Duesseldorf: Grossdemonstration gegen gegen die Kommerzialisierung des Bildungswesens

Bündnis von SchülerInnen- und Studierendengruppen für ein demokratisches
europäisches Bildungswesen und gegen das GATS-Abkommen

Pressemitteilung

EDUCATION IS NOT FOR SALE!

Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft!
- Studiengebühren verhindern
- Studentenwerke erhalten
- Öffentliche Schulbildung erhalten und entwickeln

Demonstration von SchülerInnen, LehrerInnen, Angestellten der Studentenwerke
und Studierenden gegen die Kommerzialisierung des Bildungswesens

08.06.2002, 13.30 Uhr Düsseldorf Hbf

Am 8. Juni werden einige Tausend Menschen in Düsseldorf unter dem Motto
"Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft" gegen die zunehmende
Kommerzialisierung, Privatisierung und Entdemokratisierung im Bildungsbereich
demonstrieren.

Start der Demonstration ist 13.30 h am Düsseldorfer Hauptbahnhof; die
Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt. Bei den Kundgebungen während
der Demonstration werden Vertreter/innen von "Education is not for
Sale", vom ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren), vom LAT
(Landesastentreffen), von der LSV NW (Landesschüler/innenvertretung Nordrhein-Westfalen),
von Gewerkschaften sowie vom Antikapitalitischen Block reden.
Zu der Demonstration ruft das Bündnis "Education is not for
Sale" auf, ein internationales Netzwerk von Studierenden, SchülerInnen,
Professoren und Dozenten gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung des
Bildungswesens, in dem in Nordrhein-Westfalen ASten, die LandesschülerInnenvertretung
NW (L-SV NW), Einzelpersonen sowie Mitglieder der GEW und Scudag
(Studierenden- und SchülerInnengewerkschaft) vertreten sind. Ein wichtiger Aspekt der
Proteste ist die drohende Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen.
Modellprojekte, wie sie das CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) derzeit
an der TU München planen, deuten langfristig auf eine allgemeine Erhebung von
Studiengebühren hin. ,,Damit werden Studierende zu Kunden degradiert,
finanziell Schwache vom Zugang zur Bildung ausgeschlossen und letztendlich
verlieren die Hochschulen ihre demokratische Grundlage. Denn welches Unternehmen
ist schon demokratisch organisiert?", so Mona Beumers, AStA Referentin
für Internationales an der Ruhr-Universität Bochum.

Studiengebühren

Die Studierenden sollen die Steuergeschenke an die Wirtschaft bezahlen. Wie
vor einige Wochen bekannt wurde, soll das ausschließlich durch
Steuergeschenke an die Konzerne entstandene Haushaltsloch des Landes NRW in Höhe von 1,4
Milliarden Euro dadurch gestopft werden, dass dem Bildungsbereich Mittel
entzogen werden. Allein die Hochschulen in NRW sollen 90 Millionen Euro aufbringen.
Mit anderen Worten: Wir sollen bluten für Telekom, BAYER, RWE usw.
Hierzu sollen die Hochschulen in NRW ab sofort Einschreibe- und
Rückmeldegebühren in Höhe von 50 EUR pro Semester für jede(n) einführen,
Semestergebühren für Senioren (650 EUR) und Langzeitstudierende (500 EUR)
erheben, Zweitstudiengänge erheblich verteuern und zusätzliche Gebührenmodelle
(Studien- / Bildungskonten) entwickeln. Dies ist im Grunde nichts anderes als die
bildungspolitisch gewollte allgemeine Einführung von Studiengebühren -
entgegen allen Lippenbekenntnissen und Wahlversprechen. Die Entwicklung findet
nicht allein im NRW und München statt, in Baden Würtemberg und andere einige
andere Bundesländer gibt es schon gebühren für Langzeit Studenten, die wir strikt
ablehnen.

Studentenwerke

Auch die geplante Kürzung der Finanzmittel für Studentenwerke soll vom
Finanzministerium zurück genommen werden. "Die GeschäftsführerInnen der
Studentenwerke befürchten zurecht, dass Mensa-Essen und Wohnheimplätze nur noch
über erhöhte Sozialbeiträge finanziert werden können - oder eben durch
eine drastische Erhöhung der Preise für Mensa-Essen und Wohnheimplätze",
heißt es im Aufruf. Zudem wird auf die geplante Änderung im
Studentenwerksgesetz hingewiesen. Dort soll "die studentische Mehrheit in den Gremien
abgeschafft und ein studentischer Vorsitz verhindert werden", was die
Mitbestimmungsrechte der Studierenden erheblich vermindern würde.

