Hannover: Auf zu einer zünftigen Wahlkampfveranstaltung!

Auf zu einer zünftigen Wahlkampfveranstaltung!

Am 9. August kommt der deutsche Außenminister und grüne Medienstar Joschka
Fischer nach Hannover. Ein Grund für die radikale Linke die sog. Nr. 2 in
diesem Staat zu "begrüßen"! Die Regierungskoalition SPD/Grüne steht in ihrer
Amtsperiode u.a. für mindestens 2 Kriege an denen mal wieder deutsche Soldaten
für einen globalisierten Kapitalismus und für eine Zivilgesellschaft westlicher
Prägung in Ex-Jugoslawien und Afghanistan beteiligt waren.

Fischer kommt nach Hannover und Göttingen: UND WIR AUCH!

Gerade die Führungselite der Partei Die Grünen versucht argumentativ einer
demokratischen Öffentlichkeit weiß zu machen, dass Kriege allein humanitärer
und sogar ?antifaschistischer Prägung? seien. So wurde im sogenannten Balkan
Krieg von der Bundesregierung desinformiert und von angeblich durch die
serbische Armee errichteten Konzentrationslagern berichtet. Dass es tatsächlich
keine KZ´s faschistischer Methodik gab, stellte sich erst im Nachhinein heraus.
Dennoch sollte diese offensichtliche Kriegspropaganda allein dazu dienen, die
Menschen auf Militarismus einzuschwören. Auch ehemals pazifistische "Grün-
Bewegte" sollten den angeblich "antifaschistischen Friedenseinsatz" mental und
emotional unterstützen. Trotz zahlreicher Austritte und Einbußen von
WählerInnenstimmen, ist dieses der Grünen Konzept aufgegangen.

Wo Kriege geführt werden, ist für Humanität kein Platz! In jedem Krieg werden
tausende Menschen getötet. Keine deutsche Armee ist jemals ein Instrument des
Friedens gewesen, und die Bundeswehr ist es auch nicht. Sie ist ihrem eigenen,
offiziellen Auftrag nach, vielmehr für die "Sicherung des ungehinderten Zugangs
zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" (Weißbuch des Bundesministeriums für
Verteidigung) zuständig. Kapitalinteressen und militärische Standortsicherungen
bestimmen den Charakter und die Ausführung eines Krieges.
Kriegerische Interventionen werden spätestens seit den Angriffen vom 11.
September 2001 nicht mehr als letztes Mittel sondern als "friedenschaffende"
Einsätze im Namen von "Freiheit und Menschenrechten" mit direkter Begleitung
durch humanitäre Hilfsmaßnahmen betrachtet. Man mag die westliche Welt den
Taliban vorziehen, oder Saddam Hussein und Milosevic für Verbrecher halten die
Kriege, die gegen sie geführt wurden und werden sind mitnichten Kriege für die
Freiheit der Menschheit. Auch wenn sich die hinter diesen Kriegen stehenden
Interessen nicht auf eine einfache Formel vom Kampf um Ölpipelines bringen
lassen, dreht es sich doch um die langfristige Sicherung von Macht- und
Einflusssphären nach dem Ende der Blockkonfrontation. Kriege, die im Zeichen
der "Freiheit des Freien Marktes" geführt werden, sollten unbedingter
Gegenstand linker Kritik sein.

Die Bundesrepublik Deutschland hat durch diese neue Kriegsführung an Macht in
Europa und der Welt gewonnen. Seither betreibt sie die Absetzung Europas von
den USA. Deutschland gehört zu den Kontrollmächten auf dem Balkan und in
Afghanistan, und ist dringend interessiert, auf den Kriegsschauplätzen der Welt
ein Wörtchen mitzureden. Langfristiges Ziel europäischer Außenpolitik ist es,
im eigenen Interessengebiet selbst "aufräumen" zu können.

->Kriege haben Tradition

Noch vor einigen Jahren sah man "Die Grünen" als ein Bündnispartner in Sachen
linker
Friedenspolitik. Doch dies hat sich spätestens nach Jugoslawien und dem
Afghanistan Krieg relativiert. Dennoch waren es gerade Friedensbewegte
innerhalb der Grünen, die noch 68 gegen die US - Aggression in Vietnam auf die
Straße gingen. Aber gerade der verkürzte Anti-Kriegs Diskurs damaliger Zeit
verdeutlicht, dass die vereinfachte Anti-USA Politik, dem Glaube an eine sog.
Soziale und freie Kapitalwelt mit Prägung zivilgesellschaftlicher Modalitäten
im Kampf gegen den Terrorismus bei den Grünen gewichen ist. So ist es gerade zu
ein Symptom einer solchen Schubladen Politik, dass der "Seitenwechsel"
schneller von statten geht, als dass Mensch Erklärungsmuster liefern könnte.
Ein z.B. rethorisch geschulter Außenminister Fischer kann heutzutage grüne
Friedensbewegte, auch wenn sie dabei "Bauchschmerzen" haben, auf Kriegs-Linie
bringen, was vor Jahren bei den Grünen undenkbar gewesen wäre.

