Pressemitteilung: Bundesweiter Aktionstag rund um Bertelsmann

Bundesweiter Aktionstag rund um Bertelsmann
- Demonstration gegen die Kommerzialisierung von Bildung zu Bertelsmann in
Gütersloh (12 Uhr Gütersloh Hbf) -
- Demonstration gegen Bildungsklau und Sozialabbau in Köln (14 Uhr
Rudolfplatz) -
- Studentenproteste gehen weiter - Jetzt auch Bertelsmann im Visier der
Gegner von Bildungskommerzialisierung
- GATS im Bundestag: Die EU fordert jetzt doch von der USA, ihren
Bildungsmarkt zu öffnen - Studierende befürchten nun Gegenforderungen der USA an die EU
im Bildungsbereich des GATS-Vertrags
- Dezentrale Aktionen rund um Bertelsmann in ganz Deutschland -

Am 28.06.02 debattiert der Bundestag über einen Bericht der
Enquete-Kommission Globalisierung und Wirtschaft". Thema wird auch das GATS-Abkommen (General
Agreement on Trade in Services) der Welthandelsorganisation zur
Liberalisierung im Dienstleistungssektor sein. Dies hat das Bündnis "Education is not for
Sale" und zahlreiche ASten in Deutschland veranlasst, den Tag zum Aktionstag
gegen die Kommerzialisierung von Bildung erklären. In Köln und Gütersloh
wird es jeweils große Demonstrationen geben. Bundesweit sind kleinere Aktionen
angekündigt, die sich insbesondere gegen die Bertelsmann Stiftung richten.

Wir lassen uns nicht an Bertelsmann verkaufen!

"Die Debatte um die Einführung von Studiengebühren ist eine Scheindebatte,
es geht nicht um faulenzende "Langzeitstudis", sondern vielmehr um einen
gezielten Tabubruch, der die neoliberale Reform des Bildungssystems weiter
vorantreiben soll" sagt René Schuijlenburg vom Netzwerk "Education is not for Sale"
(Bildung darf keine Ware sein). Das weiß auch Wolfgang Clement, der in den
Gebühren ein "zukunftsbezogenes Steuerungsinstrument, das die Hochschulen
entlastet und der Volkswirtschaft Vorteile bringt" (SZ, 19.06.2002) sieht. Auch
die Studierenden sind sich dem Interesse von Unternehmen an der Einführung von
Studiengebühren bewusst. Am 16. Mai kamen lang geheimgehaltene Pläne des CHE
(Centrum für Hochschulentwicklung, getragen von der Bertelsmann-Stiftung) in
Zusammenarbeit mit der Technischen Universität München an die
Öffentlichkeit: Mehrere Tausend Euro pro Semester soll das Studium bestimmter Fächer an der
TU München demnächst kosten.
Da die Bertelsmann-Stiftung im Zuge der Umstrukturierung des Bildungswesens
und der Kommerzialisierung von Bildung eine große Rolle spielt, demonstrieren
am 28.06. Studierende und SchülerInnen vor dem Hauptsitz der Stiftung, wo
sich auch das CHE befindet.

Bildung nur gegen Geld - der richtige Schritt nach PISA?

Seit 1994 drängt das CHE seine Ansichten zu Studiengebühren in die
Öffentlichkeit und versucht sie mit fragwürdigen Statistiken und Umfragen zu
untermauern. Das CHE tritt zudem offen für die Einführung von
Hochschuleingangsprüfungen und Evaluationen ein, welche den Leistungsdruck auf die Lernenden und
Lehrenden weiter verstärken würden. Auch im Schulbereich fasst die
Bertelsmann-Stiftung Fuß: Am 1. August startet ihr Projekt "Modellvorhaben Selbständige
Schule NRW" in in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wissenschaft, Schule
und Forschung (MWSF). Begriffe wie "Hochschulautonomie" oder "selbständige
Schule" verschleiern die systematische Ausschaltung von demokratischen
Kontroll-Elementen in der Bildungspolitik, um Schritt für Schritt zu einer völlig
marktorientierten Schule und Hochschule zu kommen, wobei es sowohl darum geht,
SchülerInnen oder Studierende als KundInnen, als auch darum, die Lehr- und
Lerninhalte als Handelsware zu betrachten. Sarah Stockmann von der
LandesschülerInnenvertretung Nordrheinwestfalen (LSV NW) meint dazu: "Gerade angesichts der
Ergebnisse der PISA Studie wäre die Öffnung des Bildungswesens für private
Unternehmen und die damit verbundene Einführung von Schulgeld verheerend. Wenn
für Bildung wieder bezahlt werden muss, machen wir einen Riesenschritt
zurück. Schon jetzt ist die soziale Schieflage im Bildungssystem deutlich
erkennbar." Die Elternbeiträge für Kindergärten verursachen schon im frühen
Bildungsstadium soziale Selektion. Denn Kindern aus finanzschwachen Familien wird der
Besuch eines Kindergartens unmöglich gemacht.

