München: NEWSLETTER 03 des ANTI-NATO-BÜNDNIS

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NEWSLETTER 03 des ANTI-NATO-BÜNDNIS
internet:  http://www.no-nato.de
kontakt:  kontakt@no-nato.de
infotelefon: 0172 / 888 96 81
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Spendenkonto: Claus Schreer,
Postbank München, BLZ: 700 100 80
Konto-Nr: 57016-805
Stichwort: No-Nato
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(1) Allgemeines
(2) "Bayrische" Wasswerfer für Davos
(3) Zwischen Anti-Kapitalismus und Kinderschutzbund
(4) Aufrufe zum Vervielfältigen und Verteilen
(5) Termine

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(1) Allgemeines
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Noch knapp 2 Wochen "dann wird die Welt wieder auf München schauen", so der
Münchner OB Ude in einer seiner zahlreichen Verlautbarungen der letzten Wochen.
Was wird die Welt sehen? - Einen unbedeutenden Kommunalpolitiker, der sich
anmaßt im Rahmen eines "Sektempfanges" den angereisten Kriegstreibern ins
Gewissen reden zu können und der anderntags gegen den Irakkrieg demonstrieren
will, explizit nicht gegen die NATO-Konferenz. Okay, genug des Ude, machen wir
ihn nicht wichtiger als er ist, zudem gibt es weiter unten noch einen Artikel
der Pressegruppe.

Am 16.1. war das erste "Kooperationsgespräch" mit Kreisverwaltungsreferat",
Polizei und anderen staatlichen Bütteln. Die "Pseudo-Vorschläge" die uns als
Alternative zu unserer Demo-Route, die zumindest in die Nähe des Tagungsortes
"Bayerischer Hof"führen soll, sind schlichtweg eine Provokation und würden de
facto einem indirekten Verbot gleichkommen. Da es politisch nicht durchsetzbar
ist, die Demo dieses Jahr wieder zu verbieten, versuchen sie nun über die Route
unseren Protest ins Leere laufen zu lassen. Sie wissen genau, dass wir uns das
nicht bieten lassen werden und unsere Route durchsetzen werden.
Die Befürchtungen der letzten Woche haben sich heute, beim "2.
Kooperationsgespräch"am 23.1., anscheinend in Luft aufgelöst, unsere Route bis
zum Lenbachplatz ist genehmigt!!!

Die Spekulationen der letzten Wochen, ob die SPD mitdemonstriert, was eigenes
macht oder wie auch immer, haben seit dem 20. Januar ein Ende gefunden. Der
DGB-Bayern hat für den 8.2., um 11 Uhr, eine Kundgebung gegen den Irak-Krieg
auf dem Odeonsplatz angemeldet. Zur Teilnahme eingeladen hat der bayerische
DGB-Vorsitzende Schösser die SPD, die Grünen, die Kirchen und natürlich die
Gewerkschaften. Auch die Leute von attac hätte Schösser "sehr gerne" auf seiner
Veranstaltung, diesen offenen Spaltungsversuch in Richtung des
"Demo-Bündnisses", welches die große internationalistische Demo organisiert,
hat der attac-Vertreter, Kurt Haymann, mit Empörung energisch zurückgewiesen.
Es ist unglaublich auf welch niederem politischen Niveau sich Schösser
verortet, so hatte er echt die Unverschämtheit, den Rechtsaußen der CSU, Peter
Gauweiler, als Redner einzuladen. Gauweiler hat zwar abgesagt, jedoch alleinig
die Einladung spricht für sich! Wir gehen davon aus, dass die Basis der
Gewerkschaften auf unserer Demo präsent sein wird, zudem gibt es auch Gespräche
von unserer Seite mit der Basis und wir sind zuversichtlich, dass das dreiste
Vorpreschen Schössers ihm innerhalb der Gewerkschaften heftigst auf die Füße
knallen wird.

Heute Abend, auf dem Treffen des "Demo-Bündnisses", werden hoffentlich auch die
letzten Problematiken was Demo-Aufstellung und RednerInnen anbelangt
ausgestritten werden. Auf jeden Fall ist bereits klar, dass an der Spitze des
"Internationalistischen Blockes" (IB) das "Bündnis gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz" laufen wird, mit den 6 Losungen des Aufrufes.
Vorneweg die Demoleitung und VertreterInnen der 3 Bündnisse, dem IB
anschließend folgt der Frauen-Lesben-Block", dann attac und Friedensbündnis und
zum Schluß alle "sonstigen" Tausende.
Nochmal zum IB: Es ist nicht beliebig wer da laufen kann, sondern definitiv die
Gruppen und Organisationen, die sich unter unseren Aufruf gesetzt haben bzw. die
Leute/Grupen, die sich mit uns vorher in Verbindung setzen.