Eine vereinfachte Einteilung der Welt in "Gut und Böse" ist falsch! Denn: Die
Personalisierung des Kapitalverhältnisses an Generalbösewichten in Form von
Staaten oder Personen, wie den USA und Georg Bush, ist zwar eine einfachere
Welterklärung, erfasst jedoch den Kapitalismus nicht und bietet
Überschneidungen und Anknüpfungspunkte mit neuen rechten und antisemitischen
Welterklärungsmustern. Auch diese nehmen zuweilen Kapitalismuskritik für sich
in Anspruch: Eine Kritik, in der die "Bösartigkeit" und Ungerechtigkeit der
Verhältnisse am raffenden Kapital, an der Zirkulation versus der "guten"
schaffenden einfachen Warenproduktion der "kleinen (deutschen) Leute"
festgemacht wird und die an den Juden als Protagonisten der Finanzwelt
personalisiert wird. Solch verkürzte, zuweilen auch antisemitisch geprägte
Kapitalismuskritik, schafft die Illusion, dass es nur die einzelnen
Nationalstaaten und Staatsoberhäupter zu bändigen gälte, um die Umtriebe
kapitalistischer Gewalt zu beenden. Dabei steht diese Sicht der Verhältnisse
nicht im Widerspruch zu dem religiösen Wahn einer "Hamas" oder "Alcaida".
Gerade solche stark nationalistisch und religiös fanatischen Gruppen sind das
Ergebnis einer kapitalistischen Weltkriegspolitik. So ist es auch nicht
verwunderlich, dass ein Osama Bin Laden vom CIA finanziert und ausgebildet
wurde, um gegen die als Widersacher verstandene Sowjetunion zu kämpfen.
Letzendlich ist der 11. September ein Bumerang, dessen Kreisen über der Welt
noch lange nicht aufgehört hat.

Die Durchsetzungsgeschichte des Kapitalismus im letzten Jahrhundert ist eng mit
der Entwicklung der USA verbunden. Als ehemals europäische Kolonie setzte sie
sich nach den zwei Weltkriegen als erfolgreicheres kapitalistisches Modell
gegen die ehemaligen dominierenden Kolonialmächte durch. Innerhalb der
Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsweise hat die USA ihre Position als
führende ökonomische Kraft letztlich behauptet. Daraus resultiert ihre
derzeitige alleinige Vormachtrolle als "Weltpolizist" ebenso wie aus dem
politischen Erbe der Führungsrolle in der westlichen Welt und der NATO. Diese
Durchsetzungsgeschichte wurde und wird mit allen bekannten Grausamkeiten

innen- wie außenpolitisch geschrieben. Dabei ist es weniger die besondere
Geschichte der USA, nicht die der Bösartigkeit ihrer Präsidenten, sondern
schlicht die Geschichte des Kapitalismus, die offen lässt, ob die USA bzw. ob
überhaupt ein Nationalstaat eine solche Vormachtrolle behalten werden. Die
Variante der BRD/ EU als mögliche Konkurrenten der USA um eine hegemoniale
Vormachtrolle ist dabei nur eine gespenstige Perspektive mehr!

-> Das Ende von Gewalt!
Der Besuch eines Außenminister Fischer in Hannover ist nur einer von vielen
praktischen Anlässen , um gegen Krieg und Kapitalismus aktiv zu werden.
Entsprechend ist es wichtig, innerhalb der Linken und gerade nach dem 11.
September einen antikapitalistischen Diskurs zu führen, um nicht in
vereinfachte Erklärungsmuster zu verfallen. Es gibt keine Schubladen "Gut"
und "Böse", es gibt nur einen Kapitalismus der abgeschafft werden muss, um
letztendlich Kriege und Unterdrückungsformen jeglicher Art zu verhindern!
Unsere Perspektive ist die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse. Als
unbestimmte, aber einzige Perspektive, die ein Ende der Gewalt verspricht!

Diese noch zugegebener Maßen futuristische Forderung, ist die
Grundvorraussetzung für die Schaffung einer Welt ohne Krieg, Folter,
Unterdrückungsmechanismen, Hunger und mörderischer Gewalt! Wie diese Welt
letztendlich aussieht, liegt allein in unserer Handlungsperspektive und der
Bereitschaft für eine gerechte Welt einzutreten. Wer, wenn nicht wir, wenn
nicht heute, sollte noch auf den unglaublichen Terror gegenüber Millionen von
Menschen aufmerksam machen. Schließlich sollten 30 000 Kinder, die täglich an
Hunger in der 3. Welt sterben, nicht nur ein Argument zum Handeln sein, sondern
eine zwingende Notwendigkeit darstellen, sich politisch einzumischen!

-> WIR WÄHLEN: KAPITALISMUS ABSCHAFFEN!

Vol. 1
Freitag I 9.August I 20.oo Uhr- Hannover/Marktkirche

Vol. 2
Samstag I 10. AugustI 11.oo Uhr- Göttingen/Campus

Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]
 http://www.antifa-action.de/