Berlin: Demoaufruf 17. Mai

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg !!
Abrüstung statt Sozialabbau!

Antimilitaristische Demo
17.05.03, 11:00 h

vor dem Berliner Kriegsministerium (Stauffenbergstr./Reichpietschufer),
anschließend eigenständiger antimilitaristischer Block auf der
bundesweiten Großdemo von ver.di gegen Sozialabbau

Nach dem Krieg

Entgegen der Rhetorik des Friedenskanzlers war die deutsche
Kriegsbeteiligung am Irak-Krieg umfassender als die europäischer
Kriegsbefürworter.
Wir erinnern uns:
- Die USA und ihre Alliierten genossen für den Irak-Krieg
uneingeschränkte Überflugrechte über deutsches Territorium, haben
ungehindert Material und Soldaten mehrerer Divisionen per Bahn oder LKW
durch die Bundesrepublik transportiert.
- Mehrere tausend Bundeswehrsoldaten bewachen seit Januar 2003
US-Liegenschaften und setzten dadurch US-Soldaten für den direkten
Kampfeinsatz frei.
- Bundeswehrsoldaten flogen in den Awacs-Kommandoleitflugzeugen über der
Türkei mit und waren dadurch für die Zielerkennung und Angriffe mit
verantwortlich.
- In Kuwait stationierte ABC-Abwehreinheiten mit Spürpanzern wurden mit
Angriffsbeginn verstärkt, um Einheiten der ”Koalition der Willigen” fü r
den Angriff freizusetzen.
- Die deutsche Marine sicherte am Horn von Afrika (Djibouti) und im
östlichen Mittelmeer die maritimen Nachschubwege der US-Streitkräfte.
- Insgesamt haben sich mehr als 5.000 Bundeswehrsoldaten an diesem Krieg
beteiligt.
Die Übernahme von Aufgaben, die unterstützend für diesen Krieg geleistet
wurden, setzte für die Kriegsparteien Kapazitäten frei und war damit
eine Beteiligung am Krieg.

Vor dem Krieg

Bundeskanzler Schröders Nein zum Irak-Krieg ist kein grundsätzliches
Nein zum Krieg. Als Konsequenz aus dem Krieg fordert er nun eine
Aufrüstung der Bundeswehr und treibt den Aufbau einer europäischen
Truppe voran, um ”auch etwas aus eigener Kraft zu leisten”. Spätestens
ab 2007 sollen die deutschen Rüstungsausgaben, die zur Zeit jährlich bei
rund 31 Milliarden Euro liegen, deutlich erhöht werden.
Für Struck wird ”die Sicherheit der Bundesrepublik auch am Hindukusch
verteidigt”. In diesen Tagen wird er neue ”Verteidigungspolitische
Richtlinien” (VPR) herausgeben. Aufgabe der Bundeswehr sei nicht länger
die Landesverteidigung, sondern weltweite Intervention. Auch ein
Verfassungsbruch in Form von präventiver Kriegsführung, gerade von den
USA im Irak vorexerziert, wird nicht mehr ausgeschlossen. Die Bundeswehr
wird zu einer weltweit einsatzfähigen Angriffsarmee ausgebaut.
Eine bessere Welt entsteht sicherlich nicht dadurch, der Supermacht USA
einen Hegemon Europa entgegenzusetzen, egal ob militärisch,
wirtschaftlich oder kulturell. Beide Regionen müssen vielmehr in ihrem
internationalen Einflussbereich beschnitten werden, z.B. durch ein Ende
ihrer Vorherrschaft in den internationalen Institutionen IWF, Weltbank
und WTO. Auch die NATO ist daher automatisch ein Hindernis auf dem Weg
zu einer gleichberechtigteren Welt.

Regierungsprogramm: Aufrüstung und Sozialabbau

Die Bundeswehr soll nach derzeitigen Planungen zwischen 2003 und 2014
Waffensysteme und Ausrüstungen im Wert von 82 Milliarden Euro erhalten
(Berechnungen des Bundesrechnungshofes). Gleichzeitig betreibt die
rot-grüne Bundesregierung den größten Sozialabbau in der Geschichte der
Bundesrepublik.
Beispiele ausgewählter Rüstungsprojekte (Preise in Euro):
- Luftwaffe: 180 Kampfflugzeuge Eurofighter (15 Mrd.), 2.000
Luft-Luft-Raketen IRIS, METEOR und 600 TAURUS Marschflugkörper (1,43
Mrd.), 60 Kampfzonentransporter Airbus (7,9 Mrd.).
- Heer: 108 Kampfdrohnen TAIFUN (4 Mrd.), 80 TIGER Kampfhubschrauber
(2,7 Mrd.), 243 NH 90 Transporthubschrauber (6,15 Mrd.), 3.000
Transportpanzer GTK (8 Mrd.), 410 Schützenpanzer IGEL (2 Mrd.).
- Marine: 3 Fregatten F 124 (2,1 Mrd.), 4 U-Boote 212 (1 Mrd.), 5
Korvetten K 130 (1 Mrd.), 3 strategische Militärtransportschiffe ETrUS
(0,4 Mrd.).
- Kommunikations- und Führungstechnologie (6 Mrd.),
Radarsatellitensystem LUPE (deutscher Anteil 0,36 Mrd.), GALILEO als
Konkurrenz-Navigationssystem zum GPS (deutscher Anteil 1,1 Mrd.).
Beispiele für Sozialausgaben der Bundesrepublik laut statistischem
Bundesamt:
- Arbeitslosengeld und –hilfe im Jahr 2000: 36,8 Mrd. Euro.
- Sozialhilfe im Jahr 2001: 23,9 Mrd. Euro.

Beteiligt Euch an der Demonstration für Abrüstung gegen Sozialabbau am
17.05.03!

Unterstützer (Stand: 30.04.2003)
attac Berlin, Bund für Soziale Verteidigung (BSV), Gruppe No War,
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, etc.....

Info-Telefon: 030-4401300,  info@Kampagne.de