit mit der PFLP (Palästinensischen Volksbefreiungs-Organisation) bei einer Flugzeugentführung in Entebbe/Uganda 1976 war eine sehr umstrittene RZ-Aktion. RZ und PFLP wollten erreichen, daß Gefangene freigelassen werden. Die Maschine konnte in Entebbe, Uganda, landen, während die Passagiere in Juden und Nicht-Juden getrennt wurden. Das Regime in Uganda sympathisierte mit den Entführern und legte ihnen keine Steine in den Weg. Die Israelische Armee führte eine gewaltsame Befreiungsaktion durch, bei der im Gegensatz zu München keine Geiseln umkamen, aber alle Entführer.
Anschließend plante die RZ noch einen Anschlag auf den jüdischen Gemeindevorsitzenden in Deutschland. Dieses erfordert eine Diskussion über linken Antisemitismus.

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31.05.2002 - 02.06.2002, Erfurt
Seminar "Geschichte und Perspektive der autonomen Bewegung"

Vielen erscheint die Bezeichnung "autonom" heutzutage als eine sinnentleerte Bezeichnung aus längst vergangenen Zeiten. Von vielen benutzt und von nur wenigen verstanden kommt oft nicht mehr viel mehr davon rüber als eine Bezeichnung für eine kleine unverbesserliche Gruppierung auf Demonstrationen.
Was die autonomen Gruppen heute in großen Teilen kennzeichnet, ist eine große inhaltliche Leere und Resignation. Selbst wenn wir zurückblicken, können wir nur selten (aber wesentlich öfter als heute) Ansätze von Strategien und theoretischen Ansätzen entdecken. Es bedarf oftmals großer Anstrengung und persönliche Kontakte, etwas über Diskussionen und Auseinandersetzungen, die einige Jahre zurückliegen, zu erfahren.

Gemeinsam mit Euch möchten wir beginnen, wieder in die Diskussion einzusteigen. Von der Entstehungsgeschichte in Italien und der BRD, verschiedenen Teilbereichskämpfen, der Organisierungsdebatte und der Kritik an den Autonomen bis hin zu aktuellen Fragen wie Bündnispolitik/Organisierung und Handlungsspielräume für autonome und militante Politik, wollen wir diskutieren ob und wie es weitergeht - damit es weitergeht!

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01.06.2002, 12:00, Jena, Stadtkirche am Markt
Gegen-Aktivitäten "kein fussbreit den faschisten", watch out for infos

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3. überregionale Termine der nächsten Woche

31.05.2002 - 02.06.2002, Bremen
Kongreß "Out of this world", 2. Kongress zu Science-Fiction, Politik, Utopie

Hinterher wissen es alle. Dass die gegenwärtige Welt nur eine von vielen möglichen Welten ist; dass sie sich ganz schön anstrengen muss, als die einzige und alternativlose dazustehen; dass sie dies mit Gewalt, ideologischen Apparaten und auf unsere Kosten tut.
Aber wie sehen sie aus, die möglichen Welten? Wie kommt man dahin? Welche sind besser? Um welche sollte man lieber einen Bogen fliegen?
Science-Fiction, Politik, Utopie: Verschiedene Methoden, darauf Antwort zu geben.

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4. neue Leipzig-Termine

31.05.2002, 19:00, Leipzig, B12, Braustr. 20
Diskussions-Veranstaltung "Eine Kritik der Wehrmachtsausstellung...", Tomorrow Theorie-Café - nur für Jugendliche

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14.06.2002, 19:00, Leipzig, B12, Braustr. 20
Diskussions-Veranstaltung "Party...", zum Xten Bestehen des Tomorrow-Theorie-Cafés. Grillen und Musik.

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19.06.2002, 19:00, Leipzig, Universität Leipzig, Hörsaalgebäude, Hörsaal 10
Diskussions-Veranstaltung "Staatsterror kontra Staatsgründungsterror - Abweichende Meinungen zum Krieg in Nahost"

Zur Kritik des Krieges zwischen Israel und den Palästinensern: eine Aufklärung über Grund und Verlauf.

