Nein zum Krieg! Nein zum globalisierten Kapitalismus!

Nein zum Krieg !
Nein zum globalisierten Kapitalismus !

Die Regierungen der USA und Großbritanniens sind entschlossen, den Irak
anzugreifen. Sie pfeifen auf die mangelnde Glaubwürdigkeit ihrer
Kriegsgründe, sie pfeifen auf das Votum der UNO - und sie pfeifen auf die
globale Anti-Kriegsbewegung. Für sie zählen nur ihre geostrategischen und
wirtschaftlichen Interessen und die Arroganz der Macht.

Doch die Friedensrhetorik Deutschlands und Frankreichs ist ebenso
interessengeleitet und unglaubwürdig. Mit den Kriegen gegen Jugoslawien
und Afghanistan hatten sie noch kein Problem - jetzt aber sehen sie ihre
wirtschaftlichen Interessen in der Region bedroht. Das ist der ganze
Unterschied.

Der globalisierte Kapitalismus hat der Welt keinen Wohlstand und keinen
Frieden, sondern nur neue Armut, neue Unterdrückung und neue Kriege
gebracht. Wer heute den Frieden will, darf deshalb vom Kapitalismus nicht
schweigen.

Die Rechtfertigungen für einen Angriff auf den Irak sind nur vorgeschoben.
Das ist heute offensichtlich. Was auch immer in den Berichten der
UN-Waffeninspekteure steht, die Bush-Administration und ihre Verbündeten
erklären es für unzureichend und erheben immer neue Anschuldigungen und
Forderungen.
Die Behauptung, der geschwächte Irak könnte ernsthaft die USA,
Großbritannien oder auch nur seine Nachbarn bedrohen, ist völlig haltlos.
Es geht nicht um die Abrüstung von Massenvernichtungswaffen - es geht um
einen Anlass für einen Angriffskrieg, für den es keine Rechtfertigung gibt.

Ein angekündigtes Blutbad

Der Krieg gegen den Irak 1991 hat etwa 150.000 Tote gefordert ­ dabei
wurde er lange vor der vollständigen Besetzung des Landes abgebrochen. In
einem erneuten Krieg sind noch weit mehr Opfer zu befürchten. Das Pentagon
hat angekündigt, allein in der ersten Nacht mehr Bomben und
Marschflugkörper einsetzen zu wollen, als im gesamten Krieg vor 12 Jahren.

Moralisch kann es für eine solche Aggression keinerlei Rechtfertigung
geben. Juristisch ist ein Präventiv- oder Angriffskrieg eine eindeutige
Verletzung des Völkerrechts. Und politisch soll die mit den
Massenprotesten eindrucksvoll unter Beweis gestellte Ablehnung eines
Krieges durch die übergroße Mehrheit der Menschen ­ nicht nur in Europa ­
einfach ignoriert und beiseite gewischt werden. Von welchen Interessen
wird diese Politik geleitet?

Blutiges Öl und ...

Es ist längst kein Geheimnis, dass die Kontrolle über den strategischen
Rohstoffs Öl ein wichtiger Hintergrund für den Krieg gegen den Irak ist.
Die eigenen Reserven der USA reichen bestenfalls noch für ein gutes
Jahrzehnt, im Irak jedoch werden die zweitgrößten Erdölreserven der Welt
vermutet. Dort hat jedoch der französische Erdölkonzern TotalElfFina die
Nase vorn. Alle Vorverträge sind unterzeichnet, nur das UN-Embargo steht
einem massiven Ausbau der Erdölförderung im Irak noch im Wege. Das Embargo
würde sich bei einer friedlichen Lösung der "Irak-Krise" aber nicht mehr
ewig aufrechterhalten lassen. Bei dem erwarteten großen Geschäft würden
die US-Konzerne also in die Röhre schauen und ­ wahrscheinlich noch
bedrohlicher für die US-Ökonomie ­ ein nennenswerter Teil des Erdölhandels
zukünftig in Euro und nicht wie bisher fast ausschließlich in US-Dollar
abgewickelt.
Bei einer Eroberung und Besetzung des Irak durch amerikanische und
britische Truppen jedoch sind die Vorverträge der TotalElfFina das Papier
nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt wurden. Der US- General, der nach
dem Willen der Bush-Administration für (mindestens) zwei Jahre die
Regierung im Irak übernehmen sollte, hätte nicht zuletzt die Aufgabe, den
US-Erölkonzernen den Weg zu den irakischen Ölquellen freizumachen.

