Kein Nazi-Fest in Ramstein

Kein Nazi-Fest in Ramstein

Für den 31.8.02 plant die in der nationalsozialistischen Tradition
stehende NPD ein selbst ernanntes "Friedensfest" unter dem Motto "Frieden in
Deutschland- Ami go home" in der Nähe der US- und Nato Airbase in Ramstein. Als
Redner sollen der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt, die NPD-Kader Friedrich
Baunack und Sascha Roßmüller sowie der zu einer langjährigen Freiheitsstrafe
verurteilte Nazi-Terrorist Peter Naumann auftreten. Dazu wollen der wegen
Volksverhetzung verurteilte Nazi-Barde Frank Rennicke sowie die Bands "Noie Werte"
und "Brigade M" (Niederlande) ihren braunen Müll verbreiten.

NPD und andere faschistische Umtriebe in der Region

Mit Hilfe der "Schlappütte" des Verfassungsschutzes gelang es dem
rheinland-pfälzischen Landesverbandes der NPD, sich in der Region zu etablieren. U.a.
folgende neofaschistische Aktivitäten gab es in letzter Zeit:
- Die Suche nach einem geeigneten Grundstück mit Anwesen als
NPD-Parteizentrale, zuerst in Dreisen (Donnersberg-Kreis) und dann in Nußbach (Kreis
Kusel). Verbunden war dies mit Nazi-Konzerten, Parteitagen und Versammlungen mit
bis zu 300-400 TeilnehmerInnen. Inzwischen ist die NPD bei der Suche einen
großen Schritt weitergekommen. In Elmstein (Landkreis Bad Dürkheim), mietete
die NPD seit dem 1.Juli mehrere Wohnungen an, darunter eine für ihren
rheinland-pfälzischen Geschäftsführer Sascha Wagner. Die NPD steht kurz vor dem Kauf
des gesamten Anwesen (Elmsteiner Hof, Hauptstr.136), das zahlreiche Wohnungen
und Versammlungsräume einschließt.
- Anläßlich des Propaganda-Spektakels "Nato-Musikfestival" am 9.6.2001 in
Kaiserslautern veranstaltete die NPD ein Fest mit 300 TeilnehmerInnen.
Mehrere hundert AntifaschistInnen konnten auch aufgrund eines massiven
Polizeiaufgebotes dieses Nazi- Fest nicht verhindern.
- Ganz in der Nähe von Ramstein, im benachbarten Landstuhl demonstrierten
am 21.7.01 120 NPD-Mitglieder sowie Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrums.

- Am 17.11.01 überfielen 30 Neonazis in Kaiserslautern eine Feier von St.
Pauli Fans.
- Dazu kommen unzählige Partei-Treffen,. Stammtische, Aufmärsche und
Kameradschaftsabende sowie rassistische Übergriffe und Brandanschläge in der
gesamten Pfalz und benachbarten Regionen. Seit ca. zwei Monaten sammelt zudem die
NPD in Kaiserslautern Unterschriften für die Bundestags-Wahlzulassung.

Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

Wieder einmal versuchen Neonazis mit einem kruden Mix aus
Anti-Amerikanismus und Friedensdemagogie (dies auch bewußt vor dem 1.September, dem
Antikriegstag, an dem vor 63 Jahren die Wehrmacht Polen überfiel) in lokale bzw.
regionale Auseinandersetzungen einzugreifen. Momentan wehren sich zahlreiche
AnwohnerInnen in der Region gegen den weiteren Ausbau der Air-Base und die damit
verbundene nochmalige Erhöhung der Flugintensität. Verkleistern tun sie ihre
Propaganda mit einem selbst ernannten "Antiimperialismus", der einzig aus
einem Anti-Amerikanismus besteht. Das Ziel der NPD ist ein "Europa der Regionen"
unter großdeutscher Führung, die die USA als führende Weltmacht ablösen soll.
Freiheit und Menschenrechte werden hier völkisch definiert, wer aufgrund
seiner Herkunft, Glauben oder politischem Denken nicht in das "völkische
Kollektiv" passt, wird gnadenlos ausgemerzt. Ein Europa der Regionen bedeutet in der
Konsequenz: Lebensraumkonzeption des Nationalsozialismus und die Vernichtung
und Unterwerfung anderer Nationen und ihrer Bevölkerung.
Wir wehren uns gegen die Nato-Kriegspolitik und die rassistische
Mobilmachung in der BRD, eine Nato-Kriegspolitik, egal, ob unter deutscher, EU oder
USA-Führung. Die gewaltsame Weltkriegsordnung, nämlich die Aufrechterhaltung
der Ausplünderung der ärmeren Länder dieser Welt muß gestoppt werden. In dieser
Weltkriegsordnung hat Ramstein als US- wie Nato-Stützpunkt eine zentrale
Rolle als Versorgungsbasis militärischer Güter, die in der Region Fluglärm, in
zahlreichen Ländern wie dem Irak, Jugoslawien und Afghanistan Elend und Tod
für die Bevölkerung bringen.

Es reicht – verhindern wir das Nazi-Spektakel!

Wir rufen neben Menschen aus der Friedensbewegung, AntifaschistInnen, kurz
gesagt, allen linken Kräften, auch diejenigen BürgerInnen, auf, sich an den
antifaschistischen Gegenaktivitäten zu beteiligen, die unsere Kritik an der
Nato-Kriegspolitik nicht teilen mögen. Durch couragiertes antifaschistisches
Eingreifen und Zivilcourage war es immer wieder möglich, Neonazi-Aumärsche zu
be- oder verhindern. Das muß auch in Ramstein möglich sein. Ein
faschistisches Straßenfest bzw. "Volksfest” dieser Machart und Größe hat auch bundesweit
eine neue Bedeutung. Umso wichtiger ist es den Nazis die braune Suppe kräftig
zu versalzen!

Samstag 31. August in Ramstein
Ab 9:30 Treff J.-F.- Kennedy-Platz
Mahnwachen/Flugblattverteilung/Auftaktkundgebung
Ab 11:30 Treff J.-F.-Kennedy-Platz
12:00 Demonstration

Antifaschistisches Aktionsbündnis 9.6, Postfach 3570, 67623 Kaiserslautern,
mail:  aktionsbuendnis9_6@yahoo.com