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5. neue regionale Termine

01.06.2002, 12:00, Jena, Stadtkirche am Markt
Gegen-Aktivitäten "kein fussbreit den faschisten", watch out for infos

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6. Aufruf zur Kundgebung vor der Geschäftsstelle der FDP

Aufruf zur Kundgebung vor der Geschäftstelle des FDP-Kreisverbandes Leipzig
Stoppt die geistigen Brandstifter der FDP & ihre Sympathisanten!

Alles wieder paletti bei der FDP? Jamal Karsli, der Ex-Grüne Landtagsabgeordnete ist auf Grund seiner antisemitischen Äußerungen nicht mehr Mitglied der FDP, sondern nur noch der FDP-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen. Doch in Deutschland hat sich seitdem einiges geändert: man darf wieder darüber nachdenken, ob Antisemiten hoffähig sind oder nicht. Und man darf wieder sagen können, daß die Juden am Antisemitismus selbst schuld sind: Die direkten und indirekten Folgen der Paulskirchenrede des Schriftstellers Martin Walser von 1999 gegen die “Auschwitzkeulen” und “Dauerrepräsentation unserer Schande” zeitigen Wirkung.
Westerwelle, Möllemann und Co. haben Deutschland wieder ein Stück “normaler” gemacht. “Der Vorwurf des Antisemitismus gegen Führungsmitglieder der FDP ist ehrverletzend und unberechtigt. Dieser Vorwurf muß aus der
Welt”, so der einstimmige Beschluß des zuständigen Parteipräsidiums. Und weil laut Parteivorsitzenden Westerwelle aus “der breiten Mitte der Gesellschaft riesige Rückendeckung” käme, sei es an der Zeit, in Deutschland eine Debatte anzustossen: “Was darf ein deutscher Politiker zu Israel sagen?” Endlich darf man diese Frage in Deutschland stellen. Und das bedeutet: die antisemitischen Karten werden neu gemischt.
Zu der Protestkundgebung sind all jene aufgerufen, die sich mit diesem unerträglichen Zustand nicht abzufinden gedenken. Dabei geht es gerade nicht darum, die FDP losgelöst von deutschen Zuständen an den Pranger zu stellen. Vielmehr geht es um die Benennung einer Dynamik durch bewußte und gezielte Stichworte, in deren Folge ein Prozeß in Gang gesetzt wurde, der auf Dauer aus konkreten Stichworten allgemeine Positionen entsorgter deutscher Geschichte werden läßt.

Neue Deutsche (Wester-)Welle

Bei den Nazis von heute steht die Zahl 18 für die Buchstaben A und H im Alphabet und bedeuten ihnen die Initialen von Adolf Hitler. Bei der FDP steht sie für die angestrebte Prozentzahl an Wählerstimmen bei der kommenden Bundestagswahl. Und da liegt der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Genannten: geht es ersteren, den Nazis, um die bruchlose Pflege des tausendjährigen geistig-kulturellen deutschen Erbe, geht es den freien Demokraten Deutschlands um die Erzeugung einer neuen deutschen Welle (ndW). Diese neue Welle hat auch einen Namen. Sie nennt sich Westerwelle. Guido Westerwelle.

“Ich geb Gas, ich will Spaß!”

Es war anfang der 80er, als die popkulturelle Eintagsfliege namens Markus mit seinem Hit “Ich will Spaß” den Deutschen ein Seelenheil, eine Art Katharsis, bescherte: auf den deutschen Dancefloors und den Familienparties schrie man es heraus: “Ich geb Gas, ich will Spaß.” Damit war es geschafft: die massenkulturelle Befreiung der Deutschen vom unappetitlichen Auschwitzgeruch.
Der Schublade für den 80er Chartbreaker - oder wie man kulturindustriell sagt: das Marktsegment - gab man den Namen Neue Deutsche Welle (NDW). Zur NDW durften die Deutschen endlich dank Markus “bis zur Vergasung” tanzen: denn wenn dem gesunden Menschenverstand nun mal das Hemd näher ist als der Rock, ist es eben auch in Zeiten des “Wohlstands für alle” (Ludwig Erhard) das Auto-Gaspedal und nicht die Rampe von Auschwitz das Synonym für das Wörtchen Gas.

“Ein bisschen Spaß muß sein.”

