Berlin: BLOCK DER INTERNATIONALEN SOLIDARITÄT auf der bundesweiten Antikriegs-Demo am 15.2.

Berlin: Block der Internationalen Solidarität auf der
bundesweiten Antikriegs-Demo am 15.2. in Berlin

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Aufruf zum Block der Internationalen Solidarität
Auf der Bundesweiten Friedens- &
Antikriegsdemonstration
am 15.2. in Berlin -
Treffpunkt: Alexanderplatz, an der Weltzeituhr, 11:30
Uhr

Internet:  http://www.geocities.com/block_international
Kontakt:  block_international@yahoo.de

Stoppt den Krieg gegen den Irak!

Der drohende Angriffskrieg der USA und Großbritanniens
gegen den Irak ist ein Verbrechen gegen die Menschen
im Irak. Bereits der Irakkrieg 1991 war ein Massaker:
150 000 Irakis wurden getötet. Die militärischen
Angriffe wurden auch nach 1991 fortgesetzt: Bis heute
bombardieren US-amerikanische und britische Flugzeuge
fast täglich militärische und auch zivile
Einrichtungen in den so genannten Flugverbotszonen im
Norden und Süden des Irak. Für diese Flugverbotszonen
und für die Bombardierungen gibt es keine
Legitimation, auch nicht seitens der UNO.

Bedingungslose Aufhebung des Irak-Embargos!

Das dem Krieg 1991 folgende UN-Embargo bringt die
irakische Bevölkerung seit über zwölf Jahren
Hungersnot, Krankheit und Tod. Als direkte Folge
dieses Embargos sind bis heute weit mehr als eine
Million Menschen gestorben, etwa die Hälfte davon
Kinder unter fünf Jahren. Das Embargo verhindert
beispielsweise die Einfuhr von vielen lebenswichtigen
Medikamenten und medizinischen Apparaten, aber auch
von anderen Gütern, die zum Aufbau der zerstörten
zivilen Infrastruktur unbedingt notwendig sind, etwa
für die Trinkwasserversorgung und die
Abwasserentsorgung.

Keine deutsche und europäische Unterstützung für den
Krieg!

Trotz gegenteiliger Wahlkampfaussagen unterstützt die
Bundesregierung den drohenden Krieg gegen den Irak:
Dem US-Militär werden Überflugrechte gewährt. Ihm wird
die Nutzung der Militärbasen in Deutschland zum
Kriegsaufmarsch gestattet. Awacs-Flugzeuge sollen im
Kriegsfall auch mit deutschen Soldaten besetzt sein.
Durch Auslandseinsätze der Bundeswehr in der
Golfregion, in der Türkei, in Kuwait, am Horn von
Afrika und nicht zuletzt in Afghanistan entlastet die
Bundeswehr das US-Militär für den Irakkrieg.

Wir fordern und rufen dazu auf:

- einem Krieg gegen den Irak jede Untersstützung zu
entziehen und sich in keiner Weise an einem Krieg zu
beteiligen,

- alle imperialistischen Truppen aus derr Golfregion
abzuziehen,

- die Überflugrechte und die Nutzunng von Militärbasen
in Europa und anderswo durch die kriegführenden Länder
zu verhindern,

- das Irak-Embargo sofort zu beenden.

Stoppt den imperialistischen Krieg gegen den Irak!
Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus der
Golfregion!
Für ihre Niederlage im Irak-Konflikt!

Die USA wollen mir dem Krieg gegen den Irak ihre
Doktrin eines notfalls auch atomaren Präventivschlags
durchsetzen und ihre geopolitische Vorherrschaft
weiter ausbauen: "Unsere Kräfte sind stark genug,
potenzielle Gegner davon abzuhalten, ein militärisches
Aufbauprogramm in der Absicht zu verfolgen, die Macht
der Vereinigten Staaten zu überflügeln oder
einzuholen" (aktuelles Dokument zur Nationalen
US-Sicherheitsstrategie).
Die Installation eines Marionettenregimes in Bagdad
zielt auf die Neuordnung der gesamten Region im
Interesse des internationalen Großkapitals. Weitere
Kriege sind zu erwarten. Die imperialistischen
Konkurrenten der USA in Westeuropa - Großbritannien,
Deutschland und die anderen EU-Staaten - unterstützen
die Pläne der militärisch weit überlegenen USA, um bei
der zu erwartenden Verteilung der Kriegsbeute
berücksichtigt zu werden.

Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!

Der einzige Staat im Nahen Osten, der über
Massenvernichtungs- und Atomwaffen verfügt, ist
Israel, der engste Verbündete der USA in der Region.
Gleichzeitig ist Israel verantwortlich für die seit
Jahrzehnten andauernde rassistische Unterdrückung und
für systematische Massaker an der palästinensischen
Bevölkerung. Im Schatten des 11. September 2001 hat
diese Repression entschieden zugenommen. Im September
2002 stellten 150 israelische Wissenschaftler das
Anschwellen rassistischer Demagogie in Israel fest. In
einem internationalen Appell warnen sie davor, dass in
israelischen Regierungskreisen eine umfassende
ethnische Vertreibung der palästinensischen
Bevölkerung hinter dem Rauchvorhang eines Irakkrieges
befürwortet wird.
Wir solidarisieren uns mit dem Befreiungskampf des
palästinensischen Volkes und den Menschen und Gruppen
in Israel und weltweit, die sich für das
palästinensische Selbstbestimmungsrecht und für ein
Ende der israelischen Besatzung einsetzen - sei es als
Zwei-Staaten-Lösung oder in einem gemeinsamen
säkularen Staat aller Bevölkerungsgruppen.

