Ostsachsen: Im Osten nichts Neues...

Am 03.01.2003 überfielen 3 Neonazis den 25-jährigen Türken Seyfettin A., einen Migranten des Kamenzer Asylbewerberheimes. Die Neonazis gingen dermaßen brutal vor, dass Seyfettin mit Nasen- und Gesichtverletzungen ins Krankenhaus eingewiesen wurde. Die Neonazis schlugen mit Baseballschlägern auf ihr Opfer ein. Seyfettins irakischer Freund konnte sich glücklicherweise schnell genug in Sicherheit bringen. In dem Kamenzer Heim leben 310 Menschen aus 12 Nationen.

Nicht erst seit dem Vorfall ist eines klar: Kamenz gehört neben Niesky und Hoyerswerda zu den Städten in Ostsachsen, in der Neonazis im Moment am aktivsten sind. Neben zahlreichen Nazischmiererein, werden oftmals MigrantInnen Opfer der Neonazis. Die BewohnerInnen des Kamenzer Heims berichteten in ihrer gestellten Petition (siehe weiter unten) von Angstzuständen und dem Wunsch, in andere Heime verlegt zu werden, falls die Sicherheit nicht gewährt werden könne. Die BewohnerInnen sind im Heim am sichersten und trauen sich Nachts nicht auf die Straße.

Und doch ist das eine eigene Qualität von Naziattacken, denn die Neonazis warteten auf ihr Opfer und handelten zielgerichtet. Wie schon im Juli 2002 als ein afrodeutscher Jugendlicher in Hoyerswerda von Hoyerswerdaer Neonazis mit einem Auto in einen Wald bei Bernsdorf verschleppt wurde. Dort schlugen sie ihn brutalst zusammen und ließen ihn liegen. Der Bautzener Polizeisprecher Peter Bergmann sah in dem Vorfall jedoch keine rassistischen Motive.

Auch die BesucherInnen des Kamenzer Safe-Clubs müssen seit neustem jederzeit mit der Neonazi-Bedrohung rechnen. Mitglieder des alternativen Clubs berichten von regelrechten Provokationen der Neonazis. Am 31.12.2002 „besuchten“ über 20 Neonazis den Club, zeigten selbstsicher den Hitlergruß, beschädigten das Inventar. Die von einem Bardienst gerufene Polizei trifft erst beim dritten Anruf im Safe-Club ein. Die Neonazis waren da jedoch schon längst weg.

In Kamenz gibt es seit einiger Zeit eine Vereinigung namens BDVG (Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft), eine Abspaltung der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Die Vereinigung ist über ein Kamenzer Postfach zu erreichen, sowie seit einiger Zeit über die Domain bdvg-kamenz.de, die von Sven Siegert angemeldet wurde. Am 11.Oktober 2002 fand in Kamenz ein über das jetzt nicht mehr vorhandene Nationale Infotelefon Hoyerswerda (NIT) angekündigte Treffen des BDVGs statt.

Wir wollen hier weg, wenn...

Die BewohnerInnen des Kamenzer Asylbewerberheims haben nach mehreren Naziattacken und dem Übergriff auf Seyfettin A. eine Petition an die Stadt gerichtet, die sich eben mit diesem Problem auseinandersetzt. Man kann sogar soweit gehen zu sagen, dass die BewohnerInnen einen eigenen Selbstschutz organisieren. Siehe Chronikpunkt vom 03.10.02, als die zwei angegriffenen Migranten Verstärkung organisieren konnten und somit schlimmere Szenarien verhindert werden konnten.