Das alles passierte mitten in Deutschland anfang der 80er und damit nur wenige Jahre, nachdem die Hollywood-TV-Serie “Holocaust” zum Straßenfeger avancierte und die Deutschen in Ost und West via Flimmerkiste ein leises Gefühl davon beschlich, was es mit der von den Psychoanalytikern Margarete und Alexander Mitscherlich schon in den 60ern benannten kollektiven deutschen Unfähigkeit zu trauern auf sich haben könnte.
Schon in den 70ern durfte der singende und tanzende Neger, das immerfort fröhliche, immerwährend lächelnde Schlageräffchen Roberto Blanco, den Deutschen eine multikulturelle Rezeptur feil bieten. Er sang: “Ein bißchen Spaß muß sein, dann kommt das Glück von ganz allein.” Die Deutschen haben sich diese Medizin nach Noten verabreichen lassen, weil es nicht nur der Schlager-Form nach paßte, sondern gerade auch des Inhalts wegen. Das Credo neuer deutscher Unbefangenheit nach Auschwitz lautete: nur ein lustiger Deutscher, ist ein guter Deutscher. Spaß avancierte dabei zum Mittel kollektiver Verdrängung.

Neues deutsches Selbstbewusstsein

Aus der Not gedenkt die Freiheitlich Demokratische Partei Deutschlands, die FDP, seit geraumer Zeit eine neue deutsche Tugend machen zu können – sich zur “Spaßpartei” zu transformieren. Weil man meint, das Auschwitz in den Seelen, das auf den Deutschen wie ein Alb laste, verhindere den aufrechten Gang der Deutschen, hat der Spaß zuvorderst keine Grenzen, sondern sich am Gegenstand konkret zu bewähren: Spaß ist, wenn man trotzdem lacht. Seit der Wiedervereinigung ist der Gang der Geschichte der des neuen deutschen Selbstbewußtseins. Das weiß auch der FDP-Chef Westerwelle nur zu genau, der angesichts der vor geraumer Zeit von der CDU losgetretenen sogenannten Leitkulturdebatte gedachte feststellen zu müssen, daß man die deutsche Jugend von dem Zwang befreien solle, “mit gebeugtem Haupt und gebeugtem Gang” durch das Leben zu gehen. (Spiegel 20/2002) Man läßt sich in der FDP den Spaß weder verderben noch verbieten - schon gar nicht von den Juden.

Schutzpatron Möllemann

Man könnte ja auf die Idee kommen, daß Jürgen W. Möllemann, der Vizevorsitzende der Partei, in letzter Zeit so etwas wie eine falsche Eingebung hatte und ein wenig über das politische Ziel hinaus geschossen ist. Das tut er aber beileibe nicht. Vielmehr hat sein Lancieren des Ex-Grünen Jamal Karsli in die Reihen der FDP System. Es geht gerade nicht darum, Möllemann taktisches und fahrlässiges Wahlgeplänkel unter Vernachlässigung des Inhaltes vorzuwerfen, sondern darum, mit welchen Inhalten Möllemann gedenkt, Wählerstimmen für die FDP zu gewinnen. Dafür bedarf es einer parteiinternen Grundstimmung, die für zulässig erklärt, was Möllemann mit dem Schutzpatronat für den Konvertiten Karsli intendierte und die zugleich Scharnierfunktion für eine unheimliche Allianz muslimischer und traditionell rassistischer Deutscher erfüllen soll.

“Liberal im Denken, sozial im Handeln, deutsch im Fühlen”