Es wird keine Duldung von Nazis, antiamerikanischen und antisemitischen
Losungen geben! - Wie wir das praktisch regeln werden, welche Rolle die
OrdnerInnen dabei spielen sollen, usw., müssen wir noch genauer klären. Es wäre
super wenn sich Leute aus anderen Städten vorstellen könnten auch als OrdnerIn
auf der Demo zu fungieren, wir haben nämlich erhebliche personelle Probleme.
Meldet Euch entweder unter  kontakt@no-nato.de oder am Samstag ab 10 Uhr am
großen Lauti auf dem Marienplatz.

Ansonsten denken wir nächste Woche noch einen newsletter zu veröffentlichen,
falls wir das auf die Reihe kriegen. Wenn nicht besucht unsere website oder
nutzt das info-handy: 0174-888 96 81.

see you in munich

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(2) "Bayrische" Wasswerfer für Davos
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Hier noch eine Presseerklärung der Bayerischen Bullerei, "interessant" nicht
nur für Leute die am Wochenende nach Davos reisen!

München, 17. Januar 2003

Polizeibeamte aus Bayern und Baden-Württemberg unterstützen die Schweiz beim
World Economic Forum (WEF)

Polizeibeamte aus Bayern und Baden-Württemberg werden vom 21. - 26.01.2003
anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos die Schweizer Polizei bei
der Bewältigung der Einsatzmaßnahmen unterstützen. "Der Direktor des
Bundesamtes für Polizei des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements hat
Bayern und Baden-Württemberg gebeten, die Schweizer Behörden mit Wasserwerfern
zu unterstützen. Wir kommen gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg im
Einvernehmen mit dem Bund dieser Bitte nach", sagte Innenminister Dr. Günther
Beckstein am 17.01.2003 in München.

Sicherheitsexperten befürchten, dass wie auch schon in den Jahren zuvor
gewaltbereite Globalisierungsgegner zum World Economic Forum anreisen werden.
Insgesamt werden sechs Wasserwerfer sowie die für ihre Bedienung und Sicherung
notwendigen Beamten den Schweizer Behörden unterstellt. Die bayerische
Bereitschaftspolizei wird mit drei Wasserwerfern und insgesamt 55
Polizeibeamten im Umland von Davos tätig. Drei Wasserwerfer und 20
Polizeibeamte werden von der Bereitschaftspolizei Baden-Württemberg entsandt
und in Davos eingesetzt. Damit die hochtechnisierten Fahrzeuge den klimatischen
Bedingungen der Schweiz im Januar auch gewachsen sind, mussten sie mit
Schneeketten ausgerüstet werden; eine technische Umrüstung soll darüber hinaus
verhindern, dass die Bewässerungsrohre einfrieren.

Die gegenseitige Unterstützung wird durch den am 1. März 2002 in Kraft
getretenen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag ermöglicht. "Polizeiliche
Zusammenarbeit muss über Grenzen hinweg möglich sein", betonte der Minister und
ist sicher, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Bayern und der Schweiz im
polizeilichen Alltag mehr und mehr festigen wird.

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(3) Zwischen Anti-Kapitalismus und Kinderschutzbund
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Die Diskussionen werden heftiger, die Stellungnahmen immer absurder: Die
NATO-Sicherheitskonferenz vom 7. bis 9. Februar in München sorgt bereits jetzt
für Unruhe.