Die Petition der Kamenzer AsylbewerberInnen wurde von 109 Heimbewohnern unterschrieben. Diese wurde in der Sächsischen Zeitung (Kamenz) vom 10.01.2003 abgedruckt:
„Unser Problem ist, dass wir uns hier unsicher fühlen, und dadurch werden unser Leib und unsere Seele in Leidenschaft gezogen. Das ist für uns besonders belastend, da wir unser Heimatland und unsere Familien verließen, mit dem einzigen Ziel, unser Leben vor einem gnadenlosen Diktator zu schützen. Wir fanden hier aber die Sicherheit nur für kurze Zeit. Es ist zu vielen aggressiven Angriffen von Neo-Nazis auf uns gekommen. Es wurden mehrere Asylbewerber von solchen Leuten schwer körperlich verletzt oder sogar totgeschlagen. Da die Straftaten bisher keine Reaktion von den staatlichen Sicherheitsbehörden hervorgerufen haben, hat dies den Rechtsextremisten die Motivation gegeben, sich weiter so zu verhalten. Sie beobachten uns abends und greifen uns immer in großen Gruppen an, so dass wir gegen sie keine Chance haben, uns zu verteidigen. Das führt dazu, dass wir uns nach Sonnenuntergang ausschließlich im Asylwohnheim verstecken. Außerdem haben wir ständig Angst, nach draußen zu gehen, und falls wir es wagen, dann gehen wir nur dort hin, wo es viele Menschen gibt. Durch diese Situation fühlen sich die meisten Asylbewerber stark verärgert, was mit einer gewalttätigen Reaktion von ihrer Seite enden könnte, die auf diese Weise ihr Leben zu retten versuchen. Solche Entwicklung wünschen wir uns nicht und appellieren deshalb an die zuständigen Behörden, das Problem zu lösen und uns entsprechende Sicherheit zu gewährleisten oder uns in andere Städte umzuverteilen, wo mehr Stabilität und Sicherheit herrscht. Das ist unser humanistischer Appell und wir verlangen nichts, was unmöglich wäre.
Wir sind auch überzeugt, dass die deutsche Regierung in der Lage ist, uns Stabilität und Sicherheit zu gewähren und uns vor solchen Straftaten zu schützen.“

Man sollte jedoch eines immer beachten: MigrantInnen sind gerade in ostdeutschen Kleinstädten (wobei auch westdeutsche Städte ähnliche Zustände „bieten“) von mehren Repressalien betroffen. Menschenunwürdige Unterbringung, BGS, drohende Abschiebung, Sondergesetze, Residenzpflicht, Polizei, Neonazis und dem ganz „normalen“ Alltagsrassismus. Kurz gesagt: die rassistische Normalität. Leider ist es schon vorgekommen, dass sich MigrantInnen nicht mehr zu helfen wussten und sich das Leben nahmen, wie ein 25-jähriger Iraner im westsächsischen Schneckenstein Ende Januar 2002. Der Iraner sollte trotz der zu erwartenden politischen Verfolgung in seinem Herkunftsland abgeschoben werden. Ähnliche Vorfälle gab es auch schon in Abschiebeknästen, wie dem am Frankfurter Flughafen. Die deutschen Schreibtischtäter sind dafür leider rechtlich nicht verantwortlich zu machen.

Image, Image über alles

Im April 2002 brannte das Asylbewerberheim in der Plittstraße in Niesky. Die Brandursache ist zwar weiterhin unklar, doch wurde eine Brandstiftung durch Neonazis von vornherein kategorisch ausgeschlossen. Zu groß wäre der braune Dreck, durch den man sich sonst wühlen müsste. Der Brand sorgte immerhin für dpa-Meldungen, ein kritischer Medienbericht und Niesky hätte Sebnitz-Millionen fürs „Image“ gebraucht.

Denn auch in Niesky gibt es seit langem eine aktive Nazi-Kameradschaft, die sog. „Schlesischen Jungs“. Doch erst seit kurzem wird über das Problem aktiv diskutiert, eine neue SZ-Journalistin hat das Stillschweigen gebrochen. Doch viel passiert ist seitdem nicht. Eine hegemoniale Zittauer Mentalität, macht es möglich, dass brutale Neonazischläger auch weiterhin ein städtisches Gebäude in der Herbert-Balzer-Straße 14, direkt gegenüber dem Denkmal des VVN-BdA, bewohnen dürfen. Der Nieskyer Bürgermeister Wolfgang Rückert, ein Verfechter des vehementen Gleichsetzens von Rechts und Links, war lange nicht bereit über das Thema öffentlich zu diskutieren. Bei einem Treffen von Polizei, Ordnungsamt und von rechter Gewalt betroffenen Jugendlichen am 25.09.2002 im Jugendclub H.O.L.Z., sagte Rückert: „Das Problem [gemeint ist Rechtsextremismus] existiert in Niesky nicht“. Sein Stellvertreter Bernd Funke geht da schon etwas weiter und sagte einen Tag nach dem Erscheinen eines kritischen SZ-Artikels: "...wenn Jugendliche mit unterschiedlicher Ausrichtung aufeinandertreffen und Alkohol im Spiel ist, kann es schon mal zu Rangeleien kommen".

