rundbrief 6.8.
gipfelinfo 6.8.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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DEMO GEGEN DAS WEF IN BERN 14.9.02
Das WEF ist überall - unser Widerstand auch!
Demo gegen das Europatreffen des World Economic
Forum
Samstag, 14. September 2002, 14.00 Uhr
Heilliggeistkirche Bern
Am 16. und 17. September findet das Europatreffen
des World Economic Forum (WEF) in Salzburg statt.
Wie bei den Jahrestreffen in Davos gibt es auch in
Salzburg zunehmende Proteste gegen die
Machenschaften der selbsternannten Global Leaders
die - wie in Davos - während ihres Treffen die halbe
Stadt zum militärischen Sperrgebiet erklären. Das
WEF ist nicht nur Davos. Auf allen fünf Kontinenten
führt das WEF jährliche Kongresse durch, die sich
regionalspezifischen Fragen widmen. In diesem Jahr
u.a. in Durban (Südafrika), Rio de Janeiro
(Brasilien), Beijing (China), Neu Dehli (Indien)
oder Kuala Lumpur (Malaysia). Das WEF-Forum, dass
sich mit Europa beschäftigt findet seit einigen
Jahren in Salzburg statt.
Kernthema des Salzburger Treffens ist die
Integration Osteuropas in die EU und NATO, wobei mit
"Integration" vor allem die Nutz- und
Dienstbarkeitsmachung von Ressourcen (u.a. billige
Arbeitskräfte) für die Wirtschaft im EU-Raum im
Vordergrund steht. Dieses Vorhaben verlangt nach
umfassenden Strukturreformen in den betroffenen
Staaten (Stichwort Privatisierungen), die den
Konzernen Zugang zu den Märkten verschaffen.
Profitieren tun davon, neben den Konzernen, eine
kleine privilegierte Oberschicht in den
"Reformstaaten". Diese Strukturanpassungen werden
nicht nur mittels ökonomischem Druck durchgesetzt,
sondern, wenn nötig auch militärisch. Weitere Themen
des Treffens werden die Migration (Festung Europa,
selektive Immigration) und die europäische
Sicherheitspolitik (Aufrüstung der
Sicherheitsapparate, NATO) sein.
Nach seiner Gründung als Europäisches Management
Forum zu Beginn der 70er Jahre, entwickelte sich das
WEF während den 90ern zunehmend zu einer
Schnittstelle zwischen den transnationalen Konzernen
und den Regierungen. Mit dem Wegfallen der bipolaren
Weltordnung im Jahre 1989 wollten neue Märkte
erobert werden und das WEF bot und bietet hierzu
einen nahezu idealen Rahmen: Die Vertreter der
tausend grössten Konzerne (davon über zwei Drittel
aus Europa oder Nordamerika) können sich in einem
informellen Rahmen untereinander aber auch mit
hochrangigen Regierungsvertretern aus aller Welt
treffen, verhandeln und Deals einfädeln. Dass dabei
die Gewinne der Konzernchefs und der habgierigen
Politiker im Vordergrund stehen, liegt auf der Hand.
Soziale Probleme werden nur dann ernsthaft
diskutiert, wenn die Folgen davon für die Wirtschaft
als wachstumshemmend eingestuft werden. In
ideologischer Hinsicht wurden am WEF die heute
herrschenden, neoliberalen Paradigmen massgeblich
mitentwickelt und auch Druck auf die Regierungen
ausgeübt, diese durchzusetzen.
Mit einer grossen Demo in Bern wollen wir unsere
Solidarität mit den Protesten gegen das WEF in
Salzburg ausdrücken und gleichzeitig ein Zeichen
nach Davos und ins Bundeshaus senden: Das WEF hat
keinerlei demokratische Legitimitation und ist nicht
willkommen nach Davos zurückzukehren! Die 10
Millionen Franken, die der Staat für den Schutz des
Davoser WEF-Treffen ausgeben will, können sinnvoller
eingesetzt werden! Mit einem Stadtspaziergang werden
wir am 14. September verschiedenen Mitgliedern des
WEF, die in Bern eine Niederlassung haben, einen
Besuch abstatten und dort unseren Protest lautstark
kundtun.
