Klassenkampf gegen NATO-Krieg

Mehr als 100 US-Gewerkschafter/innen, unter ihnen Funktionäre der
Transporter- und LKW-Fahrer/innen/gewerkschaften, trafen sich am 11. Januar
2003 in Chicago, um über Schritte gegen den drohenden Krieg gegen den Irak
zu beraten. Am Ende der Veranstaltung im Saal des Teamster Local 705 (Local gewerkschaftliche Basisstruktur) wurde eine neue Bewegung "U.S. Labour
Against the War" (USLAW) gegründet.

Die Teamsters von Local 705 - der zweitgrößten Gewerkschaftsgruppe in den
USA - hatten bereits im November mit überwältigender Mehrheit eine
Anti-Kriegs-Resolution beschlossen, welche die Vorlage für die Plattform von
USLAW bildete. Via Internet und in Form von Plakaten mit dem Resolutionstext
an ihren LKWs hatten die Mitglieder von Local 705 darauf hingewiesen

> dass die amerikanischen Arbeiter/innen keinerlei Zwist mit der irakischen
oder der Arbeiter/innen/klasse irgend eines anderen Landes haben;

> dass die Milliarden Dollar, die zur Vorbereitung und Durchführung dieses
Krieges benötigt werden, aus dem Bildungssektor, dem Gesundheitswesen und
den Hauserhaltungsfonds abgezogen werden;

> dass der Krieg ein Vorwand für Angriffe auf Arbeits-, Bürger-,
Einwanderungs- und Menschenrechte im Inland ist.

Die Gründung von USLAW zeigt die zunehmende Bereitschaft der organisierten
"Mainstream"-Arbeiter/innen/schaft, gegen den drohenden imperialistischen
Krieg Stellung zu beziehen. Waren es in den 60er und 70er-Jahren neben den
dezidiert linken Organisationen hauptsächlich Student/inn/en und
Schüler/innen, die gegen den Krieg protestierten, haben sich bereits seit
dem vergangenen Herbst immer mehr Gewerkschaftsverbände und Locals gegen den
Krieg gestellt.

Die neuen "Anti-Terror-Gesetze" nach dem 11. September 2001 haben klar
gezeigt, dass die Bush-Administration zum globalen Rundumschlag gegen
Arbeiter/innen- und Menschenrechte ausholt. Gegen die Dockarbeiter/innen,
die im vergangenen Sommer an der US-Westküste gegen die Unternehmerwillkür
kämpften, griff Bush auf das berüchtigte Taft-Hartley-Gesetz zurück, das
Streiks verbietet, wenn nach Meinung der Kapitalist/inn/en "nationale
Interessen" in Gefahr sind.

Sogar konservative Gewerkschaftsbürokraten der AFL-CIO (der größte
Gewerkschaftsdachverband der USA)-Präsident Sweeny warnten vor einem
US-Krieg gegen den Irak - allerdings nicht unbedingt aus den gleichen
Gründen wie die Teamsters von Local 705. Diesen sozialpartnerschaftlichen
Funktionär/inn/en - alle gestandene "Patriot/inn/en", versteht sich! - geht
es primär darum, die unter Kriegsbedingungen zu erwartenden weiteren
Angriffe auf das Recht auf gewerkschaftlicher Organisierung aufzuhalten, um
ihre eigenen Privilegien nicht in Gefahr zu sehen. Die gleichen
"Arbeiterführer/innen" haben sich nach dem 11. September widerspruchslos vor
den propagandistischen Karren von Bush, Powell und Ashcroft spannen lassen
und ihre Loyalität beim "Kampf gegen den Terror" beteuert. Als sie sehen
mussten, dass diese Unterwürfigkeit keine Garantie für die Achtung ihrer
eigenen Interessen darstellte, schwenkten sie behutsam ins
"Anti-Kriegs-Lager" um.

Dass Arbeiter/innen sehr wohl erfolgreiche Aktionen gegen die
imperialistischen Kriegspläne setzen können, haben zwei Lokführer im
schottischen Motherwell demonstriert: Sie weigerten sich, einen Zug mit
Munition für britische Truppen, die am Golf stationiert sind, zu lenken. Da
die beiden Lokführer als einzige für den Bahnbetrieb auf der vorgesehen
Strecke ausgebildet sind, konnte der Transport nicht stattfinden. Als die
Bahngesellschaft Druck auf die beiden ausüben wollte, stellte sich die
Eisenbahnergewerkschaft ASLEF hinter die Aktion der beiden Kollegen. Sie
knüpft damit an lange Kampftraditionen der britischen Arbeiter/innen/klasse
an - so weigerten sich in den 70er Jahren die Hafenarbeiter, Waffen für das
Chile von Putschgeneral Pinochet zu verladen (und schon 1920 hatten Londoner
Docker Waffenlieferungen an die russischen Konterrevolutionäre, die gegen
die Bolschewiki kämpften, verhindert). Mehrere Sektionen der französischen
Eisenbahner/innen/gewerkschaften haben angekündigt, geschlossen an den
Anti-Kriegsdemonstrationen am 15. Februar teilzunehmen und sich dabei auf
ihre schottischen Kollegen berufen. So kann, so soll internationale
Solidarität aussehen!

Kurt Lhotzky, AGM-Betrieb

(Teil 2 der neuen AGM-Flugschrift)

Kommt alle zu den Antikriegsdemos am 15. Februar!

Genoss/inn/en der AGM werden sich in den folgenden Städten beteiligen:

Berlin: 12.00, Alexanderplatz
Amsterdam: 13.00, De Dam
Bern: 13.30, Schützenmatte
Wien: 14.00, Westbahnhof

Imperialistischen Krieg stoppen!
Weg mit dem Embargo!
Für die Niederlage der imperialistischen Kriegstreiber!