Berlin: Kundgebung vor dem türkischen Konsulat am 12. Februar

Nein zum Krieg gegen den Irak!

Wir sagen NEIN! zu den Kriegsvorbereitungen der USA und zu jeder militärischen Unterstützung und jeder Out-of-Area-Intervention der Türkei. Die diplomatischen Unterfangen der türkischen Regierung "gegen den Krieg" in der letzten Zeit sind nicht gewissenhaft, schon gar nicht gegen den Krieg. Die Türkei hat mit der Bereitstellung der militärischen Luftstützpunkten und Hafen ihre konkrete Unterstützung der laufenden Kriegvorbereitungen von den USA und England bereits demonstriert. Die militärischen Vorbereitungen an der Grenze zu dem Irak und die Erklärungen des türkischen Nationalen Sicherheitsrates haben es deutlich gemacht, dass das Militär in der Türkei nach wie vor das Sagen hat und das Land sich in diesem Krieg befinden wird: Das türkische Militär bereitet sich auf eine militärische Intervention gegen die eventuellen Versuche der Gründung eines kurdischen Staates im Nord-Irak und gegen die Kriegsflüchtlinge. Zudem hat der türkische Staat für seine militärische Unterstützung militärische und finanzielle Hilfe von Washington zugesagt bekommen.

Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit, und jeder Soldat ist ein potenzieller Mörder. Wir sagen Nein zu jeglicher Kriegsunterstützung der
Türkei. Um die Krieggegnerschaft über die Lippenbekenntnissen hinaus zu tragen, rufen wir die türkischen Staatsangehörigen dazu auf, sich auf ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu berufen, nicht zum Militär zu gehen und die Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen!

Es abzulehnen, eine Waffe in die Hand zu nehmen und sich an dem Krieg zu beteiligen, ist ein grundlegendes Menschenrecht, das der türkische Staat nicht anerkennt. Der türkische Kriegsdienstverweigerer, der am 24. Oktober 2002 in der militärischen Einheit Mersin erklärt hat, dass er keine Waffe in die Hand nehmen und sich an keinem Krieg beteiligen wird, wurde wegen "Distanzierung des Volkes vom Militär" und "Befehlsverweigerung" vor Gericht gestellt. Bal, der im Militärgefängnis gefoltert und von der ersten Anklage freigesprochen wurde, wurde nach den Protesten unter der Bedingung, sich der militärischen Einheit zu stellen, freigelassen. Er gilt jetzt als Deserteur und wird immer wieder
willkürlich festgenommen. Am 24. Januar haben weitere zehn Personen im Menschenrechtsverein Istanbul der Presse und Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass sie den Kriegsdienst verweigern. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt in der Türkei Tag für Tag an. Wir wollen mit unserer Protestaktion unsere Ablehnung des Krieges, unsere
Solidarität mit den Kriegsdienstverweigerern zeigen und unsere Forderungen dem türkischen Staat deutlich machen:

· Stoppt die militärische Unterstützung der USA und England! Die Türkei darf sich unter keinen Umständen an diesem Krieg beteiligen und die
Kriegvorbereitungen unterstützen!

· Die Kriegsdienstverweigerung von Mehmet Bal und anderen Kriegdienstverweigerern muss anerkannt und die willkürlichen Festnahmen und Verhaftungen müssen beendet werden!

· Das grundlegende Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss anerkannt werden!

· Jenseits der Reformen, die auf kosmetische Korrektur abzielen, müssen alle Menschenrechte durchgesetzt werden, ohne auf ethnische und soziale Unterschiede zu achten!

· Die Eingriffe des Militärs in die Politik müssen beendet und der Nationale Sicherheitsrat muss abgeschafft werden.

Ort: Johann-Georg-Str. 12, 10179 Berlin (mit U7 Adenauerplatz /mit S-Bahn Ring Halensee)

Datum: 12. Februar, Mittwoch, 11.00-13.00 h