Peinlich dürfte jedoch ein Bericht des MDRs Anfang November 2002 gewesen sein. Die Reporter des MDR waren wegen der am gleichen Tag stattfindenden Stadtratssitzung angereist, bei der es auch um das Thema Rechtsextremismus und der Umgang damit gehen sollte. Die MDR-Journalisten drehten auch vor dem Haus der „Schlesischen Jungs“ und „Rückerts Recken“ fingen daraufhin an, die Journalisten vor laufender Kamera zu beleidigen und anzupöbeln. Rückert, der das Thema Rechtsextremismus am liebsten wie ein Buch mit sieben Siegeln behandeln will, bezeichnete den Artikel „Heile Welt oder Brauner Sumpf“ (11.10.2002) der SZ Niesky, der den Stein ins rollen gebracht hat, wortwörtlich als „Pressefeldzug“. Eines wird klar, wie übrigens auch für andere Städte und Gemeinden zutreffend, wird nicht der Rechtsextremismus als „imageschädigend“ angesehen, sondern deren Aufdeckung. Die Presse gilt oftmals als Nestbeschmutzer, kritische Artikel als Einmischung von Außen. Eine ganz eigene Opfermentalität, die man auch schon von Städten wie Wurzen und Zittau kennt. Der Zittauer Bürgermeister Arnd Voigt sagte zum Beispiel den Satz: „Auch der Stadt Sebnitz ist etwas angedichtet worden.“, als er im Herbst 2001 noch für einen Erbbaupachtvertrag mit dem Neonaziverein „Nationaler Jugendblock“ plädierte.

Zurück in die Vergangenheit

In Hoyerswerda wurden die MigrantInnen sicherheitshalber im September 1991 mit Bussen weggekarrt, nachdem aktive Neonazis von den bürgerlichen Rassisten aus Hoyerswerda dabei angefeuert wurden, die MigrantenInnenunterkunft in der Thomas-Müntzer-Straße anzugreifen.

Stellte man 2001, also 10 Jahre nach den Pogromen, noch begeistert fest, dass es keine rechten Strukturen in Hoyerswerda gibt, so hat sich das neuerdings als glatte Wunschvorstellung entpuppt. Mittlerweile gibt es eine durchaus agile Neonazigruppe namens „Freie Aktivisten Hoyerswerda“ (FAH), die maßgeblich von Sebastian Richter, Deckname Sepp Hagen, geführt wird. Die Situation ist ähnlich wie in Kamenz (siehe Chronik), nur die MigrantInnen sind weg.

Auf die aktuelle Situation in Hoyerswerda werden wir noch separat eingehen, da die Vorfälle in Hoyerswerda im Jahr1991 einfach zu maßgeblich sind. Deshalb verweisen wir jetzt erst einmal auf die unten befindliche Chronik. Eines lässt sich jedoch feststellen: Die Vernetzung der Neonazistrukturen im westlichen Ostsachsen hat bedenkenswerte Ausmaßen angenommen. So organisierten die Hoyerswerdaer Neonazis zusammen mit den Dresdener Neonazis (Thor) gemeinsame Busfahrten zu überregionalen Naziaufmärschen, wie z.B. dem Naziaufmarsch am 12.10.2002 gegen die Wehrmachtsausstellung in München. Am 07.12.2002 fand in Hoyerswerda ein Neonaziaufmarsch der sog. „Lausitzer Arbeitsloseninitiative“ statt, hinter der wie nicht anders zu erwarten war, mehrere Nazivereinigungen aus Sachsen und Brandenburg steckten. Etwa 100 Neonazis konnten fast ohne Gegenmaßnahmen unter dem Motto „Arbeitsplätze und Soziale Gerechtigkeit für alle Deutsche!“ aufmarschieren. Bis auf eine Hoyerswerdaerin die spontan mit einem selbstgemalten Schild gegen die Neonazis protestierte, die sich im Nachhinein in der SZ Hoyerswerda gegen die „Ignoranz“ der übrigen Bürger aussprach.

