Hamburg: Bambule - Senat lehnt weitere Verhandlungen ab

Autonome zur aktuellen Situation:
Senat lehnt weitere Verhandlungen ab

Nach einer lange angekündigten Grundsatzentscheidung des hamburger Senates über die weitere Zukunft von Bauwagenplätzen in Hamburg, ist nun endlich Klarheit über die Senatslinie entstanden. Weitere Plätze sind nicht erwünscht. Bis 2006 sollen alle bestehenden Wagenplätze geräumt sein. Um eine reibungslose Abwicklung zu gewährleisten soll eine Art Bauwagenghetto entstehen, auf das alle bestehenden Wagenplätze vertrieben werden. Sind alle Wagenplätze geräumt, soll auch diesem letzten Auffangbecken ein Ende gemacht werden. Das der rechtspopulistischen Schill-Partei selbst die Hinrichtung auf Raten, als Angebot noch zu weit geht, wirft dabei zwar ein bezeichnendes aber keineswegs neues Licht auf den Rechtsausleger.

Der Senat ist politisch handlungsunfähig und hat mit diesem „letzten Angebot“ (Welt) eine Kampfansage gemacht. Entweder die Bambule unterwirft sich (und mit ihr alle anderen Wagenplätze) und senkt den Kopf für das Hackebeil 2006 oder muss gleich den Weg zum Schafott antreten. Ein politischer Stil der selbst das senatsnahe Hamburger Abendblatt zu der Äußerung hinreißt: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass bei einigen Akteuren auf der Senatsseite die Ablehnung der Bambulisten einkalkuliert ist.“

Hinter dieser Kampfansage steht eine politische Linie, die auf ein gewaltsames und repressives Eingreifen der Polizei setzt. Polizeiübergriffe waren schon in den letzten Monaten an der Tagesordnung ( z.B. beim St. Pauli Kessel ). Jetzt droht noch Schlimmeres. Die gewaltsame Niederschlagung jeglichen Protestes auf den Strassen ist die einzige verbliebene Option des Senates. Ganz offen droht Ole von Beust durch die Welt: „Sollten die Bewohner wider Erwarten nicht zustimmen, würden ihre Wagen nicht weiter geduldet. Jeder „rechtsfreie Zustand“ werde dann umgehend beendet.“. Zeitgleich werden Menschen aus der Solidaritätsbewegung kriminalisiert.

So wird zum Beispiel im Abendblatt vom 04.03.2003 festgestellt, das die Hamburger PDS inzwischen aufgrund deren Engagements für die Bambule vom Verfassungsschutz beobachtet würde. Dem Landesvorsitzenden wird in diesem Zusammenhang gleich noch vorgeworfen ein Mitglied der PKK zu sein. Solche Art der öffentlichen Diffamierung und Lügen kennen wir bereits aus den letzten Monaten. Solche Angriffe auf Personen und Strukturen sollen eine Entsolidarisierung mit der Bambule bewirken. Mit allen Mitteln wird versucht die AnmelderInnen von Demonstrationen einzuschüchtern und die Bewegung zu isolieren. Auch dies ist Bestandteil einer Zuspitzung der Senatspolitik die nicht mehr hinnehmbar ist.

Der Senat hat von Anfang an nicht begriffen, worum es geht und was ihm als Protestbewegung auf den Strassen begegnet ist. Anders ist nicht zu erklären, das Ole von Beust sein Angebot als „geschmeidige Lösung“ bezeichnet, die den Übergang „vom alternativen Wohnen in ziviles Wohnen“ erleichtern soll. Bauwagenplätze sind für uns auch ein Raum der politischen Kommunikation und eines experimetellen Zusammenlebens. Wir lehnen die herrschende Normalität ab, die das wohnen in „zivil“ sprich „richtig“ und „alternativ“ sprich „falsch“ einteilt. Wir lehnen eine Gesellschaft ab die in Gesetzen denkt und Ausgrenzung praktiziert. Eine Politik die Sozialprojekte schließt und statt dessen Millionen für eine Olympia -Bewerbung verschleudert um ein besseres Investitionsklima für die regionale Wirtschaft herzustellen. Wir bekämpfen die Ideologie von Ordnung und Sauberkeit, die in geschlossenen Heimen, Kameraüberwachung und Polizeibällen mündet.

Wir werden dies auch weiterhin nicht hinnehmen, sondern den vielfältigen Widerstand auf die Strasse tragen. Mehr denn je sind alle dazu aufgerufen sich mit eigenständigen Forderungen an der Bewegung gegen den Senat zu beteiligen.

Bambule durchsetzen
Wagenplätze verteidigen
Regierung stürzen

eine autonome soligruppe

dazu Presseschau:
 http://www.abendblatt.de/daten/2003/03/05/130866.html
 http://www.abendblatt.de/daten/2003/03/04/130524.html
 http://www.welt.de/data/2003/03/04/47926.html

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Presseerklärung der Bambule zum Chaos im Senat
Der Senat steuert in Sackgasse und demontiert Staatsrat Wellinghausen

Mit Befremden und Erstaunen nehmen wir seit Tagen das Drunter und Drüber in der Hamburger Regierung zur Kenntnis.

