Wider die schwarz/weiss Malerei

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Nun haben wir also den Salat. Saddam, Bush und Blair haben es endlich
geschafft, mit ihrer Skrupellosigkeit und Sturheit Millionen in die
Katastrophe zu stuerzen. Wir koennen jetzt nur noch hoffen, dass der
Wahnsinn bald zu Ende geht - wahrscheinlich ist das allerdings nicht.
Immer wenn im Namen Gottes die Heere ausziehen, um den leibhaftigen
Satan zu besiegen (und das ist immer der jeweils andere), sterben jene,
die vor eben jenem herbei halluzinierten Satan angeblich geschuetzt
werden sollen. Und da haben wir es: jede Seite behauptet die Wahrheit
gepachtet zu haben. Dabei gilt: das erste Opfer des Krieges ist immer
die Wahrheit.

Die Medien im Krieg

Es gibt fuer Medien in dem ganzen Spektakel nur zwei Moeglichkeiten. Die
eine ist, soviel wie moeglich von dem zu zeigen, was sich tatsaechlich
vor Ort ereignet. Das fuehrt zwangslaeufig zu einer kritischen
Sichtweise. Und weil dies aber von den Kriegsfuehrenden nicht erwuenscht
ist (im Vietnamkrieg hatte die Berichterstattung Massenproteste in den
USA zur Folge), muessen sie eben instrumentalisiert werden. Diktaturen
wie das irakische Regime haben es da einfach: sie besitzen die Medien.
Im Westen laeuft das schon anders. Wenn die Militaers wollen, dass die
Berichterstattung fuer sie guenstig ist, muessen sie den Medienkonzernen
schon ein paar Happen hinlegen. Das heisst dann naemlich nicht Zensur
sondern Einbindung. Ausgewaehlte Medien, die nicht des Pazifismus
verdaechtig sind, duerfen dann an die vorderste Frontlinie, um die
besten Bilder zu kriegen. Das erhoeht die Einschaltquoten, damit die
Einnahmen, und als Folge dessen wird dann global ein bestimmtes Bild
(gewollt oder ungewollt) wiedergegeben. Und die Militaers haben ihre
Propaganda. Eine Hand waescht die andere. Krieg als Massenereignis live
im Wohnzimmer. Wie eine Fussball-WM. CNN, Fox und Al Jazeera rittern um
die besten Bilder und Quoten, der ORF kauft fleissig ein.

Propaganda ist aber nicht die einzige Aufgabe der Medien. Sie werden
auch direkt als Kampfmittel eingesetzt. Desinformation ist ein Teil der
Kriegsfuehrung. Wenn z.B. das Geruecht in die Welt gesetzt wird, der
irakische Ex-Diktator Aziz waere auf der Flucht angeschossen worden, so
stiftet das auf der gegnerischen Seite Verwirrung, der eigenen Seite
wird vermittelt, der Gegner befinde sich bereits in Aufloesung.
Umgekehrt wird dann Aziz vom irakischen Fernsehen gezeigt, um zu sagen:
"Stimmt ja gar nicht!" Was stimmt? Wir koennen es jedenfalls nicht
wissen.

Bemerkenswert ist auch, dass ausgewaehlte Presseleute dann an vorderster
Front dabei sein duerfen - wie auserlesen die sind, laesst sich am
Beispiel des Ex-Oberst Oliver North belegen. Er arbeitet fuer den
erzreaktionaeren Sender Fox. North selbst wurde durch die
Iran/Contra-Affaere in den 80er-Jahren zur traurigen Beruehmtheit, indem
er den durch die Affaere schwer belasteten US-Praesidenten Reagan
deckte. Fuer ultrarechte Kreise in den USA ist er heute noch ein Held.

Und daher sollten all jene mit Vorsicht genossen werden, die Wahrheiten
so fett vor sich hertragen. Auch auf Friedensdemos. Auch Flugblaetter
sind Medien. Und bestimmt werden die Texte oft von unreflektiertem bis
wohldurchdachtem und kalkuliertem Antiamerikanismus.