Für das kurdische Selbstbestimmungsrecht!
Die Kurdinnen und Kurden leiden seit Jahrhunderten
unter den Verteilungskämpfen fremder Mächte im Nahen
Osten. Genauso lange gibt es den kurdischen Widerstand
gegen ihre Unterdrückung, gegen die Ausbeutung ihrer
Ressourcen und für Selbstbestimmung. Der derzeitige
Versuch jedoch, opportunistische feudale kurdische
Stammesführer wie Talabani (PUK) und Barzani (KDP) für
einen Krieg gegen den Irak, für eine Aufteilung oder
eine anderweitige Verfestigung von Fremdherrschaft zu
missbrauchen, schadet vor allem der verarmten
kurdischen Bevölkerung.
Eine Lösung der kurdischen Frage ist nur auf der Basis
der Gleichberechtigung aller Völker in dieser Region
möglich. Letztendlich ist es das Recht der Kurdinnen
und Kurden selbst, ohne fremde Einmischung über ihre
Zukunft zu entscheiden.

Gegen die Kriminalisierung von Befreiungsbewegungen in
Europa!
Weg mit der Schwarzen Liste der EU!

Mit der Einführung der so genannten EU-Terrorliste
wurden im letzten Jahr Befreiungsbewegungen europaweit
kriminalisiert. Die Initiatoren dieser Liste nutzten
die Anti-Terror-Hysterie, um nationale und soziale
Befreiungsbewegungen und deren Unterstützung zu
kriminalisieren. Betroffen sind beispielsweise die
PFLP aus Palästina, die PKK aus Kurdistan, der 17.
November aus Griechenland, die DHKP-C aus der Türkei,
die FARC aus Kolumbien, die NPA von den Philippinen
und nahezu alle Organisationen der linken
Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland, einschließlich
der Partei Batasuna. Gleichzeitig unterstützt der
Westen die mörderischen Regimes und repressiven
Staaten, gegen die sich der Kampf der
Befreiungsbewegungen richtet. Außerdem werden alle
Rechte wie Anwaltsbesuch und Akteneinsicht
eingeschränkt, die umfassende Bespitzelung
ausgeweitet, und in den USA sind Internierungslager
für Kriegsgegner geplant.

Weg mit den Anti-Terror-Gesetzen!

Nur aktive Solidarität mit den Befreiungsbewegungen
kann diesem Krieg, der gleichzeitig nach innen und
nach außen geführt wird, entgegenwirken. Stellen wir
uns auch der aktuellen antiarabischen und
rassistischen Hetze entgegen. Unterstützen wir den
Widerstand gegen imperialistische Einmischung und
imperialistischen Krieg!

Widerstand dem Krieg nach innen und nach außen!

Nach der Auflösung der Sowjetunion versuchen die
imperialistischen Staaten, mit ihren Kriegen eine
globale Herrschaft zu erringen. Der Schritt zur
globalen Herrschaft beinhaltet nach innen aber auch
die Absage an alle erkämpften Rechte des bisherigen
politischen Standards zur Finanzierung dieser Kriege.
Der Widerstand gegen extreme Lohnsenkung, stärkere
ungarantierte Arbeit, Zwangsarbeit, Abschaffung der
freien Wohn- und Arbeitsplatzwahl, rudimentäre
Gesundheitsversorgung, ungesicherte Renten und
minimale Ausbildung - wie sie mit der sog.
Hartz-Reform festgelegt sind - ist für eine
Antikriegsbewegung unerlässlich.

UnterstützerInnen des Aufrufes:
(Stand: 02. Februar 2003)

Antifa-Aktion Harburg
Autonome Antikriegsgruppen
Autonome KommunistInnen, Berlin
Berliner Anti-Nato-Gruppe (B.A.N.G.)
DHKC
FreundInnen Irlands, Berlin
Gegeninformationsbüro, Berlin
Internationalistischer Abend/Schnarup-Thumby
KlosterfreundInnen, Nürnberg
Palästina-Solidarität Hamburg
Radikale EvolutionistInnen, Berlin
RKL-Thüringen
Rote Aktion Berlin
Sozialistische ArbeiterInnenInitiative - Was tun!
SternBurgBrigade Berlin
TAYAD
Vereinigte Palästinensiche Gemeinde Berlin/Brandenburg
e.V.
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weitere AufruferInnen zum Block der Internationalen
Solidarität:
(Stand: 28. Januar 2003)

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Antifaschistisches Komitee Duisburg
Antiimperialistische Koordination Wien
ATIF
ATIF-NDJ
Freundinnen und Freunde der PFLP in Europa
FreundInnen Irlands Berlin
Internationalismusgruppe Bonn
Iranisches Arbeiter Solidarität Netzwerk
Kommunistische Plattform Hamburg "Friedrich Engels"
Rote Aktion Duisburg
Vereinigung der Freunde Palästinas in Sachsen-Anhalt
e.V.
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