Internationale Abkommen führen auch zur Privatisierung von Schulen
hierzulande

Die Brisanz der gegenwärtig stattfindenden Umstrukturierungen der Schulen
und Hochschulen in fast allen Bundesländern spiegelt sich auf internationaler
Ebene wider. Derzeit werden in den einzelnen Ländern die notwendigen
Grundlagen für das des GATS-Vertrags gelegt. (GATS = General Agreement on Trade in
Services).

Das GATS ist ein Abkommen der WTO-Staaten, das die Privatisierung von u.a.
bislang öffentlichen Dienstleistungen, wie Wasserversorgung, Gesundheitswesen
und eben auch Bildung zum Ziel hat. "Zur Zeit werden in ganz Deutschland
Maßnahmen zur Beseitigung demokratischer Kontrollmöglichkeiten im Bildungsbereich
getroffen. Hier werden - auch im Zusammenhang mit den Studiengebühren - die
Grundlagen für das Inkrafttreten des GATS Vertrags gelegt. ", so Mona Beumers
vom AStA der Ruhr-Uni Bochum.

Im laufenden Verhandlungsprozess fordert die EU nun doch von der USA, ihren
Bildungsmarkt zu öffnen, und da es nicht anzunehmen ist, dass die USA auf die
Forderungen der EU eingeht ohne Gegenleistungen zu verlangen, ist zu
befürchten, dass die USA nun Gegenforderungen an die EU Mitgliedstaaten im
Bildungsbereich des GATS-Vertrags stellen wird. Dass die EU nur für den privaten Teil
des Bildungssektors Forderungen gestellt hat, ist keine Beruhigung. Von
Privatunternehmen angebotene Bildung ist in der USA viel bedeutender, und es
nichtanzunehmen, dass die USA sich mit einem Einflußbereich auf die bislang eher
wenigen privaten Anbieter von Bildung in Europa begnügen wird.

Internationale Vernetzung

Studierende und SchülerInnen aus ganz Europa und darüber hinaus haben sich
zusammengeschlossen im "Education is not for sale" - Netzwerk. Am 21. Und 22.
Juni trafen sie sich in Sevilla während des EU Gipfels, um während dem
Sozialforum über Bildung zu diskutieren. Tausende StudentInnen und SchülerInnen aus
Spanien, Griechenland, Niederlande, Frankreich, Italien, Portugal,
Groß-Brittanien und auch Deutschland demonstrierten am 21. Juni gegen die neoliberale
Bildungspolitik der EU Mitgliedstaaten.
Während dem Bildungsforum wurde beschlossen, eine internationale
Mobilisierung für die Nachfolgekonferenz von Bologna in Berlin (2003) zu organisieren
und einen dezentralen internationalen Aktionstag gegen GATS und die neoliberale
Bildungspolitik der EU Mitgliedstaaten im Wintersemester 2002/2003
durchzuführen.

Mehr Informationen
René Schuijlenburg (Pressesprecher anwesend in Gütersloh) ,
 rene@education-is-not-for-sale.org , Tel: 0171/2169182
Mona Beumers (anwesend in Gütersloh),
 mona@education-is-not-for-sale.org , Tel: 0179/6109911
Ole Erdmann (Pressesprecher Demonstration Köln) ,
 ole@education-is-not-for-sale.org , Tel: 0160/98307609

Im Netz:
www.education-is-not-for-sale.org

--
EU-wide protestcampaign in 2002:
Education is not for sale!
 http://www.education-is-not-for-sale.org

Independent news from student- and schoolstudent activists:
 http://education.portal.dk3.com/

Mediacontact:
Tel: +49/171/2169182 (René)
+49/173/8591722 (Marc)
Fax: +49/1212-5-340-12-789
e-mail:  media@education-is-not-for-sale.org

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Reference: Education is not for sale
City: Neuss
Country: Germany

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Offenes Netzwerk von Studierenden, SchülerInnen und LehrerInnen gegen die
Kommerzialisierung der Bildung und den GATS-Vertrag