Antiamerikanismus vs. Antieuropaeismus

Wer darueber den Kopf schuettelt, dass in den USA franzoesischer Rotwein
ausgeschuettet wird, "French Fries" ploetzlich "Freedom Fries" genannt
werden, hat Recht. Aber wem faellt schon auf, dass ja hier derselbe
Unsinn verbraten wird. Aufrufe zum Boykott amerikanischer Waren, und
Antikriegsdemos zu McDonalds schlagen genau in dieselbe Richtung.
Kollektiv wird hier alles "amerikanische" bekaempft, der Unterschied
zwischen "guten" und "schlechten" Konzernen wird ganz simpel am Standort
des Hauptsitzes festgemacht. Meist wird nicht mal mehr versucht konkrete
Vorwuerfe der Verstrickungen in die Kriegsmaschinerie zu konstruieren,
allein der Vorwurf des "amerikanischen" reicht zur Brandmarkung, eine
durch und durch nationalistische Argumentation. Wer hier mitspielt,
folgt den Maechtigen im eigenen Land, dass die sich darueber freuen, ist
klar.

Es gibt sicher keinen Grund, Jacques "Elfenbeinkueste" Chirac und
Gerhard "Kosovo" Schroeder sowie Vladimir "Tschetschenien" Putin als
Friedensaktivisten abzufeiern. Die haben nur das Problem, dass sie im
Mittleren Osten zu kurz kommen, wenn sich das US-Militaer einmal dort
festgesetzt hat. Aber mit dem Kriegfuehren haben sie sonst kein Problem,
sie sind da selbst sehr aktiv, wie die Spitznamen, die wir ihnen gegeben
haben, andeuten. Es koennte fuer sie hoechstens noch peinlich werden,
dass sie den Irak aufgeruestet haben, Deutschland mit Giftgas und
Frankreich mit Raketen. Und da waere es durchaus angebracht, vor der
eigenen Tuere zu kehren, statt nur die USA als Zentrale des Boesen
hinzustellen. Denn in Europa aergert mensch sich auch zu Recht, wenn
Rumsfeld seine antieuropaeischen Schimpftiraden auslaesst (und im
uebrigen war das, was Chirac kuerzlich ueber die
EU-Beitrittskandidatenlaender abgelassen hat, um keinen Deut besser).

Wer ernsthaft in Europa gegen diesen Krieg ist , muss Antiamerikanismus
ablehnen. Wer die Welt in Gut und Boese einteilt, begibt sich
automatisch in die Gedankenwelt der Menschen, die sagen: "Wer nicht fuer
mich ist, ist gegen mich!" Eine derartige Inhaltsleere fuehrt dann
zwangslaeufig zu absurden Vergleichen (Bagdad = Dresden) und
entsprechender Geschichtslosigkeit. Kein Wunder, wenn sich dann auch
Neonazis mit den Friedensdemos anfreunden koennen.

Europa profitiert auch vom Krieg

Gibt es einen besseren Moment fuer die Regierungen irgendwelche
Wahnsinnigkeiten durchzuziehen als jetzt, wenn alle Augen in den Irak
gerichtet sind? Die oesterreichische Regierung stellt dann so
Grauslichkeiten vor, wie die Notstandshilfe zur Sozialhilfe umzuwandeln.
Ueberhaupt, sozialer Kahlschlag ist in Europa in. Nur merkt dies zur
Zeit durch das mediale Bombardement kein Mensch.

Auch im Bereich der inneren und der aeusseren "Sicherheit" kann jetzt
fleissig losgelegt werden. Da werden Alarmplaene, die schon lange in den
Schubladen liegen, "optimiert", Krisenszenarien immer neu durchdacht,
verstaerktes Polizeiaufgebot auf den Strassen soll Sicherheit
suggerieren. Vor welcher Bedrohung? "Terror" heisst das Zauberwort, das
schon im Vorfeld des Krieges immer oefter genannt wurde. "Terror" ist
fuer die Law&Order-FanatikerInnen einfach spitze, denn dieser "Terror"
ist so unkonkret, dass eigentlich alles und jedes gemeint sein koennte.
Von Ursachen wird gar nicht erst gesprochen. Aber seit den Anschlaegen
vom 11. September hat dieses Wort an Monstroesitaet gewonnen. Daher muss
ganz viel unternommen werden, um das zu bekaempfen. Abfangjaeger werden
nun erst recht gekauft, das Militaer darf weiter mit der Polizei
kooperieren und ihre Spitzeldienste ausbauen, Strasser schwaermt davon
das Land flaechendeckend mit Videokameras zu ueberziehen. Gleichzeitig
werden Sozialabbau und die Verschaerfung der Arbeitsbedingungen
vorangetrieben - auch das hat mit Law and Order sehr viel zu tun. Die
sich zuspitzenden gesellschaftlichen Probleme sollen dann mittels
Repression im Zaum gehalten werden. Kein Zufall, dass dies alles
gleichzeitig daherkommt.

