Cottbus: Aufruf zur Bündnisdemonstration zum Abschluss des Crossover Summer Camps

Aufruf zur Buendnisdemonstration zum Abschluss des Crossover Summer Camps am 10. August 2002 in Cottbus
12 Uhr, vor der Stadthalle, Berliner Platz, Stadtmitte
Das Schwerpunktthema dieser Demonstration ist der Zusammenhang von Arbeit, Geschlecht und Migration.
Im gesellschaftlichen mainstream, aber auch in vielen linken Stroemungen, wird "Arbeit" als etwas Wesenhaftes, Universelles dargestellt, das angeblich in allen Gesellschaften und zu allen Zeiten mehr oder weniger das Gleiche war bzw ist.
Tatsaechlich ist das, was meist "Arbeit" genannt wird - die formale Lohnarbeit -, eine historisch spezifische kapitalistische Form menschlicher Taetigkeit. Das wird vom vorherrschenden Diskurs verleugnet.
Indem die bezahlte, formale "Arbeit" in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestellt wird, wird aber auch die Existenz vieler anderer Formen von Taetigkeit und anderer Arten von Ausbeutung verdraengt. Formen von Taetigkeit - unbezahlte Hausarbeit beispielsweise - und Arten der Ausbeutung - z. B. die Ausbeutung weiblicher "Gefuehlsarbeit" - die fuer den Zusammenhalt und das Weiterbestehen der Gesellschaft ganz essentiell, aber gesellschaflich "unsichtbar" sind.
Die traditionell linke Aufteilung menschlicher Taetigkeiten in "Produktion" und "Reproduktion" wirkt an diesem "Unsichtbarmachen" mit, indem sie die sogenannte Reproduktion als unpolitisch, privat und geschichtslos erscheinen laesst.
Unter den Begriff der Reproduktion werden verschiedenste Taetigkeiten gefasst: vom Kinderkriegen (der "biologischen Reproduktion") ueber Kindererziehung, die Pflege von Alten, "Behinderten" und Kranken, Kochen, Putzen und andere Hausarbeiten bis zum Troesten, Bestaetigen und Zuhoeren ("emotionale Reproduktion" ). All diese Taetigkeiten haben eine Geschichte - die nicht einfach in Abhaengigkeit von Veraenderung in der "Produktionsweise" verlaeuft - und sind Gegenstand von politischen Kaempfen.
"Arbeit" ist nicht - wie viele linke Stroemungen geglaubt haben und noch glauben - der emanzipatorische Gegenpol zum Kapital. Sondern eine spezifisch kapitalistische Form, menschliches Tun zwanghaft, ausbeuterisch und entfremdet zu organisieren.
Das klarzustellen ist im internationalen Kontext wichtig, und in Deutschland ist Kritik am Arbeitswahn noch einmal besonders wichtig.
Wir befinden uns in einem Land, in dem im Namen der Arbeit Millionen von Menschen vernichtet wurden. Natuerlich nicht nur im Namen der Arbeit, aber auch im Namen der Arbeit: der ehrlichen, sauberen, deutschen Arbeit. Dass "Arbeit macht frei" ueber dem Tor eines der wichtigsten Konzentrationslager der Nazis stand, ist kein Zufall.
"Die Juden" stehen im modernen Antisemitismus fuer eine machtvolle, unfassbare internationale Verschwoerung, sie repraesentieren fuer den Antisemiten die abstrakte Vernunft, das abstrakte Recht, das Geld- und Finanzkapital. In der Naziideologie waren die Juden als Parasiten und Schmarotzer am Volkskoerper der Gegenpol zur konkreten, das heisst guten, sauberen, deutschen... Arbeit.
Die gesellschaftlichen Verhaeltnisse haben sich gewandelt, aber es gibt bedeutende Kontinuitaeten zur NS-Vergangenheit. Zum Beispiel was den positiven Bezug auf "Arbeit" betrifft.
Wir leben zwar in einer post-faschistischen, aber eben auch in einer post-faschistischen Gesellschaft.
