Der Irak ? – Das sind wir !

Offener Brief der irakischen Opposition an die Menschen in Deutschland

Deutschland spricht vom Frieden. - Von unserem nicht. Seit 30 Jahren kennen wir keinen Frieden. Wohl aber zwei Kriege mit Millionen Toten. Das Regime, das wir bekämpfen, hat unsere Menschen mehrfach wie Insekten behandelt und mit Giftgas
besprüht. Über 4 Millionen Menschen ins Exil gezwungen. Hunderttausende zwangsumgesiedelt und vertrieben. Allein in Irakisch Kurdistan zerstörte Saddam Hussein 4000 Dörfer. 182 000 Menschen sind spurlos verschwunden. Der unendlich andauernde, nie beendete Terror des Ba’th-Regimes richtete sich nicht nur nach außen, sondern vor allem auch nach innen.

Die unabhängige französische Menschenrechtsorganisation „Alliance Internationale pour la Justice“ (AIJ) präsentiert die Liste jener Verbrechen, die im Irak seit Saddams Machtergreifung begangen wurden: Eine Million Tote, also 5 % der Bevölkerung, seien – kriegs- und embargounabhängig – seit 1979 dem Regime zum Opfer gefallen. Weitere 1,5 Mio. Menschen wurden zwangsweise innerhalb des Landes „umgesiedelt“. Nicht zu vergessen die gewaltsame Trockenlegung der Marschgebiete des Flüsse-Deltas im Süden, als eines der größten ökologischen Verbrechen moderner Zeit. Dieser Terror ohne Ende findet tägliche Fortsetzung in der Zwangsvertreibung der Kurden in den vom Regime kontrollierten Gebieten nahe Kirkuk. In andauernden Militäroperationen gegen die Schiiten im Süden. Gipfelte allein in den vergangenen drei Jahren in der Enthauptung von mehreren hundert Frauen als angebliche „Prostituierte“ und in den staatlich verordneten chirurgischen Amputationen der Zungen sogenannter Staatsfeinde.

Alle diese Verbrechen wurden von Europa und in den Ländern des Westens übersehen, geleugnet und überhört. Keine Friedensbewegung ging deshalb auf die Straße. Nicht einmal als beweisbar wurde, daß deutsche Waffen und Giftgastechnologie zu unserer Vernichtung geliefert worden waren, erhob sich Protest. Keine Delegation von Kirchenleuten oder Politikern besuchte das vernichtete Halabja. Unsere Opfer erfuhren bis auf diesen Tag keine Rehabilitation, oder Entwicklungshilfe. Niemand unterstützte uns bei unserem Kampf gegen die andauernde Diktatur. Gegen Krieg und Unterdrückung.

UNSER KAMPF FÜR DEMOKRATIE UND FRIEDEN

Aus eigener Kraft ergriffen die Menschen im Irak am Ende des zweiten Golfkriegs 1991 die Chance und rebellierten gegen Saddam Hussein. In vierzehn von achtzehn Provinzen des Irak befreiten wir uns. Erst als wir keinerlei äußere Unterstützung erfuhren, konnte der Volksaufstand mit brutaler Gewalt niedergeschlagen werden. Unter den Augen der damaligen Anti-Irak Koalition, die erst die Iraker zum Aufstand aufforderte, sie dann aber nicht unterstützte. Allein in Irakisch Kurdistan hatte die Freiheit Bestand. Das Land konnte weitgehend wiederaufgebaut werden und die Menschen konnten nun ohne Unterdrückung und Verfolgung leben. Jenseits der Diktatur wurden Meinungsfreiheit, soziale Versorgung und Linderung der Not möglich. Exemplarisch für den ganzen Irak wurde bewiesen: Entwicklung und friedliches Zusammenleben sind möglich, sobald das Regime verschwunden ist.

VIELE REDEN VOM FRIEDEN – WIR MEINEN UNSEREN

Noch nie in unserer jüngeren Geschichte waren wir so einig in allen grundlegenden Fragen, die den Irak und seine Zukunft betreffen. Kurden und Schiiten, Assyrer und Kommunisten und sunnitische Oppositionelle haben sich schon zu Beginn der 90er Jahre und vor kurzem erst in London auf ein Programm zur Transformation des Irak verständigt. Das Zweistromland soll ein demokratischer, föderaler und demilitarisierter Staat für alle seine Bürgerinnen und Bürger werden. Ein multiethnisches Territorium für Araber, Kurden, Assyrer, Turkmenen, Yeziden. Ein Land, in dem uneingeschränkt die Menschenrechte gelten sollen, wo alle gleiche Staatsbürgerrechte haben, wo jede Religion frei ausgeübt werden kann. Diese verbindliche Absicht auf einen föderalen Staat im Nahen Osten ist neu und bietet einen Schlüssel zur Neuordnung der Region. Nur Föderationen vermögen in Zukunft die grundlegenden Probleme der Vielvölkerstaaten des Nahen Ostens auf eine friedliche Perspetive für die Region dauerhaft zu lösen.