Obendrein ist die Irakkrise, in der die EU-Politik ja voellig auf der
Leitung gestanden ist, ein willkommener Anlass, dafuer zu sorgen, dass
der EU-Militaerapparat nun verstaerkt ausgebaut wird. Die
Eingreiftruppe, lange diskutiert, ist nun schneller auf dem Weg als
zuvor. Man(n) will ja auch selbst Krieg fuehren duerfen, und nicht mehr
am Nasenring der "arroganten Amis" hergezogen werden. Der EU-Block nimmt
schneller Formen an als gedacht.

Kritik an der Friedensbewegung

Indem sie sich nur auf die USA fixiert, wird Saddam Recht gegeben. Es
wird ihm die Absolution erteilt fuer die Massenmorde die er an der
eigenen Bevoelkerung angeordnet hat. Ein solcher Frieden ist sein Krieg.
Weiters bemerkt die Friedensbewegung nicht, dass sie damit einen
aufkeimenden europaeischen Neoimperialismus unterstuetzt. In den USA
wird die Blockbildung jenseits des Atlantik wohl wahrgenommen. Die
antieuropaeische Haltung dort hat viel damit zu tun, dass die EU als
Block gesehen wird.

Es kann nicht Aufgabe von KriegsgegnerInnen sein, da mitzuspielen. Genau
dem gehoert naemlich entgegengewirkt. Sonst fuehrt die EU den naechsten
Krieg. Aber wie es scheint, wird gerade auch in der Linken Politik
laengst beim Strategospielen im Hinterzimmer entworfen. Wer sich auf
eine Seite stellt, hat den Vorteil, weniger mitdenken zu muessen und
sich dabei vielleicht noch ueber Kriegserfolge freuen zu koennen. Die
Intelligenz beschraenkt sich auf das Verbrennen der Stars and Stripes
oder Jubel ueber Luftangriffe, je nachdem. Um die wirklichen Probleme,
die der Krieg auch hier mit sich bringt, kuemmert sich niemand. Und
obwohl die US-Flaggen brennen, duerfen die des Irak sehr wohl auf Demos
mitgefuehrt werden. Weg damit! Diese Symbolik drueckt keine Solidaritaet
mit den Kriegsopfern, sondern einzig und allein mit dem Baath-Regime im
Irak aus.

Was noch auffaellt ist, dass der Bezug zum Israel/Palaestina-Konflikt
von einigen bewusst hergestellt wird, viele damit auf die Hussein-Linie
hineinkippen, der Familien von Selbsmordattentaetern grosszuegig mit
Geld beschenkt. Damit wird Israel in den Konflikt hineingenommen, und
nicht selten werden dann auch konsequenterweise auch einflussreiche
juedische Kreise in den USA herbei halluziniert, denen die Schuld am
Irakkrieg gegeben wird. Auch hier ueberschneiden sich Teile der
"Friedensbewegung" inhaltlich mit den Argumentationen von Neonazis.

Massenflucht

Im Nordirak sind bereits jetzt Hunderttausende KurdInnen vor irakischen
Vergeltungsschlaegen auf der Flucht. Und auch alle anderen werden, so es
ihnen gelingt, noch frueher oder spaeter um ihr Leben rennen. Wohin?
Wenns nach dem Willen der Herrschenden (und auch dem Grossteil ihrer
Untertanen) geht: Ins Niemandsland. Bloss nicht nach Europa! Ist nicht
unser Krieg! Pech gehabt! Oesterreich will gerade einmal 1.000
Fluechtlinge aufnehmen. Wie "grosszuegig"! Ob die
Fluechtlingskonzentration im Mittleren Osten den betroffenen Laendern
Probleme bereitet oder nicht, scheint der europaeischen Politik
scheissegal zu sein. Obendrein sind sie dort nicht einmal vor Repression
und Seuchen sicher. Aber immerhin koennen sich Herr und Frau
OesterreicherIn die Konfrontation mit dem Elend des Krieges ersparen.
Wer aber gegen diesen Krieg ist, muss konsequenterweise Solidaritaet mit
seinen Opfern zeigen.

Daher: Grenzen auf fuer Fluechtlinge und Deserteure!

Und ueberhaupt weg mit allen Grenzen!