Kapitalistische gesellschaftliche Verhaeltnisse sind nicht geschlechtsneutral, sondern mit patriarchalen gesellschaftlichen Strukturen unaufloesbar verbunden. Es kann keine Aufhebung der kapitalistischen Verhaeltnisse ohne die Aufhebung patriarchaler Verhaeltnisse geben - z.B. weil die Ausbeutung unbezahlter Erziehungs- und Hausarbeit von Frauen eine wichtige Grundlage kapitalistischer Verwertung darstellt; weil es patriarchale Strukturen sind, die Frauen nahelegt, aus Kindern im Erziehungsprozess marktfaehige Individuen zu machen (und so das kapitalistische System reproduzieren); weil patriarchale Strukturen dafuer sorgen, dass Frauen Maenner fortlaufend emotional reproduzieren, (und damit ihr Funktionieren im kapitalistischen Konkurrenzkampf absichern)...
Und umgekehrt, denn patriarchale Verhaeltnisse existieren zwar schon bedeutend laenger als kapitalistische, das moderne "westliche" Patriarchat ist aber ein durch und durch kapitalistisches. Das laesst sich an der Sexindustrie verdeutlichen, in der die patriarchale Verdinglichung weiblicher Koerper eine spezifisch kapitalistische Form annimmt. Oder an der neuen Maennlichkeit der im Entstehen begriffenen transnationalen Eliten, zu deren Kernbestand der Erfolg in der kapitalistischen Konkurrenz gehoert.
Damit soll nicht behauptet werden, patriarchale Strukturen seien immer funktional fuer den Kapitalismus, genausowenig, dass kapitalistische Verhaeltnisse immer patriarchale Strukturen stabilisieren wuerden. Widersprueche existieren sowohl innerhalb als auch zwischen verschiedenen Macht- und Herrschaftsverhaeltnissen.
Wir denken, es macht nicht so viel Sinn, sich "das Patriarchat" als getrenntes "System", das neben dem anderen "System" Kapitalismus existiert und mit ihm interagiert vorzustellen. Schlauer waer's, Gesellschaft eher als ein widerspruechliches Ensemble von gesellschaftlichen Verhaeltnissen zu denken, die zugleich patriarchal, rassistisch, kapitalistisch und noch einiges anderes sind.
In den letzten Jahren gab es in Prag, Seattle, Genua zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder eine nennenswerte Mobilisierung von Leuten im Zeichen radikaler, antikapitalistischer Forderungen. Das laesst hoffen, unterstreicht aber unserer Ansicht nach gerade die Notwendigkeit, innerhalb der "Globalisierung von unten" die Verkuerzungen der verschiedenen linken Ideologien, die hier kursieren, zu kritisieren und zur Entwicklung einer emanzipatorischen Theorie und Praxis innerhalb der neu entstehenden Bewegungsansaetze beizutragen, die den Komplexitaeten der globalen Macht- und Herrschaftsverhaeltnisse und unserer Verstricktheit in sie gerecht wird.
Ein Antikapitalismus ohne radikale Staatskritik, ohne Kritik an Fortschrittsglauben und "Entwicklung", ohne Arbeitskritik ist schlimmer als nutzlos. Er oeffnet autoritaeren Entwicklungen und Buendnissen mit Faschisten - z.B. in Gestalt rot-brauner Buendnisse "gegen Globalisierung" oder "nationaler Antworten auf die soziale Frage" - Tuer und Tor.
Ebenso wichtig ist, festzuhalten, dass ein nicht-feministischer Antikapitalismus auf einer falschen Kapitalismusanalyse beruht und daher nicht in der Lage sein wird, die kapitalistischen Verhaeltnisse zu ueberwinden.
Und ein Antikapitalismus, der antirassistische Kaempfe zum Nebenwiderspruch deklariert, gehoert auch auf den Muellhaufen der Geschichte!
