Düsseldorf: Demo | "Education Is Not For Sale! - Her mit dem schönen Leben - für alle !"

Kommt alle zur NRW-weiten Demonstration gegen Studiengebühren
„education is not for sale!„ am Samstag, 8. Juni um 13.30h Düsseldorf
Hbf !
Beteiligt euch am antikapitalistischen Block „Her mit dem schönen Leben
für alle!

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Her mit dem schönen Leben - für alle !
Gegen Bildungsklau, Sozialabbau und Krieg !

Studiengebühren und das Ende des gesellschaftlichen Rechts auf Bildung
Geht es nach der rot-grünen Landesregierung sollen ab dem Sommersemester
2003 Studiengebühren an allen nordrhein-westfälischen Hochschulen
eingeführt werden. Egal ob sie als Verwaltungsgebühren oder als
Studienkonten daherkommen, Studiengebühren dienen vor allem dem
marktgerechten Umbau des Bildungssystems. Bildung war und ist in einem
kapitalistischen System schon immer eine Ware, das Bildungssystem ist
darauf ausgelegt, die menschliche Ware Arbeitskraft verwertbar zu
machen. Der Prozess der neoliberalen Umstrukturierung der Hochschulen -
Privatisierung von Bildung, Verschärfung des Konkurrenzprinzips und eben
Studiengebühren - zielt aber darauf ab, Bildung selbst vollständig den
Markgesetzen zu unterwerfen. Abkommen wie das Allgemeine Abkommen über
den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der Welthandelsorganisation (WTO)
zielen auf eine umfassende Privatisierung und damit kapital-freundliche
Umgestaltung von Dienstleistungen in allen gesellschaftlichen Bereichen
wie Bildung (Wasserversorgung, Gesundheitswesen...).

Die Diktatur der Angepassten...
Studiengebühren sind das zentrale Instrument zur endgültigen
Durchsetzung marktförmiger Strukturen im Bildungssystem. Bildung wird im
globalisierten Kapitalismus vom gesellschaftlich verankerten Recht zur
Dienstleistung, für die jede einzelne im „eigenen Interesse„ teuer
investieren muss, sofern sie/er es sich überhaupt leisten kann. Wer sich
dem steigenden Zeit- und Leistungsdruck nicht beugen will oder vom
akademischen oder beruflichen Mainstream abweicht, wird mit höheren
Studiengebühren bestraft und damit auf längere Sicht vom Bildungssystem
ausgeschlossen. Politisches Engagement an den Hochschulen soll durch den
Zwang zur persönlichen. Karriereplanung erschwert werden. So produziert
die markt-konforme Hochschule ihre konformistische Studierendenschaft!

Die Elite bildet ihre Elite bildet ihre Elite
Kapitalistische Vergesellschaftung erzeugt notwendig soziale
Ungleichheit. Kinder aus sozial nicht-privilegierten Klassen haben schon
längst nicht die gleichen Chancen im Bildungssystem. Der Anteil von
ArbeiterInnenkindern unter den Studierenden ist weiterhin äußerst gering
(1997: 13,6%), gleichzeitig stellt ein Hochschulabschluss die Grundlage
für sozialen Aufstieg dar. Durch Privatisierungen, Einführung von
Studiengebühren und Abschaffung von Gesamthochschulen verschärft sich
der selektive Charakter des Bildungssystems: wer aus unteren Klassen
kommt und wie eine immer größer werdende Zahl von Studierenden auf
Lohnarbeit zur Finanzierung des Studiums angewiesen ist, wird
aus-geschlossen. Die Pläne der rot-grünen Landesregierung verschärfen
soziale Ungleichheit und lassen Bildung zu einem Privileg werden. Von
Chancengleichheit ist immer weniger die Rede. Das Bildungssystem soll
endgültig dazu werden, was es im Kapitalismus immer auch war: Ein
Instrument der Förderung gesellschaftlicher Eliten. Die ökonomisch
vermittelte Herrschaft von einigen über viele wird durch den Ausschluss
von immer mehr Menschen von qualitativ hochwertiger Bildung gefördert.