Neue Art der Kriegsfuehrung

Die stellt ein weiteres Problem dar, denn mittlerweile werden
Fluechtlinge bereits von vornherein eingeplant, sie gelten als
Informationsquelle. Kriegswichtige Infos sollen durch Verhoere erlangt
werden. Und dazu ist es praktischer, wenn die Fluechtlinge in der Region
gehalten werden. Obendrein lassen sich so Kriegsverbrechen (aber auch
die Verhoermethoden) leichter vertuschen.

Ebenfalls relativ neu ist die Delegierung der "Drecksarbeit" an
Paramilitaers. In Diktaturen ist es laengst ueblich, Paramilitaers
aufzuruesten, um den Gegner zu bekaempfen. So kann die regulaere Armee
jeden Verdacht des Kriegsverbrechen von sich weisen, bzw. sogar noch in
ihrem Sinne "ordnend" eingreifen, wenn die Situation eskaliert.

Nun aber wird diese Methode auch in "regulaeren" Kriegen verwendet. Im
Kosovo war es die UCK, in Afghanistan die Nordallianz, im Irak sind es
die Milizen der Opposition. Wenn von jenen Kriegsverbrechen begangen
werden, weil dies fuer die Gesamtkriegsfuehrung vorteilhaft ist, koennen
sich die Alliierten zuruecklehnen und sagen, das waren eben die
"Wilden".

Die Kriegsfuehrung des Iraks ist aber keineswegs weniger problematisch.
Die ganze Bevoelkerung wird fuer das Wohlergehen Saddams in Geiselhaft
genommen. Wer nicht mitspielen will und fluechtet, hat sein/ihr Leben
verwirkt. Dies gilt es zu bedenken, wenn einseitig von amerikanischer
Brutalitaet gesprochen wird.

Die Konsequenz

Krieg ist scheisse, keine Frage. Wer aber auf Friedensdemos rumlaeuft
und US-Fahnen verbrennt, will keinen Frieden. Er/sie hat nur Angst, dass
die "Falschen" gewinnen. Wir fuer uns spielen da nicht mit. Weder sind
wir massenfixiert wie die einen, noch folgen wir dem Antiimperialismus
der anderen, die es uns immer noch als Fortschritt verkaufen wollen,
wenn sie sich jeder noch so grauslichen Diktatur an die Brust werfen.

Wenn wir sagen, wir sind gegen den Krieg, dann meinen wir, dass die dazu
erforderlichen Instrumente abgeschafft werden muessen. Zum Kriegfuehren
braucht es Armeen, oder alles was ihnen aehnlich ist. Weg damit!

Und dann? Ist dann alles gut? Nein, solange nicht jede Form von
Herrschaft ueberwunden ist, wird es Unterdrueckung geben, und Krieg ist
die Eskalation der Unterdrueckung, die ultimative Ausformung von
Herrschaft. Daher ist Antimilitarismus und das Ablehnen von
Nationalismus das Gebot der Stunde, und nicht etwa plattes
Gut/Boese-Denken, wie es gerade zur Zeit wieder massenhaft propagiert
wird. Eins sei zu diesem Text hier noch angemerkt: Wir wollen damit
niemandem "unsere Seite der Wahrheit verkaufen", er kann nur als der
Versuch einer Annaeherung an die Thematik gesehen werden, denn was
tatsaechlich geschieht, ist aus der Distanz einfach unueberschaubar.
Gerade deswegen – aber auch allgemein - ist es noetig, prinzipiell alles
zu hinterfragen, was mensch vor die Nase gesetzt bekommt, und damit eben
auch diesen Text.

Diesen Krieg konnten wir nicht verhindern. Wer das glaubt, ueberschaetzt
sich. Aber wir koennen Schritte in die Zukunft setzen. Beginnen wir mit
dem "eigenen" Sauhaufen!

Bundesheer abschaffen!

Oesterreich abschalten!

Fuer eine Welt ohne Herrschaft!

Rosa Antifa Wien (RAW)

Stand: April 2003

Kasten 1

Problemloesung Krieg?

Kein Zweifel, das Baath-Regime im Irak ist eines der brutalsten der
letzten Jahrzehnte. Hunderttausende Menschen - sei es im Krieg gegen den
Iran, bei der Invasion von Kuwait oder bei der Niederschlagung von
Aufstaenden im kurdischen und schiitischen Gebiet - sind von diesem
Regime, teils mit Giftgas, massakriert worden. Die Opposition ist
entweder ausgerottet oder ins Ausland vertrieben worden. Saddam Hussein
hat sich das Geld aus dem "Oil for food"-Programm selbst eingesteckt,
und liess die Bevoelkerung weiter hungern. Es ist ueberhaupt keine
Frage, dass dieses Regime verschwinden muss.