Horst Teltschik, der Organisator der "Münchner Konferenz für
Sicherheitspolitik" - so der offizielle Name der Tagung - spricht von einer
"Friedenskonferenz", die Gegner von einem "Treffen der Welt-Kriegselite". Gegen
die Tagung, die vom 7. bis 9. Februar zum 39. Mal im "Hotel Bayerischer Hof" in
der Münchner Innenstadt stattfinden wird, mobilisiert das "Bündnis gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz", das schon die Proteste im letzten Jahr
organisierte, zusammen mit Attac und dem Münchner Friedensbündnis. In den
letzten Wochen sprangen außerdem der Münchner Kinderschutzbund, die
evangelische Kirche und Teile der Gewerkschaften auf den Zug auf. Den absoluten
Clou landete aber der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude als er beim
Dreikönigstreffen der SPD am 6. Januar erklärte, er wolle sich ebenfalls an
Demonstrationen beteiligen. Seitdem ist in München eine heftige Diskussion
entbrannt zwischen der CSU, der Münchner Polizei, den Veranstaltern der
NATO-Sicherheitskonferenz um den früheren Kanzlerberater Horst Teltschik, der
SPD und den Grünen, die ihre Rhetorik vom "Nein zum Irak-Krieg" bei
gleichzeitigem offiziellen Sektempfang für die Teilnehmer der
NATO-Sicherheitskonferenz durch OB Christian Ude immer hilfloser verteidigen.

Die wundersamen Wandlungen des Christian U.
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat ein großes Problem: Im letzten
Jahr stellte er sich demonstrativ hinter das Kreisverwaltungsreferat und
unterstützte das Verbot der Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. In
der Endphase des Kommunalwahlkampfes versuchte er, mit einer harten Linie
Stimmen am rechten Rand zu fischen. Bis heute aber haben die Behörden keinen
Nachweis erbracht für die "bis zu 3.000 Chaoten und Gewaltbereite", die München
angeblich "entglasen" wollten. Im Gegenteil: Die Hinweise verdichten sich, dass
diese Meldung frei erfunden war. Sie ähnelt zudem verdächtig den Warnungen, die
das bayerische Innenministerium 1992 anläßlich des damals in München
stattfindenden Weltwirtschaftsgipfels lancierte. Auch damals war von "3000
Chaoten" die Rede, die Warnhinweise von damals stimmen zum Teil wortwörtlich
mit denen vom Februar 2002 Jahr überein.
OB Ude ist inzwischen klar, dass seine Strategie im letzten Jahr nicht
aufgegangen ist. Im Gegenteil: Er musste Spott und heftige Kritik über sich
ergehen lassen. Deshalb will Ude heuer alles richtig machen. Er werde dieses
Jahr "Demonstrationen erlauben" war schon im Dezember von ihm zu hören. Die
Münchner CSU reagierte prompt und warnte vor einem "Persilschein". Ihr
Vorsitzender Johannes Singhammer polemisierte im gewohnten Stammtisch-Ton von
"gewalttätigen Chaoten, denen die Grenzen aufgezeigt werden müssten". Wohl um
die Fehler vom letzten Jahr wieder gut zu machen, ließ sich OB Ude dann am 6.
Januar zu der verhängnisvollen Ankündigung hinreißen, selbst an Demonstrationen
teilnehmen zu wollen.

Der Zick-Zack-Kurs von Ude und Co
Mit dieser Aussage begann für Ude ein Drahtseilakt, den er wohl nicht mehr
lange durchhalten wird. Denn die Antwort von Seiten der Organisatoren der
Protestaktionen kam prompt: Man freue sich, dass sich Ude den Protesten gegen
den Krieg im Irak und gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sowie gegen die
"Kriegspolitik der Bundesregierung" anschließen wolle, sagte Claus Schreer vom
"Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" auf einer Pressekonferenz Anfang
Januar. OB Ude sitzt damit in der Falle, den gegen "seine SPD" will er dann
doch nicht demonstrieren. Seit Anfang Januar versucht er deshalb verzweifelt,
einen Ausweg zu finden ohne sein Gesicht zu verlieren. Denn - anders als im
letzten Jahr - verweist seit Wochen auch die "bürgerliche" Presse in München
explizit auf die Inhalte der Mobilisierungsflugblätter, in denen der
Zusammenhang zwischen kapitalistischer Globalisierung und Kriegspolitik der
NATO-Staaten hervorgehoben wird. Ein Zusammenhang, den Ob Ude nicht sehen will.
Er hat vor, gegen einen Krieg im Irak demonstrieren, lehnt es aber -
gezwungenermaßen - ab, an der Demonstration vom 8. Februar teilzunehmen, weil
"dort ausgerechnet die Bundesregierung verleumdet wird, die am konsequentesten
von allen europäischen Regierungen gegen den Krieg eintritt". Ude rudert
verzweifelt zurück.
Inzwischen sind jedoch diverse andere Gruppen und Organisationen dem Münchner
Oberbürgermeister blindlings in die Zwickmühle gefolgt. So ruft beispielsweise
Heidrun Kaspar, die Vorsitzende des Kinderschutzbundes in München, Eltern und
Großeltern dazu auf, sich dem Protestmarsch anzuschließen, da "Kinder die am
meisten betroffenen Opfer des Krieges werden". Auch die Kirchen vertrauten Ude
offenbar und erklärten öffentlich, Schlafplätze für anreisende Demonstranten
bereit zu stellen. Ebenso wie andere "Trittbrettfahrer" waren sie anscheinend
davon überzeugt gewesen, dass es Ude gelingen würde, die Organisatoren der
Gegenveranstaltungen zu vereinnahmen und die Proteste gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz auf die schlichte Botschaft einer
"Friedensdemonstration" zu verkürzen. Mit diesem Vorhaben aber ist Christian
Ude kläglich gescheitert.

