Hamburg: Uni-VV und Demonstration gegen Bildungsklau am 10.06.2002

Hamburg: Uni-Vollversammlung und Demonstration gegen
Bildungsklau am Montag, 10.6.2002

Ende April stellte Wissenschaftssenator Dräger seinen
Gesetzentwurf zur "Modernisierung" des Hamburgischen
Hochschulgesetzes der Öffentlichkeit vor. Hierin sind starke
Einschränkungen der demokratischen Universitäts-
Selbstverwaltung (Übertragung der Entscheidungsbefugnisse auf
einen, insbesondere aus Wirtschaftsvertretern, extern besetzten
"Hochschulrat") sowie die Einführung von Studiengebühren für
Langzeitstudierende in Höhe von 500 EUR pro Semester ab
Wintersemester 2003 vorgesehen.

Die Hamburger Lokalpresse berichtete in den letzten Tagen, dass
der Hamburger Senat darüber hinaus die Einführung von
"Strafgebühren" in Höhe von 500 EUR für alle Studierenden plane,
die nicht in Hamburg gemeldet sind sowie offen über die Einführung
genereller "Verwaltungsgebühren" in Höhe von 50 EUR für alle
Studierenden nachdächte, die noch zusätzlich zu den
Rückmeldegebühren bezahlt werden müssten.

Weiterhin enthält der o.g. Gesetzentwurf ebenfalls eine Vorschrift,
die es den Hochschulen ermöglichen soll, Langzeitstudierende
zwangsweise zu exmatrikulieren (§ 42 Absatz 4 des
Gesetzentwurfes). Dabei zählt als "Langzeitstudierende/r", wer das
Doppelte der Regelstudienzeit seines Studienfaches überschreitet,
was angesichts der Tatsache, dass die meisten Studiengänge eine
"offizielle" Regelstudienzeit von 8 bzw. 9 Semestern haben, keine
sehr lange Zeit ist. Damit soll, quasi "durch die Hintertür", die
Zwangsexmatrikulation von Langzeitstudierenden eingeführt werden.

Gemäß dem vor einigen Monaten vorgestellten Bericht des
Studentenwerkes Hamburg "Zur sozialen Lage der Studierenden an
den Hamburger Hochschulen im Jahr 2000" steigt die Zahl der
Langzeitstudierenden kontinuierlich an. Waren im Jahr 1994 19,2%
aller Hamburger Studierenden "Langzeitstudierende", d.h.
Studierende, die seit 13 und mehr Hochschulsemestern studieren,
so waren es im Jahr 1997 bereits 23,8%. Der in der o.g.
Studentenwerks-Untersuchung ermittelte aktuelle Wert liegt
mittlerweile bei rund 25% aller Hamburger Studierenden. Grund
hierfür ist insbesondere die Tatsache, dass die meisten
Studierenden zur existenziellen Sicherung ihres Lebensunterhaltes
zwingend darauf angewiesen sind, neben ihrem Studium
erwerbstätig zu sein: gemäß der o.g. Sozialerhebung des
Studentenwerkes waren im Sommer 2000 79,5% der Hamburger
Studierenden erwerbstätig, was weit über dem Bundesdurchschnitt
von 66,6% liegt.

Selbst in dem zwischen CDU, Schill-Partei und FDP
geschlossenen Koalitionsvertrag ist nicht die Rede von derart
einschneidenden Maßnahmen gegen Studierende wie der
Zwangsexmatrikulation von Langzeitstudierenden. Im Gegenteil ist
dort auf Seite 9 zu lesen: "Das Hamburgische Hochschulgesetz
wird novelliert und Studiengebühren nur für die Studierenden, die 4
Semester über die Regelstudienzeit studieren, eingeführt. Zur
Durchführung dieser Maßnahme müssen die Voraussetzungen an
den Hochschulen geschaffen werden, dass ein Abschluss in der
Regelstudienzeit auch möglich ist." Von einer Schaffung dieser
"Voraussetzungen" kann jedoch keine Rede sein: erst kürzlich
stellte sich bei den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft heraus,
dass die neue Regierung den "Hochschul-Sparkurs" der alten
Regierung nahtlos fortsetzen wird.

Wehren wir uns gegen diese "Modernisierungspläne" der
Hamburger Wissenschaftsbehörde! Kommt zur

Vollversammlung der Studierenden der Universität Hamburg
Montag, 10. Juni, 10 Uhr, Audimax

Im Anschluss: Demonstration zum Rathausmarkt, Treffpunkt: 12
Uhr auf dem Campus der Universität Hamburg

Beteiligt euch an der Aktionswoche gegen Bildungsklau vom 10.
bis 15. Juni 2002!

 http://www.vereinigte-linke.de

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen
Hochschulgesetzes und seine Begründung sind im Internet zu
finden unter:
www.hamburg.de/fhh/behoerden/behoerde_fuer_wissenschaft_und_f
orschung/download/hochmoderngesetz.pdf
www.hamburg.de/fhh/behoerden/behoerde_fuer_wissenschaft_und_f
orschung/download/hochmodernbegr.pdf

Infos aus der Presse:
 http://www.taz.de/pt/2002/05/31/a0250.nf/text
 http://www.taz.de/pt/2002/06/08/a0306.nf/text