Der schon erwähnte Sebastian Richter betreut unter anderem die Homepage der Naziperiodika „Mitteldeutsche Jugendzeitung“ (MJZ) und publiziert die Periodika auch selber. Richter ist regional zu einer wichtigen Figur der rechtsextremistischen Szene geworden. Seit einiger Zeit nutzt er die Publikationen zur Aufdeckung vermeintlicher Antifa-Strukturen in der Region Hoyerswerda.

Alles hat ein Ende

Zurück zum Anfang. Kamenz hat wie auch Hoyerswerda einen PDS-Bürgermeister. Der eine heißt Horst-Dieter Brähmig (Hoyerswerda) und ist auch aufgrund der Pogrome mehr oder weniger verpflichtet etwas gegen die Neonazis zu unternehmen (wovon man bislang aber nicht viel gemerkt hat) und der andere heißt Arnold Bock (Kamenz) und macht was. Bock hatte Positiverweise die Courage und besuchte Seyfettin A. einen Tag nach dem Überfall im Krankenhaus. Gleichzeitig kündigte er an: „Die Stadt tut alles, was in ihrer Kraft steht, damit alle ihre Bewohner sicher in ihr Leben können“. Ebenfalls kündigte er ein Aktionsprogramm gegen diese „zielgerichtete Gewalt“ an. Eine Reaktion des Kamenzer Bürgermeisters hat zwar lange auf sich warten lassen, es ist ja immerhin bis zum heutigen Tage eine Menge vorgefallen, aber immerhin hat er erkannt um was es geht. Zumindest zeichnet sich im Gegensatz zu Niesky ab, dass es hier wohl um mehr geht als um die Beibehaltung des Rufes einer schönen sauberen Stadt mit freundlichen Menschen. In Niesky wollte sich der Bürgermeister nicht mit den Betroffenen solidarisieren, als dort im Sommer 2002 fast jede Woche ein rechter Übergriff stattfand. Kamenz ist da vielleicht noch etwas hoffnungsvoller.

Gruppe Ostsachseninfos, Januar 2003

Unvollständige Chronik der Naziaktivitäten in der Region Kamenz/Hoyerswerda

03.01.2003
Neonazis schlagen in Kamenz einen Türken derart zusammen, dass dieser mit Nasenverletzungen stationär ins Krankenhaus eingewiesen wird. Die 3 Neonazis haben mit Baseballschlägern auf ihr Opfer eingeschlagen. (Sächsische Zeitung, Kamenz, 04.01.2003)

31.12.2002
Eine größere Gruppe Neonazis veranstaltet eine „Geburtstagsparty“ in Kamenz, in der deren Verlauf sie den alternativen Safe-Club „besuchen“. Dabei bedrohen sie die Gäste, beschädigen das Inventar und zeigen mehrmals den Hitlergruß. Die Clubleitung ruft die Polizei, doch erst beim dritten Versuch waren die Beamten vor Ort und die Neonazis bereits weg. Nach Aussagen der Clubleitung „besuchen“ die Neonazis regelmäßig den Club um zu provozieren. (Sächsische Zeitung, Kamenz, 10.01.2003)

24.12.2002
In der Hoyerswerdaer Gartensparte „Roseneck“ sprühen Unbekannte Hakenkreuze und SS-Runen an die Fenster einer Laube. (Sächsische Zeitung, Hoyerswerda, 28.12.2002)

21.12.2002
In der Nähe von Hoyerswerda findet eine Neonaziweihnachtsfeier statt. Diese ist vom BDVG und dem FAH organisiert worden. Daran nehmen etwa 40 Neonazis teil. (Eigenrecherche)

14.12.2002
In Hoyerswerda findet eine Veranstaltung der NPD statt, an der etwa 20 Neonazis teilnehmen.(Eigenerecherche)

12.12.2002
Unbekannte sprühten mit blauem Spray drei Hakenkreuze an den Eingangsbereich des Naturwissenschaftlich-Technischen Zentrums Hoyerswerda. Die verbotenen Symbole hatten eine Größe von 70 x 70 und 30 x 30 cm. (Sächsische Zeitung, Hoyerswerda 14.12.2002)

