Deutschland: Caravan - Tour 2002 | Aufruf und Tourneeplan

******** Caravan - Tour 2002 **********
17. August 2002 till 21. September 2002

18.09. Bramsche
19.08. Oldenburg
20.08. Hannover / Langenhagen
21.08. Bremen
22.08. Rotenburg
23.08. Hamburg
24.08. Hamburg
25.08. Münster
26.08. Münster
27.08. Iserlohn / Arnsberg
28.08. Frankfurt
29.08. Ingelheim
30.08. Düsseldorf
31.08. Köln
01.09. Köln / Stuttgart
02.09. Stuttgart
03.09. Tübingen
04.09. Augsburg
05.09. München
06.09. München
07.09. München
08.09. Nürnberg
09.09. Nürnberg
10.09. Weimar - Buchenwald / Jena
11.09. Gera-Markersdorf / Zwickau
12.09. Weißenfels /Volksstedt
13.09. Halberstadt / Braunschweig
14.09. Magdeburg
15.09. Halle
16.09. Neubrandenburg
17.09. Berlin
18.09. Berlin
19.09. Berlin
20.09. Berlin (Actions and Conferences)
21.September is the final demonstration in Berlin

 http://www.basicrights.de/caravan
(Caravane AntiRasist Action)

No Nation, No Border!
Stop Law and Order!

"Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört!"
Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen.

Was ist die Karawane?

Am 2. September 2002 macht die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und
MigrantInnen in Stuttgart halt. In der Karawane kämpfen Flüchtlinge und
MigrantInnen aus den verschiedensten Ländern bundesweit um ihre Rechte. Zusammen
mit einigen UnterstützerInnen geht die Karawane gegen soziale und politische
Verhältnisse vor, welche die Menschen zur Flucht zwingen. Gleichzeitig wendet
sie sich gegen die rassistische Diskriminierung und den rassistischen
Grundkonsens in der deutschen Gesellschaft.

Kein Mensch flieht freiwillig

Menschen fliehen vor politischer Verfolgung und Unterdrückung. Sie fliehen
vor Kriegssituationen, vor Hunger und Armut, aus der Not, sich andernorts eine
Lebensperspektive suchen zu müssen. Die Situation in Fluchtländern wird
maßgeblich von den westlichen Industriestaaten gestützt. Die ehemaligen
Kolonialstaaten in Europa unterstützen repressive Regime und Diktaturen im Trikont
(sog. "Dritte Welt"), soweit es ihren eigenen wirtschaftlichen und politischen
Interessen dient. Auf die Jahrhunderte kolonialer Ausplünderung folgte die
Ausbeutung durch westliche Konzerne. Die Folge sind die Zerstörung der
Lebensgrundlagen vieler Menschen und soziales Elend.
Ständig sind Millionen von Menschen auf der Flucht. Die meisten, vor allem
Frauen und Kinder, fliehen in die angrenzenden Länder. Nur die wenigsten
Flüchtenden gelangen nach Europa. Für alle bedeutet die Flucht eine kräftezehrende
Odysee mit ungewissem Ausgang.

Festung Europa

Für die wenigen Flüchtlinge, die bis an die Grenzen Europas gelangen, stellt
sich die EU meist als unbezwingbare Festung dar. Verhaftung und sofortige
Abschiebung sind die Regel. Beim Versuch, das engmaschige Netz der Abschottung
und Überwachung zu überwinden, sterben jedes Jahr Hunderte von Flüchtlingen.
Nur ein Bruchteil davon gelangt an die Öffentlichkeit.
Unter dem Stichwort ?Sicherheit" wird Europa an seinen Grenzen und in seinem
Inneren mehr und mehr überwacht. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge und
MigrantInnen.
In Europa findet derzeit eine restriktive Harmonisierung der
Migrationspolitik statt. So wurde im Juni auf dem EU-Gipfel in Sevilla beschlossen, daß
jedes EU-Land mit Sanktionen rechnen muß, wenn es seine Grenzen für Flüchtlinge
nicht abriegelt. Deutschland übernimmt hierbei eine Vorreiterrolle. Der
deutsche Bundesinnenminister Schily strebt die Erweiterung dieser Regel auch für
angrenzende Nichtmitgliedsstaaten der EU an.

