Voralberg/Österreich: Bürokratische Hürden gegen antifaschistische Bewegung in Vorarlberg

In den letzten Monaten häuften sich die Aktivitäten der Naziszene in
Vorarlberg. Die Nazis fühlen sich in Vorarlberg offensichtlich ziemlich
sicher und haben Österreichs westlichstes Bundesland als Zentrum für die
Reorganisierung der rechtsextremen Szene auserkoren. Mit dem Nazi-Konzert
am 12. Oktober 2002 in Hohenems, zu dem rund 1000 Nazis aus dem In- und
Ausland angereist waren, haben diese Entwicklungen eine neue Qualität
erreicht.
Anstatt die bestehenden Gesetze zu exekutieren, sehen die Behörden diesen
Umtrieben der Neonazis aber tatenlos zu. Als ob diese Politik des
Vertuschens und "Unter-den-Teppich-kehrens" nicht schon schlimm genug
wäre, treten die zuständigen Behörden nun sogar offen als Hindernis für
die sich entwickelnde antifaschistische Bewegung in Vorarlberg auf.

Als Reaktion auf die Untätigkeit der Exekutive und der Landespolitik
gegenüber den Nazi-Konzerten in Vorarlberg hat sich vor einigen Wochen die
Plattform "Keine Nazikonzerte! Auch in Vorarlberg!" gebildet, an der sich
neben der Sozialistischen Jugend Vorarlberg auch die UBG, die Grünen
Vorarlberg, SPÖ Vorarlberg, AKS Vorarlberg und Neue Demokratische Jugend
beteiligen. Für den 7. Dezember 2002 plante die Plattform ein großes
antifaschistisches Konzert in der Poolbar, dem Alten Hallenbad in
Feldkirch. Seither versuchen die Stadtgemeinde Feldkirch und die Exekutive
dieses Konzert mit einer Reihe von bürokratischen Hürden und
fadenscheinigen Argumenten zu verhindern. Gipfel dieses politischen
Skandals sind die Sicherheitsauflagen, die von den Veranstaltern zu tragen
sind. Alleine schon die Kosten für einen privaten Security-Dienst belaufen
sich auf 2750 Euro. Außerdem wird angedroht, dass die Veranstalter auch
das angeblich notwendige Polizeiaufgebot selbst bezahlen müssten.

Die Behörden versuchen mit solchen Methoden die antifaschistischen Kräfte
in Vorarlberg mundtot zu machen und eine unliebsame demokratiepolitisch
wichtige Kulturveranstaltung zu unterbinden.
Weiters zeigen sie, dass sie offensichtlich über die Mittel verfügen
würden, die Nazi-Konzerte zu verhindern. Im ÖVP-dominierten Vorarlberg
wird diese politische Macht aber völlig willkürlich gegen Jugendliche
eingesetzt, die nicht länger zusehen wollen, wie Vorarlberg zu einer
Nazihochburg wird.

Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Auflagen im Zusammenhang mit dem
geplanten Antifa-Konzert in der Poolbar. Die Behörden sollen ihre
Anstrengungen lieber im Kampf gegen die immer stärker werdende Naziszene
in Vorarlberg einsetzen und nicht auch noch offen die antifaschistischen
Aktivitäten von Jugendlichen im Keim ersticken.

Um diese Forderungen durchzusetzen und zu zeigen, dass wir nicht nur gegen
die aufkeimende Naziszene kämpfen, sondern uns auch mit allen Kräften
dagegen wehren, dass antifaschistische Arbeit durch die ÖVP und von ihr
kontrollierte Behörden unterbunden wird organisieren wir am Freitag, den
22. November 2002, einen Schülerstreik und eine Demonstration in Bregenz
um 11 Uhr vom Bahnhof zum Landtag und eine Kundgebung in Feldkirch um 17
Uhr vor dem Rathaus.

 sj-vlbg@jugendkaempft.com