Zittau: Erbbaupachtvertrag Neo-Nazi-Verein

# Erbbaupachtvertrag für Zittauer Neo-Nazi-Verein #

Am gestrigen Donnerstag den 20.06.02 stimmte der Zittauer Stadtrat, genauer
gesagt die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler, für einen Antrag der
Zittauer CDU-Stadtratsfraktion über ein 12-jähriges Erbbaupachtverhältnis mit
dem Neo-Nazi-Verein Nationaler Jugendblock e.V. (NJB). Die drei Anwesenden
Neo-Nazis des NJB, darunter auch der NJB-Mitbegründer Robert Pech, durften sich
nach der Entscheidung freuen.

# Keine Argumente #
Die Befürworter, wie der CDU-Abgeordenete Andreas Johne hatte nur bedingt
Argumente für ein Weiterbestehen der Südstraße 8 mit Erbbaupachtvertrag. So
führte er an, dass die Ereignisse in Erfurt eine Warnung sein sollten und das
man möglichst schnell mit einer Integrierung beginnen sollte. Diese Aussagen
stießen auf heftige Kritik, da der Vergleich einfach aus der Luft geholt war
und völlig haltlos und verharmlosend ist. In diesem Zusammenhang wir immer
wieder von Extremismus gesprochen, doch man muss die Sachen beim Namen nennen, es
geht hier immerhin um aktive Neo-Nazis.

# Klare Aussagen #
Den besten Eindruck vermittelte der SPD-Stadtrat Klaus Zimmermann, der die
Eigeninitiative Lessing, die sich nach dem Umzug des Neo-Nazi-Vereins in die
Lessingstraße gründete, auf heftigste kritisierte. Nach Ansicht des
SPD-Abgeordneten stellt diese eine neue Qualität der Akzeptanz gegenüber
Neo-Nazistrukturen dar. Er teilte in einem Schreiben mit, dass dadurch ein Ruck durch
Zittau geht und zwar ein einziger Rechtsruck, wenn jetzt selbst Büger-initiativen
für einen Neo-Nazi-Verein gebildet werden. Klaus Zimmermann verlangte daher
eine Ablehnung des Antrags der CDU und verlangte, dass Exekutivorgane wie
Polizei und Ordnungsamt sich nicht mehr von den Neo-Nazis einschüchtern lassen
sollten. Er berichtete von solchen und ähnlichen Fällen.

# Endlich ein Ende #
Die Abgeordneten von CDU und Freien Wähler wollten die Entscheidung so
schnell wie möglich hinter sich bringen, da wird dort angefangen, wo man die
letzten 10 Jahre nie aufgehört hat. Die praktische Unterstützung einer
rassistischen und rechtsextremistischen Vereinigung. Der Diskussionsprozess wurde von
Seiten der CDU und der Freien Wähler nie als Chance angesehen, eher fühlte man
sich selber als Opfer, angegriffen und verunglimpft durch
Medienberichterstattung, die Zittau berechtigterweise durch den Umgang mit den Neo-Nazis
kritisierten.

Doch kann das Spektakel noch etwas länger andauern, da der Oberbürgermeister
Arnd Voigt (Freie Wähler), die Möglichkeit besitzt ein Veto gegen den
Beschluss einzulegen. Der Antrag müsste demzufolge nocheinmal im Stadtrat
verhandelt werden. Voigt, der zwar den Freien Wählern angehört, lehnt seit kurzem
jedoch jegliches Miet-oder Pachtverhältnis mit dem NJB ab.

# NJB-Aufmarsch am 06.07.02 #
Das alljährliche Trauern hat schon traditionelle Züge, in diesem Jahr dürfte
sich über die selbstverordnete Trauer über den 10. Todestag des Neo-Nazis
Holger Müllers, die Freude über den Sieg gegenüber der Stadt Zittau überwiegen.
Somit können sich die Neo-Nazis selber auf die Schultern klopfen, da sie
durch einen massiven Aufmarsch am 27.04.02, mit dem Schlachtruf "NJB - Wir sind
die Macht!", wohl die CDU dazu ermutigt haben, einen schnelleren Weg
einzuschlagen. Als direkte Folge des Aufmarsches hatte die sog. Eigeninitiative
Lessing die Bemühungen für den NJB massivst intensiviert. Für den sog.
Holger-Müller-Gedenkmarsch wird bundesweit im Internet geworben, es ist mit einer
TeilnehmerInnenzahl von bis zu 200 Neonazis zu rechnen. Zivilcourage leider
Fehlanzeige.

# Prozess gegen Zittauer Neonazi #
Am 20.06.02 wurde auch der Prozess gegen den Zittauer Neonazi DENIS HASCHKE
fortgesetzt. Er ist wegen versuchten Mordes angeklagt. Er überfiel am
02.11.2001, zusammen mit weiteren Neonazis einen alternativen Jugendclub in Zittau
und bedrohte mehrere Menschen mit einer Axt.
Während des Prozesstages kam heraus, dass Haschke die Axt, sowie einen
Totschläger, Reizgas und ein Messer extra von zuhause geholt hatte. Keiner der
Neonazis wunderte sich damals darüber, sie teilten die Waffen sogar
untereinander auf. Die Neonazis, die keine der besagten Waffen abbekamen, beschafften
sich auf dem Weg zum Jugendclub Eisenstangen.

///TATSACHE\\\
Es wird deutlich, dass es zu keinem Zeitpunkt um die Belange und den Schutz
der Opfer geht. Mit Lichterketten, Lippenbekenntnissen und beleidigtem
Zurückweisen berechtigter Verdachte soll nur rasch der gute Ruf der Kommune
verteidigt werden, wirtschaftliche Standortqualitäten des von meist zweistelligen
Arbeitslosenzahlen belasteten Tatortes werden betont.

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