Berlin: Was macht die Antifa am Tag X ? Bei Kriegsausbruch: 18 Uhr Alexanderplatz

Was macht die Antifa am Tag X?

Krieg gegen den Irak - Tag X:
In den nächsten Tagen wird über den Angriff auf den
Irak entschieden werden. Am dem Tag, an dem der
Angriff auf den Irak beginnt, werden gegen Abend in
etlichen Städten Demos gegen den Krieg stattfinden.
Wir rufen dazu auf, sich an den Demos zu beteiligen,
allerdings ohne zu vergessen das der Hauptfeind im
eigenen Land steht und Rot-Grün den ersten deutschen
Angriffskrieg nach 1945 geführt hat.

Und hier die Termine zu denen Antifa-Gruppen aufrufen:

· Aurich 18 Uhr Marktplatz (Antifa Aurich)

· Berlin 18 Uhr Alex (Antifaschistische Linke Berlin)

· Duisburg 17 Uhr "Lebensretterbrunnen" Königsstr. /
Ecke Düsseldorfer Str. (Antifaschistisches Komitee)

· Düsseldorf 17 Uhr Schadowplatz (Antifa-KOK)

· Frankfurt/Main 17 Uhr Hauptwache (Antifa HG, FFM)

· Göttingen 17 Uhr Markt (Antifa M)

· Hannover 17 Uhr Kröpcke (Antifa-Hannover)

· Köln 18 Uhr Roncalliplatz (Antifa-K)

· Leer 17 Uhr Denkmalsplatz (Antifa-wtm)

· Lemgo 16 Uhr Marktplatz (Antifa-Nordlippe)

· Lindau 18 Uhr Berliner Platz (Antifa-Lindau)

· Nürnberg 18 Uhr Lorenzkirche (Organisiert Autonomie)

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Aufruf der ALB:

No nation | No War | No Capitalism - we will stop you!

Der drohende Krieg gegen den Irak scheint angesichts
der jüngsten Entwicklungen nur noch eine Frage der
Zeit zu sein. Hierbei kann es trotz aller Kritik an
dem antisemitischen Diktator Saddam Hussein nicht
darum gehen sich auf die manichäische Aufteilung der
Welt in „zivilisiert und barbarisch“ einzulassen.
Sondern es gilt nach wie vor eine Kritik an den
kapitalistischen Verhältnissen und an der damit
untrennbar verbundenen Gewalt der modernen
Nationalstaaten – die nicht nur historisch eine Rolle
spielte, sondern auch weiterhin spielt – zu
formulieren.

In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos
am 26. Januar sprach US-Außenminister Powell vom
„souveränen Recht“ der USA, „allein oder in einer
Koalition der Bereitwilligen gegen Irak militärisch
vorzugehen“. Die USA und Großbritannien sind nach wie
vor entschlossen, die seit dem letzen Golfkrieg
andauernden Bombardements des Iraks in einen Krieg
ausweiten zu lassen.

Die deutsch-französische Linie, den Inspekteuren mehr
Zeit zu geben, hat sich jedoch nach der Anhörung der
Berichte der beiden Chefwaffeninspekteure Blix und El
Baradei vorerst im UNO-Sicherheitsrat durchgesetzt.
Die Staaten des „alten Europa“ verfolgen dabei zwei
scheinbar kontäre Ziele: einerseits werden die
Bemühungen um eine Front gegen den Krieg intensiviert,
auf der anderen Seite macht Deutschland das, wenn auch
widerwillige Angebot, die amerikanischen Basen zu
schützen und Überflugrechte zu gewähren. Auch
Frankreichs Beteiligung an einem Krieg steht kaum in
Zweifel. Frankreich würde als eines der ersten Länder
an der Seite der USA kämpfen, „allein aus Sorge
darüber, dass sonst (nach dem Krieg) ihre
(französischen) Unternehmen bei der Ausbeutung des
irakischen Öls keine Rolle mehr spielen werden“, so
ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. (NYT, 23.1.03)
Die beiden Golfkriege und die derzeitige Situation im
Irak zeigen, dass auch der angekündigte Krieg sich vor
allem gegen die Bevölkerung richten wird und – neben
weiterer Verseuchung der Umwelt – unabsehbare Folgen
für die ganze Region haben wird.

