München: Veranstaltung zur Situation im Baskenland am 22. April

Veranstaltung zur Situation im Baskenland!

am: 22. April 2003
im: DGB-Haus München, Schwanthaler Straße 64
um: 19.30 Uhr

zu Widerstand und Repression sprechen baskische VertreterInnen aus:
Gewerkschaft LAB
Antifolterkomitee TAT
Jugendorganisation
internationalistisches Komitee

Die aktuellen Verschärfungen der Repression im Baskenland, die verschiedenen
Auslieferungsanträge des spanischen Folterstaates, wie im Fall Paolo Elkoro,
der in Stadelheim sitzt sind der aktuelle Anlass für diese Veranstaltung.
Insgesamt ist die Repression gegen die linken Kräfte der baskischen Bewegung im
Rahmen der internationalen Bestrebungen zu sehen, alle unliebsamen Bewegungen
im Rahmen des sogenannten Kampfes gegen den Terror zu Vogelfreien
zu erklären. Auch hier in Deutschland haben die Aussagen des Vorsitzenden des
Richterbundes zur Folter für Aufruhr gesorgt. Fakt ist aber das die BRD sich
zwar ziert die Folter anzuwenden aber skrupellos in Folterländer ausliefert und
abschiebt. Die Akzeptanz außergerichtlicher Hinrichtung und die Befragung
angeblicher Terroristen durch Behörden in denen die Folter systematisch
angewandt wird ist seit dem 11. 09. Konsens in den westlichen Demokratien.

Internationale Solidarität entspringt dem Bewusstsein, dass der Kampf um
Selbstbestimmung, für Freiheit und ökonomische Gerechtigkeit, gegen Ausbeutung
und Unterdrückung der weltweite Kampf gegen den gleichen Feind ist. In diesen
Kämpfen gibt es keine "reine Lehre", sie bestimmen sich durch ihre
Ausgangsbedingungen und durch ihre Zielsetzung. Und beide sind in verschiedenen
Ländern und Regionen denkbar unterschiedlich. In diesem Sinn stehen auch die
nationalen Befreiungsbewegungen in internationalistischem Kontext. Das Recht
auf Selbstbestimmung ist ein integraler Schritt in den
Entscheidungsfindungsprozessen von unten.

Die baskische Bewegung kämpft im Herzen Europas um eben dieses
Selbstbestimmungsrecht. Die gesellschaftliche Verankerung dieses Kampfes ist in
Europa einmalig, in keinem anderen Land, in keiner anderen Bewegung finden wir
eine Verwurzelung die sich mit der der baskischen Bewegung messen ließe.

Gleichzeitig war der Internationalismus für die baskische Bewegung immer ein
wichtiges Element ihres Kampfes. Die Jugendbewegung im Baskenland, die sich
selbst als integralen Bestandteil des nationalen Befreiungskampfes versteht,
bewegt sich genauso sicher und selbstverständlich in der
Anti-Globalisierungsbewegung wie andere europäische Linke und begreift sich so
als Teil eines weltweiten antikapitalistischen Aufbruchs. Und dieses
Selbstverständnis wird ihnen auch entsprechend von staatlicher Seite angelastet.

Die baskische Bewegung ist - zumindestens im europäischen Vergleich - mit
Abstand am härtesten von den Repressionsmaßnahmen betroffen, die sich ja seit
dem 11. September nochmals drastisch verschärft haben. Die Projekte der
Sicherheitsbehörden, die seit Jahren in den Kellern schlummerten konnten die
letzten Monate im Zuge der allgemeinen Anti-Terror-Hysterie ohne
nennenswerte Opposition durchgesetzt werden. Es ist kein Zufall, dass
ausgerechnet der spanische Innenminister gefordert hat, dass die
GlobalisierungsgegnerInnen pauschal als terroristisch eingestuft werden
sollten. Diese Repressionswelle trifft die baskische Bewegung besonders
hart. Ein Grund ist sicherlich die Tatsache, dass im Baskenland eine der
letzten bewaffnet kämpfenden Bewegungen in Europa existiert, ein anderer aber
eben auch, dass diese Bewegung gesellschaftlich verankert ist, wie keine zweite.

So wurden im Rahmen der europäischen Terrorliste nicht nur die ETA benannt,
sondern gleich ein ganzer Schwung verschiedener baskischer Organisationen zu
Mitgliedern der ETA erklärt. Darunter fallen z.B. die Gefangenenorganisation
Gestoras pro-amnistia und die baskische Jugendorganisation Segi. Inzwischen
wurde auch die linke baskische Partei Batasuna verboten, die in vielen
Gemeinden die Bürgermeister stellt und mit 11% der Stimmen des Baskenlandes im
Parlament vertreten war.

Die Schließungen von baskischen Zeitungen und die Verhaftung von
JournalistInnen ist ein weiteres Zeichen, für die Verschärfung der Repression
im Baskenland. Was in anderen Ländern als diktatorische Maßnahme angekreidet
wird, wird mitten im Herzen Europas unter den Augen der Weltöffentlichkeit
kritiklos hingenommen. Das Verbot von Parteien und Zeitungen ist der Versuch,
einer Bewegung, deren Stärke man nicht anders begegnen kann, die Stimme und
Struktur zu rauben.

Letztes Jahr beantragte Spanien die Auslieferung von Gabriele Kanze aus der
Schweiz nach Spanien. Trotz massiver Proteste ist sie inzwischen ausgeliefert
worden und sitzt in Spanien im Knast. Jetzt droht das selbe einem Gefangenen in
einem bayrischen Knast. Wenn die gegenwärtige
öffentliche Diskussion um die Folter, um Menschenrechte, die mit Füßen getreten
werden nicht vollkommen heuchlerisch wäre, stünde diese Frage gar nicht zur
Debatte. Spanien ist ein Land, in dem gefoltert wird, das wissen nicht nur
diejenigen, die die Folter erleiden. Verhindern wir die
Auslieferung von Paolo Elkoro, thematisieren wir die Situation im Baskenland,
greifen wir das Folterregime von Spanien an!

Mit dieser Veranstaltung wollen wir nicht nur auf die Situation im Baskenland
aufmerksam machen, sondern auch die Frage des Internationalismus diskutieren.
Internationalismus und nationaler Befreiungskampf ist kein Widerspruch, wenn
sich die Befreiungsbewegungen in ihrem Kampf internationalistisch verhalten.
Nicht die Tatsache der nationalen Befreiung, sondern das Verhalten und die
politischen Inhalte der jeweiligen Bewegungen sind Kriterien, anhand derer sich
eine nationale Befreiungsbewegung einordnen lässt. Geht es um Ab- oder
Ausgrenzung, wie bei reaktionären Bewegungen - etwa der norditalienischen -
oder geht es um das
Selbstbestimmungsrecht einer fortschrittlichen Bewegung, die durch die
Unterdrückung einer Kolonialmacht an eigenständiger Entwicklung gehindert wird.

Veranstalter: Libertad!, Antifaschistische Aktion München