... geostrategische Interessen

Die langfristigen Pläne gehen allerdings weit über den Irak hinaus. In dem
viel beachteten Strategiepapier "Transformation des Mittleren Ostens. Das
neue transatlantische Projekt." der amerikanischen Politikberater Asmus
und Pollack aus dem Jahre 2002, wird die Beseitigung Saddam Husseins
unverhohlen als erster Schritt zu einer "Demokratisierung" der gesamten
Region bezeichnet, der auf einen Sturz bzw. eine Veränderung der Regime im
Iran, in Saudi-Arabien, in Syrien und Ägypten abzielt, um eine "Zone des
Friedens und des Wohlstands" zu schaffen. Die Ideen aus diesem Konzept
tauchen auch in den Reden und Erklärung von US-Präsident Bush immer wieder auf.
In Wirklichkeit geht es um die Sicherung einer dauerhaften hegemonialen
Vormachtstellung, die Kontrolle über die weltweit größten Ölvorkommen und
deren Abwicklung in der bisherigen Leitwährung Dollar. Nicht zuletzt
sollen Präventivkriege als legitimes Mittel der Außenpolitik durchgesetzt
werden.

Schröder und Fischer: Kriegstreiber als Friedensengel

Während die geostrategischen und ökonomischen Interessen der USA für viele
Menschen völlig klar sind, werden der deutschen Regierung ihre
vermeintlich friedlichen Absichten überwiegend geglaubt.
Es gehört schon eine gehörige Portion historischer Vergeßlichkeit dazu,
ernsthaft an eine grundsätzliche Ablehnung von Angriffskriegen durch die
Bundesregierung zu glauben. Gerade einmal drei Jahre ist es her, dass
Schröder und Fischer Deutschland in den ersten Angriffskrieg seit dem
Zweiten Weltkrieg geführt haben. Und der Bombenkrieg gegen Jugoslawien war
genauso wenig wie die geplante Irak- Aggression von UN-Beschlüssen abgedeckt.
Auch damals mußte eine Rechtfertigung für die Aggression gefunden werden:
Fischer und der damaligen Kriegsminister Scharping erfanden den
"Hufeisenplan", entdeckten angebliche Konzentrationslager oder gar
"Auschwitz" im Kosovo. All das hat sich im Nachhinein als Greuelmärchen
und Lügen ­ plumpe Kriegspropaganda eben ­ herausgestellt.
Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich haben jugoslawische Truppen
und serbische Milizen, allerdings auch die UCK, im Kosovo schwerste
Menschenrechtsverletzungen zu verantworten. Ebenso sollte völlig
unstrittig sein, dass das irakische Regime eine mörderische Diktatur ist,
gegen die die irakische Bevölkerung jedes Recht zum Widerstand hat. Aber
ohne Lügen und Übertreibungen sind dies eben keine plausiblen
Rechtfertigungen für einen Angriffskrieg, der die größten Opfer genau
unter den Menschen fordert, denen angeblich geholfen werden soll.

