Berlin: Öffentliches Gelöbnis verhindert

Öffentliches Gelöbnis verhindert
Acht Festnahmen bei phantasievollem Protest

Über 1000 Menschen haben heute gegen das Bundeswehrgelöbnis in Berlin
demonstriert. Damit folgten dem Aufruf des Bündnisses Gelöbnix6, den 40
Organisationen unterstützten, mehr DemonstrantInnen als erwartet.

Das Ziel der Demonstration, ein öffentliches Gelöbnis zu verhindern, wurde
erreicht: Die Verschwörung zum Totschlag fand als geschlossene Veranstaltung
hinter einem Schutzwall von Polizei und Feldjägern statt. Von einer
öffentlichen Veranstaltung kann keine Rede sein.

Dass die Bundeswehr stets mit phantasievollem Protest rechnen muss, hat eine
Aktion von Angehörigen der JungdemokratInnen/Jungen Linken gezeigt: Sie
hatten sich seit Donnerstag in einem leerstehenden Haus direkt gegenüber dem
Gelöbnisplatz verborgen, um mit Transparenten, Flugblättern und akustischen
Geräten das Gelöbnis zu stören. Durch einen Zufall wurden sie heute morgen
entdeckt und festgenommen.

Auf der Demonstration sprachen unter anderem der Wehrmachtsdeserteur Ludwig
Baumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, und
die Abgeordnete des Europaparlaments Ilka Schröder.

Gelöbnisse sind Unterwerfungsrituale, bei denen die Rekruten geloben, auf
ihren Verstand zu verzichten. Um diese Militärzeremonien in der von ihr
gewünschten Ruhe zelebrieren zu können, okkupiert die Bundeswehr
öffentliches Straßenland, das ihr als "Sondernutzungsbereich" überlassen
wird. Die Demonstration musste deshalb knapp 300 Meter vor dem Gelöbnisort
enden. Damit wird das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit faktisch
ausgehebelt. Die Bundeswehr beansprucht zwar die Öffentlichkeit, fürchtet
aber den Widerspruch und stellt so unter Beweis, dass sie mit demokratischen
Regeln nichts anfangen kann. Die Berliner Polizei sorgt mit der regelmäßig
späten Zustellung von Auflagenbescheiden dafür, dass eine gründliche
juristische Überprüfung dieser Auflagen nicht möglich ist.

Eins ist sicher: Wir stören auch nächstes Jahr, ob durch Demonstration oder
anderen unberechenbaren und kreativen Aktionen!