Ein weiteres Instrument der Vereinheitlichung der Asylpolitik in Europa ist
das SchengenInformationsSystem (SIS).
Das SIS ist eine Datenbank der Schengenstaaten mit Sitz in Strasbourg, die
vordergründig zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung eingerichtet wurde.
Im SIS werden Daten von Menschen gespeichert, nach denen gefahndet wird oder
die erkennungsdienstlich behandelt wurden. Dieses Überwachungssystem
betrifft v.a. Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus In der Praxis werden über 80 %
der Daten zum Stand von Asylverfahren, Aufenthaltsstatus und
Einbürgerungsbestrebungen gesammelt. Beispielsweise können Flüchtlinge so europaweit
schneller abgeschoben werden.

In der Nachfolge des 11. September 2001 wird gegen Flüchtlinge und
MigrantInnen verschärft vorgegangen. Unter dem Etikett der ?Terrorbekämpfung" soll
Europa weit der §129a zum §129b ausgeweitet werden. Im Entwurf wird die
Gründung, Mitgliedschaft, das Unterstützen oder Werben für eine kriminelle oder
terroristische Vereinigung die nur im Ausland besteht in der Bundesrepublik unter
Strafe gestellt werden. Flüchtlinge und MigrantInnen, die sich hier
exilpolitisch engagieren und in diesem Rahmen ihre Flucht- und Asylgründe
thematisieren, könnten durch diesen Paragraphen kriminalisiert werden und hätten
strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten.

Das neue Zuwanderungsgesetz

Am 1. Januar 2003 tritt das neue Zuwanderungsgesetz der Rot/Grünen Koalition
in Kraft. Aufgrund des rassistischen Grundkonsenses in der deutschen
Bevölkerung gibt es keine großen Widersprüche dagegen.
In diesem Gesetz zur Zuwanderung ist auch der gesetzliche Umgang mit
Flüchtlingen geregelt. Fortan sind auch Flüchtlinge nur noch erwünscht, wenn sie
den Kriterien kapitalistischer Verwertbarkeit entsprechen. Dieses ?Gesetz zur
Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und
der Integration von Unionsbürgern und Ausländern" liest sich wie eine
Kampfansage an Flüchtlinge.

Das neue Gesetz bestätigt die bisherigen diskriminierenden Praktiken
gegenüber Flüchtlingen. Die Residenzpflicht, die den Flüchtlingen verbietet, den
Landkreis, in dem sie wohnen, zu verlassen, bleibt ebenso bestehen, wie die
Zwangsunterbringung in Heimen, die Zwangsversorgung mit Essenspaketen oder die
Drittstaatenregelung.

Darüber hinaus verschärft das neue Zuwanderungsgesetz viele Regelungen für
Flüchtlinge. So wird beispielsweise die Neuprüfung der Anerkennung eines
Flüchtlings nach drei Jahren obligatorisch. Auch der Rechtsstatus der Duldung wird
abgeschafft. Abgelehnte AsylbewerberInnen, bei denen ein sog.
Abschiebehindernis vorliegt, werden in sog. Ausreisezentren eingewiesen. In diesen
Abschiebelagern stehen die Flüchtlinge unter ständiger Überwachung und müssen
jederzeit mit dem Zugriff der Behörden rechnen. Flüchtlinge, die sich einer
Einweisung entziehen, werden illegalisiert. Das neue Gesetz erkennt darüber hinaus
sog. Nachfluchtgründe, wie sie z.B. eine exilpolitische Betätigung darstellen
kann, nicht mehr an. Damit schrecken die deutschen Behörden Flüchtlinge ab,
sich für eine politische Veränderung einzusetzen.
Gesteuert wird die permanente rassistische Diskriminierung zentral durch das
bereits im Juli 2002 geschaffene ?Bundesamt für Migration und Flüchtlinge"
mit Sitz in Nürnberg. Durch dieses Amt wird die Weisungsunabhängigkeit der
EntscheiderInnen abgeschafft und damit einer politischen Einflußnahme auf
Rechtsentscheidungen Tür und Tor geöffnet.

Das neue Zuwanderungsgesetz bedeutet eine Verschlechterung der Situation der
Flüchtlinge, auch wenn im Wahlkampf das Gegenteil behauptet wird. Kämpfen
wir gemeinsam gegen Ungerechtigkeit und Rassismus. Lassen wir uns nicht
gegeneinander ausspielen. Setzen wir dem Rassismus eine Grenze:

Abschaffung der Residenzpflicht! Freizügigkeit für alle!
Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze und behördlichen Praktiken!
Schließung aller Abschiebegefängnisse und Ausreisezentren!
Sofortiger Stop aller Abschiebungen!
Abschaffung des SIS!
Papiere für alle!