Frieden als alternativer Imperialismus

Die Gründe warum Deutschland ­ ebenso wie Frankreich - sich vermeintlich
aus diesem bevorstehenden Irak-Krieg heraushalten, liegen in den eigenen
wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen begründet. Die engen
wirtschaftlichen Beziehungen zum Irak - und insbesondere zum Iran - sollen
nicht durch einen Krieg gefährdet werden. Ein Regimewechsel würde einen
Einflussverlust Deutschlands und insbesondere deutscher Firmen im Irak
bedeuten, wenn amerikanische und britische Firmen sich bei der
"Neugestaltung" durchsetzten. Gelänge es der Bundesregierung dagegen,
einen Krieg abzuwenden und sogar die Sanktionen gegen den Irak aufzuheben,
ständen der deutschen Wirtschaft fette Extraprofite ins Haus.
In Vergessenheit gerät in diesem Zusammenhang oft, dass zahlreiche
deutsche Firmen, die in den 80er und 90er Jahren die Produktion und den
Einsatz von Giftgas im Irak erst ermöglicht haben. Einen Diktator wie
Saddam Hussein unterstützten und sich an dem Mord an Hunderten Kurdinnen
und Kurden mitschuldig zu machen, ist also kein Problem, wenn die Profite
stimmen.

Der Krieg als "letztes Mittel"

Aus diesen ganz gewöhnlichen Wirtschaftsinteressen und nicht aus
besonderer Friedensliebe speist sich also die deutsch-französische Allianz
gegen den Irak-Krieg. Dass moralische und grundsätzliche Erwägungen
wirklich gar keine Rolle spielen, zeigte sich an der gemeinsamen Erklärung
der EU-Staaten, in der der Krieg "als letztes Mittel" dann eben doch
möglich ist.
An eine ernsthafte Nicht-Beteiligung am Krieg hat die Bundesregierung
ohnehin nie gedacht: Entgegen der rot-grünen Friedensrhetorik wird die
Vorbereitung dieses Krieges schon jetzt massiv unterstützt:

Fuchsspürpanzer halten die Stellung in Kuwait.

Awacs-Überwachungsflugzeuge werden von deutschen SoldatInnen gesteuert.

US-Bombern werden Überflugrechte gewährt und US-amerikanische Stützpunkte
werden in Deutschland geschützt.

Seit Juli 2002 lief ein Großteil des amerikanischen Aufmarsches mit
ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung über deutschem Territorium.

Die europäischen Staaten haben in Bosnien die militärische Führung
übernommen haben und entlasten damit ebenso wie in Afghanistan, wo
deutsche Elite-Einheiten sich ständig an Kriegshandlungen beteiligen, die
US-amerikanischen Truppen für einen Krieg im Irak

Deutschland wird bei der Versorgung von Verwundeten helfen, wobei
natürlich kein Gedanke an die irakischen Soldaten verschwendet wird, die
im Wüstensand verrecken werden.

Das ist schon eine beachtliche "Nichtbeteiligung"!

HalluziNATIONEN in der Friedensbewegung

Weite Teile der aktuellen Friedensbewegung grenzen sich nicht eindeutig
von der Politik der Bundesregierung und von nationalistischen bzw.
euro-nationalistischen Parolen ab. Dabei wäre eine solche Abgrenzung
dringend geboten. "Altes Europa" ­ dieses Rumsfeld-Zitat hatten die Grünen
auf Aufkleber gedruckt, die sich sehr viele der DemoteilnehmerInnen in
Berlin angeklebt hatten. Das "alte Europa" war jedoch kein Kontinent des
Friedens, sondern vielmehr der Schauplatz der von Deutschland
angezettelten Weltkriege und des Holocaust. Schon deshalb ist jeder
kulturelle oder politische Überlegenheitsdünkel gegenüber "Amerika" in der
Friedensbewegung fehl am Platz. Hinzu kommt die Nähe zu rechtsextremen und
faschistischen Positionen, die die USA als "jüdisch" und "multikulturell"
identifizierten und den Irak-Konflikt ausnutzen wollen, um Propaganda für
ihre menschenverachtenden Ziele zu machen.

