Bochum: Proteste gegen Yilmaz-Veranstaltungen starten

Proteste gegen Yilmaz-Veranstaltungen starten

Hiermit laden wir Euch alle ein, möglichst zahlreich an den Protesten gegen
die Veranstaltungen von Mesut Yilmaz teilzunehmen, die morgen und übermorgen
nahe der Universität ("Haus der Freunde") und in der Innenstadt stattfinden
werden.
Aktuelle Informationen können der Kampagnen-homepage
 http://www.bo-alternativ.de/mfh/kampagne/yilmaz.html entnommen werden.

Anlagen:

1) Ankündigung der Aktionen auf  http://www.bo-alternativ.de/
2) Artikel in der WAZ von morgen
3) Artikel in den Ruhr-Nachrichten von morgen
4) Artikel in der Frankfurter Rundschau von heute
5) Artikel in der jungen Welt von heute

 http://www.bo-alternativ.de/ 13.05.03, 18.00 Uhr
Protest und Demonstration gegen Yilmaz Auftritte

Das Bündnis für Menschenrechte an der RUB wird am morgigen Mittwoch die
ersten Veranstaltung der Ruhr-Uni mit dem für zahllose
Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen ehemaligen türkischen
Ministerpräsidenten Ylimaz mit einer Protestaktion begleiten. Mitglieder des
Bündnisses werden vor dem Eingang des "Haus der Freunde" Yilmaz mit Fotos
von Verschwundenen empfangen. Diese Aktion bezieht sich auf eine Protestform
der "Samstagsmütter" in Istanbul, mit der regelmäßig an die Verschwundenen
erinnert wird. Die Aktion beginnt um 16.15 Uhr. Für Donnerstag ruft das
Bündnis zu einer Demonstration unter dem Motto "Anklagebank statt Lehrstuhl"
auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 17.30 Uhr auf dem Husemannplatz. Der
Demonstrationszug führt dann zum Haus der Geschichte des Ruhrgebietes, wo um
19.00 Uhr eine öffentliche Veranstaltung mit Yilmaz stattfinden soll.

WAZ-Bo, 14.05.2003
 http://www.waz.de/waz/waz.bochum.volltext.php?id=619717&zulieferer=waz&kateg
orie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Bochum
Polizei sichert ersten Auftritt von Yilmaz
Krach um eine Gastprofessur an der Ruhr-Uni: Asta und
Menschenrechtsorganisationen wollen die ersten beiden Bochumer Auftritte des
ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz mit Protestaktionen
begleiten.

Schon bei der Vorstellung Yilmaz´ Anfang April in der Ruhr-Universität war -
vor allem von kurdischen Studenten - massive Kritik an der Person Yilmaz´
und seiner Rolle in der als repressiv empfundenen Kurden-Politik der Türkei
geübt worden. Die Wogen des Protestes haben sich bis heute nicht geglättet.
Die Vorwürfe wegen angeblich von Yilmaz tolerierter
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gipfelten in der Losung
"Anklagebank statt Lehrstuhl" (die WAZ berichtete).
Die Fakultät für Sozialwissenschaften, auf deren Einladung der umstrittene
Ex-Politiker nach Bochum kommt, hat für heute und morgen zu den ersten
öffentlichen Foren mit Mesut Yilmaz eingeladen:
14. Mai, 17 Uhr, "Haus der Freunde", Stiepeler Str. 129, Gesprächskreis zum
Thema "Der EU-Konvent: Eine neue europäische Ordnung".
Donnerstag, 15. Mai, 19 Uhr, Haus der Geschichte des Ruhrgebiets,
Clemensstraße 17, Vortrag "Der EU-Konvent: Eine neue europäische Ordnung". -
Die erste Veranstaltung ist auf rund 40 Teilnehmer begrenzt, die zweite
komplett öffentlich. Der große Saal im "Haus der Geschichte" fasst etwa
hundert Besucher. Als Zuhörer angesprochen sind nicht nur Uni-Vertreter,
sondern auch interessierte Bürger.
Beide Veranstaltungen werden von Protesten flankiert. Heute um 17 Uhr gibt
es eine Gegen-Kundgebung am "Haus der Freunde der RUB"; erwartet werden ca.
200 Teilnehmer. Morgen, 15. März, gibt es um 17.30 Uhr eine Demonstration
auf dem Husemannplatz. Von bis zu 500 Teilnehmern geht das "Bündnis für
Menschenrechte an der RUB" aus, das die Aktionen bei der Polizei angemeldet
hat. Vom Husemannplatz aus wird sich der Zug der Protestierenden durchs
Bermuda3eck zum "Haus der Geschichte" nahe dem Schauspielhaus in Bewegung
setzen. "Wir sind auf die Demonstrationen vorbereitet", so Polizeisprecher
Plewka. Welche Maßnahmen vorgesehen sind, mit wie vielen Einsatzkräften man
anrücken wird, ob Zwischenfälle erwartet werden bleibt allerdings
Dienstgeheimnis.
Die Ruhr-Universität zeigt sich von den seit Wochen hoch kochenden Protesten
kaum berührt. RUB-Sprecher Dr. König geht davon aus, dass alle sechs
Veranstaltungen mit Mesut Yilmaz bis zum 10. Juli wie angekündigt
stattfinden werden. Allerdings räumt er ein, dass sich möglicherweise die
Schwerpunkte verschieben könnten: "Statt des inhaltlichen Themas ,Die Türkei
und Europa´ ist durch die Menschenrechts-Debatte zunehmend Yilmaz´ selbst
zum Thema geworden." Wie sich die Diskussion letzlich entwickele, müsse man
"abwarten".
Kommentar 2. Lokalseite