Wer diese Forderungen teilt, ist aufgefordert und eingeladen, sich an der
Karawane zu beteiligen. Egal, ob Flüchtling, MigrantIn oder UnterstützerIn.

2. September 2002
10 Uhr, Kundgebung vor dem Landratsamt Böblingen
16 Uhr, Kundgebung Kronprinz/Büchsenstr.
18 Uhr Demo (bunt und laut) in Stuttgart

Dringender Unterstützungsaufruf !
- Die Abschaffung des letzten Rests des Rechts auf Asyl zu Gunsten deutscher Wirtschaftsinteressen (Zuwanderungsgesetz),
- ein bundesdeutscher Wahlkampf der mittels rassistischer Argumentationslinien geführt wird,
- ein massives Ansteigen rechten und reaktionären Gedankenguts in der deutschen, sowie europäischen, Bevölkerung,
- sowie Krieg und Militärinterventionen zur Sicherung der "vitalen Interessen" der reichen Nationen
lassen uns keine andere Wahl, als uns mit Flüchtlingen aller Nationalitäten, Kulturen und Sprachen zusammenzuschließen, und wie bereits 1998 im Vorfeld der Bundestagswahl die Karawane Tour für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen durchzuführen.
Die Abschiebepraxis (ca. 50.000 Abschiebungen jedes Jahr), Leben in permanenter Unsicherheit, von der Gesellschaft separiert und abgesondert,ohne ökonomische Basis, ohne Arbeits-, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten, das Verbot sich frei zu bewegen, Internierung in Lagern, ein Leben der nicht endenden Verfolgung hat vielen von uns das Leben gekostet, schwer krank gemacht und tiefe, seelische Wunden geschlagen. Wir können und werden diese zutiefst unmenschlichen Zustände niemals akzeptieren. Niemand, der/die menschlichen Werten, wie Gerechtigkeit, Solidarität, Unteilbarkeit der Menschenwürde eine grundsätzliche Bedeutung beimißt, kann diesen Teil der Realität in Deutschland tolerieren.
Die Karawane Tour 2002 startet am 17. August in Bremen und besucht über 30 Orte in Deutschland, große Städte, kleine Dörfer, abgelegene Asylheime, die neuen Internierungslager und Abschiebegefängnisse. Die Karawane Tour 2002 stellt zwei Slogans in den Mittelpunkt: 1."Asylrecht ist Menschenrecht", darunter werden die Abschaffung des Asylrechts sowie die menschenrechtsverletztenden Lebensbedingungen hier thematisiert. 2. "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört", darunter werden Fluchtursachen, die Verfolgung der sozialen und politischen Bewegungen in unseren Herkunftsländern und die ökonomische, politische Dominierung unserer Länder durch die reichen, westlichen Länder ausgedrückt.
Wir wollen mit der Karawane Tour 2002 unsere gesellschaftliche Isolierung durchbrechen und mehr Menschen für den Kampf für unsere Rechte gewinnen.
Eines der großen Probleme verursacht durch die unzähligen Sondergesetze, denen wir als Flüchtlinge unterworfen sind, ist unsere ökonomische Basis. Die Mehrheit von uns, Karawaneaktivistinnen und –aktivisten, verfügt über keine finanziellen Mittel. Wir stehen derzeit sogar vor dem Problem, daß die Teilnahme an Vorbereitungstreffen nur begrenzt gewährleistet ist, aufgrund von Geldmangel. Um alle Menschen, insbesondere die die in den abgelegensten Gebieten, im Wald und auf dem Land gezwungen werden zu leben, zu ereichen und die Teilnahme an der Karawane Tour 2002 zu gewährleisten sind wir auf Unterstützung angewiesen

Spendenkonto: Zentralkultur e.V.
Landesbank Baden-Württemberg
Kto.Nr. 269 35 70
BLZ 600 501 01
Stichwort "Karawane"

AHA!; Bunte Hilfe Stuttgart; C.A.R.A.; FrauenFluchtNetz Stuttgart;
FrauenLesbenPlenum Stuttgart; Infoladen Stuttgart; Internationaler
Arbeiterkulturverein Stuttgart (AGIF); Mesopotamischer Kulturverein;
Revolutionäre Aktion Stuttgart; The Voice; sowie mehrere Einzelpersonen.

Kontakt und Aufrufbestellungen, bzw. Plakatbestellungen:
C.A.R.A., c/o INFOLADEN, Ludwigstrasse 110A, 70197 Stuttgart,
e-mail:  noborders@gmx.net