Wien: Irakkrieg stoppen!

K a m p f d e r

U S - A g g r e s s i o n g e g e n d e n I r a k

Über eine Million Menschen, vor allem Kinder, sind im Irak in den letzten
zehn Jahren durch das imperialistische Embargo bereits gestorben. Jetzt
bereiten die Bush und Blair einen neuen Krieg gegen den Irak vor - im Namen
des "Krieges gegen den Terror", im Namen von Demokratie und Menschenrechten.
Die tatsächlichen Interessen der USA und von Großbritannien sind freilich
andere.

Erstens soll eine vollständige Kontrolle über das Land mit den zweitmeisten
Ölreserven der Welt hergestellt werden. 11% der weltweiten Ölreserven liegen
unter dem Irak und sie sind besonders billig zu fördern. Ein Regime, das das
westliche Ölkartell im Irak verstaatlicht hat und das nicht auf jedes
Kommando aus Washington hört, soll beseitigt werden. So will man sich dem
vollständigen US-Zugriff auf die beiden wichtigsten Ölregionen der Welt, den
Golf und Zentralasien, einen Schritt weiter nähern. Dabei geht es auch um
Vormacht gegenüber den imperialistischen Konkurrenten EU (besonders der
Achse Deutschland-Frankreich) und Japan.

Zweitens geht es darum, die globale Vorherrschaft des US-Militarismus
auszudehnen und zu festigen. Das "Recht" der USA, überall "präventiv" in
ihrem Interesse zuzuschlagen, soll durchgesetzt werden. Die sogenannte
"Nationale Sicherheitsstrategie" vom September 2002 unterstreicht diesen
Weltmachtanspruch: Niemandem dürfe erlaubt werden, an die US-Überlegenheit
auch nur heranzukommen. Dabei ist das US-Militärbudget von 379 Mrd. $ so
groß wie das der 19 darauffolgenden Länder zusammen. Allein die diesjährige
Steigerung von 48 Mrd. $ ist größer als das Militärbudget jedes anderen
Landes und größer als das gesamte Entwicklungshilfebudget der G7-Länder. Im
Jahr 2007 will das Pentagon noch um 127 Mrd. $ mehr ausgeben als jetzt.

Durch die Gelder des Verteidigungsetats erlebte alleine die
Rüstungsindustrie seit Beginn des "Krieges gegen den Terror" einen Boom wie
seit 20 Jahren nicht mehr. Diese gigantische militärische Überlegenheit will
der US-Imperialismus in ökonomische und politische Vorteile umwandeln. Nach
dem Irak könnten durchaus auch der Iran, der Sudan, der Jemen, Somalia,
Syrien, Libyen, der Kaukasus oder Nordkorea auf der Abschussliste stehen.

Drittens betreibt die US-Kapitalist/inn/enklasse auch einen Krieg nach
Innen. Angesichts wachsender ökonomischer und sozialer Ungleichheit spielt
der Kampf um ideologisch-politische Hegemonie und Stabilität in den
imperialistischen Zentren eine besonders wichtige Rolle. Die
nationalistische Hysterie im "Krieg gegen den Terror" passt da perfekt ins
Programm.

Der Kampf gegen die imperialistische "Neue Weltordnung" und aktuell gegen
die Kriegsvorbreitungen gegen den Irak sind heute eine zentrale Aufgabe für
Linke, Antiimperialist/inn/en und die Arbeiter/innen/bewegung insgesamt. Der
notwendige Widerstand gegen den hegemonialen US-Imperialismus muss dabei
aber deutlich von einem Antiamerikanismus, der sich gegen "die Amerikaner"
richtet, abgegrenzt werden.

Krieg gegen den Irak stoppen!

Embargo aufheben!

Keine deutsche und österreichische Unterstützung des Krieges!

D e m o i n W i e n
g e g e n d e n d r o h e n d e n I r a k - K r i e g

Donnerstag, 31. Oktober 2002
Treffpunkt Stephansplatz 17.30
Route über Ballhausplatz zur US-Botschaft
Kommt alle in hin!