Die Geschichte der FDP wie auch ihre gegenwärtige Verfaßtheit lassen keineswegs den Schluß zu, daß es sich bei Möllemanns Position und dem Lavieren von Westerwelle um parteiinterne Ausrutscher als Ausnahme von der Regel handeln würde. Ein starker nationalliberaler Flügel, dem es seit der Gründung der Partei nach dem Ende des Nationalsozialisimus permanent um die Verharmlosung und Entschuldung von NS-Verbrechen ging und dem der Nationalismus reinste Herzensangelegenheit ist, stellt nicht nur eine Randglosse des Parteilebens dar, sondern ist als ebenso konstitutiv für den Charakter der Partei zu verstehen.
So gehören beispielsweise zu jenen FDP-Politikern, die dem Neo-Nazi-Wochenblatt Junge Freiheit ein Interview gaben, nicht nur der ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, der die Zeitung im übrigen anwaltlich in einer Klage gegen die Titulierung des Blattes als rechsradikal vertritt und es für eine “unabhängige Zeitung” hält. Zum illustren Kreis, der mit dem Blatt in den letzten vier Jahren plauderte, gehört der ehemalige Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Herrmann Otto Solms, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt, das Bundevorstandsmitglied und bayerischer Parteichef Herrmann Stützer, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich, sowie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der FDP von Nordrhein-Westfalen, Dr. Achim Rohde, dem unter anderem zum Thema FPÖ und Jörg Haider einfällt, was man “von den Liberalen in Österreich lernen” könne, nämlich daß “Schicksalsgemeinschaft, Volk und Familie (...) eine notwendige Ergänzung zum Verständnis einer Bürgergesellschaft” seien. (Junge Freiheit 24.09.1999)
Doch das ist bei weitem nicht alles. Wenn es um das Kokettieren mit dem Rechtsradikalismus geht, läßt sich insbesondere die Sächsische FDP um ihren Vorsitzenden Holger Zastrow nicht lumpen. Zastrow erklärte demselben Blatt in der Ausgabe vom 06.10.2000 ausführlich, warum die Sachsen-FDP sich für die Haider-FPÖ stark zu machen gedenkt: “Wir pflegen einen sehr pragmatischen Ansatz, ob es links oder rechts `stinkt´, ist uns egal, wir gehen alles an. Bei uns gibt es keine Tabus.” Das wäre nach Zastrow insbesondere auch deshalb wichtig, damit “die FDP in Sachsen das Protespotential, mit dem eine FPÖ bei uns erfolgreich sein könnte, bereits bedient”. Das Mitglied im sächsischen Landesvorstand und ehemalige Bundevorstandsmitglied, Ludwig Martin Rade, erläuterte der Jungen Freiheit vom 27.08.1999: “Unser liberaler Vordenker Wilhelm Külz hat kurz nach dem Krieg den Ausspruch getätigt: `Liberal im Denken, sozial im Handeln und deutsch im Fühlen´. Bei einem unserer letzten Parteitage hatten wir das ganz oben auf dem Podium stehen.”

Kritik und Tabu

Wie man deutsch fühlt und was das praktisch heißt, erläuterte der stellvertretende Landeschef Torsten Herbst gegenüber der Sächsischen Zeitung vom 19.05.2002: “Wir sind gegen eine Mitgliedschaft von Herrn Karsli in der FDP. In der Sache teilen wir aber durchaus den Standpunkt von Jürgen Möllemann und wollen uns da nicht von Herrn Friedmann und anderen hereinreden und uns die Kritik an Israel verbieten lassen.” Tags darauf ergänzt der Sachsen-Chef Zastrow gegenüber demselben Blatt: “Niemand hat das Recht, der FDP die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Regierung Sharon zu verbieten”. Und es sei ein “unerträglicher” und gefährlicher Vorgang”, das mit “Antisemtismus und Volksverhetzung” gleichzusetzen. Die deutsche Gesellschaft sei “in Tabus gefangen”, obwohl gerade “Deutschland heute das Land” sein müßte, “das am lautesten aufschreit, wenn es um Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Gewalt in der Welt geht”. Der das sagt, ist jener Zastrow, der mit dem Verweis auf die Niederlande das Erfolgsrezept der FDP wie folgt sieht: Kleine Parteien würden “große, indem sie Tabus brächen und die Konsensgesellschaft kritisierten.” (FAZ vom 14.05.02)

Der Geist nach Auschwitz

Es ist ein bekanntes Muster deutscher Provenience, daß sich die Deutschen wegen des Nationalsozialismus und der systematischen Vernichtung der europäischen Juden für ganz besonders human, menschlich und sensibel in Sachen weltweiter Ungerechtigkeit halten. Dieser kollektive Geist nach Auschwitz verleiht sich in aller Regel durch die einleitende Floskel Ausdruck, daß “gerade wir als Deutsche” usw. über die Welt richten könnten. Er bedeutet letztlich nichts anderes, als daß der Maßstab für die anderen Völker dieser Welt der ist, daß diese ihre Kompetenz in Völker- und Menschenrechtsfragen erst dadurch wirklich erhalten könnten, wenn sie auch mal eine eindringliche Erfahrung mit einer systematischen Massenvernichtung machen würden - frei nach dem Motto: propiern geht über studiern. Allerdings gibt es ein Völkchen auf der Welt, daß dies nicht dürfte. Und dieses Völkchen sind die Juden, die mit ihrer Politik in Israel ja schließlich täglich beweisen würden, daß sie aus einer Massenvernichtung partout nichts zu lernen scheinen.

