Hamburg: Demonstration 12.04.03 Stoppt den Krieg

2. Weltweiter Aktionstag:
Stoppt den Krieg!!

Demonstration in Hamburg
12.04. 2003 um 10.00 Uhr
Gerhart-Hauptmann-Platz

Seit nunmehr fast drei Wochen dauert der Bombenhagel auf Bagdad an. Aber
nicht nur Bagdad, der gesamte Irak und die benachbarten Länder sind vom
Kriegsterror und der militärischen Besetzung durch die US-alliierten
Truppen betroffen. Hunderte Tote und Tausende Verletzte unter der
irakischen Zivilbevölkerung zeugen vom wahren Gesicht dieses
Vernichtungsfeldzuges. Mittlerweile drohen die USA auch offen,
militärisch gegen Syrien und Iran vorzugehen, wenn sie sich nicht ruhig
verhalten und nach der US-Pfeife tanzen. Der gesamte Nahe Osten steht
somit unter dem Druck der militärischen Bedrohung durch die USA. Es geht
Washington und ihren Verb?ndeten nicht um Demokratie und Freiheit,
sondern um die Durchsetzung der imperialistischen Weltordnung unter dem
US-Diktat.

Die BRD und der „Frieden“?
Die BRD ist und bleibt imperialistische Kriegspartei im weltweiten
kapitalistischen Verteilungskampf. Sie war und ist kriegführende Partei
in Jugoslawien und Afghanistan. Sie unterstützt den Krieg gegen den Irak
konkret mit Waffenlieferungen, überflugrechten und bundesdeutscher
Kriegslogistik. In den letzten Jahren folgten dieser kriegerischen
Außenpolitik auch massive Versch?rfungen in der Innenpolitik: die
Umsetzung neuer Sicherheitsgesetze und der weitere Ausbau rassistischer
Sonder- und Asylgesetzgebung, der angeblich zwingende Sozialabbau in den
westlichen „Wohlfahrtsstaaten“ sowie der ArbeitnehmerInnenrechte für die
Ausdehnung der ökonomischen Ausbeutung. Die Auseinandersetzung gerade
Deutschlands und Frankreichs mit den USA um den 3. Golfkrieg muss auch
im der nationalen Mobilmachung für ein Europa, das militärisch den USA
das Wasser reichen kann, gesehen werden (Stichwort EU-Armee). Es geht um
ein geeintes, schlagkräftiges Europa, das laut Schröders Rede vom
03.04.03 „durch engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung der
militärischen Fähigkeiten, bei den Planungs- und Entscheidungsstrukturen
sowie in der Rüstungsindustrie" (jw, 04.04.03) mit einer Stimme sprechen
soll. Ihr Krieg und ihr Frieden sind zwei Seiten derselben
kapitalistischen Medaille und das ist die einzige Währung, die bei ihnen
zählt!

Aufteilung der Kriegsbeute
Während die US-alliierten Truppen – trotz heftigen Widerstandes – auf
dem Vormarsch sind, schmiedet man in den Chefetagen von Politik und
Wirtschaft bereits eifrig Pläne für die Aufteilung der Kriegsbeute. Hier
wollen offensichtlich alle imperialistischen L?nder ihr Stück vom Kuchen
abhaben. Denn wer nach Ende des Krieges seine Finger mit im Spiel hat,
wird daraus wirtschaftliche und politische Vorteile ziehen. So und nicht
anders sind auch die Bem?hungen der Bundesregierung für einen
Wiederaufbau des Irak unter Federführung der UNO zu verstehen. Das
werden die USA nur schwer zulassen, denn US-Außenminister Powell ließ
bereits verkünden, dass die USA „im Irak nicht tun, was sie tun, nur um
anschließend bei der Entscheidung darüber, was danach kommt, die
dominante Stimme zu verlieren.“ (jw, 04.04.03). Ihr Plan: Eine
mindestens 18 monatige Milit?rregierung. Frei nach dem Motto „Nach dem
Krieg ist vor dem Krieg“ wird es auch an diesem Punkt innerhalb der
imperialistischen Lager zu weiteren Konflikten um die Vorherrschaft auf
dem Weltmarkt kommen.

2. Weltweiter Aktionstag
Seit Beginn des Krieges demonstrieren weltweit Millionen Menschen auf
der Straße für den sofortigen Stopp des Krieges: Massendemonstrationen,
Blockaden von Militärstützpunkten, Besetzungen, „Die-Ins“,
Straßentheater und Streiks sind einige der vielfältigen Protestaktionen
auf allen Kontinenten dieser Erde. Auch an diesem Samstag werden wieder
Millionen von Menschen in San Francisco, Washington, London, Madrid,
Kairo, Jakarta, Lissabon, Oslo, Manila, Berlin und Hamburg auf die
Straße gehen und fordern: Stoppt den Krieg – sofort! Wir m?ssen unseren
Widerstand b?ndeln und auf allen Ebenen entwickeln! Dieser Krieg kann
gestoppt werden! Wir müssen die heuchlerischen Positionen der
imperialistischen Regierungen entlarven, die durch ihre Unterstützung
diesen Krieg erst möglich machen!
Der Widerstand gegen den Krieg läßt sich nicht mit Polizeigewalt von der
Straße fegen!

Demonstration in Hamburg
12.04. 2003 um 10.00 Uhr
Gerhart-Hauptmann-Platz

Vorbereitungstreffen für die Demonstration: Am Freitag, den 11. April
2003 um 19.00 Uhr im Rahmen des w?chentlichen offenen Anti-Kriegsplenum
in der Brigittenstra?e 5, St.Pauli

Bündnis gegen die imperialistische Aggression, c/o Brigittenstraße 5,
20359 HH,  gegen-imp-krieg@hamburg.de