Köln: Von New York nach Bagdad: Chronik eines angekündigten Krieges

Von New York nach Bagdad: Chronik eines angekündigten Krieges

Ein Angriff der USA auf den Irak steht für den Anfang des kommenden Jahres
bevor. Etwa 250.000 SoldatInnen und mehrere Flugzeugträger und Truppen von
NATO-Staaten und verbündeten Nachbarländern werden einen weiteren
imperialistischen Krieg entfesseln. Das Frühjahr 2003 wurde bereits während der
NATO-Sicherheitskonferenz Februar 2002 in München als Termin genannt. Er wurde in einem
Konzeptpapier des zentralen US-Kommandos der Streitkräfte bestätigt, das
Anfang Juli 2002 von der New York Times veröffentlicht worden ist. Die
Kriegsvorbereitungen sind in Gang. Deutschland wird - direkt oder indirekt - an diesem
Angriffskrieg beteiligt sein, ebenso wie zuvor an denen gegen Jugoslawien und
Afghanistan.

Mobilmachung von USA und NATO im Nahen Osten

Die Sicherung von Investitionen, Märkten, Rohstofflagern, Transportwegen und
die militärische Besetzung geostrategischer Knotenpunkte steht im Zentrum
der letzten und der kommenden Kriege. "Die Herausforderungen sind nicht neu,
jedenfalls nicht in der Substanz, nur in der Dringlichkeit", stellte
Ex-Verteidigungsminister Scharping (SPD) nach den Anschlägen gegen Pentagon und World
Trade Center fest. Insofern sei "die Tragödie auch eine Chance". Die
Herausforderungen, die Scharping umschrieb, fanden bereits eineinhalb Jahre vor dem
11. September 2001 ihren Niederschlag in einer neuen NATO-Doktrin. Ende April
1999, während der Bombenangriffe auf Jugoslawien, wurde in Washington das
Neue Strategische Konzept der NATO verabschiedet. Es enthält u. a.
· die Änderung des Art. 5 der NATO-Charta, d. h. es sollen nicht mehr die
terri-torialen Grenzen der Mitgliedsländer verteidigt werden, sondern deren
welt-weite "Sicherheitsinteressen";
· die Selbstmandatierung für militärische Operationen;
· die Beibehaltung der nuklearen Erstschlagsoption.
US-Präsident Clinton hob auf der NATO-Tagung hervor, "daß von nun an
aus-drücklich auch Einsätze wie derzeit im Kosovo zu den Aufgaben der NATO
gehörten". Einsätze würden unabhängig von einem UNO-Mandat durchgeführt, man wolle
sich dabei aber an "die Prinzipien der UN-Charta binden". Gleichlautend hieß es
in einem Bundeswehr-Planungspapier von 1992, die "militärpolitischen und
militärstrategischen Grundlagen und konzeptionellen Grundrichtung der
Neugestaltung der Bundeswehr" seien so zu fassen, daß die Maxime für Bundeswehreinsätze
die "Förderung und Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlicher,
militärischer und ökologischer Stabilität sowie die Aufrechterhaltung des freien
Welthandels und des Zugangs zu den strategischen Rohstoffen" sei.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion sind die neuen Feinde ausgemacht: NATO- US-
und Bundeswehrstrategie richten sich gegen alle vorhandenen und potenziellen
Störenfriede, ob Staaten und Cliquen, soziale Befreiungskämpfe oder
Armutsaufstände, die ein Hindernis dafür sein könnten, um auch noch die letzte Ecke
des Globus unter die direkte Kontrolle der G-7-Staaten zu bekommen.
Der Irak gehört zu der Liste von "Schurkenstaaten" (Bush), die im September
2001 von der US-Führung veröffentlicht wurde. Die Staaten auf dieser Liste
haben das gemeinsame Merkmal, daß sie sich zumindest partiell dem direkten
Zugriff der USA/EU verweigern (können), wie Kuba, Nordkorea und Syrien oder die
von der Guerilla kontrollierten Regionen Kolumbiens. In einer Auflistung von
Staaten, gegen die nach Einschätzung des Pentagon eventuell taktische
Atomwaffen eingesetzt werden müssten taucht zusätzlich sogar die VR China auf. Andere
"Schurkenstaaten" sind ölreich, wie der Sudan, Kolumbien und Iran. Auf das
nächste Angriffsziel, den Irak, trifft beides zu.