Seit längerem offerieren wir unsere Perspektiven und längst vorhandenen Programme der Öffentlichkeit und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Wo sie Nichtbeachtung und Ignoranz erfahren. „Instabilität“, hören wir, sei die Folge unserer demokratischen Absichten. Als ob nicht jede geschichtliche Erneuerung immer auch anfangs ein Element der Instabilität hätte? Vom „Flächenbrand“ ist die Rede. Als ob nicht gerade die irakische Diktatur der Garant für die Flächenbrände der Vergangenheit gewesen wäre? Der Irak würde in drei Teile gespalten, sagt man, dabei fordert keine einzige der oppositionellen Gruppen eine Separation. Ganz im Gegenteil erklären alle Irakis ihren ausdrücklichen Wunsch, in einem gemeinsamen demokratischen Staat eine neue Assoziation freier Menschen zu bilden. Weshalb in Deutschland diese Furcht vor der Freiheit im Irak?

Im Gegensatz zu namhaften Regierungen dieser Welt weigert sich die Bundesregierung immer noch, uns als legitime Vertreter des Irak zu empfangen. Gegen Wirtschaftsbeziehungen und Geschäfte mit den Repräsentanten der Diktatur aber hat sie nichts. Haben wir die Region seit Jahren destabilisiert, oder Saddam? Ist ihr VETO für den Frieden der Diktatur vielleicht nur eines für ihr Öl?

PERSPEKTIVEN FÜR EINEN NEUEN DEMOKRATISCHEN IRAK

Das Regime Saddam Hussein hat den Beweis längst erbracht: es ist nicht reformierbar. Die alleinige demokratische Perspektive ist der Sturz der Diktatur. Weder Franzosen noch Deutsche haben dazu bisher auch nur einen einzigen Vorschlag präsentiert. Diese Europäer hängen am Alten und favorisieren passiv den status quo des Regimes. Aus ökonomischen Gründen betreiben sie in Wahrheit die Rehabilitierung des Regimes. Auf unsere Kosten - für ihre Geschäfte mit ihrem alten Kunden Saddam Hussein.

Eine solche Rehabilitierung des Ba’th-Regimes, - mit oder ohne Saddam Hussein, - das ist ihre Moral, und nicht unsere. Die Menschen unseres Landes warten voller Verlangen und Sehnsucht auf die Beseitigung der Unterdrückung. Für die Menschen aller Nationen der Region, auch der in Israel und Palästina, gäbe es bei einem Wiedererstarken des Regimes keine wirkliche Hoffnung auf Frieden, Gerechtigkeit und eine menschliche Zukunft.

Wir legen heute unsere Pläne und Programme für einen neuen Irak aller Welt offen vor. Die zugleich zum Schlüssel für eine demokratische Neuordnung des gesamten Nahen Ostens werden könnten.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die Medien und die Öffentlichkeit, uns endlich als Partner wahrzunehmen und uns zu unterstützen. Wir erwarten Hilfe bei unserem wichtigen Vorhaben. Das Zeichen setzen wir selber. Unabhängig. Überzeugt. Vereint.

Der Einmischung anderer Länder der Region, insbesondere der Türkei, bedarf es ausdrücklich nicht. Wir begrüßen alle Kräfte, die unsere Ziele und Absichten unterstützen. Gegen jede Bevormundung seitens Dritter sprechen wir uns aus.

Gerade Deutschland, daß in der Vergangenheit maßgeblich an der Aufrüstung des Irak mit chemischen und biologischen Waffen beteiligt war, die unserer Vernichtung dienten, hat eine besondere Verpflichtung gegenüber den Menschen im Irak. Bis heute warten wir auf ein demokratisches Signal der „Meister aus Deutschland“.

Einen „Frieden“, der nur die Verlängerung des Krieges gegen die Irakerinnen und Iraker bedeutet, benötigen wir nicht. Es ist der immerfort vorkommende Krieg gegen die irakische Bevölkerung, der endlich beendet werden muß.

Von diesem Ziel wird keiner uns abbringen können.

DER IRAK – DAS SIND WIR!

23. März 2003
KOALITION FÜR EINEN DEMOKRATISCHEN IRAK (KDI)

 http://www.koalitiondemokratischerirak.de/