Es geht in der sich nach 1989 neu gestellten
Weltordnung um die Sicherung politischer,
ökonnomischer und miltärischer Macht- und
Einflussphären. War Saddam Hussein in der
Vergangenheit ein Garant zur Aufrechterhaltung
US-amerikanischen Interessen, wird sein Regime
zusehends zum unkontollierten Faktor. So stellt der
kommende Kriegskonflikt einen weiteren Punkt in der
Durchsetzungsgeschichte der Hegemoniebestrebungen der
USA dar und dem europäischen Versuch, dagegen zu
konkurrieren. Dies bedeutet für einen Großteil der
Menschheit immer noch Barbarei und nicht Zivilisation,
auch wenn diese als Legitimierung kriegerischer
Interventionen herangeführt wird. Die rotgrüne
Positionierung gegen den Krieg entspricht dabei
weniger einer menschenfreundlichen oder pazifistischen
Haltung. Vielmehr besteht Uneinigkeit darüber, welcher
Weg der bessere ist, die eigenen Interessen
durchzusetzen.

search and destroy
Die USA stehen nach wie vor an der ökonomischen und
militärischen Spitze nationalstaatlicher Mächte. Die
Anschläge des 11.9.2001 erschütterten das
amerikanische Selbst verständnis – der Mythos ihrer
Unangreifbarkeit und die Überzeugung von der
Sicherheit im eigenen Land wurde schwer angeschlagen.
Der 11.9.2001 hat in den USA einen Handlungzwang
hervorgebracht, ihre unangefochtene Macht wieder unter
Beweis stellen zu müssen. Der Krieg gegen Afghanistan
kann als eine reflexartige Reaktion gewertet werden.
Er war der unmögliche Versuch, den Feind zu
territorialisieren, um ihn öffentlichkeitswirksam
angreifen zu können.
Dies geschah mit einer doppelten Untermauerung durch
antiarabische und antimuslimische Feindbilder. Dabei
wurde ein Zivilisationsbegriff gebraucht, der
undefiniert und unhinterfragt zum einenden
ideologischen Moment der „westlichen, freiheitlichen“
gegen die „islamische, barbarische“ Ordnung gesetzt
wurde. Das Bild des äußeren, geographisch verortbaren
Feindes als Gegenbild und notwendiges Konstrukt der
eigenen nationalen Identität konnte nur unter dem
Schlagwort der „Achse des Bösen“ aufrecht erhalten
werden. Das Bild des „Bösen“ wurde zweifach
eingesetzt. Zum einen diente seine abstrakte,
unsichtbare Seite in Form des Terrorismus zu einer
massiven Verschärfung der eigenen inneren Ordnungen in
vielen westlichen Staaten. Zum anderen bekam es sein
konkretes Gesicht in der Zuschreibung unliebsamer
Nationalstaaten zur „Achse des Bösen“ (Afghanistan,
Irak, Nord-Korea), gegen die militärisch vorgegangen
werden kann und soll.

Der 11.9.2001 wurde zum Anlass genommen, die
Konfrontation mit dem Irak zu aktualisieren und sie zu
einer Angelegenheit des öffentlichen Interesses zu
machen. Er kann aber nicht als ihre Ursache gesehen
werden. Vielmehr wird seine Wirkung nachträglich auf
längst bestehende Konfrontationslinien überschrieben.
Ideologisch am stärksten greift dieses Verhältnis in
der innenpolitischen Homogenisierung in den USA. In
abgeschwächter Form finden sich ähnliche Prozesse in
des meisten „westlichen“ Ländern wieder. Doch wie
lange es gelingt, die einende Wirkung der Anschläge
des 11.9. auf der Ebene der konkurrierenden
suprastaatlichen Interessen auszuüben, bleibt
abzuwarten. Zur Zeit scheint der Preis des möglichen
kriegerischen Alleingangs der USA zu sein, dass die
Antiterrorallianz offensichtlich an ihre Grenzen
stößt.

