FFM: Mit SPD und Gruenen von einem Krieg zum Naechsten

_Ökologische Linke_
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_MIT SPD UND GRÜNEN VON EINEM KRIEG ZUM NÄCHSTEN_
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Seitdem SPD und Grüne an der Regierung sind, bombt und tötet Deutschland
wieder uneingeschränkt bei imperialistischen Kriegen mit. Entgegen aller
SPD/Grünen-Friedenspropaganda ist die BRD bereits jetzt am Krieg gegen den
Irak beteiligt. Und schon in der ersten Regierungsperiode von Schröder und
Fischer (1998-2002) beteiligte sich Deutschland an den NATO-Angriffskriegen
gegen Jugoslawien und Afghanistan. Im Oktober 1998 befanden sich 2 000
deutsche Soldaten außerhalb des NATO-Gebiets ständig im Einsatz, vier Jahre
später waren es unter der SPD/Grüne-Regierung mehr als 12 000 deutsche
SoldatInnen: in Bosnien-Hercegowina, Kosovo, Mazedonien, Kuwait, Dschibuti,
Kenia, Georgien, Usbekistan und vor der Küste Somalias. Deutschland stellt
heute, nach den USA, die zweitgrößte Zahl von SoldatInnen bei
internationalen Auslandseinsätzen.

_SPD und Grüne lügen. Die BRD führt Krieg_

Nach der Zerstückelung Jugoslawiens, die vor allem auch die BRD zu
verantworten hat, und nachdem die BRD 2001 zum ersten Mal ein
eigenständiges NATO-Kommando in Mazedonien übernommen hat, eröffnete die
Beteiligung an der »Anti-Terror-Koalition« Enduring Freedom Deutschland
die Option, immer und überall Truppen stationieren zu können.

Der Bundestagsbeschluss vom 8. November 2001 ermächtigte die
SPD/Grüne-Bundesregierung, imperialistische Kriege in Nordafrika und
Zentralasien (mit) zu führen und sich an der Neuaufteilung der
Einflusssphären in der Region zu beteiligen. USA, Deutschland und die
anderen NATO-Staaten nutzten die Anschläge vom 11. September 2001 als
Vorwand, um ihre in der Neuen NATO-Strategie von 1999 formulierten
geostrategischen Interessen - u. a. direkte Zugriffe auf Ressourcen und
Märkte weltweit - noch brutaler durchzusetzen. Schurkenstaaten wie die BRD
und die USA, die die kapitalistische Barbarei als »Freie Welt« verteidigen,
nennen andere Schurkenstaaten Schurkenstaaten.

Insgesamt stehen heute rund 60 000 SoldatInnen für den militärischen
Auslandseinsatz Deutschlands in Diensten. Die Eliteeinheit Kommando
Spezialkräfte (KSK) ist an geheimen Mordeinsätzen in Afghanistan beteiligt.
Die Bundeswehr hilft als Führungsmacht der internationalen
Besatzungstruppen ISAF (International Security Assistance Force), die
lukrativen Nachkriegsgeschäfte von Siemens (nationales Telefonnetz) und
Daimler-Chrysler (Verkehrssystem) und zwölfstündige Arbeitstage für Kinder
in mit Giftdampf gefüllten Fabriken Kabuls abzusichern. Sie unternimmt
nichts gegen die Wiedereinführung der Scharia.

_Deutsche Kriegsbeteiligung als Normalzustand_

Die BRD war bereits vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion zur stärksten
konventionellen militärischen Macht in Europa aufgestiegen. Die Erinnerung
an die Verbrechen des NS-Faschismus waren aber noch ein Hemmnis für eine
offen kriegerische deutsche Außenpolitik. Um dieses Hindernis zu beseitigen
und um den Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu begründen, logen Scharping
und Fischer Massenvertreibungen im Kosovo herbei (»Hufeisenplan«) und
verglichen die Situation mit Auschwitz. Damit relativierten sie die
Geschichte des NS-Faschismus. Viele »FriedensfreundInnen«, die heute
gegen den Irakkrieg plappern, standen beim Jugoslawienkrieg auf Seiten der
KriegstreiberInnen.