Die materielle Begründung für eine Eroberung des Iraks muß nicht lange
gesucht werden. Nach Saudhi-Arabien mit mehr als 25% der bekannten Weltvorräte
lagern im Irak die zweitgrößten bekannten Ölreserven der Welt mit knapp über
10%. Das entspricht einer Menge von 14 Mrd. t (zum Vergleich: Die
Jahresfördermenge weltweit betrug 1999 3,4 Mrd t). Nach Aufhebung der
UN-Wirtschaftssanktionen könnte der Irak nach eigenen Angaben die Ölproduktion um das Fünffache
steigern und würde damit mit Saudhi-Arabien gleichziehen.
Ein erfolgreicher Angriff auf den Irak würde die anderen arabischen Staaten
ein-schüchtern. In Saudhi-Arabien, Ägypten, den Golfemiraten usw. werden die
islamis-tisch auftretenden Teile der einheimischen bürgerlichen Eliten immer
stärker, die sich gegen die Unterordnung unter die US-Hegemonie im Nahen
Osten stemmen. Eine dauerhafte US-Militärpräsenz im Irak würde die dortigen
Ölquellen sichern und die politische Kontrolle über die gesamte Region verstärken.

Ein Ausgangspunkt für den Angriff auf den Irak ist das NATO-Mitglied Türkei.
Die Türkei wird mit Hilfe von Rüstungsausgaben in Höhe von über 100
Milliarden Dollar zur Regionalmacht im Mittleren Osten, im Kaukasus und auf dem
Balkan ausgebaut. Ankara wurde Mitte 2002 vorübergehend das Kommando über die
UNO-Besatzungstruppe in Kabul übertragen. Mit Israel verbindet die Türkei (mit
Rückendeckung durch die USA) ein militärisches Sonderbündnis.
Das Interesse der USA, der BRD und der anderen NATO-Staaten ergibt sich aus
der neuen geopolitischen Situation: Mit der Ausweitung des
NATO-Einsatzgebiets ändert sich auch die Bedeutung der Türkei. Sie ist nun Frontstaat, der an
vom Imperialismus anvisierte Regionen die dem Nahen Osten und dem Kaukasus,
vor allem an Russland, unmittelbar angrenzt. 13 von 16 offiziellen
NATO-Szenarien für potentielle Konfliktherde befinden sich in direkter Umgebung der
Türkei.

Vom Balkan über die Golfregion, vom Kaukasus bis nach Zentralasien spitzen
sich langsam die Fronten zu. Die Financial Times hat die Region bereits als
"vermutlich einen der wichtigsten neuen Märkte zu Anfang des 21. Jahrhunderts"
bezeichnet. Insgesamt werden über 30 Milliarden Tonnen Erdöl in Zentralasien
vermutet - das heißt, die zweitgrößten Erdölvorkommen der Welt. Neben der
politischen Einflußnahme der Türkei als Ordnungshüter in der Region kommt dem
Land auch beim Pipeline-Transport von Erdöl bzw. Erdgas aus der
zentralasiatischen Region zukünftig eine gewichtige Rolle zu: Der türkische Mittelmeerhafen
Ceyhan ist ein neuralgischer Punkt der geplanten Pipeline-Route aus der
aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.

Der Krieg findet bereits statt

Laut UNICEF und WHO hat die Wirtschaftsblockade des Irak 500.000 Kindern das
Leben gekostet. Von 1990 bis 2000 hat von allen untersuchten Ländern die
Kindersterblichkeit im Irak am stärksten zugenommen, und zwar um das Doppelte.
Insgesamt sollen die UNO-Sanktionen bis zu 1 Million Todesopfer durch Hunger,
fehlende Medikamente, zerstörte Infrastruktur usw. verursacht haben. Während
des ersten Kriegs gegen den Irak wurden etwa 350 t Uran zur Härtung von
panzerbrechender Munition verschossen. In der Umgebung der ehemaligen Kampfgebiete
ist die gemessene Radioaktivität bis auf das 84-fache gestiegen. In Städten
wie Al-Basrah hat sich die Anzahl von schwer körperlich geschädigten
Neugeborenen bis zu verhundertfacht.
Auch der direkte Krieg gegen den Irak hat seit 1991 niemals ganz aufgehört.
Immer wieder wurden von USA und Großbritannien (GB) militärische Anlagen
bombardiert. Diese Angriffe auf irakische Flugabwehrpotentiale wurden 2002
intensiviert und seit dem 29. September 2002 auch der Verkehrsflughafen von
Al-Basrah in die Bombar-dements aufgenommen.