Aber durch Krieg von aussen? Zugegebenermassen: Ohne massive Hilfe von
aussen ist die Opposition wahrscheinlich machtlos. Aber: Ein
Regimewechsel, der von den Betroffenen selbst getragen wird, wuerde
vermutlich wesentlich weniger Verwicklungen mit sich bringen als eine
Militaerintervention. Die US-Administration weiss nur zu genau, dass die
Praesenz von US-Truppen im arabischen Raum schon seit Jahren von der
dortigen Bevoelkerung missbilligt wird. Und sie musste auch wissen, dass
jeder Krieg eine Dynamik entwickeln kann, die noch gefaehrlicher ist als
der gegenwaertige Zustand. Mit einer von innen herbeigefuehrten
Demokratisierung koennte viel Ärger in der Region vermieden werden, ja
dies koennte auch andere autoritaere Regimes in der Region stuerzen.
Doch stattdessen soll nichts dem Zufall ueberlassen werden, und nach
einem selbstgefuehrten Krieg ohne Einbindung der Betroffenen eine
Militaerverwaltung eingesetzt werden. Damit nicht die "Falschen" ans
Ruder kommen.

Nun aber hat der Krieg begonnen, und neben den ueblichen Grausamkeiten
sind schon die ersten Probleme da: Die Tuerkei sieht ihre Chance
gekommen, mittels Invasion den Einfluss im Nordirak zu verstaerken, und
so einen kurdischen Staat zu verhindern und die Kontrolle ueber die
Wassereserven der Region auszubauen. Die kurdischen Milizen haben schon
klar gemacht, dass sie sich das nicht bieten lassen. Ein Gemetzel bahnt
sich an ...

In den uebrigen umliegenden Staaten bekommen nun nicht jene die
Oberhand, die sich fuer gesellschaftlichen Fortschritt einsetzen,
sondern radikalislamistische Bewegungen. Insgesamt also alles
Entwicklungen, die dem vorgeblichen Ziel der Aktion direkt
zuwiderlaufen. Umso wichtiger waere es fuer die Friedensbewegung, sich
endlich mit jenen auseinanderzusetzen, die in dieser Region einen
fortschrittlichen Wandel erzielen wollen, und diese auch zu
unterstuetzen. Gezielte statt blinder Solidaritaet eben.

Kasten 2:

Frauen im Krieg

Bei jedem Krieg wird vergessen, wer die Hauptleidtragenden in solchen
Auseinandersetzungen sind. Wenn sich Krieg mit all seinen Grausamkeiten
– und dazu gehoeren eben auch Vergewaltigungen, die oft systematisch zur
Machtdemonstration "durchgefuehrt" werden – zeigt, dann trifft es die
Frauen. Dabei erfahren sie die Gewalt nicht nur vom jeweiligen Gegner
sondern auch von den "eigenen" Leuten, da sie nach einer Vergewaltigung
meist als "beschmutzt" angesehen und in Folge aus der Gesellschaft
verstossen werden, die "Schuld" wird in vielen Gesellschaften
automatisch ihnen zugeschrieben.

Es obligt auch den Frauen ihre Familien – allen Kriegszerstoerungen zum
Trotz – zu versorgen, sie sind diejenigen, die die langfristigen
Konsequenzen des Kriegsleids tragen muessen. In einer
Nachkriegsgesellschaft, in der es an allem fehlt, werden die, die
ohnehin schon benachteiligt waren – und das sind nun mal immer noch
meist Frauen -, noch staerker als die anderen den Entbehrungen
ausgesetzt. Viele, die keinen Beruf erlernen konnten, stehen dann als
Kriegswitwen vor dem Nichts, muessen die Betreung fuer die vom Krieg
Geschaedigten (vor allem fuer Kinder) und die Wiederaufbauarbeit
leisten. Und auch wenn in vielen Armeen der Erde mittlerweile Frauen
mitkaempfen, aendert dies nichts an den maennlichen Prinzipien des
Krieges. Es ist nach wie vor so: die Hauptlast des Krieges liegt auf dem
Ruecken der Frauen.

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