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr enthalten bereits
seit 1992 einen offen imperialistischen Auftrag: »den ungehinderten Zugang
zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt« zu sichern. Zukünftig will
SPD-Kriegsminister Struck die »deutsche Sicherheit weit vor unseren Grenzen
am Hindukusch verteidigen«. Die Bundesregierung hat schon vor dem
NATO-Gipfel in Prag (November 2002) die Strategie der präventiven
staatlichen Mordkommandos als Leitlinie imperialistischer Außenpolitik
übernommen. Dazu wird die Bundeswehr von einer Panzerschlachtarmee im
Rahmen der NATO zu einer weltweit operierenden Interventions- und
Besatzungsarmee in der EU umgebaut, erprobt bereits beim Angriffskrieg
auf Jugoslawien. Der deutsche Staat will u. a. mit dem Airbus A 400 M von
den USA unabhängige Lufttransportkapazitäten schaffen, mit dem Eurofighter
ein in der Luft auftankbares Kampfflugzeug entwickeln, seegestützte
Hubschrau-ber-Kampfgruppen aufbauen und ein deutsch-französisches
Satellitenaufklärungssystem in Gang setzen. Spätestens 2004 soll eine
militärisch eigenständig operierende europäische Interventionsarmee um die
Achse Deutschland/Frankreich herum weltweit einsatzfähig sein. Dazu gehört
auch ein eigenes Lufttransport- und Flugzeugträger-Bauprogramm und die BRD
erhält den Zugriff auf Atomwaffen.

Noch bildet die NATO ein gemeinsames Dach für die imperialistischen Zentren
EU-Europa und USA. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR wird die Konkurrenz der
imperialistischen Zentren offener ausgetragen, so auch um die
unterschiedlichen Interessen am Irakkrieg.

_Wenn Schurkenstaaten Schurkenstaaten Schurkenstaaten nennen_

Selbst wenn das deutsche Kapital und die Bundesregierung ursprünglich kein
Interesse an einem Krieg gegen den Irak gehabt haben sollten, müssen sie
sich nun an einem Krieg, der vom imperialistischen Zentrum USA erzwungen
wurde, beteiligen, um die Ressource Öl und langfristige deutsche
Kapitalinteressen zu sichern. Die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung
nötigte sie zu ein bißchen Friedenspropaganda, aber die
innerimperialistische Konkurrenz zwingt SPD/Grüne zur Beteiligung am Krieg.

Kurzfristig hatten einige deutsche Kapitalfraktionen kein Interesse an
diesem Krieg. Sie haben im Irak beträchtlich investiert, so z. B. im
Maschinenbausektor und im Anlagenbau und wollen sich ihre Investitionen
nicht von den USA zerbomben lassen. Die BRD ist ein führender Partner im
offiziellen Außenhandel des Irak. Bei der Industriemesse in Bagdad Anfang
November 2002 waren etwa 1 100 Firmen vertreten, 100 kamen aus Deutschland,
keine einzige aus den USA oder aus Großbritannien. Die deutschen Exporte in
den Irak haben sich von 1997 bis 2001 verfünfzehnfacht: von 21,7 Mio. Euro
auf 336,5 Mio. Euro. Die USA rangieren in dieser Region bisher nur unter
ferner liefen.

Mit dem Aufmarsch der US- und der britischen Truppen hat der Krieg gegen
den Irak und die Zerstörung militärischer Infrastruktur im Irak längst
begonnen
.
Die Antikriegslügen der SPD/Grünen-Regierung verdecken, dass Deutschland an
allen Kriegsaktivitäten mit Ausnahme eines eventuellen Bodenkriegs
teilnimmt. Die für einen Bodenkrieg ausgebildeten Bundeswehreinheiten sind
weltweit im Einsatz und stehen zur Zeit nicht zur Verfügung. Zum Ausgleich
hat die Bundesregierung im sogenannten Anti-Terror-Krieg der
imperialistischen Schurkenstaaten nicht nur in Afghanistan kriegerische
Aufgaben übernommen.