07.12.2002
In Hoyerswerda findet ein Aufmarsch der sog. „Lausitzer Arbeitsloseninitiative“ statt. Daran nehmen etwa 100 Neonazis aus Sachsen und Brandenburg teil. Der Aufmarsch wurde vom Eberswalder Neonazikader Gordon Reinholz angemeldet. Der Aufmarsch sollte eigentlich am 09.11.2002 stattfinden, wurde aber wegen einem gleichzeitig in Weimar stattfindenden NPD-Aufmarsch abgesagt. (Eigenrecherche)

27.11.2002
Unbekannte besprühen mit blauem Farbspray eine Wand des ehemaligen Lidl-Markt an der Grenzstraße großflächig mit Symbolen und Parolen nazistischen Inhalts. Das gleiche geschah am Ehrenmal an der Königsbrücker Straße, wobei hier auch Hakenkreuze gesprüht wurden. (Sächsische Zeitung, Kamenz, 29.11.2002)

17.11.2002
Zum sog. Volkstrauertag organisiert der BDVG (Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft, eine Abspaltung der JN) eine Kundgebung in Hoyerswerda. Daran nehmen etwa 60 Neonazis teil. Der sog. „BDVG - Mitteldeutschland“ hat seinen Sitz in Kamenz. Am Abend ziehen drei stark angetrunkene Neonazis in den alternativen Hoyerswerdaer Jugendclub Dock 28 ein. Dabei rufen sie Naziparolen und zeigen den Hitlergruß. (Eigenrecherche; Sächsische Zeitung, Hoyerswerda, 19.11.2002)

16.11.2002
Unbekannte Täter haben am Wochenende eine Wand des Lidl-Marktes an der Kamenzer Straße in Königsbrück mit dem Schriftzug „Zecken raus aus Königsbrück" und einem Hakenkreuz beschmiert. Wie die Polizei mitteilte, haben die Schmierereien eine Länge von sieben Metern. (Sächsische Zeitung, Kamenz, 28.11.2002)

15.11.2002
In der Nähe von Bernsdorf findet ein rechtsextremistisches Liedermachtreffen statt, an dem die bundesweit bekannten Nazi-Liedermacher Jörg Hähnel und Lars Hellmich teilnehmen. Das Treffen wurde von dem BDVG veranstaltet. (Eigenrecherche)

11.11.2002
Mitarbeiter eines Lebensmittelmarktes in Hoyerswerda stellen fest, dass Unbekannte ein Hakenkreuz mit einer Flüssigkeit aufgebracht hatten. (Sächsische Zeitung, Hoyerswerda, 13.11.2002)

09.11.2002
Unbekannte sprühen Hakenkreuze in der Kamenzer Mauerschleuse. (Sächsische Zeitung, Kamenz, 14.11.2002)
Am selben Tag sollte in Hoyerswerda ein Aufmarsch der sog. „Lausitzer Arbeitsloseninitiative“ stattfinden, hinter der Neonazigruppen aus Sachsen und Brandenburg stecken. Dieser wurde allerdings kurzfristig abgesagt. Der Aufmarsch wurde von Enrico Kehring aus Niesky angemeldet. (Eigenrecherche)

01.11.2002
Ein Inder wird von Unbekannten in Kamenz angegriffen. Er wurde mit schweren Prellungen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei geht jedoch nicht von einem ausländerfeindlichen Angriff aus. (Sächsische Zeitung, Kamenz, 02.11.2002)

11.10.2002
In Kamenz findet ein Kameradschaftstreffen des BDVGs statt. (Eigenrecherche)

03.10.2002
In Kamenz greifen etwa 15 Neonazis zwei Migranten an, die sich mit zwei Deutschen unterhalten. Die Migranten können Verstärkung aus dem Asylbewerberheim organisieren. (Sächsische Zeitung, Kamenz, 08.10.2002)

20.09.2002
Neonazis im Alter zwischen 15 und 18 Jahren sind von Kamenz aus zu ihrem Ausbildungsort Hoyerswerda gefahren und haben die Sitze im Bus zerschlitzt. Außerdem rissen sie Haltestangen aus der Verankerung und ritzen zwei Hakenkreuze in die Rückenlehnen der Sitze. Sie kleben des weiteren mehrere Aufkleber an die Innenverkleidung des Busses. (Sächsische Zeitung, Kamenz, 08.11.2002)