Gegen deutschen und EU-Militarismus

Es droht aber noch eine ganze andere Gefahr: Im Windschatten der
Außenpolitik wird für Deutschland eine neue Militärdoktrin durchgesetzt.
Deren Ziel sei es - so Verteidigungsminister Struck Ende Februar - die
"Freiheit Deutschlands auch am Hindukusch" zu verteidigen. Dazu wird der
Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee mit weltweiten
Einsatzoptionen massiv vorangetrieben.
Auf europäischer Ebene ist eine Eingreiftruppe mit 100.000 SoldatInnen
bereits beschlossen worden, die zukünftig die eigenständige militärische
und politische Handlungsfähigkeit der EU ohne die militärischen Mittel der
USA sichern soll. Schon heute ist klar, dass in Deutschland und im Rahmen
der EU großangelegte Aufrüstungsprogramme die unmittelbare Folge sein
werden. Dass diese mit einer weiteren Verschärfung des Abbaus sozialer
Errungenschaften einhergeht, ist die logische Konsequenz. So wird der
Irak-Konflikt gerade für den "friedlichen" Staaten zum Argument für die
Beschleunigung dieser Aufrüstung gemacht werden.

Den Krieg verhindern?

Machen wir uns nichts vor: Die Anti-Kriegs-Bewegung wird den Irak-Krieg
nicht verhindern können. Diese Erkenntnis entwertet nicht das Engagement
und die Aktionen der Millionen Menschen weltweit. Im Gegenteil: Wir müssen
die Aktionen verstärken und dürfen in der Anklage gegen eine Neue
Weltordnung, die für die Interessen des Kapitals bedenkenlos Kriege
anzettelt, nicht nachlassen. Es geht nicht nur um den einen kommenden
Krieg. Es ist schon heute sicher, dass weitere Kriege folgen werden ­ sei
es gegen Syrien, den Iran, Nordkorea oder gegen andere Länder.

Als mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Westen den Kalten Krieg
gewonnen hatte, wurde uns eine Welt des Friedens und des Wohlstandes in
Aussicht gestellt. Heute dürfte offensichtlich sein, dass das Gegenteil
eingetroffen ist. Der globalisierte Kapitalismus hat in den
Industriestaaten die Axt an die sozialen Sicherungssysteme gelegt, hat
Armut, Elend und Ausbeutung in den Ländern des Südens noch gesteigert. Und
der globalisierte Kapitalismus geht einher mit immer neuen asymmetrischen
Kriegen, die von den Industriestaaten gegen unbotmäßige Regime weltweit
geführt werden. Heute sind schon Afghanistan und weite Teile des
ehemaligen Jugoslawiens militärisch von NATO-Staaten besetzt. Bald könnte
der Irak hinzukommen. Ein neuer Kolonialismus entsteht.

Gegen kapitalistischen Krieg! Gegen kapitalistischen Frieden!

Auch der globalisierte Kapitalismus ist strukturell nicht friedensfähig.
Das gegenwärtige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem basiert auf Spaltung
und Ungleichheit, im lokalen ebenso wie im globalen Maßstab. Privates
Profitinteresse triumphiert über die Bedürfnisse der überwiegenden
Mehrheit. Die neoliberale Ideologie, die soziale Sicherheit und
demokratische Rechte für wirtschaftsfeindlich erklärt, hat sich bis weit
in die Sozialdemokratie hinein durchgesetzt. Sie bietet die Rechtfertigung
für die weltweite skrupellose Durchsetzung von Kapitalinteressen.
In der Anti-Kriegs-Bewegung sollte über diese Zusammenhänge diskutiert
werden, anstatt Illusionen über den Friedenswillen der Regierenden
nachzuhängen. Das bedeutet nicht, dass wir uns von den Millionen
FriedensdemonstrantInnen spöttisch abwenden wollen ­ im Gegenteil. Wir
wollen an der Bewegung teilnehmen und mit ihr gemeinsam gegen den Krieg
kämpfen ­ und dabei für eine revolutionäre Organisierung werben, die sich
die Überwindung und Abschaffung des Kapitalismus zum Ziel setzt.