Anfang Februar, insbesondere als sich der Erste Bürgermeister der Stadt Herr Ole von Beust in dem Welt-Artikel (s. Anlage) von 7.2.03 positioniert hatte, wurde eine einvernehmliche Lösung zwischen Senat und Bambule greifbarer. Staatsrat Wellinghausen machte dann am Abend des 18.2. ein Angebot für einen Platz in der Harkortstraße und bat um sehr kurzfristige Entscheidung, Rechtsanwalt Getzmann bestätigte (s. Anlage) daraufhin das Angebot noch am 20.2.03 gegenüber dem Senat. Bambule akzepierte ohne Vorbedingen eine nur einjährige Vertragsdauer und sicherte die Zahlung einer Nutzungsentschädigung zu.
Staatsrat Wellinghausen verbürgte sich für ein weiterhin faires Umgehen und der Bürgermeister (s.o.) hatte für eine politische Lösung der Bauwagenfrage stark gemacht .

Nachdem dieses Angebot stand, tauchte nicht nur die angebliche Belastung des Grundstückes auf. Teile der Koalition, insbesondere Bausenator Mettbach intrigierten gegen Staatsrat Wellinghausen und traten die bekannte Kampange in und außerhalb des Senates los um eine Ergebnis zu verhindern. Schon vor dem 18.2. hatte Bezirks-Amtsleiter- Schreiber (SPD) gemeinsam mit Mettbach eine polizeiliche Räumung eines Wagens vor der Hafenstraße verlangt und Wellinghausen das Verhandeln verboten! Erst durch ein Umparken des Wagens wenige Stunden vor dem Termin erhielt Wellinghausen die Erlaubnis zu verhandeln.

Nun legt der Senat sein „letztes“ Angebot vor..

Uns hat dieses bisher nicht erreicht, aber wir konnten wie alle Hamburger der Presse entnehmen, dass
1. weiterhin ALLE Wagenplätze geräumt werden sollen, sobald dies rechtlich möglich ist.
2. diese geräumten Plätze dann jeweils nur zu Teilen und auch nur vorübergehend an den Hamburger Stadtrand zusammen in eine abgelegene Brache verfrachtet werden sollen
3. dort dann auf die BewohnerInnen sozialarbeiterisch eingewirkt werden soll, um sie in Wohnungen hineinzunötigen und
4. dieses zentrale Auflösungslager aber auch 2006 geräumt werden wird.

Wir können beim besten Willen nicht erkennen, worin hier ein „Angebot“ bestehen soll. Wir könne überhaupt nicht verstehen wie und wer Politik in dieser Stadt macht.
Das "Angebot" ist jenes vom 4.11.02: „Ihr fliegt raus aus dieser Stadt.“ Angereichert um die übergangsweise Zwischenlagerung in irgendwelchen Einöden .
Selbst um dieses Nullergebnis zusammenzuschustern, braucht der Senat Wochen und ist dann nicht einmal in der Lage eine Pressekonferenz durchzuführen. Geschweige der Tatsache, dass Örtlichkeiten von Plätzen im Stundentakt an die Öffentlichkeit gelangen und widerrufen werden.

Jede Wagenburg ist besser organisiert.

Wir halten weiterhin an unseren Platzangeboten z. B. Brammerfläche und insbesondere Harkortstraße fest. Letztere ist kurzfristig umsetzbar, da mit Sicherheit nicht die sehr große Fläche komplett belastet ist oder sie bis zu einer städtebaulichen Gesamtsanierung mit geringen Aufwand (Abdeckung mit Sand/s. Rondenbarg) kurzfristig herzurichten ist.

Gepräche mit Herrn Wellinghausen ergeben keinen Sinn, da das Wort eines Staatsraates in Hamburg offenbar nichts mehr gilt, und Herr Wellinghausen von Teilen des Senats öffentlich demontiert wurde.

Gespräche machen für uns daher nur Sinn, wenn sie durch den politisch verantwortlichen Ersten Bürgermeister persönlich geführt werden.
In diesem Rahmen bleibt Bambule weiterhin gesprächsbereit.
Gegebenenfalls muss ein neutraler Vermittler diese unsägliche Situation aufbrechen.

Der Senat täuscht sich, wenn er glaubt, dass die Proteste abflauen werden. Ganz im Gegenteil: die Senatserklärung ist eine Kampfansage gegen alle Wagenplätze diese in den nächsten 2 _ Jahren zu räumen und führt mit Sicherheit zu einer Verbreiterung des Widerstandes.
Wir werden uns nicht vertreiben lassen!

Jetzt mal Platz her! Wir haben noch was anderes vor!
Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Caffee-mit-Herz, dass unmittelbar von Schließung bedroht ist, mit dem Fixstern, der nach jahrelangen Verhandlungen ersatzlos geschlossen werden soll, mit der Bewegung gegen den asozialen Kita-Gutschein, mit der Kampagne gegen Brechmitteleinsätze, die versucht das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch für Flüchtlinge in dieser Stadt wiederzuerkämpfen, mit den Gruppen, die in den Zeiten von Hartz für das Recht auf Sozialleistungen und halbwegs erträgliche Arbeitsbedingungen kämpfen, mit den Schülergruppen, die für ein menschliches Bildungssystem eintreten, mit den Frauengruppen, deren Projekte und Initiativen gekürzt und geschlossen werden und mit allen anderen emanzipatorischen Gruppen, die auch den Strand unterm Pflaster suchen.

Bambule unterstützt deshalb die Demonstration am Freitag den 7.3.2003 nach dem St.Pauli Spiel und ruft zur Teilnahme auf.

Bambule ist überall !!

VertreterInnen der Bambule
Rechtsanwälte der Bambule

Hamburg, den 5.3.2003

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aktuelle infos unter:
 http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/regierung-stuerzen/
 http://www.bambule-hamburg.org/index.php