Hamburg: 2. Weltweiter Aktionstag: Stoppt den Krieg!

2. Weltweiter Aktionstag:
Stoppt den Krieg!!

Seit nunmehr fast drei Wochen dauert der Bombenhagel auf Bagdad an. Aber
nicht nur Bagdad, der gesamte Irak und die benachbarten Länder sind vom
Kriegsterror und der militärischen Besetzung durch die US-alliierten
Truppen betroffen. Hunderte Tote und Tausende Verletzte unter der
irakischen Zivilbevölkerung zeugen vom wahren Gesicht dieses
Vernichtungsfeldzuges. Mittlerweile drohen die USA auch offen, militärisch
gegen Syrien und Iran vorzugehen, wenn sie sich nicht ruhig verhalten und
nach der US-Pfeife tanzen. Der gesamte Nahe Osten steht somit unter dem
Druck der militärischen Bedrohung durch die USA. Es geht Washington und
ihren Verbündeten nicht um Demokratie und Freiheit, sondern um die
Durchsetzung der imperialistischen Weltordnung unter dem US-Diktat.

Die BRD und der "Frieden"?
Die BRD ist und bleibt imperialistische Kriegspartei im weltweiten
kapitalistischen Verteilungskampf. Sie war und ist kriegführende Partei in
Jugoslawien und Afghanistan. Sie unterstützt den Krieg gegen den Irak
konkret mit Waffenlieferungen, Überflugrechten und bundesdeutscher
Kriegslogistik. In den letzten Jahren folgten dieser kriegerischen
Außenpolitik auch massive Verschärfungen in der Innenpolitik: die Umsetzung
neuer Sicherheitsgesetze und der weitere Ausbau rassistischer Sonder- und
Asylgesetzgebung, der angeblich zwingende Sozialabbau in den westlichen
"Wohlfahrtsstaaten" sowie der ArbeitnehmerInnenrechte für die Ausdehnung
der ökonomischen Ausbeutung. Die Auseinandersetzung gerade Deutschlands und
Frankreichs mit den USA um den 3. Golfkrieg muss auch im der nationalen
Mobilmachung für ein Europa, das militärisch den USA das Wasser reichen
kann, gesehen werden (Stichwort EU-Armee). Es geht um ein geeintes,
schlagkräftiges Europa, das laut Schröders Rede vom 03.04.03 "durch engere
Zusammenarbeit bei der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten, bei den
Planungs- und Entscheidungsstrukturen sowie in der Rüstungsindustrie" (jw,
04.04.03) mit einer Stimme sprechen soll. Ihr Krieg und ihr Frieden sind
zwei Seiten derselben kapitalistischen Medaille und das ist die einzige
Währung, die bei ihnen zählt!

Aufteilung der Kriegsbeute
Während die US-alliierten Truppen – trotz heftigen Widerstandes – auf dem
Vormarsch sind, schmiedet man in den Chefetagen von Politik und Wirtschaft
bereits eifrig Pläne für die Aufteilung der Kriegsbeute. Hier wollen
offensichtlich alle imperialistischen Länder ihr Stück vom Kuchen abhaben.
Denn wer nach Ende des Krieges seine Finger mit im Spiel hat, wird daraus
wirtschaftliche und politische Vorteile ziehen. So und nicht anders sind
auch die Bemühungen der Bundesregierung für einen Wiederaufbau des Irak
unter Federführung der UNO zu verstehen. Das werden die USA nur schwer
zulassen, denn US-Außenminister Powell ließ bereits verkünden, dass die USA
"im Irak nicht tun, was sie tun, nur um anschließend bei der Entscheidung
darüber, was danach kommt, die dominante Stimme zu verlieren." (jw,
04.04.03). Ihr Plan: Eine mindestens 18 monatige Militärregierung. Frei
nach dem Motto "Nach dem Krieg ist vor dem Krieg" wird es auch an diesem
Punkt innerhalb der imperialistischen Lager zu weiteren Konflikten um die
Vorherrschaft auf dem Weltmarkt kommen.

2. Weltweiter Aktionstag
Seit Beginn des Krieges demonstrieren weltweit Millionen Menschen auf der
Straße für den sofortigen Stopp des Krieges: Massendemonstrationen,
Blockaden von Militärstützpunkten, Besetzungen, "Die-Ins", Straßentheater
und Streiks sind einige der vielfältigen Protestaktionen auf allen
Kontinenten dieser Erde. Auch an diesem Samstag werden wieder Millionen von
Menschen in San Francisco, Washington, London, Madrid, Kairo, Jakarta,
Lissabon, Oslo, Manila, Berlin und Hamburg auf die Straße gehen und
fordern: Stoppt den Krieg – sofort! Wir müssen unseren Widerstand bündeln
und auf allen Ebenen entwickeln! Dieser Krieg kann gestoppt werden! Wir
müssen die heuchlerischen Positionen der imperialistischen Regierungen
entlarven, die durch ihre Unterstützung diesen Krieg erst möglich machen!
Der Widerstand gegen den Krieg läßt sich nicht mit Polizeigewalt von der
Straße fegen!

Demonstration in Hamburg
12.04. 2003 um 10.00 Uhr
Gerhart-Hauptmann-Platz

Vorbereitungstreffen für die Demonstration: Am Freitag, den 11. April 2003
um 19.00 Uhr im Rahmen des wöchentlichen offenen Anti-Kriegsplenum in der
Brigittenstraße 5, St.Pauli

Bündnis gegen die imperialistische Aggression, c/o Brigittenstraße 5, 20359
HH,  gegen-imp-krieg@hamburg.de