_Die Regierungsfriedensbewegung vertritt gemeinsam mit der_
_SPD/Grünen-Kriegsregierung deutsche Kapitalinteressen_

Das sozialdemokratisch-grüne-reformistische Friedensspektrum legitimiert
die Friedenslüge der Bundesregierung und lässt sich für eine in Wahrheit
kriegerische imperialistische Politik Deutschlands einspannen: So z. B.
der Bundesausschuss Friedensratschlag, gemeinsam mit attac, Netzwerk
Friedenskooperative, DGB, Kirchen, Jusos, Grünen, DKP und PDS in ihren
Appell an die Bundesregierung, »ihrer Ablehnung des Krieges (sollten) nun
auch Taten folgen« (»Aufruf der Friedensbewegung« zum 15. Februar 2003 in
Berlin). Der reformistische, staatstreue Teil der Friedensbewegung greift
weder das deutsche Kapital, noch die deutsche Regierung an; er will mit
seinen Demonstrationen »der Bundesregierung den Rücken stärken«. Am Krieg
hat er oft nur zu auszusetzen, dass er »zu teuer« ist oder nur »zur
Entlastung der US-Streitkräfte« dient.

VertreterInnen der Kriegsparteien SPD und Grüne dürfen - trotz der Kriege
in Jugoslawien und Afghanistan - wieder auf Antikriegsdemonstrationen
reden und die Kriegsparteijugend, ihre Jugend- und
Nachwuchsorganisationen, offiziell Mitglieder von Trägerkreisen in Demo-
Bündnissen werden. Gemeinsam mit den Kriegstreibern Schröder, Struck und
Fischer vertritt die Regierungsfriedensbewegung die Interessen der eigenen
deutschen Nation und EU-Kerneuropas gegen den Mitkonkurrenten USA.
Zielscheibe ihrer nationalistischen Kritik sind folglich ausschließlich
Amerikahäuser und US-Einrichtungen, nicht auch das deutsche
Rüstungskapital und die deutsche Bundeswehr.

_Krieg ums Öl_

Der Irak wurde seit 1991 immer wieder bombardiert. Laut UNICEF und WHO hat
die Wirtschaftsblockade gegen den Irak 500 000 Menschen das Leben gekostet.
Spätestens im März 2003 wollen die USA und ihre Verbündeten den bisherigen
Low-Intensity-War voll entfesseln. Im Irak geht es um den räuberischen
Zugriff auf Märkte, Investitionen, Rohstofflager, Transportwege, um die
Okkupation geostrategischer Knotenpunkte und nicht zuletzt liegen dort die
zweitgrößten profitabel erschließbaren Ölvorkommen der Welt. Zwischen US-
und anderen Konzernen wird derzeit offen über die Aufteilung dieser
Ressourcen diskutiert, die nach dem Sturz des Baath-Regimes durch eine
US-Militärdiktatur durchgesetzt werden soll: »Gewiß ist, daß im Irak bald
der Startschuß zu einer Ölbonanza fallen wird, wie sie die Ölmultis lange
nicht erlebt haben« (Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 2.12.2002). Doch
vorher muss das Land, der irakische Staat, mit Flächenbombardements,
Luftlandetruppen und Einsatzkommandos zerstört werden. Die Militärstrategen
planen einen Bodenkrieg auch gegen die irakische Städtebevölkerung mit ein.
Die Beseitigung eines Diktators samt seinem menschenfeindlichen Regime ist
nur Nebenprodukt und nützliche Verschleierung.

Die US- und britische Regierung schliessen inzwischen selbst den Einsatz
von Massenvernichtungswaffen, von taktischen Atomwaffen, nicht aus. Viele
Millionen Menschen würden sterben. Große Teil der Welt radioaktiv verseucht
.

_Die BRD: Drehkreuz des Krieges_

Die BRD stellt sich dem geplanten Angriffskrieg gegen den Irak nicht in die
Quere. Im Gegenteil: Die BRD ist im Krieg. Sie ist genau wie 1991 eine
Drehscheibe für Aufmarsch, Nachschub und Versorgung der Kriegstruppen am
Persischen Golf. Der Vorschlag von Kriegsminister Struck auf der Münchner
Sicherheitskonferenz am 8. Februar 2003, den Irak mit sogenannten
UN-Blauhelmen zu besetzen und dafür 1 000 deutsche SoldatInnen einzusetzen,
ist Teil der Friedenslüge der Schröder/Fischer-Regierung. Die deutschen
Handlungen für den imperialistischen Krieg finden schrittweise und mit
immer weniger verdecktem Charakter statt.