“Geschichtliche Belastung”

Das alles weiß man in der FDP nicht erst seit dem “Fall Karsli” und Möllemanns Äußerung in der taz vom 04.04.2002, in der er bekanntlich sein Verständnis für die palästinensischen Selbstmordattentate nur schwer verbergen konnte. Nicht nur FDP-Vize Möllemann gab in der Vergangenheit in gleichzeitiger Personalunion mit dem Amt als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft so einige unglaubliche Schoten zu Protokoll, sondern andere hochrangige FDP-Politiker ebenso - wenn auch in etwas milderem Tonfall. So drohte beispielsweise am 14.08.2001 in einer Pressemitteilung Ulrich Irmer, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, daß die “die überwältigende Sympathie und Solidarität, die Israel als Reaktion auf den Terror international erfahren” hätte, von den Israelis “nicht überstrapaziert werden” solle. Auf Beschluss des FDP-Präsidiums vom 14.01.2002 wirft man Israel den “Verstoß gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht” vor (, was immer ein Recht eines Volkes auf Krieg an dieser Stelle auch bedeuten soll). Am 10.02.2002 teilt der Bundestagabgeordnete und frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, mit: “Deutschland sollte sich nicht hinter seiner geschichtlichen Belastung verstecken, sondern die Tatsache nutzen, daß niemand daran zweifelt, daß gerade Deutschland (sic!) immer für das Existenzrecht Israels eintreten wird.” Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt schreibt am 23.02.2002 in einem Beitrag für die Wetzlaer Neue Zeitung, daß die israelischen Reaktionen auf den palästinensischen Terror so “manche Sympathie in Europa auf eine ernsthafte Probe” stellten.

Die Sache Israel ist nicht in Ordnung

Tatsächlich kann man sich angesichts solcher O-Töne wundern, warum die FDP-Veteranin Hildegard Hamm-Brücher in einem Brief an Westerwelle so verdutzt tut, daß der Parteichef sich hinsichtlich Möllemanns Äußerungen nicht ernsthaft zuckt. Hamm-Brücher schreibt: “Bereits am 15.12.01 hatte ich mich an Sie mit der Bitte gewandt, den antiisraelischen und einseitig propalästinensischen Äußerungen des Herrn Möllemann entgegenzutreten. Statt einer persönlichen Antwort von Ihnen erhielt ich ein paar halbherzige Pressemeldungen.” (Spiegel 20/2002) Fürwahr hatte Westerwelle andere Sorgen. So erklärte er dem Deutschlandfunk am 14.04.2002, welche das unter anderem seien: Schimon Stein, der israelische Botschafter in Deutschland, habe auf einer Demonstration der jüdischen Gemeinde von Frankfurt am Main gegen den palästinensischen Terror “als (...) Botschafter eines ausländischen Staates (...) eine scharfmacherische Rede in Deutschland” gehalten, wo doch “die Politik der israelischen Regierung (...) in der Sache selbst (...) nicht in Ordnung” sei. Wer Botschafter Stein und dessen formales wie inhaltliches moderates und sachliches Auftreten kennt, wird sehr verwundert sein, über welchen Botschafter Israels der Westerwelle hier urteilt.

“Es walsert”

“Es walsert” in der FDP, meint der alte liberale Haudegen Burkard Hirsch. (Zeit vom 23.05.2002) Und tatsächlich läßt sich nichts anderes feststellen, als daß der faule Kompromiß zwischen Möllemann und Westerwelle bezüglich des Vorganges Karsli nur durch massiven Partei-internen Druck seitens solch liberaler Ikonen wie Graf Lambsdorff und dem Möllemann-Ziehvater Genscher geschlossen wurde. Daß dieser wiederum nur durch entsprechenden externen Protest zustande kam, spricht bände über den Zustand einer Partei des verstorbenen Ignatz Bubis, zu dessen Lebzeiten so etwas wohl nicht denkbar gewesen wäre.