Öffentliche Bildung

Allgemein akzeptierte Bildungsziele wie Mündigkeit, Demokratiefähigkeit,
soziale Verantwortung werden zunehmend marginalisiert. Statt dessen
Hochbegabtenförderung und Fit-Machen für die Ellbogengesellschaft am
`Standort'. Jede(r) Einzelne soll in die eigene Wettbewerbsfähigkeit investieren -
unser gesamtes Leben ein einziges Dasein in Markt- und Konkurrenzverhältnissen.
Wenn Bildung keine gesellschaftliche Aufgabe mehr ist, sondern eine
Investition,die der einzelne zu leisten hat, ist lebenslangens Zahlen die logische
Konsequenz: In NRW zahlen Eltern schon heute für Krippe und
Kindergartenbetreuung. Ein Studium wird von Studiengebühren abhängig gemacht, auf dem
Weiterbildungssektor müssen bereits enorme Summen aufgebracht werden. Unter diesen
Voraussetzungen ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann wieder Schulgeld
gefordert wird. Noch werden Konzepte wie "Bildungsgutscheine" eher
zaghaft ins Spiel gebracht - ja nur keine schlafenden Hunde wecken. Mit Projekten
wie dem `Modellvorhaben Selbstständige Schule NRW' wird
gegenwärtig schon mal unter der Ägide des Bertelsmann-Konzerns der Boden für eine
Herauslösung des Schulwesens aus der gesellschaftlich-demokratischen Kontrolle
beackert. Die umfassende Orientierung des Schulwesens auf die
`Wirtschaft' bedeutet zwangsläufig die Beseitigung von Mitbestimmungsrechten der
Beschäftigten, ihre `leistungsgerechte' Bezahlung und eine
Änderung der Lerninhalte ("Wirtschaft in die Schulen!" zur Förderung
des ökonomischen Denkens).

GATS

Im Rahmen des GATS-Abkommens (General Agreement on Trade in Services, ein
WTO Vertrag) der WTO-Staaten werden demnächst auf der ganzen Welt sämtliche
öffentliche Bildungssysteme in den internationalen Markt entlassen. GATS soll
die letzte Bastion der zivilen Gesellschaft beseitigen, durch Marktöffnung und
die daraus folgende Kommerzialisierung und Privatisierung auf alle Ebenen, im
Moment wird im Rahmen des GATS Vertrags über Wasserversorgung,
Gesundheitsfürsorge und Bildung verhandelt. Selbst wenn GATS die Privatisierung der
öffentlichen Dienste nicht vorschreibt, weisen wir darauf hin, dass die Freigabe
von im GATS-Vertrag genannten Sektoren (Energiemärkte, Telekommunikation und
Transportunternehmen) eine Privatisierungswelle verursacht hat. Im GATS-Vertrag
ist ein Klausel aufgenommen die dafür sorgt, dass die WTO
(Welthandelsorganisation, eine nicht durch Wahlen legitimierte Organisation mit Hauptsitz in
Genf) ihre Mitglieder verpflichten kann, den Gleichbehandlungsgrundsatz strikt
einzuhalten. Das hieße dann: Unternehmen müssten grundsätzlich dieselben
Vergünstigungen erhalten wie öffentliche Einrichtungen. Sie hätten zum Beispiel
ein Anrecht auf dieselben Subventionen.
Dies wird zur Folge haben, dass die Subventionen von Staatliche Schulen und
Hochschulen weiter abgebaut werden und diese miteinander konkurrieren müssen,
um zusätzliche Finanzierung von Wirtschaftsunternehmen zu bekommen.
Hochschulen, die sich vermarkten müssen, werden wenig Platz haben für Studiengänge,
wie z.B. Geisteswissenschaften, und auch die Forschung wird noch stärker
profitorientiert sein, anstatt sich an gesellschaftliche Bedürfnissen zu
orientieren. Auch die soziale Selektion wird zunehmen, da in einem kommerzialisierten
Bildungsmarkt die Einführung von Schulgeld und Studiengebühren für
Erstsemester Studierende nur eine Frage der Zeit ist. Wir fordern deshalb, dass die
GATS Verhandlungen nicht länger hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern
in der Öffentlichkeit, damit eine gesellschaftliche Debatte geführt werden
kann. Weiter fordern wir die komplette Streichung des Bildungssektors aus dem
GATS Vertrag.

Den kompletten Aufruf zur Demonstration am 08.06.02 finden Sie auf
 http://int-protest-action.tripod.com/id262.htm .

Für weitere Fragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung:

Mediagruppe Education is not for sale
Mediacontact:
Tel: +49/171/2169182 (René Schuijlenburg, Pressesprecher)
+49/173/8591722 (Marc Kössling)
Fax: +49/1212-5-340-12-789
e-mail:  media@education-is-not-for-sale.org

Webseiten:
Education is not for sale!
 http://www.education-is-not-for-sale.org

Independent news from student- and schoolstudent activists:
 http://education.portal.dk3.com/

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