eMail: anti-wto@reitschule.ch
[ buerogegenfinsterezeiten@spectraweb.ch]
AUSSTELLUNG ZUM G8 GIPFEL IN GENUA (WWW.MEMORIA.CH)
Vorankündigung des Ausstellungsprojektes "le
Geometrie della Memoria - Nachdenken über den G8
Gipfel in Genua"
15.9. - 5.10.2002 in der Grossen Halle der
Reitschule Bern, Schweiz
Programm: http://www.memoria.ch/de/pro/index.html
Vor einem Jahr demonstrierten Hunderttausende in den
Strassen von Genua gegen die Arroganz der
Staatspräsidenten der acht grössten
Industriestaaten, die für das G8 Treffen halb Genua
okkupierten. DemonstrantInnen aus ganz Europa
reisten nach Genua, um gemeinsam zu rufen "Ya Basta
- es reicht" "eine andere Welt ist möglich!". Die
Regierung Berlusconi wähnte sich im Krieg und liess
den italienischen Repressionsapparat auf die
protestierenden Menschen los. Das Ergebnis ist
bekannt: Ein erschossener Demonstrant, zahlreiche
Schwerverletzte und Hunderte von Verhafteten.
Die Ausstellung "le Geometrie della Memoria -
Nachdenken über den G8 Gipfel in Genua" will ein
Jahr danach die Ereignisse von Genua aus
künstlerischer Sicht aufarbeiten und hinterfragen.
Mit grossen multimedialen Installationen,
Eisenskulpturen, Projektionen, Wasser,
Lichteffekten, auf dem Boden liegenden Fotos und
anderen Objekten wird die Dynamik der Strassen von
Genua im Juli 2001 nachempfunden.
Die drei Wochen dauernde Ausstellung wird von einem
politischen Rahmenprogramm begleitet, welches
Workshops, Diskussionen und Filmvorführungen
umfasst, sowie eine Demonstration gegen das in
Salzburg stattfindende Europatreffen des World
Economic Forum (WEF) am 14. September, und als
Finisage am 5. Oktober ein Tribunal, bei welchem die
für "Genua" verantwortlichen Behördenvertreter
symbolisch zur Rechenschaft gezogen werden.
Das künstlerische Konzept der Istallationen wurde
von Pino Scuro entworfen, einem in Bern lebenden
italienischen Künstler, der als Fotograf zum G8
Gipfel nach Genua gereist war. Für die Umsetzung und
die Produktion der Ausstellung ist der im Mai 2002
neu gegründete Verein für angewandte Geometrie
zuständig, dessen Ziel es ist eine Verbindung
zwischen Kunst und Politik herzustellen und
gesellschaftspolitisch relevante Fragen in die
Öffentlichkeit zu tragen. Das Rahmenprogramm
organisiert die Anti-WTO Koordination Bern, welche
nach Genua mobilisierte und neben Demonstrationen
und Aktionen auch immer wieder politische
Diskussionsveranstaltungen durchführt.
Dass "le Geometrie della Memoria" in der Berner
Reitschule entsteht, ist nicht zufällig. Das
autonome Kultur- und Begegnungszentrum ist seit 15
Jahren ein wichtiger Brennpunkt des politischen und
kulturellen Lebens der Stadt Bern. Seit der
Besetzung im Jahre 1987 wird in der Reitschule eine
Kultur gelebt, die hinterfragt, experimentiert und
politisch interveniert. Die Grosse Halle bietet
daher den idealen Rahmen für dieses ambitionierte
Projekt.
Folgende Institutionen haben bis jetzt eine
finanzielle Unterstützung für das Projekt zugesagt:
Pro Helvetia, Stadt Bern, Interessengemeinschaft
Kulturraum Reitschule (IKuR), Veranstaltungsreihe
Perspektiven nach Davos, Förderverein Reitschule.
Weitere Unterstützungsgesuche sind noch hängig und
werden in den nächsten Wochen beantwortet.
Am 18. Juli 2002 wird die Homepage des Projektes
unter www.memoria.ch gestartet. Diese wird auf
deutscher, französischer, italienischer und zu einem
späteren Zeitpunkt auf englischer Sprache abrufbar
sein und sich im Laufe der Vorbereitungsphase sowie
während der Ausstellung dauernd weiterentwickeln.
Wir bitten Sie die Homepage-Adresse in ihrem Medium
bekannt zu geben und wenn möglich einen Link darauf
zu installieren.
[ buerogegenfinsterezeiten@spectraweb.ch]
3.0 BORDERHACK - DELETE THE BORDER
3. Antirassistisches Grenzcamp in Tijuana (Mexiko)
vom 16.-18. August 2002
Borderhack ist ein Camp/Festival , das Teil der
Grenzcamp-Kette von "Kein Mensch ist illegal" ist
und dieses Jahr zum dritten Mal nach 2000 und 2001
in der Stadt Tijuana stattfindet, direkt an den
Straenden von Tijuana , an der Grenze zu den USA ,
genau dort, wo das Land ins das Meer versinkt.