Möllemanns Deutsch-Arabische Gesellschaft

Seit dem Fall Karsli darf man in Deutschland wieder sagen, was man eh schon immer wußte, daß nämlich die Juden am Antisemitismus selbst schuld sind. Einer wie Möllemann ist kein “Postideologe (taz vom 23.05.2002), sondern ein pro-islamischer “Lobbyist der arabischen Sache” (FAZ vom 23.Mai 2002), dessen “ausgewiesen engagierten Äußerungen zum Nahost-Konflikt”, so Ulrike Flach, die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, innerhalb der Partei nicht nur geduldet, sondern im großen und ganzen akzeptiert und geteilt werden.
Möllemanns zweites Standbein, seine Deutsch-Arabische Gesellschaft (DAG), die an die unsägliche jahrhunderalte deutsch-arabische Freundschaft der innigen völkischen Kulturverbundenheit anknüpft, sich nach eigenem Bekunden unter anderem zur Aufgabe gemacht hat, “die Bürger der arabischen Länder und der Bundesrepublik Deutschland hinreichend und objektiv über die beide Seiten interessierenden Probleme, Fragen und Geschehnisse zu unterrichten”, und sich wohl deshalb mit “uneingeschränkter Unterstützung” hinter die Äußerung Karslis stellte, daß Israel “Nazi-Methoden” anwende, verteidigte im selben Atemzug zugleich “Möllemanns Kurs in Nahost-Politik”.

Keine Distanzierung Möllemanns

Man darf nicht vergessen, daß sich Möllemann als der Förderer des ex-Grünen-Abgeordneten mit keiner Silbe von den Äußerungen Karslis über eine “zionistische Lobby” etc. pp. ernstlich distanziert hat und parteiintern dies offensichtlich auch niemand einzufordern gedenkt. Ein einstimmiger Beschluß auf dem FDP-Bundesparteitag, daß in der Partei “niemand eine politische Heimat für antiisraelische Politik” finde, bleibt so bewußt eine populistische und hohle Phrase, die jeder, der dies soll, wohl auch als eine solche zu verstehen weiß. Dafür sprechen nicht zuletzt die abertausenden zustimmenden Statements und Kommentare, die Möllemann und die FDP dieser Tage erhielten.

Wer schweigt, stimmt zu

Wer schweigt, stimmt zu. Ein alter antirassistischer Gassenhauer gegen deutschen Rassismus und Antisemitismus. Fürwahr hat im großen und ganzen die deutsche Linke zu FDP, Möllemann und Karsli geschwiegen, als ginge es sie alles nichts an. Fragt man sich einmal warum, so ergeben sich insbesondere bei der linken Kritik an Israel nicht zufällig Parallelen zu der Argumentation von Karsli und Möllemann. Die Linken wissen genau bescheid, wer Opfer und wer Täter, wer Unterdrücker und Unterdrückte sind. Wohl kaum zufällig konnte sich ein Jamal Karsli jahrelang als antirassistische Multi-Kulti-Kraft bei den Grünen verdingen, ohne daß jemand ernstlich Anstoß an seiner antisemitischen Sichtweise nahm. Dieser Umgang der Grünen ist exemplarisch für ein linkes Toleranzverständnis in Deutschland: sag, daß du gegen Rassismus, Faschismus, Krieg und für Völkerverständigung bist und die linke Welt steht dir offen. “Solange ich Mitglied der Grünen war, hat mir dort niemand gesagt, meine Meinung zu dem, was die Regierung Scharon den Palästinensern antut, sei ungerechtfertigt. Auch die Art, wie ich mich ausdrückte, ist nicht oder nur sehr milde kritisiert worden.” (FAZ vom 23.05.2002) Mit dieser Äußerung trifft Karsli den linken Nagel auf den Kopf: was hier für die Grünen gilt, gilt mit Sicherheit genauso für die PDS oder andere linke parlamentarische und außerparlamentarische Gruppen.

Das ideologische Doppelpack

Daß Israel rassistisch und faschistisch sei und der letzte Kolonial- und Apartheidstaat, das gehört nach wie vor zum Standardrepertoire einer Linken, die zugleich antizionistisch und antiamerikanisch ist. Als ideologisches Doppelpack gibt es das eine nicht ohne das andere. Und so waren es vom 21. bis zum 23. Mai dieses Jahres auch zehntausende auf deutschen Straßen, die gegen den Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht zuletzt wegen der amerikanischen Solidarität mit Israel protestierten. Natürlich war das nichts anti-amerikanisches. Man wollte nur mal sagen, daß die Deutschen die Interessen der Amerikaner besser vertreten können als der Texas Cowboy George W. Bush, wie die Genossin Gabriele Zimmer, ihreszeichens Vorsitzende der anti-amerikanischen und antizionistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), den Charakter der Proteste gut auf den Punkt brachte.

