Irakische Giftgasindustrie mit deutschen Hemesbürgschaften abgesichert?

Irakische Giftgasindustrie mit deutschen
Hemesbürgschaften abgesichert?

Hermesbürgschaften für Giftgasindustrie?
Deutschland soll Irak-Schulden den Opfern zugute kommen lassen.

Der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) liegen Erkenntnisse vor, denen zufolge Aufträge aus dem Irak an deutsche Unternehmen bis 1990 mit Hermesbürgschaften in Höhe von 1,93 Milliarden Euro abgesichert worden sind. In dieser Zeit wurde der Irak von Deutschland aus unter anderem mit Anlagen zur Giftgasherstellung und zur Produktion von Scud-Raketen, durch den Aufbau von Flugzeugfabriken und der Lieferung von Kampfjets aufgerüstet. Außerdem wurden irakische Kampfpiloten auf Bundeswehrhochschulen ausgebildet. „Das alles legt den Schluss nahe, dass die Aufrüstung des Irak durch zahlreiche deutsche Firmen staatlich subventioniert wurde“, sagte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch am Dienstag.

Die mit deutscher Hilfe gelieferten oder aufgebauten Waffensysteme wurden sowohl im irakisch-iranischen Krieg September 1980 bis Juli 1988 (eine Million Todesopfer) als auch bei der von Giftgasangriffen begleiteten irakischen Anfal-Offensive 1987/88 verwendet, bei der 180.000 Menschen, ganz überwiegend Kurden, Yeziden und Assyro-Chaldäer, vernichtet worden sind.

„Die Hermesbürgschaften müssen jetzt sofort schonungslos offen gelegt werden“, sagte Zülch. „Wir fordern Bundeskanzler Schröder auf, unmittelbar für Transparenz zu sorgen.“ Deutschland müsse dem Irak die Schulden erlassen, weil die Vernichtung von Zehntausenden nur mit der Unterstützung deutscher Firmen möglich geworden sei. Mit diesem Geld müssten die Überlebenden der Giftgasangriffe und die Hinterbliebenen der Ermordeten entschädigt werden. Insgesamt schuldet der Irak Deutschland rund vier Milliarden Euro, davon sind fast eine Milliarde Zinsen und rund eine Milliarde Forderungen der ehemaligen DDR.

„Wir fordern die Bundesregierung weiter auf, ebenfalls die Schulden an die ehemalige DDR aufzuschlüsseln“, erklärte Zülch. Diese war am Aufbau der Geheimdienste Saddam Husseins beteiligt und hatte darüber hinaus auch eine breite Palette von Rüstungsgütern an den Irak geliefert.

Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0172 5620 523.