Waehrend der drei Tage vom 16. bis 18. August 2002
wird es hier im Camp verschiedenen Aktivitaeten wie
Konferenzen, Vortraegen, Workshops,
Fotoausstellungen, digitale , interaktive und
multimediale Kunst, Dokumentarfilm und
Filmvorfuerungen geben. Einen Computerraum, wo
mittels des Internets das Festival mit dem Rest der
Welt verbunden sein wird , wird ebenfalls zur
Verfuegung gestellt.
"Tijuana und San Diego sind ein und die selbe
Stadt."
Die Grenze erhebt sich wie ein ueberdimensionaler
Vorhang, der die ohne Papiere Reisenden verschluckt.
Es kann passieren, dass die Grenze einem nicht so
real erscheint, wie wenn man direkt daneben stehen
wuerde.
Aber es gibt keine Moeglichkeit zu vergessen oder zu
verneinen , dass man sich an der Grenze einer Welt
befindet.
Ohne Schwierigkeiten erscheinen viele Bilder im Kopf
: Familien die ueber den Freeway laufen, um ihr
zukuenftiges "wundervollen Leben" zu suchen, Oder
Kinder, die mit den Migrationsbeamten Katz und Maus
spielen oder SchuelerInnen, die die Grenze jeden
Morgen ueberqueren, um zur Schule zu gehen. .
Einige nennen dieses Gebiet Lateinamerika, andere
nennen es Dritte Welt.
Wie dem auch sei, , die Grenze ist geschlossen . Der
Zaun erinnert uns daran dass dies der weiteste Punkt
ist, den man erreichen kann. Einen Schritt weiter
und du braucht Papiere, Erlaubnisse, Bankauszuege,
ein Auto und eine Unfallversicherung, um zu sehen
was einem die das Glueck und die Zukunft bringt.
Wer weiss, wo du landest. Ist das wohin du gehst
vielversprechender als das woher du kommst?
Tijuana, 10.Juli
AktivistInnen protestieren in Tijuana- 2000 Tote in
8 Jahren an der Grenze
Menschenrechtsgruppen legten am Dienstag den 9.Juli
70 Kreuze an dem Metallzaun, der Grenze, die die
Staedte Tijuana, Baja California und San Diego,
California voneinander trennen nieder. 70
Indocumentados starben in diesem Jahr, insgesamt
2000 seit 1994 , laut offizielen Statistiken des
Sekretariats/Ministeriums fuer Auswaertige
Beziehungen (SRE).
Artikel aus Poonal vom Juni 2002
US-Sicherheitspolitik blockiert Migrationsabkommen
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 20. Juni 2002).- Als im Mai 2001 in
der Wüste Yuma im US- Bundesstaat Arizona die
Leichen von 14 verdursteten Mexikanern gefunden
werden, löste das auf beiden Seiten der Grenze
Bestürzung und eine breite Diskussion aus. Ein
bilaterales Migrationsabkommen zwischen den USA und
Mexiko, das den so genannten Illegalen unter anderem
die elementaren Menschenrechte garantieren sollte,
schien greifbar nahe. Gut ein Jahr später, Anfang
Juni 2002, stößt die US-Grenzpolizei auf 15
Mexikaner, die ihren Versuch, die Grenze heimlich zu
überschreiten, mit dem Leben bezahlten. Mehr als 100
weitere Personen, die verdurstend in der Wüste
nördlich der Grenze umher irren, werden im gleichen
Zeitraum aufgegriffen. Diesmal allerdings ist der
Vorfall nur Gegenstand von Agenturmeldungen, größere
Aufmerksamkeit findet er nicht. Das Beispiel ist
kein Einzelfall. Die Debatte über Migration, vor
Monaten noch von US-Präsident George W. Bush und
seinem mexikanischen Kollegen Vicente Fox gefördert
und mit Bezug auf eine "Humanisierung der Grenze"
geführt, ist auf der bilateralen Regierungsebene
seit den Terroranschlägen vom 11. September
praktisch beendet oder wird unter ganz anderen
Vorzeichen betrachtet. Hintergrund ist offenbar der
"Krieg gegen den Terrorismus", dem die USA seit den
Anschlägen alles andere untergeordnet. Das bedeutet
auch: Es werden nicht mehr Probleme und die Ursachen
von Migrationsströmen betrachtet. Statt dessen rückt
eine noch schärfere Kontrolle und Abschottung der
Südgrenze der USA ins Zentrum. Setzt sich George W.
