Lübeck: Demonstration am 1. März: Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren! Gemeinsam gegen Nazis, Rassismus und Sicherheitswahn!

Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren!
Gemeinsam gegen Nazis, Rassismus und Sicherheitswahn!

Für die diesmalige Bürgerschaftswahl in Lübeck am 2.3.’03 treten unter
anderem zwei Parteien des extrem rechten Spektrums an: Zum einen das „Bündnis
Rechts”, das bereits vor fünf Jahren angetreten ist und 3,6 % der Stimmen erhielt
und zudem das „Bündnis nationaler Sozialisten”, deren führende Mitglieder
beim letzten Kommunalwahlkampf noch im „Bündnis Rechts” organisiert waren.
Zwischen diesen Parteien gibt es seit einigen Monaten einen offenen Konflikt, da
das neu gegründete und von den sogenannten „Freien Nationalisten” dominierte
„Bündnis nationaler Sozialisten” den Bündnischaracter des „Bündnis Rechts”
nicht anerkannte und dies sich nicht integrieren ließ.
Den „Wahlkampfauftakt” des „Bündnis nationaler Sozialisten”, deren führende
Mitglieder bereits im letzten Kommunalwahlkampf durch gewaltätige Aktionen
hervorgestochen sind, bildete ein Aufmarsch im Lübecker Stadtteil Kücknitz. Die
Nazis werden versuchen, diesem Auftakt weitere öffentlichwirksame Aktionen
folgen zu lassen.
Diesem Treiben gilt es, Einhalt zu bieten. Dies kann mensch aus unserer
Sicht jedoch keinesfalls dem Staat überlassen. In der BRD werden Naziaufmärsche
wie der in Kücknitz trotz ihres offenkundig nationalsozialistischen Characters
weiterhin erlaubt, mit der Bezahlung von Nazikadern als V-Männern finanziert
der Staat quasi faschistische Umtriebe.
Eingreifen tut der Staat nur dann, wenn das Gesicht Deutschlands in der Welt
und somit der wirtschaftliche Standort Deutschland in Gefahr gesehen wird,
so geschehen mit dem sogenannten „Aufstand der Anständigen”. Dass eine
gesellschaftliche Organisierung von unten und aktives Handeln gegen Nazis nicht
erwünscht ist, zeigt sich daran, dass gegen antifaschistischen Widerstand stets
polizeilich und gerichtlich vorgegagen wird. „Legitim” ist nur eine von oben
organisierter „Aufstand”.
Gibt die Regierung vor, gegen Nazis vorzugehen, dient dies meist lediglich
der Durchsetzung neuer repressiver Gesetze, die selbstverständlich nicht nur
für Nazis gelten.
Wir streben eine effektive Organisierung von unten an, die den Nazis keinen
Handlungsspielraum nirgendwo lässt. Zudem lehnen wir ein Vertrauen in einen
Staat ab, der mit einer rassistischen Zuwanderungspolitik selbst
Stichwortgeber für die Nazis ist. Diese sehen sich nicht selten als Ausführende
gesellschaftlich anerkannter Forderungen. Ein Höhepunkt in dieser Entwicklung war die
faktische Abschaffung des Asylrechts 1993, die von einer Welle rassitischer
Progrome begleitet war. Sie ist ein Beispiel für das Vorhandensein eines
Konsens zwischen Rassimus der „Mitte” und dem der Nazis.
Seit der Angliederung der DDR 1989 sind mehr als 120 Menschen dem Naziterror
in der BRD zum Opfer gefallen. Sogar noch deutlich höher ist die Zahl der
Menschen, die beim Versuch, in die BRD zu gelangen, starben.
Die Neonazis und ihre Organisationen sind lediglich die Spitze einer
gesellschaftlichen Entwicklung, die ein Grundklima der Ausgrenzung und der
Entsolidarisierung schafft. Ihre Positionen werden teilweise durch die sogenannte
gesellschaftliche „Mitte” hoffähig gemacht.
Nazis bleiben unter anderem deshalb parlamentarisch isoliert, weil es in der
gesamten politischen Landschaft einen deutlichen Rechtsruck gibt.
Standpunkte, die einst als extrrem rechts galten, werden von Politikern der „Mitte”
selbst besetzt und rassistische Ideologien hoffähig gemacht.
Die Herrschenden bedienen sich bei ihrer rassistischen Politik zunehmend
einer Verwertungslogik, die nur die Zureisenden als erwünscht erklärt, die
wirtschaftlich nützlich erscheinen. Auch die Hetze gegen „sozial schwache”
Menschen und das hiermit verbundene „Recht des Stärkeren” schaffen ein
gesellschaftliches Klima, das den Nazis Anknüpfungspunkte bietet.
Wir wenden uns daher auch gegen einen Wahlkampf, der versucht, mit dem Thema
„Innere Sicherheit” Stimmen zu fangen. Für die Parteien, die dies tun,
bedeutet „Innere Sicherheit” nichts anderes als Vertreibung nicht kaufkräftiger
Menschen aus dem Stadtbild, Hetze und hartes Vorgehen gegen all das, was als
Schmutz bezeichnet wird (Graffiti, Plakate etc.) und vor allem eine weitere
polizeiliche Aufrüstung zur „Lösung” gesellschaftlicher „Probleme”. Als Vorbild
dient vor allem der CDU das „Modell Hamburg”. Hier wird seit einigen Jahren
eine Politik ausgeübt, die sich klar gegen „sozial Schwache” und von ihrem
Lebensstil her nicht ins Bild passende Menschen richtet.

Demonstration:
1.3.2003, 12 Uhr, Schrangen, Lübeck

infos auf:  http://www.antifa-luebeck.de
und über  oat-luebeck@gmx.de