“Nation, Patriotismus und demokratische Kultur”

Im Gegensatz dazu hat man von den zehntausenden Anti-Bush-Demonstranten bisher nicht vernommen, daß sie öffentlich gegen die derzeitige Entsorgung und Rehabilitierung deutscher Geschichte und deren Verbrechen Stellung beziehen. Man hat bisher nichts davon hören können, daß jene antiamerikanisch-antizionistischen Milieus Aktionen ähnlicher Größenordnungen wie gegen George W. Bush auch gegen die unsägliche erpresserische deutsche Kampagne gegen die tschechische Republik zur Rücknahme der Benes-Dekrete planten oder durchführten. Ebensowenig hat man von den abertausenden Anti-Bush-Demonstranten auch nur einen gesehen, der im Vorfeld oder am 8. Mai dieses Jahres gegen die Versöhnung deutscher Politik mit dem Salonantisemitismus des deutschen Feuilletons und des Romans protestierte: als sich Bundeskanzler Schröder in der Berliner SPD-Zentrale ganz bewußt am Tag des Jahrestages der Kapitulation der Deutschen von 1945 mit dem Schriftsteller und geistigen Brandstifter Martin Walser und dem Zeit-Redakteur Christoph Dieckmann traf, um frei von der Leber über “Nation, Patriotismus und demokratische Kultur” in Deutschland zu schwadronieren, protestierten nur wenige dutzend gegen diese inszenierte deutsche Selbstversöhnung. Daß im übrigen genau jener Martin Walser, der vor einigen Jahren in seiner Paulskirchenrede unter tosendem Beifall des gesamten deutschen Establishements bekundete, von einem Auschwitz als “Dauerrepräsentation unserer Schande” die Schnauze gestrichen voll zu haben und sich nicht länger als Deutscher von einer “Auschwitzkeule” malträtieren zu lassen gedenke, derjenige ist, der vom inzwischen verstorbenen FDP-Mitglied und Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland nicht hofiert wurde, sondern vollkommen richtig als geistiger Brandstifter benannt, läßt zugleich auch etwas anderes erahnen. Wie sehr wohl muß sich ein Jürgen Möllemann durch einen Parteikollegen wie Bubis genervt gefühlt haben? Wie sehr wohl muß er sich ausgebremst vorgekommen sein und wie sehr wohl muß er mit den Inhalten von Walsers Brandrede übereinstimmen?
Was insbesondere den Protest von links außerhalb deutscher Parlamente betrifft, so muß man schon lange suchen, um überhaupt Stimmen des Protests gegen den ungeheuerlichen Umgang einer Partei mit ihrem geistig brandstiftenden Parteivize Jürgen Möllemann zu finden.

