Eisenach: Demonstration am 30.4.03: "Krieg den deutschen Aufständen!"

Aufruf:

Krieg den deutschen Aufständen!
Die Zähne zeigt wer`s Maul aufmacht!!

Bereits zum dritten Mal findet auch in diesem Jahr am 30.4. eine
linksradikale Demonstration der „Autonomen Thüringer Antifa Gruppen“ (ATAG)
in Thüringen statt. Mit dieser Demonstration versuchen wir, am Vorabend des
1.Mai`s, der Tag gegen die Arbeit, eigene Inhalte in einem Rundumschlag zu
vermitteln. Dass diese Demonstration nicht der Beginn der Revolution sein
wird, ist vermutlich allen klar; trotzdem ist es wichtig an einem
selbstgewählten Tag auf die Straße zu gehen. Gründe dafür gibt es genug, es
scheinen sogar immer mehr zu werden: die einstmals wenigstens in ihren
Ansätzen progressive Friedensbewegung ist nur noch stolz, deutsch zu sein,
immer mehr linke Projekte werden geräumt, Hartz - Konzept und eine
inhaltliche Kritik des 1.Mai, an dem Menschen auf die Straße gehen, um ihrer
Unterjochung unter der Arbeit humane Züge zu geben.
Weder euren Krieg, noch euren Frieden
Wir wollen uns jetzt nicht ausführlich zum Irakkrieg positionieren. Dazu
gibt in unserer Gruppe, wie auch in der gesamten Linken zu viele konträre
Meinungen. Wir denken aber, dass es für eine Linke unumgänglich ist, von dem
friedensbewegten „Krieg/Frieden“ – Schema wegzukommen. Eine linksradikale
Position für oder gegen den Krieg muss diesen immer als systemimmanente
nationalökonomische Auseinandersetzung sehen. Wir als linksradikale Gruppe
finden es in der heutigen Zeit viel wichtiger, die deutsche Friedensbewegung
mit ihren Speerspitzen Schröder und Fischer zu kritisieren.

Die Friedensbewegung demonstriert seit Monaten gegen George W.Bush und die
USA, zur Unterstützung des deutschen „Friedenskanzlers“ Gerhard Schröder.
Dabei wird meistens der „böse“ imperialistische Kapitalismus der USA dem
„guten“ menschenrechtsbewegtem Kapitalismus Deutschlands entgegengestellt.
Den USA wird dabei eine interessengeleitete Außenpolitik zugeschrieben, die
es in der deutschen Außenpolitik angeblich nicht gibt. So bomben die USA im
Irak für Öl, Deutschland bekriegte Jugoslawien natürlich aus humanitären
Gründen. Und dass die USA ihr Stellung als Weltmacht verteidigen, wird nicht
als Einsatz in der Konkurrenz zwischen Nationalstaaten, sondern als böser
Wille gesehen, der nur allzu gerne auf Bush, seine Administration und/oder
Israel projiziert wird. Dabei kann die USA dass, was Deutschland und andere
europäische Nationalstaaten auch gerne könnten, aber im Moment dazu nur
begrenzt in Afghanistan oder im Kosovo in der Lage sind: militärisch zu
intervenieren. Dass das Handeln der USA offensichtlich nicht von
Menschenrechtsprinzipien geleitet ist, kann nur die Friedensbewegung
erschüttern, die glaubt, dass kapitalistische Staaten aus humanitären
Gründen Krieg führen würden. So wurde auch der in diesem Jahrhundert einzige
unanfechtbare Krieg gegen Nazideutschland nicht vorrangig aus humanitären
Gründen geführt. Amerika wird seit 1945 kontinuierlich eine Bevormundung und
Besatzung vorgeworfen. Das ist der Grund für den Hass auf den „american way
of life“. An diese Projektion sind klare eigene Großmachtsansprüche
geknüpft. Und genau diese finden in der heutigen Friedensbewegung ihre
scheinbare Legimitation. Diese Friedensbewegung, die heute ohne Zerschlagung
des Nationalsozialismus nicht die Möglichkeit hätte, auf die Straße zu
gehen.