B e d r o h u n g d u r c h d e n I r a k ?

Bush und Blair versuchen seit einigen Monaten den sogenannten "Krieg gegen
den Terror" in einen Krieg gegen die "Schurkenstaaten" umzuwandeln, die
angeblich die Welt mit Massenvernichtungswaffen bedrohen. Konkret geht es
jetzt gegen den Irak. Die westliche Propaganda ist dabei aber durch und
durch heuchlerisch.

Die Giftgas-Technologie, das das Baath-Regime 1988 gegen die kurdische
Bevölkerung in Halabja eingesetzt hatte, stammte aus dem Westen. In den
Monaten darauf haben die USA, besonders der Konzern Bechtel, die Versorgung
des irakischen Regimes mit biologischen und chemischen Waffen (darunter auch
Anthrax) intensiviert. Beim Einsatz von Giftgas gegen die iranischen
Soldaten konnte sich die irakische Armee auf US-Geheimdienstdaten über
iranische Truppenkonzentrationen stützen. Schließlich stiegen die USA immer
direkter in den Krieg gegen den Iran ein und im Zuge dessen schießt ein
US-Kriegsschiff auch ein iranisches Verkehrsflugzeug ab. Ronald Reagans
Sonderbevollmächtigter für die Region war damals übrigens ein gewisser
Donald Rumsfeld, heute US-Verteidigungsminister und führender Kriegstreiber
gegen den Irak.

Die Behauptungen einer Verbindung zwischen der Al-Kaida, die in den 1980er
Jahren von den USA gegen die Sowjetunion aufgerüstet worden war und die im
Golfkrieg 1991 für einen Sturz des "unislamischen" Regimes in Bagdad
geworben hatte, und dem Irak haben sich bisher stets als plumpe
Propagandakonstruktionen erwiesen - ebenso wie Blairs "Beweise" für die
Gefahr irakischer Massenvernichtungswaffen. Sogar Hans von Sponeck, der
Ex-Chef des Oil-for-Food-Programms der UNO, sagt über das britische Dossier:
"Mir hat es beim Lesen fast die Sprache verschlagen über die Schwäche der
Beweisführung."

Insgesamt kann der Irak für die USA keine Gefahr darstellen. Die US-Ökonomie
ist etwa 200 mal so stark wie die irakische. Das irakische BIP ist mit 57
Mrd. $ geringer als das Privatvermögen von Bill Gates. Die irakische Armee
umfasst zwar 400.000 Mann, aber die militärische Infrastruktur ist durch den
Kollaps der irakischen Wirtschaft und den permanenten britischen und
US-Luftterror völlig verwüstet und dem Westen weit unterlegen. Die
Kapazitäten für Massenvernichtungswaffen sind zerstört.

Außerdem hat der Irak chemische Waffen bisher nur mit westlicher
Rückendeckung, eben gegen den Iran und gegen Kurden, eingesetzt.
Demgegenüber geht die tatsächliche Gefahr von Massenvernichtungswaffen von
den imperialistischen Staaten aus, insbesondere von den USA, die solche
Waffen in den letzten Jahrzehnten am massivsten eingesetzt haben: Atombomben
auf Hiroshima und Nagasaki, Napalm und andere chemische Kampfstoffe in
Vietnam, wo die USA zwei bis drei Millionen Menschen massakriert haben,
uranversetzte Bomben im Golfkrieg 1991, gegen Jugoslawien 1999 und in
Afghanistan 2001, toxisches Nervengas, Napalm und Sterilisationschemikalien
gegen Jugoslawien und wer weiß was alles in Afghanistan. Wir sprechen den
imperialistischen Schwerverbrechern ab, anderen Staaten Vorschriften über
ihre Bewaffnung zu machen. Von den Regierungen in Washington, London,
Berlin, Paris, Rom und Tokio geht die Hauptgefahr für die Menschheit aus.