Es sind bereits beträchtliche Vorbereitungen für einen Bodenkrieg im Irak im
Gange. Im Frühjahr 2002 wurde bekannt, daß unter anderem Exiliraker und
kurdische Kräfte im Nordirak von US-Spezialeinheiten trainiert werden. Die
insgesamt 5.000 Panzer und gepanzerten US-Fahrzeuge, die seit dem Krieg von 1991 in
Kuwait stehen, wurden instandgesetzt. Die US-amerikanischen Truppen in der
Region wurden deutlich aufgestockt: Im September waren schon 64.000
US-SoldatInnen in den Golfstaaten stationiert. Zwischen Juli und September stieg die
Zahl der US-SoldatInnen in der Türkei von 7.000 auf 25.000. Die al-Udeid Air
Base in Quatar, die voraussichtliche Kommandozentrale für den Krieg, erhielt
die z. Zt. größte Landebahn am Persischen Golf.
Die Funktion der "Nordallianz" sollen im Irak bürgerlich-nationalistische
kurdische Kräfte (PUK/KDP) spielen, mit denen der Anteil an der Beute aber noch
nicht aus-gehandelt werden konnte. Denn die eventuelle Gründung eines
kurdischen Staates in der nordirakischen Ölprovinz rund um Kirkuk stößt auf den
Widerspruch des anderen US-Partners Türkei. Nach irakischen Exilkräften, die
nach einer Intervention geeignet erscheinen, eine "zivilgesellschaftliche"
Fassade zu bilden, wird noch von der CIA gesucht.

Die Bundeswehr-ABC-Waffenspürpanzer und BundeswehrsoldatInnen in Kuwait sind
vorgesehen für die Absicherung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen.
Laut dem Anfang März bekannt gewordenen Nuclear Posture Review Report gehört
der Irak zu den Staaten, gegen die die US-Army notfalls - z. B. für das
"Knacken" gepan-zerter Tiefbunker oder in "schwierigen Gefechtssituation" -
taktische Atomwaffen einsetzen könnte. Die BRD wäre in diesem Fall an einem
taktischen Atomkrieg betei-ligt. Mitte März 2002 hatte Schröder erklärt, daß die
ABC-Truppen "auch in einem solchen Fall dort verbleiben und eingesetzt werden"
würden. Dazu kommt die gene-relle logistische Unterstützung durch die
US-amerikanische Nutzung von Stützpunkten in der BRD wie in Spangdahlem, Ramstein und
Frankfurt, durch die Gewährung von Überflugsrechten und durch die
Bereitstellung von deutschen Lufttransport-kapazitäten für den NATO-Stützpunkt
Incirlik/Osttürkei. Sie sollen den Nachschub für die dort stationierten
US-Streitkräfte sichern, die von Incirlik aus den Luftkrieg gegen den Irak führen sollen.

Mediale Kriegsvorbereitungen

Bisher verliefen alle Versuche der US-Geheimdienste im Sand, einen
Zusammenhang zwischen Al-Qaeda und dem Baath-Regime herzustellen. Die Meldung über ein
angebliches Treffen von Mohammed Atta, einem mutmaßlichen Piloten einer der
Flugzeuge vom 11. September, mit einem irakischen Agenten in Prag war eine
Erfindung. Genauso schlampig und vordergründig verlaufen die Bemühungen von USA
und Großbritannien, um den angeblichen irakischen Besitz von nuklearen
Massenvernichtungswaffen nachzuweisen. Wozu auch - dienen solche Behauptungen doch
offensichtlich nur für die oberflächliche Bemäntelung des ökonomischen
Interesses als Motiv für einen Überfall, dessen Datum längst feststeht.
Was allerdings tatsächlich bewiesen ist, ist daß die USA der größte
Hersteller von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen sind.
Sie werden von keinerlei UN-InspektorInnen kontrolliert und führen sogar in
Militäruniversitäten ungestört Menschenversuche mit Giftgas durch. Und in den
USA herrscht eine rassistische Justiz, werden Kriegsgefangene gefoltert,
Nachbarländer wie z. B. Kuba bedroht - alles Merkmale für die regierungsamtliche
Definition eines "Schurken-staates"...

Obwohl der Irak einer bedingungslosen Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren
zuge-stimmt hat, reicht dies den USA nicht aus. Bush versucht zur Zeit,
UN-Waffen-Inspek-tionen nach dem Prinzip "any place - any time" durchzusetzen,
verbunden mit einer militärischen Teil-Besetzung des Irak durch multinationale
Truppen. Eventuelle Zusammenstöße bei den Inspektionen sollten dann einen
Kriegsanlaß liefern, dem sich auch zögernde NATO-Verbündete und verbündete arabische
Regimes nicht verschlie-ßen könnten. Im übrigen deckt nach Auffassung der
USA die nach dem 11. September 2002 beschlossene UNO-Resolution auch den Fall
eines Angriffs auf den Irak, weil ihr darin das Recht auf Selbstverteidigung
eingeräumt wird. Und ein Angriff der USA auf ein Land, das angeblich
Massenvernichtungswaffen herstellt, wäre nach politischer Auffassung der USA ein
ebensolcher Akt der Selbstverteidigung.

