Den Naziaufmarsch am 1.Mai in Berlin verhindern! - Aufruf des Bündnis "Gemeinsam gegen Rechts"

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
- 1. Mai nazifrei!

Für den 1. Mai 2003 plant die neofaschistische NPD
erneut einen Aufmarsch in Berlin. Unter dem Motto
"Soziale Gerechtigkeit statt Volksbetrug" soll in
diesem Jahr der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von
den Nazis heimgesucht werden, nachdem in den
vergangenen Jahren zum 1. Mai die NPD/JN und
Kameradschaften durch die Ost-Bezirke Hellersdorf und
Hohenschönhausen marschieren durften - beschützt durch
ein Großaufgebot von Polizei und Bundesgrenzschutz und
gedeckt von den Entscheidungen Berliner
Verwaltungsgerichte.

Der alte Kack in neuem Lack - "Arbeit zuerst für
Deutsche"

Die "soziale Gerechtigkeit", die die NPD propagiert,
heißt Volksgemeinschaft. Dabei steht die NPD in der
Tradition der NSDAP: 70 Jahre nach dem Verbot der
Gewerkschaften durch den NS-Staat und nach der
Erstürmung der Gewerkschaftshäuser durch bewaffnete SA
und SS am 2. Mai 1933, will die NPD/JN wieder eine
ihrer zentralen Forderungen "Arbeit zuerst für
Deutsche" auf die Straße tragen. Dabei grenzt die NPD
alle und alles aus, was nicht dem Weltbild der
Neofaschisten entspricht: AusländerInnen, sozial
Benachteiligte, Behinderte, Menschen anderer
politischer, religiöser oder sexueller Orientierung,
kurzum alle, die von ihr als "Volksfeinde" gesehen
werden.

Die NPD und das Verbotsverfahren

Die NPD versuchte nach dem im Jahre 2000 proklamierten
"Aufstand der Anständigen" und dem daraus
resultierenden Verbotsantrag von Bundesrat und
Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen
Opfermythos um sich aufbauen. Mit dem Scheitern des
NPD-Verbotsverfahrens hat sich nichts, rein gar nichts
am demokratiefeindlichen Charakter der NPD geändert.
Auch stehen Mitglieder und Funktionäre der Partei nach
wie vor in Personalunion mit
militanten Kameradschaftlern sowie V-Leuten von
Polizei und Verfassungsschutz. Geschuldet ist diese
Misere dem fehlenden Anstand der Zuständigen.
Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft und
diese hat auch nach dem "Antifa-Sommer 2000" nichts
unternommen gegen rassistische Asylgesetzgebung und
tödliche Abschiebepraxis in der Bundesrepublik
Deutschland. Nach wie vor wird unterschieden zwischen
AusländerInnen, die der Bundesrepublik Deutschland
nützen und solchen, die sie ausnützen. Dass sich da
militante Neofaschisten weiterhin nur als
konsequentester Vollstrecker dieser kapitalistischen
Verwertungslogik sehen, ist naheliegend. Ein
zusätzlicher Aufwind der NPD ist nach dem nunmehr
höchstrichterlich ausgestelltem "Persilschein" zu
befürchten.

Der Bock als Gärtner - Die NPD als "Antikriegspartei"

Bereits vor dem drohenden und jetzt zur Realität
gewordenen Krieg Großbritanniens und der USA gegen den
Irak, hat die NPD versucht, sich als
"Antikriegspartei" zu etablieren. Dabei geht es der
NPD nicht um pazifistische Positionen der
Friedensbewegung, sondern vielmehr darum, unter dem
Vorwand der Friedenssehnsucht vieler Menschen, ihre
antisemitischen Ressentiments unter die Bevölkerung zu
bringen. Neofaschisten haben auf
Friedensdemonstrationen nichts verloren.

Den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2003 zum Fiasko machen

Das Bündnis "Gemeinsam gegen Rechts" – ein
Zusammenschluss von Antifa-Gruppen,
GewerkschafterInnen und zahlreichen anderen linken
Initiativen aus Berlin – ruft alle Menschen dazu auf,
sich der NPD in den Weg zu stellen. Auch für 2003 ist
davon auszugehen, dass die endgültige Aufmarschroute
der Nazis erst recht spät bekannt wird. Die
Innenverwaltung hält sich da wie in den Vorjahren
wieder sehr bedeckt.
An ein Verbot des Aufmarsches glaubt nach den
Erfahrungen der Vergangenheit wohl niemand ernsthaft.
Eine antifaschistische Kundgebung für den 1. Mai 2003,
ab 10:00 Uhr ist bereits am Theodor-Heuss Platz in
Berlin angemeldet. Schon am 26. April 2003 findet eine
Demonstration gegen die NPD-Zentrale in der
Seelenbinderstraße 42 in Berlin-Köpenick statt, die
ebenfalls vom Bündnis "Gemeinsam gegen Rechts"
unterstützt wird.

Kein Naziaufmarsch am 1. Mai 2003 in Berlin!

1. Mai 2003: 10 Uhr Theodor-Heuss-Platz

Aktuelle Informationen im Internet:

 http://www.antifa.de
 http://nordost.antifa.de

Infotelefone:
(0173) 10 70 626
(030) 27 56 07 56

Bündnis „Gemeinsam gegen Rechts“ (April 2003)

Kontakt:
Bündnis "Gemeinsam gegen Rechts"
c/o Postfach 580 544
10414 Berlin

Tel.: (030) 27 56 07 56 --- Fax: (030) 27 56 07 55
e-mail:  mail@antifa.de