USAGBEUBRD
Das Vorantreiben eines militärischen Konflikts, aus
dem die USA als Sieger hervorgehen, lässt sich nur
verstehen, wenn man das Verhältnis zwischen den USA
und der EU berücksichtigt. Auf dem EU-Gipfel im März
2002 in Barcelona formulierte Romano Prodi, es gehe um
die Schaffung einer „Supermacht auf dem europäischen
Kontinent, die den USA auf gleicher Ebene
gegenübersteht.“ Da die europäischen Konkurrenten noch
längst nicht an dem Punkt sind, auch militärisch ihr
erklärtes Ziel erreichen zu können, nutzen die USA
ihren Vorteil kriegerisch aus.
So präsentiert sich die momentane Politik der EU als
scheinbar zivile Alternative zum Militarismus der USA.
„Die große Frage ist, ob ein Krieg gegen den Irak das
geeignete Mittel ist, eine Neuordnung des Nahen Ostens
einzuleiten, oder ob der Weg, einen Frieden zwischen
Israel und den Palästinensern zu erreichen nicht der
angemessene wäre.“
Außenminister Fischer spricht das aus, was
offensichtlich ist: Es geht um die Neuordnung des
Nahen Ostens.
Der geplante Krieg gegen den Irak wird neben
ökonomischen Interessen zum politischen Brennpunkt in
der wachsenden Kluft zwischen den USA (in Allianz mit
Großbritannien, das seine Anti-EU-Haltung zumindest in
diesem Punkt festigt) und der EU. Auch wenn die
Machtfrage sich auf militärischer Ebene nicht stellt,
driften ehemalige Verbündete bzw.
Unterordnungsverhältnisse des Kalten Krieges
auseinander.

Das Interesse an der Stabilisierung des Raumes im
momentanen Status quo ist aus europäischer Sicht durch
den amerikanischen Kriegskurs gefährdet. Es ist
politischer Alltag im Kapitalismus, wenn die deutsche
Regierung im Dilemma steckt, es sich einerseits nicht
leisten zu können, sich dem internationalen
Konkurrenzdruck zu entziehen. Andererseits bedeutet
eine Beteiligung am Krieg, die wirtschaftlichen
Beziehungen zum Irak voraussichtlich auf Jahre hin zu
zerstören, wie es auch schon im 2. Golfkrieg geschah.

der verlorene sohn
Durch die Verstaatlichung der Ölwirtschaft stieg der
Irak Ende der 70er Jahre zum zweitgrößten
Öl-lieferanten der OPEC-Staaten auf. Der wichtigste
westliche Handelspartner war Frankreich. Der Irak
wurde aufgerüstet – mit lukrativen Geschäften für
Rußland, Frankreich. Deutschland, das aufgrund der
Nachkriegsordnung restriktivere Exportbedingungen als
seine europäischen Nachbarn hatte, unterwanderte diese
durch deutsch-französischen Gemeinschaftsproduktionen.
Auch die USA beteiligten sich an der Aufrüstung des
Iraks – neben den Proifitinteressen war die
iranisch-islamische Revolution 1979 Grund genug, den
Irak als möglichen Kontrahenten gegen das
Ayatollah-Regime militärisch hochzupäppeln. Die
Rechnung ging auf – der Irak stellte nach dem I.
Golfkrieg neben Israel die stärkste Militärmacht im
Nahen Osten dar. Weder irakische Giftgasangriffe auf
den Iran und das ebenfalls durch Giftgas verursachte
Massaker im kurdischen Halabja 1988, noch die
Repressionen, Zensur und Folter gegen die eigene
Bevölkerung scherte die mit dem Irak in geschäftlicher
Verbindung stehenden Staaten. Erst die Annexion
Kuweits 1990 läutete eine schnelle Wende in der
bisherigen Irakpolitik ein: Hussein war zum
Risikofaktor geworden, indem er von seinem Potential,
die internationalen Ölmärkte zu bestimmen und die
gesamte Region zu destablilisieren, Gebrauch machte.
Die mit George Bush sen. eingebrachte Doktrin der
„neuen Weltordnung“ verbuchte einen schnellen Sieg der
USA. Sie bestimmten die ökonomische Kontrolle über den
Irak in Form des durchgesetzten Wirtschaftsembargos,
die politische Kontrolle über die Errichtung der
„Schutzzone“ im Norden Iraks als Sammelbecken
oppositioneller Kräfte und die militärische Kontrolle
über die Präsenz ihrer Truppen. Solange die „Politik
der Eindämmung“ funktionierte, gab es kein Interesse
an einem Sturz Saddam Husseins. So George Bush Senior:

„Es geht hier nicht um Demokratie, sondern um
Legitimität.“
Mitte der 90er Jahre geriet die Irak-Politik der USA
verstärkt unter Druck. Die irakische Bevölkerung litt
unter Hunger – Hussein trug selbst dazu bei, indem er
jeden cent zur Wiederaufrüstung ausgab und sich
dennoch die innenpolitischen Festigung seines Regimes
neben repressiver Mittel auch über die
propagandistische Ausnutzung der Folgen des Embargos
sicherte. Letztere wurden nicht zufällig von
denjenigen Staaten zum Anlaß genommen, eine Lockerung
des Embargos durchzusetzen, denen eine Rückzahlung von
Schulden in Milliardenhöhe aus dem Irak noch
ausstanden. Die sich nun etablierende Politik des
„Food for oil“- Programms ermöglichte eine zunehmende
Aufweichung des Embargos. Der Verzicht auf die noch
ausstehenden Schulden sicherten Frankreich – daran
angekoppelt die BRD – und Rußland höchst profitable
Exportgeschäfte. Der Irak konnte wieder aufrüsten –
die USA sahen ihre Stellung zunehmend gefährdet.
Ausdruck dieser Entwicklung kann darin gesehen werden,
dass der Irak im Jahre 2000 seine Außenhandelswährung
von Dollar auf Euro umgestellt hat.

deutsche souveränität
Nach der Wiederwahl der rotgrünen Regierung im
September 2002 setzt diese ihren Kurs fort, das neue
Deutschland als „selbstbewusste“ und erstarkende
Nation der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Eines der wichtigsten Ziele Deutschlands bestand in
den letzten 10 Jahren darin, seine Führungsrolle in
Europa nicht nur ökonomisch und politisch auszubauen,
sondern auch militärisch zu Staatssouveränität zu
gelangen. Im Kosovokrieg wurde Auschwitz zur
Legitimation für eigene Militäreinsätze. Mit dieser
Umdeutung in die neue Geschichtsschreibung gelang
nicht nur eine perfidere Verharmlosung des Holocaust,
als durch seine Verleugnung – gleichzeitig war ein Weg
gefunden, sich der Gräuel der eigenen Geschichte zu
entledigen. Der spezifisch deutsche Weg bestand darin,
in den Chor der „friedensschaffenden Maßnahmen“ und
„humanitärer Einsätze“ als geläuterter Friedensengel
einzustimmen, der aus den Lehren des Faschismus
gelernt habe und als „erwachsene Nation“ (Schröder)
konsequent die volle Verantwortung auch – gerade – für
Krieg zu übernehmen. Die „uneingeschränkte
Solidarität“, die Schröder den USA nach den Anschlägen
des 11.9.2001 zusprach, bestand nicht zuletzt darin,
herauszufinden, ob es Deutschland gelänge, die
Stationierung seiner Truppen neben amerikanischen und
britischen durchzusetzen. Das Hin und Her um die
militärische Verantwortung ist ein Austarieren der
Souveränität, der Anerkennung und des selbständigen
Status Deutschlands.

