Berlin: Berliner Polizei missachtet Meinungs- und Versammlungsfreiheit

PRESSEINFORMATION Nr. 2, 12.07.2002

Berliner Polizei missachtet Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am
20. Juli 2002 hat die Polizei angekündigt, Transparente mit der
Aufschrift "Soldaten sind Mörder" bereits dann aus der Demonstration zu
entfernen, wenn zufällig am Wegesrand stehende Soldaten der Bundeswehr
von diesen Notiz nehmen würden.

Diese Ankündigung hat keine Rechtsgrundlage. Ein solches polizeiliches
Einschreiten wäre eine massive Verletzung des Grundrechts auf
Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung
vom 7. November 1995 festgestellt, dass Äußerungen wie "Soldaten sind
Mörder" vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind, wenn es um
die "Verurteilung von Soldatentum und Kriegshandwerk" gehe und wenn sie
nicht auf "einzelne Personen" abziele. Bei zufällig vorbeikommenden
Soldaten ist dies eindeutig nicht der Fall.

Außerdem verhindert die Polizei das Einlegen rechtlicher Schritte gegen
die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Bis heute liegt den
Anmeldern von Demonstration und Kundgebung kein Auflagenbescheid vor,
obwohl die Anmeldung bereits am 19. Juni 2002 erfolgte. Im Rahmen eines
Kooperationsgespräches zwischen Polizei, Versammlungsbehörde und
Anmeldern am 4. Juli teilte die Polizei mit, die Demonstration solle ca.
300 Meter vor dem Gelöbnisort gestoppt werden, da die Bundeswehr einen
Sondernutzungsbereich beantragt habe. Weitere Auflagen wurden
angekündigt. Werden diese aber erst kurzfristig zugestellt, ist ihre
sorgfältige Überprüfung durch das Verwaltungsgericht kaum noch möglich.

Die Demonstration des von 40 Gruppen getragenen Bündnisses Gelöbnix6
beginnt am 20. Juli um 15.30 Uhr am S- und U-Bahnhof Friedrichstraße und
führt über Friedrichstraße, Leipziger und Potsdamer Straße,
Reichpietschufer zum Bendlerblock. Dort findet von ca. 17 Uhr bis 19 Uhr
eine Kundgebung statt.

Weitere Informationen: www.geloebnix.de

Termine:
17. Juli, 11 Uhr: Unter dem Motto "Berlin macht sich fit fürs Gelöbnis"
haben Berliner und Berlinerinnen die Möglichkeit Marschieren, Schießen,
Geloben und den Heldentod zu trainieren. Ort: Alexanderplatz vor Kaufhof
17. Juli, 19 Uhr: Diskussion 20. Juli - Krieger für den Frieden? Über
Preußen, Adel und Faschismus diskutieren W. Menzel (Bundessprecher
DFG-VK), W. Wolf (PDS-MdB), O. Köhler (Autor, u. a. konkret), W.
Wippermann (Historiker FU) Ort: Kato, Kreuzberg, Schlesisches Tor
18. Juli, 19 Uhr: Literarische Performance mit Hellmut G. Haasis "Georg
Elser trifft Adolf Hitler" Ort: Robert-Havemann-Saal, Haus der
Demokratie, Greifswalder Straße 4
19. Juli,19 Uhr: Film "...tapfer zu verteidigen..." - Das
Rekrutengelöbnis der Bundeswehr. Eiszeit Kino, Zeughofstraße 20
20. Juli, 18 Uhr: Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Appellplatz des
Kriegsministeriums