Bundesamt spekuliert auf Krieg

Während die Bundesregierung vom Frieden redet, hat sich das Bundesamt für
Migration (das ehemalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge) schon längst überlegt, wie es einen Irak-Krieg für die
Abschiebung von Flüchtlingen ausnutzen könnte.
Seit vielen Jahren leben irakische Flüchtlinge in der BRD. Es sind vor
allem KurdInnen aus dem Nordirak, deren Verfolgung und Unterdrückung durch
das Regime von Saddam Hussein allgemein bekannt ist ­ vor allem durch die
Bilder von toten Frauen und Kindern nach dem Giftgasangriff auf Halabdscha
im Jahr 1988. Aber auch Iraker aus dem Süden haben Schutz und Asyl in
Deutschland gesucht.
Bis vor zwei Jahren lag die Anerkennungsquote für Asylsuchende aus dem
Irak noch bei 65%. Bis zum Januar 2003 ist sie auf 12% (!) gesunken. An
der katastrophalen Menschenrechtslage im Irak hat sich zwischen 2001 und
2003 nichts geändert. Also ist der Grund für diese Entwicklung in einer
weiteren Verschärfung der zynischen Abschreckungspolitik gegenüber den
Flüchtlingen zu suchen.
So behauptet das Bundesamt für Migration allen Ernstes, es bestehe eine
sogenannte "inländische Fluchtalternative" im Nordirak, da dort
mittlerweile eine selbstverwaltete Sonderzone bestehe. Aber auch hier
befinden sich die irakischen Truppen in Schussweite zu Häusern und
Flüchtlingslagern. Die Versorgungssituation ist katastrophal, die Menschen
sind fast vollständig von der Hilfsgüterverteilung abhängig. Viele der
Binnenflüchtlinge leben in Lagern unter erbärmlichen Umständen ­ aber für
die deutschen Behörden und Gerichte gilt dies als "zumutbar".
Zur gleichen Zeit, da die Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak begannen,
ging die Anerkennungsquote kontinuierlich nach unten. Wie ist dieser
Zusammenhang zu erklären? Auf die Frage, warum das Asylverfahren so lange
dauere, bekommen Flüchtlinge vom Bundesamt nicht selten die Antwort: "Das
liegt nicht in unserer Hand, sondern in der von George Bush."
Während die Entscheidungen über Asylanträge also bewusst verschleppt
werden, legt das Bundesamt gleichzeitig Akten an, in denen Informationen
über die Berufe der Flüchtlinge gesammelt werden. Offenkundig wird die
"Rückführung" der Menschen nach einem Krieg schon vorbereitet.
Tatsächlich ist im Fall eines Krieges gegen den Irak aber damit zu
rechnen, dass die Repressalien gegen die irakische Bevölkerung noch
zunehmen wird. Nach Einschätzung von internationalen Hilfsorganisationen
bewegen sich die zu erwartenden Flüchtlingszahlen zwischen einer und
mehreren Millionen Menschen. Der Nordirak kann zur Todesfalle für Tausende
von Flüchtlingen werden. Die Nachbarstaaten des Irak haben bereits die
Grenzen hermetisch abgeriegelt. Türkische Truppen halten einen
"Sicherheitsstreifen" entlang der irakisch-türkischen Grenze besetzt.
Große Teile der Grenze zum Iran wurden in den vergangenen Jahren neu vermint.
Die Behandlung der irakischen Flüchtlinge spricht Bände über die
Glaubwürdigkeit der deutschen "Friedenspolitik". Die Anti-Kriegsbewegung
sollte sich in ihren Aktionen mit den irakischen Flüchtlingen
solidarisieren und für ihr Bleiberecht eintreten.

Avanti -Projekt undogmatische Linke

 http://www.avanti-projekt.de