Erinnern wir uns: In der Sowjetunion fuehrte ein um Staatskritik, Arbeitskritik usw, - von Patriarchatskritik mal ganz zu schweigen -, verkuerzter Antikapitalismus in eine brutale Entwicklungsdiktatur, die an den rassistischen und patriarchalen Unterdrueckungsverhaeltnissen, an der Form der Arbeit, an der Form der Technik, an der Verdinglichung menschlicher Beziehungen, an oekonomischer und emotionaler Ausbeutung usw nichts Grundsaetzliches geaendert hat. Die sozialistische Idee wurde durch den Pseudosozialismus sowjetischer, chinesischer und anderer Praegung weltweit in Verruf gebracht, zum Schaden linker Politik ueberhaupt.
Der Wert kapitalistischer Arbeit wird durch patriarchale und rassistische gesellschaftliche Beziehungen bestimmt. Abgesehen davon, dass Frauen weltweit schlechter bezahlt werden als Maenner, ist "Arbeit"- im Sinne von gesellschaftlich notwendigen Taetigkeiten, - eben nicht nur bezahlte Lohnarbeit.
Wie gesagt, die unbezahlte Arbeit von Frauen ist essentiell aber wird unsichtbar gemacht. Oekonomische Ausbeutung geht Hand in Hand mit emotionaler Ausbeutung von Frauen in oeffentlichen und privaten Situationen. Die Ausbeutung "sexueller Arbeit" ist nicht nur geschlechtsspezifisch sondern auch heterosexistisch. Mit "sexueller Arbeit" meinen wir die Art und Weise, wie persoenliche Faehigkeiten und Emotionen in den Arbeitsprozess eingebunden werden, z.B. bestimmte Weisen der Selbstdarstellung in Kleidung und Verhalten, wie eine Person Gespraeche fuehrt, aggressiv auftritt oder ruhig bleibt, usw. Sexuelle Arbeit in einem zwangsheterosexuell und zweigeschlechtlich organisierten kapitalistischen System bedeutet den Zwang, Geschlecht und Heterosexualitaet eindeutig darstellen zu muessen.
Wir wollen, dass Arten von Arbeit und Typen von Ausbeutung, die auch in der Linken verdeckt und an den Rand gedraengt wurden - von entgarantierten Arbeitsverhaeltnissen ueber unbezahlte Hausarbeit durch Frauen der Mehrheitsgesellschaft, schlecht bezahlte Hausarbeit durch (oft illegalisierte) Migrantinnen, verschiedene Formen von Sexarbeit, bis zur Gefuehlsarbeit in verschiedenen Arten von Beziehungen -, gesellschaftlich sichtbarer werden.
Aehnlich wie die Kategorie "Arbeiterklasse" in der Geschichte der sozialistischen (also der anarchistischen, raetekommunistischen, leninistischen, u.a.) Bewegungen, hat die Idee eines einheitlichen Kollektivsubjekts "Frau" in den feministischen Bewegungen dazu beigetragen, wichtige Interessensunterschiede und Dominanzverhaeltnisse zu verschleiern. Diese Idee wurde insbesondere von Schwarzen Feministinnen bzw Feministinnen aus dem "globalen Sueden" scharf kritisiert und wird heute von keiner (pro)feministischen Stroemung, die wir ernst nehmen koennen, noch aufrechterhalten. <
p>Globale Buendnisse von Frauen koennen nur ueber wichtige Differenzen hinweg konstruierte Einheiten sein; dieser Konstruktionsprozess ist keine einfache Angelegeheit; und Geschlecht muss nicht immer und fuer alle Frauen (was immer "Frau" genau heissen mag) der primaere Ansatz fuer politische Organisierung sein.
Genauso wie ArbeiterInnenkaempfe gegen das Kapital und fuer die Rechte von ArbeiterInnen gefuehrt werden muessen, aber auch perspektivisch ueber partikulare Klasseninteressen hinausweisen sollten, wenden sich radikale feministische Kaempfe gegen die Unterdrueckung und Abwertung von Frauen, kritisieren aber darueberhinaus auch die bestehenden, gelebten Weiblichkeitsentwuerfe als patriarchale Konstruktionen. Und radikale antirassistische Kaempfe werden zwar zuerst einmal fuer die Rechte rassistisch unterdrueckter und ausgegrenzter Leute, perspektivisch aber gegen die Einteilung von Leuten in sogenannte "Rassen" ueberhaupt gefuehrt.
