Saar: Entlassung von Scharping ist kosmetische Personalkorrektur

AKTION 3.WELT Saar für Ende von Militäreinsätzen

„Im Vergleich zu den von ihm produzierten politischen Skandalen, wurde
Rudolf Scharping wegen einer Lapalie als Bundesverteidigungsminister
entlassen“, so Hans Wolf von der AKTION 3.WELT Saar. Erinnert sei nur an
die Beschaffung von 73 Millitärtransportern des Airbus Konzerns, wobei
er das Parlament kurzerhand ausschaltete und die von ihm zu
verantwortenden Kampfeinsätze der Bundeswehr durch das „Kommando
Spezialkräfte“ (KSK) in Afghanistan. Auch seine Begründung für den
Jugoslawienkrieg – KZ’s in Serbien, der serbische Hufeisenplan, das
Massaker von Racak – entpuppten sich im Nachhinein als Falschaussagen.

Letztlich mußte Scharping gehen, weil er dem Erscheinungsbild der
rotgrünen Regierung schadete. Seine Entlassung ist ein wahltaktisch
motiviertes Face-Lifting. Wenn der neue Minister Struck ankündigt, als
erste Amtshandlungen die deutschen Bundeswehreinheiten in Afghanistan,
dem Kosovo und Mazedonien zu besuchen, setzt er damit nahtlos die
Politik von Scharping fort.

Statt kosmetischer Personalkorrekturen gehört eine Beendigung der
deutschen Militäreinsätze auf die politische Tagesordnung. Die
Bundeswehr ist in den letzten Jahren systematisch zu einer Angriffsarmee
ausgebaut worden, die jederzeit weltweit einsetzbar ist. Ziel dieser
Militäreinsätze ist die Durchsetzung deutsche Rohstoffinteressen.
Bereits in den verteidungspolitischen Richtlinien von 1992 werden die
„vitalen Sicherheitsinteressen“ Deutschlands formuliert als „die
Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs
zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt.“

Für Rückfragen ist Hans Wolf erreichbar unter: 0177 / 3675 444