Der Hauptfeind steht nicht im eigenen Land

Was soll man sich auch von Links im Nebensächlichen verlieren, wenn es doch ums Ganze, sprich: den Weltherrscher USA geht. Wenn es bei den sogenannten Globalisierungsgegnern heißt, daß eine “andere Welt möglich” sei, dann meint das zuallererst eine Welt ohne USA und nicht eine Weltordnung ohne Ausbeutung nach kapitalistischer Produktionsweise.
Generell hat die Toleranz der “fortschrittlichen” deutschen Linken da ihre Grenzen, wo die Amerikaner und die Israelis nicht so wollen wie die Deutschen und stattdessen “Alleingänge” wagten. Der linke Untertanengeist der Deutschen wird aufmüpfig, wenn sich jemand nicht untertänig zeigt. Die Linken hierzulande nennen dieses Prinzip Inter-Nationalismus und meinen damit den Schutz der ethnisch reinen Kultur-Vielfalt insbesondere bezüglich der vom Aussterben bedrohten Völker-Arten. Die rote Liste bedrohter Völker ist zugleich die rote Karte gegen die “Amerikanisierung” der Welt, der Sprache, der Kulturen, der Nahrung, der Menschen und überhaupt: weil es so etwas wie der schleichende Genozid an der Menschheit sei, kann es nur der Ausrottung der Menschheit an sich gleichkommen.
Die Amis gelten den Deutschen traditionell deshalb als durchgeknallt, weil sie den Deutschen nach 1945 nicht nur eine Chance des Neuanfangs gaben, sondern weil sie diesen nach Kräften unterstützten und nicht den sonst von ihrer Seite üblichen Völkermord auch an den Deutschen begingen. Da kann etwas nicht stimmen, da muß etwas faul sein. Niemand in Deutschland weiß so richtig, warum gerade die Deutschen von den Amerikanern nicht im Stile von Dresden, Nagasaki, Hiroshima, Vietnam, Afghanistan oder Mumia Abu Jamal Kollektivschuld-mäßig niedergemetztelt wurden, wo doch aktuell mit der Verweigerung der Unterzeichnung des Umweltprotokolls von Kyoto mal wieder aller Welt aktuell verdeutlicht wurde, daß die Amis die gesamte Menschheit durch die systematische Vergrößerung des Ozonloches quasi zu vergasen gedenken. Weil “gerade” die Deutschen aber wissen, was Vergasung bedeutet, schließlich haben sie sich darin als Spezialisten vor der Weltgeschichte bewährt, schreiten sie auch zur Tat und fordern im Namen der gesamten Menschheit von den USA den sofortigen bedingungslosen Verzicht auf den geplanten systematischen Öko-Holocaust.
Ein Deutscher weiß: Es kann etwas nicht stimmen mit den Amerikanern und den Juden - da muß etwas faul sein. Warum nur in Gottes Namen haben die nicht nach `45 die Deutschen ausradiert, wie es die Amis mit den Vietnamesen tun wollten und die Juden mit den Palätinensern?
“Der neue Antisemitismus hat nichts mit dem alten zu tun”, meint Die Zeit vom 23.05.2002 und irrt damit gewaltig. Wenn auch in einem Punkt nicht: Nämlich daß es in Deutschland zu wenige Juden gibt, gegen die man das traditionelle antimoderne Ressentiment von links bis rechts in Anschlag bringen könnte. “Diesen Affekt muß heute Amerika ertragen, die `Hypermacht´, die uns angeblich die Globalisierung, mithin die Wandel heischende Öffnung aufzwingt, von der die Deutschen als zweitstärkste Exportmacht so prächtig profitieren.” (ebd.)

Die Botschaft der FDP von Westerwelle und Möllemann ist im Deutschland der Berliner Republik des Jahres 2002 angekommen. Die Partei gilt ab sofort als der “Vollstrecker des Tabus”, wie die FAZ vom 23.05.2002 es nennt. “Die Liberalen”, heißt es weiter ebenda, “wollen als erste die Partei derer sein, die nur noch aus der deutschen Nachkriegsgeschichte heraus fühlen, denken und leben. So gesehen wäre es konsequent, wenn sie sich auch bemühten, gewissermaßen die Partei der Historisierung des Nationalsozialismus zu werden (...). Diese Haltung kann (...) Vorbote eines neuen, besseren Umgangs mit deutscher Geschichte sein (...). Unerwartet ist die kleine und auch deswegen bewegliche FDP in die Situation geraten, (...) Kritik (an Israel) vom Ruch zu befreien, stets und unausweichlich Ausdruck von Antisemitismus zu sein. Das ist ein Fortschritt (...). Es war, wie sich jetzt zeigt, ein Fehler, den Vergangenheitsdiskurs derart um die Frage der Schuld zu zentrieren. Am deutlichsten wird das im Verhältnis zu Israel.”
Das stand so am 23. Mai 2002 als Leitartikel auf Seite eins der wichtigsten deutschen Tageszeitung.
Wenn wir am Sonntag, den 2. Juni um 14 Uhr vor der Geschäftsstelle der FDP in Leipzig gegen Antisemitismus in Deutschland protestieren, dann richtet sich dieser Protest gegen all jene, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung direkt oder indirekt beipflichten oder zuzustimmen gedenken.

Solidarität mit Israel!
Nie wieder Deutschland!

Bündnis Es geht um Israel Leipzig

27.05.2002

Infoladen Leipzig

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