Doch was sich im schleppenden Prozess des Aufbaus
einer eigenen europäischen Truppe in Form der WEU
(Westeuropäische Union)zeigt, wird auch auf nationaler
Ebene deutlich: Miltäreinsätze sind teuer. In den
Jahren der Nicht-Anerkennung setzte Deutschland seine
Interessen auf dem Wege der Diplomatie und der
wirtschaftlichen Beziehungen durch – die ökonomischen
Beziehungen zwischen der BRD, dem Iran, Saudi-Arabien
und verstärkt auch dem Irak florieren. Immer mehr
deutsche Firmen nehmen ihre Schadensersatzforderungen
aus dem letzten Golfkrieg zurück und handeln sich
damit lukrative Neugeschäfte mit dem Irak ein.
(Deutsche Exporte in den Irak betragen im Jahr 1997:
21,7; 2001: 336,5 Millionen Euro, 1. Halbjahr 2002
226,2 Euro).
Das Unterlaufen des Embargos koppelt sich an die
Unmöglichkeit, sich von den suprastaatlichen
militärischen Gremien, in denen die USA die
Vorherrschaft besitzen, verselbständigen zu können.
Der anstehende Krieg gegen den Irak stößt derzeit auf
deutschen Widerspruch, weil mit einer vermeintlich
besonnenen und pazifistischen Politik gegenüber den
USA Unabhängigkeit und Selbstbewusstsein ausgedrückt
wird. Die Provokation der USA wird bewusst inszeniert.
So begründete Schröder seine „Kriegsgegnerschaft“ auf
einer Münchner Kundgebung am 28.8.2002 so:
„Freundschaft ja, Unterordnung nein“ und „Auf einer
Tankstelle führt man keinen Krieg“.
Ökonomische Interessen decken sich hier 1:1 mit
staatlicher Präsentation, die sich auf die Grundsätze
des Humanismus beruft und sich selbst versichert, den
„saubereren“ Weg kapitalistischer Logik zu verfolgen.
Kommt es tatsächlich zu einem Krieg, ist der Zugzwang,
sich an ihm zu beteiligen und sich in irgendeiner Form
ein Stückchen des Kuchens zu sichern, dennoch für
Deutschland groß. Denn eines ist gewiss: die
wirtschaftlichen Beziehungen der BRD werden nach einem
Krieg gegen den Irak zerstört sein und die
Ausgangsvoraussetzungen für deutsche Interessen sich
verschlechtert haben.

this is not a lovesong
Welche Auswirkungen ein kommender Krieg gegen den Irak
haben wird, bleibt Spekulation. Ob die USA eine von
ihnen kontrollierte Miltärregierung installieren, oder
mit Hilfe der ihnen aus gutem Grund nicht vetrauenden
Oppositionsgruppen (der Aufstand im sunnitischen Süden
Iraks 1991 wurde mit Zustimmung der USA
niedergeschlagen) eine föderale Lösung anstreben,
bleibt ungewiss. Viele Szenarien tun sich auf, bei
denen nur eins sicher scheint: dieser Krieg wird
weiteres Elend für die Bevölkerung des Irak bringen,
wenn er nicht gar unabsehbare kriegerische Folgen für
die Menschen des gesamten Nahen Ostens mit sich
bringen wird. Einen Vorgeschmack auf zukünftige
Entwicklungen hat die sich keineswegs „zum Guten
gewendete“ Situation des von Instabilität und
rivalisierenden Warlords geprägte Situation in
Afghanistan nach dem Krieg gegeben. Der von der UN
bislang geheimgehaltene Bericht, der die Kriegsfolgen
einschätzt, geht von 500.000 Ofern, 100.000
Verletzten, und einer Millionen Flüchtlingen aus.
Sowohl Hilfsorganisationen wie die UN klagen über
massive Behinderung des Aufbaus humanitärer Logistik
durch US-Militärs.

Das Geschwätz, es ginge um die Errichtung einer
„demokratischen Gesellschaft“ entpuppt sich wieder
einmal als Kriegspropaganda im Gewand humanistischer
Mission. Der kommende Krieg hat seine Ursache in den
sich stetig verschärfenden Bedingungen des globalen
Kapitalverhältnisses. Dass innerhalb der sich auf alle
Ebenen erstreckenden Konkurrenz auch von herrschender
Seite Positionen gegen den Krieg ausgesprochen werden,
darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesetzte
des Kapitalismus sich nicht an Kriterien wie
Menschlichkeit orientieren.

No Nation | No War | No Capitalism

- bei Kriegsausbruch: TAG X-Demo in Berlin, 18 Uhr
Alexanderplatz
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Berlin | 2.2.2003

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