Rot-Grün lügt - auch in München
Was sich in München derzeit abspielt, ist vergleichbar mit den naiven
Beteuerungen von Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer, Deutschland
werde sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen, während gleichzeitig
sämtliche Tageszeitungen seit Wochen in Artikel um Artikel darauf hinweisen,
dass Deutschland schon mitten drin steckt: US-amerikanische Einrichtungen
werden von Bundeswehrsoldaten geschützt, deutsche Soldaten fliegen in den
Awacs-Aufklärungsflugzeugen mit und geben Zieldaten durch, und die
Anti-ABC-Einheiten in Kuwait werden auch noch zum Einsatz kommen.
Was Schröder in Berlin vormacht, versucht Ude in München zu kopieren. So
erklärte er vor Wochen, ob es einen städtischen Empfang für die Teilnehmer der
NATO-Sicherheitskonferenz gebe, hänge davon ab, "ob Annan oder Rumsfeld dort
das Sagen hat." Inzwischen hat Annan abgesagt und die angekündigten Vertreter
der US-Regierung werden ihren Auftritt in München sehr wahrscheinlich dazu
nutzen, die US-amerikanische Irak-Politik zu begründen und dann letztendlich
durchzusetzen. Doch nach wie vor bekräftigt Ude, dass er einen städtischen
Empfang für die Konferenzteilnehmer ausrichten wolle. Um sich gleichzeitig aber
als Friedenstaube darstellen zu können, wird er - so der Stand am 21.1. - eine
eigene Demonstration zusammen mit Gewerkschaftsbund und (wiederum) den Kirchen
anmelden. Diese Demonstration soll sich dann ausschließlich gegen den Krieg im
Irak richten. Sein Parteifreund Maget allerdings sagte noch am 18.1.: "Es ist
schwer vermittelbar, die Teilnehmer der Konferenz mit Sekt zu empfangen und
parallel dazu gegen einen Krieg im Irak zu demonstrieren." Ebenso zweigleisig
fahren die Grünen: Während Fraktionschef Benker gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz demonstrieren will, verteidigt der 2. Bürgermeister
Monatzeder die Konferenz: Man müsse "jede Gelegenheit nutzen, um die Amis vom
Krieg abzuhalten".

Der Mikrokosmos München
Mit platten Anti-Amerikanismus und immer größeren Widersprüchen versuchen die
Regierenden in München, ebenso wie in Berlin, der Bevölkerung ihre Politik zu
verkaufen. Dabei stolpern sie jedoch einerseits über kritische Stimmen
innerhalb ihrer Parteien und andererseits über die offensichtliche Realität der
aktiven Beteiligung Deutschlands am Krieg.
Unabhängig vom Verlauf der Demonstrationen in München könnte bereits im Vorfeld
ein großer Erfolg der Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sein, diese
Diskussion in die Öffentlichkeit getragen zu haben. Die Rhetorik vom "Krieg für
Menschenrechte" sowie von der "Friedensmacht Europa" verliert so immer mehr an
Glaubwürdigkeit. Das Verhalten sowie die Aussagen der Politiker in München tun
ein übriges, um diese Position zu diskreditieren. Der politische GAU für Ude
und Anhang wäre folgendes Szenario am 8. Februar: am Marienplatz demonstrieren
Zehntausende gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, Militarismus und
Kapitalismus, während parallel dazu nur einige wenige zur Kundgebung von
Oberbürgermeister Christian Ude kommen.