Bush mit seinem Vorschlag durch, ein
"Superministerium für die Sicherheit des
Vaterlandes" zu gründen, wird nicht nur die
Terrorismusbekämpfung, sondern ebenfalls die
Migrationspolitik in dessen Zuständigkeitsbereich
fallen.
Angesichts dieser Prioritätensetzung verhallen
warnende Appelle ungehört. So auch die Worte der UN-
Sonderberichterstatterin für Menschenrechte von
Migranten, Gabriela Rodriguez, die im Februar
während eines Mexiko- Besuches erklärte, dass
Terrorismus nicht mit Migration verwechselt werden
dürfe. Unterdessen nimmt die Gefahr für
Hunderttausende Mexikaner und andere
Lateinamerikaner, die jährlich versuchen, die Grenze
ungesehen zu überqueren, stetig zu. Angesichts
zunehmender Kontrollen suchen sie immer
gefährlichere und abgelegenere Orte für ihre
risikoreiche Reise gen Norden aus. Im entscheidenden
Moment werden sie dabei oft von den "Coyotes", den
Schleppern, im Stich gelassen. Neben dem Ertrinken
im Rio Bravo ist das buchstäbliche Austrocknen in
Wüstenregionen die häufigste Todesursache.
Obwohl die Schätzungen verschiedener Organisationen
im Vergleich zum Vorjahr mit einem Rückgang der
illegalen Grenzgänger rechnen, wird befürchtet, dass
sich die Anzahl der Toten nicht verringert. Neue
Zahlen bestätigen diese Befürchtung. So kamen beim
versuchten Grenzübertritt im letzten Jahr allein 350
bis 400 Mexikaner um. Die meisten starben im zweiten
und dritten Jahresdrittel - in diese Zeit fallen die
heißen Sommermonate mit Temperaturen von über 50
Grad in Trockenzonen wie der Wüste Yuma. Bis Mitte
April wurden im Jahr 2002 offiziell schon 70 tote
mexikanische Migranten im Grenzgebiet gezählt. Die
mexikanische Regierung scheint durchaus gewillt,
sich für eine Verbesserung der Lage der Migranten
einzusetzen. So entließ sie in den vergangenen 18
Monaten mehr als 900 korrupte Funktionäre der
Migrationsbehörde, die zum Teil skrupellos die Lage
der "Illegalen" ausnutzten. Doch die
Einflussmöglichkeiten auf die Politik der US-
Regierung sind gering. Neben der Sicherheits- und
Terrorismusthematik überlagert zudem der Streit um
die Aufteilung der Wasservorkommen des Rio Bravo und
des Rio Colorado zwischen den USA und Mexiko eine
konstruktive Diskussion. Das umfassende bilaterale
Abkommen mit den USA, das Präsident Vicente Fox vor
Jahresfrist verkündete, ist momentan nichts als ein
Trugbild. Bestand hat dagegen eine traurige
Faustregel: Durchschnittlich stirbt pro Tag ein
Migrant im Grenzgebiet zwischen den USA und Mexiko.
Poonal Nr. 526 vom 11. Juni 2002-Mit freundlicher
Genehmigung
[Albatroz, 11.7.01, Mexiko]
RE.LAUNCH VON WWW.EU2002.TK
für die nächsten EU-Gipfel in diesem Jahr wurde eine
MobilisierungsSeite ins Netz gesetzt ... WATCH OUT!
Hallo liebe GenossInnen und FreundInnen,
nach langer Arbeit ist unter: www.eu2002.tk wieder
unsere EU-Seite zu erreichen. Der Re.Launch ist dazu
gedacht im Vorfeld der beiden nächsten EU-Gipfel in
diesem Jahr Informationen und Inhalte über unseren
Tellerrand hinaus ins Netz zu stellen.
Bitte verlinkt die I-Site offensiv auf euren
Internetangeboten ... mailt es durch Verteiler ...
erzählt es eurer NachbarIn ......
PS: eigene Aufrufe, Termine + Informationen über die
Gegenaktivitäten und Links zu anderen I-Sites könnt
ihr uns mailen.
DANKE!
Autonome Antifa Nordost Berlin [AANO]
:::: aanb@mail.nadir.org ::::
::: www.nordost.antifa.de :::
Homepage: http://www.eu2002.tk
[Autonome Antifa Nordost Berlin [AANO]]
INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
über den aktuelle Nachrichten zu Prozessen in
Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B.
die Mobilisierung zu EU-, G 8- oder Nato-Gipfeln
oder internationalen Camps) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die
Richtigkeit der Beiträge garantieren.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.
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