Natuerlich stellt sich hier die Frage, wie ein politischer Bezug auf solche Kollektivsubjekte (oft auch "Identitaeten" genannt) ("ArbeiterInnen", "Frauen", "Schwarze") angesichts der Tatsache, dass Menschen ja immer in viele Macht- und Herrschaftsverhaeltnisse gleichzeitig eingebunden sind und ihre Identitaet multipel ist (noch dazu kann sie widerspruechlich sein, sich von Situation zu Situation aendern und in verschiedenen Kontexten unterschiedlich interpretiert werden...), sinnvollerweise aussehen kann.
Eine kurze Antwort auf diese Frage haben wir nicht. Sie theoretisch zu behandeln, und zu beginnen, sie praktisch zu beantworten ist ein Hauptanliegen unseres Projekts.
Ein zentraler Punkt fuer eine profeministisch-antikapitalistisch-antirassistische... und ueberhaupt crossover Politik, muesste, wie wir vorhin schon angedeutet haben, die Frage der Verteilung und Organisation der sogenannten Reproduktionsarbeit sein: Hausarbeit, sich um Kinder, alte Leute, kranke Leute kuemmern, Putzen usw. Darueberhinaus muss es natuerlich um die Abschaffung kapitalistischer / patriarchaler / rassistischer Ausbeutung und die Infragestellung der bestehenden Organisation gesellschaftlich notwendiger Taetigkeiten ueberhaupt gehen.
Die zweite Welle der Frauenbewegung in den Metropolenstaaten hat eine andere Verteilung der Reproduktionsarbeit gefordert. Dieser Angriff auf patriarchale Privilegien wurde im Grossen und Ganzen erfolgreich zurueckgeschlagen. Wie alle sozialen Bewegungen, die eine Niederlage erleiden, wurde auch die feministische Bewegung groesstenteils integriert und ihr Impetus in eine Modernisierung des Systems umgelenkt. Der soziale Aufstieg einer bestimmten Schicht meist weisser Frauen wird nun ermoeglicht indem sogenannte Reproduktionsarbeiten in die Verantwortung migrantischer, oft farbiger Frauen ausgelagert werden. Diese Modernisierung des patriarchalen Kapitalismus baut also schon bestehende Spaltungen zwischen Frauen um und vertieft sie zum Teil noch.
Ein damit zusammehaengender Aspekt der Modernisierung des globalen patriarchalen Kapitalismus ist die Entstehung eines neuen internationalen Migrationsregimes, die wir in den letzten 15 Jahren erleben. Die globalen Eliten versuchen, den freien Verkehr von Kapital und Waren durchzusetzen und gleichzeitig die Autonomie der Migration einzuschraenken. Es gibt erste Entwuerfe fuer ein General Agreement on the Movement of People (GAMP, analog dem GATT, dem General Agreement on Trade and Tariffs), die nichts Gutes verheissen, und Organisationen wie die IOM (International Organisation for Migration) und andere versuchen die internationalen Migrationsstroeme unter Kontrolle zu bekommen.
Im Rahmen des europaeischen Integrationsprozesses entsteht unterdessen eine neuartige, supranationale Herrschaftsordnung. Die europaeische Migrationspolitik schafft einen nach dem Modell konzentrischer Kreise organisierten "Migrationsraum". Es entwickelt sich ein gestaffeltes Abschottungssystem, das zugleich ein selektives Einwanderungssystem ist. Fuer die Zukunft ist ein Migrationsmanagement in Form flexibler Einwanderungsquoten und -kriterien mit flankierenden Kontroll-, Integrations- und Antidiskriminierungsmassnahmen zu erwarten.
Unter den relevanten politischen Akteuren in Deutschland besteht im Grunde Einigkeit ueber die Notwendigkeit, die Migration nach oekonomischen Nuetzlichkeitskriterien zu steuern. Der Streit um das Zuwanderungsgesetz ist in erster Linie eine Show und der Streit um das Thema Migration, der derzeit in den Medien inszeniert wird, dient hauptsaechlich dazu, durch Mobilisierung rassistischer Ressentiments Punkte bei den Wahlen im September zu gewinnen.
