Lüdenscheid: Demo 06.07.02 | Sofortige Einstellung aller Verfahren!

Autonome Antifa Lüdenscheid [AAL] und Bündnis gegen Rechts rufen am 06.07.02 in Lüdenscheid zur gemeinsamen Demonstration gegen staatliche Repression und Faschismus auf.

Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen AntifaschistInnen vom 19.01.2002 in Lüdenscheid !

Keine Kriminalisierung des zivilen Ungehorsams !

Rund 200 Neo-Nazis marschierten am 19.01.02 auf Geheiß der NPD ungestört in einem von der Polizei abgeriegelten Gebiet durch Lüdenscheid. Bis zuletzt hielten offizielle Stellen den Austragungsort des Aufmarsches geheim. Um ganz sicher zu gehen, dass auch nichts schief geht, wurden die Neo-Nazis mit Bussen der MVG (durch deren Fahrer) zum Auftaktkundgebungsplatz gefahren. Schon im Vorfeld des Aufmarsches drohte der Staatschutz Hagen, Herr Knobloch, während einer antifaschistischen Demonstration einzelnen DemonstrantInnen, daß wenn sich größere Gruppen während der Gegenkundgebung auf dem Sternplatz von diesem entfernen würden, diese direkt ?eingefahren? werden würden.

Trotzdem waren zu dieser Zeit ca. 300 GegendemonstrantInnen auf Lüdenscheids Straßen unterwegs (noch mal 300 standen am Sternplatz und setzten Zeichen gegen Rechts) und versuchten den Neo-Nazis ihr Unverständnis für rassistische Hetze zu demonstrieren. Jedoch wurde das Gebiet um den Aufmarsch von der Polizei so rigoros abgeriegelt, dass teilweise sogar AnwohnerInnen, die vor ihrer Haustür standen, des Platzes verwiesen wurden. Dies ging sogar so weit, daß BürgerInnen, die sich in der Nähe des Neo-Naziaufmarsches befanden in sehr aggressiver Art und Weise von den Polizeibeamten vor Ort angegangen wurden und diese auch vor körperlicher Gewalt nicht zurückschreckten.

Mensch kann sagen, daß an diesem Tag in Lüdenscheid eine Art ?national befreite Zone? für die Neo-Nazis geschaffen wurde.
In dieser Situation versuchten auch viele Menschen die Polizeisperren zu umgehen und zum Neo-Nazi Aufmarsch zu gelangen. Aber gerade linken und alternativen jungen Menschen wurde dies von der Polizei nahezu unmöglich gemacht. In einer Situation durchliefen einige GegendemonstrantInnen eine Polizeisperre und wurden daraufhin verhaftet und in Gewahrsam genommen. Auch in dieser Situation zeigte sich die Polizei durch besonders aggressives Vorgehen an einer Eskalation interessiert. Ein junger Mann wurde nach seiner Festnahme noch minutenlang von einem Beamten auf den Kopf und den Oberkörper geschlagen. Verhaftete, welche auf die Unverhältnismäßigkeit aufmerksam machen wollten, wurden von selbigen Beamten dann ebenfalls mit ein paar Schlägen bedacht.

Diesen Verhafteten wird ab Anfang / Mitte Mai in Lüdenscheid der Prozess gemacht. Vorausgegangen sind Strafbefehle von 300 bis 450 Euro. Gegen diese Strafbefehle wurde Einspruch erhoben, woraufhin nunmehr die Prozesse folgen.

Die Prozesstermine liegen relativ weit auseinander. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Verfahren -und damit die Angeklagten- vereinzelt und somit entpolitisiert werden. Am 19.01.2002 handelte es sich in Lüdenscheid jedoch um eindeutig politische Ereignisse.

Die Angeklagten fühlen sich dieser Repression aufgrund ihres antifaschistischen Engagements kollektiv ausgesetzt und fordern deswegen auch eine Zusammenlegung der Prozesse.
In den Augen der Angeklagten ist rassistischer Neo-Nazismus keine einfache Meinung, welche aufgrund der sogenannten Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechtes geschützt werden sollte. Neo-Nazis verfolgen eindeutig eine menschenverachtende und verbrecherische Ideologie. Dieser Ideologie einen eigenen Freiraum zur Entfaltung zu bieten, bedeutet, sich zum Mittäter einer im wahrsten Sinne des Wortes mörderischen Bewegung zu machen.

Der Widerstand dagegen ist nach Auffassung der jetzt Angeklagten legitim und notwendig, auch wenn offizielle Stellen dies gerne verhindern würden. Der Staat schützt die Geister, die er selber rief. Rassistisches und nationalistisches Gedankengut, so hat uns Nazi-Deutschland gelehrt, kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Mit Begriffen wie ?Asylantenflut? und ?Ausländerkriminalität?, Slogans wie ?Kinder statt Inder? und einer ausländerfeindlichen Asylpolitik, wird rassistischer Hass und nationalistischer Stolz umworben und gefördert. Das den daraus entstehenden Problemen rechtsstaatlich nicht beizukommen ist, zeigt zum Beispiel die steigende Zahl politisch motivierter, rechter Propaganda und Gewaltdelikte. Auch der Verlauf des NPD-Verbotsverfahrens wirft die Frage auf, ob nicht eher der Verfassungsschutz verboten werden sollte, um der NPD die Existenzgrundlage zu entziehen.

Das Resultat der Beobachtung der öffentlichen Diskurse lässt nur den Schluss zu, dass Neo-Nazismus nur durch die Gesellschaft selbst zurückgedrängt werden kann. Und zwar aktiv!
Genauso, wie es wichtig ist, sich im Alltag zu rassistischen Bemerkungen zu verhalten und die Diskussion zu suchen, ist es wichtig, dem extremen Flügel der neo-nazistischen Rechten einen motivierten Widerstand entgegenzusetzen, anders lässt sich dieser Flügel auf lange Sicht nicht behindern. Genau das haben die jetzt Angeklagten getan. Sie haben sich vom pseudo-demokratischen Schutz der Neo-Nazis nicht abhalten lassen und wollten bis zum Aufmarsch vordringen, um den Neo-Nazis zu zeigen, dass ihnen öffentlicher Raum nicht freiwillig zur Verfügung gestellt wird!

Wir werden Prozesse erleben, welche Signalwirkung haben sollen. AntifaschistInnen werden angeklagt und verurteilt und eine Partei, welche gerne das nationalsozialistische Erbe antreten würde, wird mit Argumenten der demokratischen Grundordnung geschützt.

Verkehrte Welt.

Wir fordern:

Einstellung aller Verfahren gegen AntifaschistInnen !
Keine Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes !
Verhinderung neonazistischer Aktivitäten in Lüdenscheid und überall !

Demonstration I 06.07.2002 I 13.00 Uhr I Sternplatz I Lüdenscheid

BgR (Bündnis gegen Rechts)/
Autonome Antifa Lüdenscheid [AAL]

Aufruf unterstützen? - mail an:  autonome-antifa-luedenscheid@web.de

i-net: www.antifa-luedenscheid.de.vu