Einer deutschen Intervention im Irak stehen im Gegensatz zum Balkan und zu
Afghanistan gewichtige ökonomische Gründe entgegen. Denn die guten
Beziehungen zwischen Deutschland und dem arabischen Raum sollen nicht
gefährdet werden. Diese sind nicht nur ökonomischer Natur, sondern auch
ideologischer. Die Schaffung eines antisemitischen Feindbildes und die
Gegnerschaft zu den USA verbindet. Die Argumentation, den Amerikanern ginge
es nur ums Öl, mag vielleicht bedingt stimmen. Aber es geht ihnen eben nicht
nur um Öl, sondern um eine allgemeine Kontrolle im arabischen Raum. Ziel ist
es, die Ölquellen dem Weltmarkt offen zu halten und somit ein Stagnieren der
Kapitalakkumulation durch ein Preisdiktum der Golfstaaten zu verhindern.
Trotzdem ist die Argumentation naiv, denn Deutschland geht es eben auch um
Öl. Der Aufschrei an der nächsten Tankstelle würde kommen, auch von denen
die gegen den Krieg sind. „So wichtig sind mir die Menschen im Irak auch
wieder nicht, wenn das Benzin 5 Euro kostet.“

Man muss kein Freund der USA sein, um die antiamerikanischen Parolen dieser
Friedensbewegung abzulehnen. Und natürlich ist „freedom and democrazy“ nicht
das Ende der Geschichte, aber es ist allen autoritären Systemen vorzuziehen.

Egal wie man zum Krieg steht: Für emanzipatorische Menschen sollte klar
sein, dass diese Friedensbewegung, wie sie sich im Moment konstituiert, auf
keinen Fall Bündnispartner sein kann. Eine linksradikale Antikriegsposition
kann nur mit eigenen Aktionen und vor allem mit einer antikapitalistischen
Position vermittelt werden. Deshalb kann die Minimalforderung nur lauten:
Kapitalismus abschaffen!

Arbeit ist Scheiße

Natürlich müssen in jeder Gesellschaft Güter produziert werden. Die Arbeit,
die wir kritisieren ist die, die gegen Geld verrichtet wird und notwendig
ist, um Mehrwert zu produzieren und den Kapitalismus am Laufen zu halten.
Das heißt im Umkehrschluss dass das Ziel der Arbeit nicht ist, Bedürfnisse
des Menschen zu befriedigen, sondern immer mehr Geld anzuhäufen. Das
Menschen schon immer tätig waren und die Natur zu ihrem Zwecke umgeformt
haben, ist banal und braucht nicht weiter ausgeführt zu werden. Aber das es
sich dabei schon immer um eine Form des Arbeitens, speziell heute die
Lohnarbeit, gehandelt haben soll und handeln wird, ist stark zu bezweifeln.

Arbeit bedeutet für die Mehrzahl der Menschheit die einzig mögliche Art der
Existenzsicherung innerhalb der Gesellschaft. Es ist notwendig, um seinen
Lebensstandard zu erhalten bzw. zu verbessern. Aber was bedeutet arbeiten
gehen für den Menschen? Der Mensch verkauft seine Ware Arbeitskraft und
bekommt dafür Geld, dass er benötigt, um sein Leben zu finanzieren. Dieser
Zwang wird jedoch von vielen als solcher nicht mehr wahrgenommen, Arbeit ist
zur persönlichen Identität geworden; Arbeit erscheint den Menschen als
natürlicher, angeborener Lebenssinn. Der Schrei nach Arbeit in unserer
Gesellschaft ist also der Schrei nach der Tätigkeit, die dem Einzelnen die
einzig mögliche Art der Existenzsicherung in unserer Gesellschaft bietet und
zugleich seine sinnstiftende Daseinsberechtigung ist - der Zweck des
Menschen.

„Arbeit ist das halbe Leben“ heißt der Konsens, auch und vor allem der 1.Mai
– Demos mit Bratwurstbuden und Blasmusik deutschlandweit. Und so will auch
niemand mit dem herrschenden Arbeitswahn brechen. Zwar gibt es doch einige
Menschen, die Arbeit aufgrund des frühen Aufstehens oder zu geringer
Bezahlung „scheiße“ finden mögen. An der Logik des Kapitals, an den
Kategorien Eigentum und Tausch soll aber nicht gerüttelt werden. Schließlich
wird Arbeit nicht als notwendiger Bestandteil einer kapitalistischen Praxis
erkannt - soll sie doch fest in der menschlichen Natur verankert sein.