Pressegruppe - Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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(4) Aufrufe zum Vervielfältigen und Verteilen
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unter folgenden links könnt ihr euch den Internationalen Aufruf, sowie den des
Bündnises gegen die NATO-Sicherheitskonferenz downloaden und Kopieren/Drucken:

Internationaler Aufruf:
 http://no-nato.de/cms/pdf/Intern.%20Aufruf%20(300dpi).pdf

Bündnis Aufruf:
 http://no-nato.de/cms/pdf/Buendnis%20Aufruf%20(300dpi).pdf

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(5) Termine
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25.01. (13:30 h) Internationale Demo gegen das WEF in Davos
Kein WEF. Kein Krieg. Für soziale Gerechtigkeit (www.oltenerbuendnis.de)

30.01. (14:30 h) Kundgebung gegen Bußgeldverfahren München
Am Donnerstag, den 30.1.03 ruft das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
zusammen mit der Roten Hilfe zu einer Kundgebung vor dem Justizzentrum in der
Nymphenburger Str. auf. (Verhandlungen der Widersprüche gegen die
Bußgeldbescheide)
Justizzentrum
Nymphenburger Str. 16

1.02.2003 :Antikriegsveranstaltung zu den Themen:

US-Angriffskrieg gegen den Irak? - Neuordnung im Nahen Osten? - Eskalation im
Israel/Palästina-Konflik mit

Moshe Zuckermann, Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas
(TAU) in Tel-Aviv, Direktor des Instituts für Deutsche Geschichte
Sabah Alnasseri, Politologe an der Uni Frankfurt und Autor,
Redaktion Links-Netz, Exilirak

am Samstag, 1. Februar 2003
Zeit: 19 Uhr, ab 18.30 Uhr Einlass
Ort: DGB-Haus München
Großer Saal
Schwanthaler Straße 64
80336 München
Veranstalter:
Michael Wendl, ver.di/Landesvorstand Bayern
Münchner Bündnis gegen Rassismus
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

Sabah Alnasseri spricht vor dem Hintergrund eines möglichen US-Angriffskrieges gegen den Irak über:
- die verschiedenen ökonomischen, geopolitischen und militärischen
Interessen der USA, der EU-Staaten und Deutschlands im Nahen Osten
- die Rolle der arabischen Staaten
- die Auswirkungen eines Krieges auf den gesamten Nahen Osten

Moshe Zuckermann spricht über die aktuelle Situation in Israel/Palästina:

- die Auswirkungen der Eskalation im Nahen Osten auf den Israel/Palästina-Konflikt
- die US-Interessen und die Neuordnung im Nahen Osten
- die Debatte der deutschen Linken zum Israel/Palästina-Konflikt

03.02. (10:00 h) World Mobility Forum / NATO-"Sicherheitskonferenz"
Am 3./4. Februar findet in Stuttgart das sogenannte World Mobility Forum statt.
Hier treffen sich die Eliten einer von Umweltzerstörung und Menschenverachtung
geprägten Verkehrspolitik, Damiler-Chrysler, Lufthansa, BMW und andere.
Bahn-Chefstillleger Hartmut Mehdorn, der gerade ein unsoziales neues
Preissystem durchgedrückt hat und für sozialrassistische Säuberungen an
Bahnhöfen verantwortlich ist, darf als ökologisches Feigenblatt mit teilnehmen.
Wenige Tage später, am 7./8. Februar trifft sich in München die Führungsspitze
der Kriegstreiber, die sogenannte "Sicherheitskonferenz" der NATO. Die
NATO-Tagung wird von einer BMW-eigenen Stiftung organisiert.
(weitere Infos: www.bundjugend-bw.de)

06.02. (18:00 h) Lesben/Frauen Volxküche/Vorbereitungstreffen
Volxküche und Vorbereitungstreffen für den Lesben/Frauen-Demoblock.
dieRaum, Thalkirchener Str. 67
nur für Lesben/ Frauen !

07.02. (17:00 h) Kundgebung gegen die Nato-Sicherheitskonferenz
Kundgebung gegen den städtischen Empfang für die Nato-Kriegsstrategen,
Marienplatz (München)

08.02.(12:00 h) Demo gegen die Nato-Sicherheitskonferenz
Antikapitalismus globalisieren - gegen die Nato-Kriegspolitik
Internationale Demo gegen die Nato-Sicherheitskonferenz, Marienplatz
(München)