Im Zweifelsfall werden USA und NATO aber auf einen
UN-Sicherheitsratsbeschluß pfeifen und einen laut UNO-Charta verbotenen Angriffskrieg führen. Er wäre
kein Präzedenzfall. Die Ablösung einer fremden, US-feindlichen Regierung
durch einen Präventivkrieg ist gängige Praxis der US-Politik, z. B. in Panama,
Grenada, Haiti oder indirekt durch die Finanzierung von Opposition und
Counter-Guerilla in Nicaragua oder Jugoslawien. Auch EU-Europa betreibt eine solche
Politik in seinem Einflußgebiet, z. B. Frankreich und Großbritannien in
Afrika.

... bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei

Das Vorgehen der USA richtet sich auch gegen den wachsenden regionalen
ökonomi-schen und politischen Einfluß von konkurrierenden und im Irak tätigen
imperialis-tischen Staaten: Deutschland und Frankreich haben den Irak seit vielen
Jahren mit Technologie für Massenvernichtungswaffen versorgt. Die BRD
lieferte die Chemieanlagen, mit deren Hilfe die Giftgasangriffe der irakischen
Armee gegen aufständische kurdische Dörfer und Städte durchgeführt wurden.
Frankreich sorgte 1979 für den Bau eines AKWs. Aus Italien kam die Ausrüstung, um
in diesem Reaktor Plutonium für Atomwaffen zu erbrüten.

Ein Krieg gegen den Irak zum jetzigen Zeitpunkt würde das BRD-Kapital in ein
Dilemma bringen: Zum einen hat es dort - ebenso wie in anderen
US-Angriffszielen wie dem Iran - beträchtliche Investitionen getätigt, so z. B. im
Maschinenbausektor, in dem es bis 1991 führend war, und im Anlagenbau. Die
Öleinnahmen des Irak fliessen zu dessen Haupthandelspartnern Jordanien, Syrien, Türkei
- also in Staaten, in deren Außenhandelsbilanz die BRD an führender Stelle
rangiert, die USA jedoch nur unter "ferner liefen". Das deutsche Kapital
profitiert als Exporteur von einer Situation, in der sich die US-Konkurrenz selbst
ausgeschaltet hat. Die investierten Werte und seinen ökonomischen Einfluß
will es sich nicht durch die USA zerbomben lassen: Ludolf von Wartenberg, der
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutsche Industrie erklärte daher
im August 2002: "Die ausschließliche Orientierung an der kompromißlosen
Haltung der USA ist nicht hilfreich, (eine) politische Lösung" müsse her.
Zum anderen will das BRD-Kapital nicht noch einmal riskieren, bei der
Aufteilung der Kriegsbeute am Golf leer auszugehen oder für seine Aufwendungen
keinen entsprechenden Gegenwert zu erhalten: Nach dem Golfkrieg 1991 brachte die
BRD einen Anteil von ca. 18 Mrd. DM für die US-Kriegskosten auf. Danach
sicherten sich fast ausschließlich US-Konzerne die 100 Mrd. $, die für den
Wiederaufbau in Kuwait ausgegeben wurden. Der kommende Golfkrieg wird noch teurer
werden. Solange nicht abzusehen ist, daß die BRD an der Verteilung der
Nachkriegsprofite in zufriedenstellender Weise beteiligt sein wird, verfolgen
Schröder/Fischer daher einen "friedli-chen" Kurs, zumal die verfügbaren
Bundeswehreinheiten woanders gebunden sind. Die SPD/Grüne Bundesregierung wäre aber bei
der praktischen Kriegsführung trotzdem mit dabei: mit der Bereitstellung von
Stützpunkten, durch logistische Hilfe und durch die Entlastung der USA und
ihrer Verbünden an anderer Stelle, z. B. durch die ab Mitte November geplante
Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes.

Stoppt den imperialistischen Krieg!

Die Militarisierung der sogenannten Weltinnenpolitik muß bekämpft werden
unab-hängig davon, wen die USA, die EU oder die BRD gerade zum Feind erklären
und unabhängig davon, ob uns die Regierung des angegriffenen Landes sympathisch
ist oder nicht. Weder hat die Antikriegsbewegung gestern das Regime der
Taliban verteidigt, noch verteidigt sie morgen die Baath-Partei. Sondern sie
bekämpft eine Kriegsordnung, die in der "Dritten Welt" zu Luftkriegen mit
Tausenden Toten und zerstörter Infrastruktur führt und zur erzwungenen Abhängigkeit
von den kapitalistischen Zentren. In den Metropolengesellschaften, also hier
in der BRD, verstärkt diese Kriegsord-nung diktatorische Tendenzen,
beschleunigt die ökonomische Verelendungspolitik und ruft Festungsmentalität und
Rassismus hervor.

Ökologische Linke Köln