Am 1.Mai gehen weltweit Tausende Menschen auf die Straße, um mehr
Arbeitsplätze, mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen zu bekommen. Für
uns als radikale Linke ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass Arbeit und
Kapitalismus sich einander bedingen. Hier setzt unsere linksradikale Kritik
an. Denn das während der letzten 200 Jahre festgeschriebene Geschichtsbild
vom mit der Arbeit unweigerlich verquickten Menschen gilt es entschieden zu
bekämpfen. Eine Kapitalismuskritik, vor allem am 1.Mai, muss immer auch eine
Kritik an dem herrschenden Arbeitszwang und Arbeitswahn sein.

Bambule ist überall

Seitdem Roland Schill im Windschatten der CDU in Hamburg regiert, hat sich
das Klima verändert. Am 4.November wurde der Bauwagenplatz „Bambule“
geräumt. Wovon die rot – grüne Regierung jahrelang träumte, wird jetzt mit
Schill und Beust Realität. Aber es wurde nicht nur die Bambule geräumt. Es
kam zu massiven Kürzungen im sozialen Bereich (während gleichzeitig für die
Polizei mehr Geld zur Verfügung steht), Einsatz von Brechmitteln auf der
Jagd nach Drogendealern (die bisher einem Menschen das Leben kostete),
Beseitigung von unerwünschten Menschen aus belebten Einkaufpassagen (um den
Konsum nicht zu stören), etc. In Hamburg regiert zum ersten Mal ein schwarz
– brauner Senat. Trotzdem ist das nur die Spitze des Eisbergs. In ganz
Deutschland werden Jugendprojekte durch geschlossene Heime ersetzt,
Obdachloseneinrichtungen geschlossen, unliebsame Leute aus den Innenstädten
vertrieben, Bildungseinrichtungen geschlossen, Flüchtlinge kriminalisiert,
verfolgt und abgeschoben und selbstbestimmte Lebensformen vertrieben. Auf
der anderen Seite formiert sich aber in Hamburg auch wieder ein Widerstand,
wie es ihn in der Hansestadt seit den Auseinandersetzungen um die
Hafenstraße nicht mehr gab. Und dabei geht es schon längst nicht mehr nur um
Bambule, es geht vor allem um den Senat und seinen Rückhalt in der
Bevölkerung (1/5 der Wahlberechtigten wählte Schill). Fast wöchentlich
fanden nach der Räumung in Hamburg Demonstrationen oder andere Aktionen
statt.
Es bleibt nur zu hoffen, dass sich der Widerstand nun auch in anderen
Städten formiert. Und so demonstrieren wir am 30. 4. auch in Solidarität mit
der Bambule und anderen geräumten oder noch existierenden alternativen
Projekten und übernehmen die Minimalforderung der Bambule – Solidarität:
Regierung stürzen!!

Schafft zwei, drei, viele Kreuzbergs

In der heute für die Linke sehr schwierigen Zeit ist es wichtig
linksradikale Positionen auf die Straße zu tragen. Ein eigener
systemkritischer Widerstand kann nur geäußert werden, wenn wir uns von den
Inhalten der Zivilgesellschaft lösen. Gerade in Zeiten des Krieges ist es
wichtig, eigene Inhalte zu transportieren, die sich gegen die generelle
Logik des kapitalistischen Systems richten, in der z.B. Krieg, Arbeit,
Ausbeutung, Unterdrückung, Sexismus, Antisemitismus und Herrschaft angelegt
sind. Deswegen muss eine Kritik an einzelnen Unterdrückungs- und
Ausbeutungsverhältnissen immer als antikapitalistische Kritik angelegt sein.
Es gilt also viel Unruhe zu stiften!!

„Je unmöglicher der Kommunismus ist, desto verzweifelter gilt es für ihn
einzutreten!" (Horkheimer)

Für den Kommunismus!
See you on the barricades!

Antifaschistische Aktion eisenach im April 2003

Demonstration:
30.4.2003 Eisenach
18 Uhr Markt

Unter  http://www.puk.de/atag sind alle aktuellen Infos
sowie der aufruf zu finden.