- Die US-Streitkräfte unterhalten mindestens 13 Stützpunkte in Deutschland,
von Geilenkirchen über die Airbase Rhein-Main in Frankfurt und Ramstein bis
Spangdahlem. Die BRD gewährt auch Nutzungs- und Überflugsrechte.

- In Stuttgart befindet sich die US-Kommandozentrale für Europa, Afrika und
den Nahen Osten, in Heidelberg das Hauptquartier für die Landstreit-kräfte
außerhalb der USA.

- 7 000 BundeswehrsoldatInnen sind für die Bewachung von US-Standorten
abkommandiert, d. h. 7 000 weitere US-SoldatInnen können in den Krieg
ziehen.

- Die am Horn von Afrika stationierten Schiffe der Bundesmarine geben
US-Kriegsschiffen Geleitschutz. In Kuwait stehen deutsche Panzer für den
ABC-Schutz der US-Truppen bereit. BRD-Soldaten fliegen in den
AWACS-Aufklärern mit und sortieren die Angriffsziele für Marschflugkörper.
Eine Aufklärungseinheit der Bundeswehr wird unter UN-Kommando in den Irak
geschickt.

- Die Bundeswehr entlastet die USA durch ihr Mordkommando KSK und durch die
personelle Aufstockung der Besatzungstruppen in Kabul von 1 280 auf 2 200
SoldatInnen. Deutschland liefert Waffen wie z. B. die Patriot-Raketen an
die Türkei und stellt seine Flug- und Seehäfen als Umschlagplätze für
Kriegsmaterial-Lieferungen zur Verfügung.

_Gegen imperialistische Kriege und eine zerstörerische Weltordnung_

Die antinationale Gegnerschaft gegen den imperialistischen Krieg ist
unabhängig davon, wen die USA, die EU oder die BRD gerade zum Feind
erklären und unabhängig davon, ob die Regierung des angegriffenen Landes
mensch sympathisch erscheint oder nicht. Weder hat eine linke Antikriegs-
bewegung gestern das Regime der Taliban verteidigt, noch morgen die Baath-
Partei.
Sondern sie bekämpft die kapitalistische Produktionsweise weltweit, sie
bekämpft ihre heutige imperialistische Normalität, die im Trikont zu
Luftkriegen mit Tausenden von Toten, zu zerstörter Infrastruktur und in
Abhängigkeit von den kapitalistischen Zentren zwingt, einer Abhängigkeit,
die Hunderttausende Menschen fliehen und verhungern lässt und die sie
ermordet.

In den Metropolengesellschaften, also auch hier in der BRD, verstärkt die
imperialistische Generalmobilmachung (weltweiter »Anti-Terror-Krieg«)
diktatorische Tendenzen, Festungsmentalität, Rassismus, Antisemitismus und
patriarchale Unterdrückung, sie beschleunigt eine Politik sozialer
Verelendung.

_Wir fordern_

- den Rückzug der Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen.
Keine Nutzung der BRD-Infrastruktur für den imperialistischen Krieg gegen
den Irak.

Auflösung aller US-Militärein-richtungen in der BRD!

- Auflösung der offensiven Militärbündnisse NATO und Westeuropäische Union
(WEU);

Stopp dem Aufbau einer eigenständigen EU-Armee und Abschaffung der
Bundeswehr!

- Kampf allen Herrschaftssystemen, dem (imperialistischen) Krieg und der
kapitalistischen Weltordnung!

Für eine weltweite soziale Revolution!

Stellungnahme des BundessprecherInnenrates (BSR) der Ökologischen Linken

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Bundeskontaktadresse:
Ökologische Linke
c/o Manfred Zieran
Neuhofstr. 42
60318 Frankfurt/Main