Leere Kassen für Bildung - volle Kriegskassen
Wie so oft, wenn Sozialleistungen gekürzt werden sollen, spielt auch
bei den aktuellen „Reformplänen„ von Rot-Grün der „Zwang zum Sparen„
eine große Rolle bei der geplanten Durchsetzung von Studiengebühren. 90
Millionen Euro sollen im Bildungsbereich eingespart werden, um die
Kassen des Finanzministeriums zu füllen. Doch der vermeintliche
Sachzwang ist keiner: Während Unternehmensgewinne immer geringer
besteuert werden, Milliarden Euro für Rüstung und Kriegsführung der
Weltmacht in spe BRD sowie den gigantischen Ausbau
kontrollgesellschaftlicher Maßnahmen (wie Rasterfahndung und
Videoüberwachung) verpulvert werden, spart sich Rot-Grün lieber die
kostenlose Bildung für alle !

„Wer nicht arbeitet, soll nicht essen!„
Ob sog. „LangzeitstudentInnen„, SozialhilfeempfängerInnen oder
Arbeitslose - der staatliche Umgang mit jenen, die ihre Arbeitskraft
nicht profitabel einsetzen können (oder wollen), zeigt die hässliche
Fratze des neoliberalen Sozialstaates: Wer einmal erfolgreich als
Faulenzer oder „Sozialschmarotzer„ stigmatisiert wird, wird von sozialen
Leistungen ausgeschlossen. Horrende Strafgebühren für „Langzeitstudis„,
Arbeitszwang und Leistungskürzungen für Arbeitslose und
SozialhilfempfängerInnen sind die repressive Kehrseite der individuellen
Freiheit (sich ausbeuten zu lassen). Um den sozialen Druck auf alle zu
erhöhen, soll es allen „Überflüssigen„ (Arbeitslosen) und VerliererInnen
des Konkurrenzkampfes schlecht gehen. Der jüngste Ruf nach Ausgabe von
Essensmarken für Arbeitslose zeigt wie das Prinzip der Stigmatisierung
von MigrantInnen durch Verelendung z.B. AsylbewerberInnen, die von
Fresspaketen leben müssen, auf andere gesellschaftliche Gruppen
ausgedehnt werden soll. Mit der sozialen Drohkeule gegen Studierende
dreht sich diese Spirale munter weiter: Studiengebühren führen zur
massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen von Studis, die dazu
gezwungen werden, mehr zu arbeiten, geringere Bezahlung und prekäre
Arbeitsverhältnisse in Kauf zu nehmen, um studieren zu können.
Kapital-freundliche Umgestaltung des Bildungssystems, Sozialabbau und
soziale Disziplinierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen wie
MigrantInnen und SozialhilfeempfängerInnen sind verschiedene Seiten des
gleichen Problems: der kapitalistischen Gesellschaftsform.

Sand im Getriebe
Dem zunehmenden Abbau des Sozialstaats, dem neoliberalen Umbau des
Bildungssystems und der mit der Einschränkung von Grund- und
Freiheitsrechten verbundenen sozialen Repression und Kontrolle im
globalen Kapitalismus, kann nur mit einer Globalisierung des
antirassistischen und antikapitalistischen Widerstands begegnet werden!

Streik und Widerstand gegen Studiengebühren und neoliberalen
Bildungsklau !
Weg mit allen Sondergesetzen gegen Nicht-Deutsche !
Für eine Soziale Grundsicherung von mindestens 1000 Euro für alle
(unabhängig von ihrer Herkunft) !
Ein schönes Leben für alle ! - Fight capitalism !

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Kommt alle zur NRW-weiten Demonstration gegen Studiengebühren
"education is not for sale!" am Samstag, 8. Juni um 13.30h Düsseldorf
Hbf !
Beteiligt euch am antikapitalistischen Block „Her mit dem schönen Leben
für alle!

Es rufen u.a. auf: Autonomes Antifaprojekt an den Aachener Hochschulen,
Kontakt:  aachen@antifaprojekt.de
Antifareferat Uni/GH Duisburg, Fachschaft Philosophie Aachen