Das Zuwanderungsgesetz wird durch die Abschaffung des Duldungsstatus noch mehr Menschen in die Illegalitaet treiben, das ist scheinbar auch so gewollt.
Neben seinen katastrophalen Auswirkungen auf die Situation von Fluechtlingen ist das Zuwanderungsgesetz besonders negativ fuer migrantische Hausarbeiterinnen. Sie sollen offensichtlich weiter ohne Rechte und damit extrem flexibel zur Verfuegung stehen, ihre Arbeit soll weiter unsichtbar gemacht und als unqualifiziert abgestempelt werden.
Wir wenden uns gegen eine Arbeitsteilung, die MigrantInnen Arbeit nach sexistischen und rassistischen Kriterien zuteilt, und die Taetigkeit von Hausarbeiterinnen an der untersten Stufe gesellschaftlicher Anerkennung ansiedelt.
Besonders verlogen finden wir, dass in letzter Zeit in Europa zunehmend Aktionen gegen illegalisierte SexarbeiterInnen (Polizeirazzien mit darauffolgenden Abschiebungen) unter dem Vorwand "Menschenhandel zu bekaempfen" durchgefuehrt werden. Hier werden Teile eines feministischen Diskurses (ueber Frauenhandel) zur Rechtfertigung einer rassistischen Politik benutzt.
Der Begriff Frauenhandel darf nicht missbraucht werden, um Migrationskontrollstrategien und Repressionen gegen illegalisierte Sexarbeiterinnen zu rechtfertigen.
Die wichtigste Voraussetzung, Frauenhandel tatsaechlich zu bekaempfen, waere es, die Rechte von Frauen zu staerken und sie oekonomisch besser zu stellen.
Aus dem bisher gesagten sollte klar geworden sein, dass wir nicht an eine reformistische Verbesserung des bestehenden Systems glauben, sondern dass wir der Meinung sind, dass die fundamentale Umwaelzung aller gesellschaftlichen Beziehungen in einem langwierigen Prozess der sozialen Transformation (hin zu einem niemals abgeschlossenen Projekt einer Gesellschaft ohne Herrschaft) die einzige wirkliche Loesung darstellt.
Das bedeutet jedoch nicht, dass es keinen Sinn macht, konkrete Forderungen zu stellen - solange das langfristige Ziel nicht aus den Augen verloren und nicht zu viel Energie in irgendwelche Institutionen oder Parteien gesteckt wird, die besser fuer den Aufbau tatsaechlicher sozialer Bewegung verwendet werden koennte.
Nun also einige Forderungen zu den in diesem Aufruf angesprochenen Themenbereichen, die uns sinnvoll erscheinen:
Wir fordern:
Hausarbeit als gesellschaftlich relevante Arbeit anzuerkennen und sichtbar zu machen.
Ein Ende sexistischer und rassistischer Zuschreibungen - auf dem Arbeitsmarkt, und darueberhinaus in Bezug auf alle gesellschaflich notwendigen Taetigkeiten, auch die, die nicht als Ware gehandelt werden.
Arbeits- und Menschenrechte muessen fuer alle gelten und unabhaengig vom Aufenthaltsstatus einklagbar sein.
Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildungsmoeglichkeiten und sozialen Einrichtungen fuer alle.
Die Anerkennung geschlechts- und sexualitaetsspezifischer Fluchtgruende.
Ein Aufenthaltsrecht fuer alle Immigrantinnen unabhaengig von der Ehe.
Verbesserungen in der rechtlichen Situation illegalisierter SexarbeiterInnen.
Einklagbarkeit entgangenen Lohns auch fuer illegalisierte ArbeiterInnen.
Gleicher Lohn fuer gleiche Arbeit!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Ein Recht auf Legalisierung!
Entschaedigungszahlungen fuer die Verbrechen des deutschen Kolonialismus (z.B. im ehemaligen Deutsch-Suedwestafrika).
Entschaedigungszahlungen fuer die Mithilfe deutscher Unternehmen bei der Stabilisierung des rassistischen Apartheidregimes in Suedafrika.
Sofortige Entschaedigung aller ZwangsarbeiterInnen des NS-Regimes.