Ruhr Nachrichten - 14. 05. 2003
 http://www.westline.de/lokal/mono.php?file_name=boln0007.htm&link_1=bo&link_
3=ln
Empfang mit Fotos von Verschwundenen

Das Bündnis für Menschenrechte wird heute die ersten Veranstaltung der
Ruhr-Uni mit dem ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten mit einer
Protestaktion gegen die Gastprofessur von Mesut Yilmaz begleiten, den es für
zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in seiner Amtszeit verantwortlich
machen. Mitglieder des Bündnisses werden vor dem Eingang des "Haus der
Freunde" in der Stiepeler Straße Yilmaz mit Fotos von Verschwundenen
empfangen.
Diese Aktion bezieht sich auf eine Protestform der "Samstagsmütter" in
Istanbul, mit der regelmäßig an die Verschwundenen erinnert wird. Die Aktion
beginnt um 16.30 Uhr. Für Donnerstag ruft das Bündnis zu einer Demonstration
unter dem Motto "Anklagebank statt Lehrstuhl" auf. Die Auftaktkundgebung
beginnt um 17.30 Uhr auf dem Husemannplatz. Der Demonstrationszug führt dann
zum Haus der Geschichte des Ruhrgebietes, wo um 19 Uhr eine öffentliche
Veranstaltung mit Yilmaz stattfinden soll.
Das Bündnis hofft, dass Universitätsleitung und Polizei "auf eine
Kriminalisierung des friedlichen Protestes verzichten."
An die Besucher der Veranstaltungen wird das Bündnis ein umfangreiches
Dossier verteilen, das die Verantwortung von Yilmaz für die zahllosen
Menschenrechtsverbrechen belegen soll. In der Broschüre wird auch der
Beitrag "Private Killer im Regierungsauftrag. Zusammenarbeit von Staat und
Organisiertem Verbrechen in der Türkei" veröffentlicht. bo-alternativ.de

13.5.03, FR
 http://www.frankfurter-rundschau.de/ressorts/nachrichten_und_politik/deutsch
land/?cnt=210971
Gastprofessor Yilmaz ist nicht allen willkommen
Menschenrechtler protestieren gegen Auftritt des türkischen Ex-Premiers an
Ruhr-Uni Bochum

Menschenrechtler, Politiker und Studenten haben die Ruhr-Universität Bochum
aufgefordert, die Gastprofessur des "Verbrechers" Mesut Yilmaz zu
widerrufen. Die Uni folgte dem nicht. Der ehemalige türkische
Ministerpräsident Yilmaz doziert von Mittwoch an über "Die Türkei und
Europa". Die Kritiker wollen dagegen protestieren.
Von Andreas Schwarzkopf (Frankfurt a. M.)

An Mesut Yilmaz scheiden sich die Geister. Die Gelehrten der
Ruhr-Universität rühmen sich mit dem früheren türkischen
Ministerpräsidenten, Außen- und Kultusminister einen Experten für die
Innen- und Außenpolitik der Türkei an die Uni nach Bochum geholt zu haben.
Der "Wegbereiter" für die geplante EU-Integration seiner Heimat habe
Kenntnisse über die politischen Strukturen seines Landes, über die ein
Politologe nicht verfüge, sagt Professor Uwe Andersen. Deshalb haben er und
seine Kollegen von der Fakultät für Sozialwissenschaften Yilmaz, der auch
die türkische Mutterlandspartei mitgründete, für das Sommersemester 2003
und das folgende Wintersemester zum Gastprofessor gemacht. Er spricht von
Mittwoch an über "Die Türkei und Europa", "Das Neben- und Miteinander der
Religionen" und "Politische Entwicklungen im Mittelmeer-Raum". Yilmaz wird
nach dem Willen der Wissenschaftler auch öffentlich auftreten - am
Donnerstag im "Haus der Geschichte des Ruhrgebiets".
Doch gegen die Gastprofessur laufen Sozialdemokraten, Grüne und
Menschenrechtsorganisationen, aber auch türkisch- sowie kurdischstämmige
Studierende seit Anfang April Sturm. Knut Rauchfuß von der "Medizinischen
Flüchtlingshilfe Bochum" erklärt, der "Menschenrechtsverbrecher" Yilmaz
trage politische Verantwortung für den "Krieg gegen die Kurden", bei dem
alleine in den 90er Jahren etwa 30 000 Menschen getötet wurden. Als
Mitglied der türkischen Regierung zwischen 1986 und 1998 habe er außerdem
die Verfolgung, Folter und Exekution von unzähligen Oppositionellen mit zu
verantworten. Persönlich verstrickt in Auftragsmorde ist Yilmaz nach
Ansicht von Rauchfuß, weil ein Mitglied der türkischen Mafia aussagte,
Yilmaz habe von solchen Aufträgen gewusst. Eine solche Verstrickung konnte
Yilmaz genauso wenig nachgewiesen werden wie die Korruptionsvorwürfe gegen
ihn, die das türkische Parlament 1998 dazu veranlassten, dem Premier das
Vertrauen zu entziehen. Für die Flüchtlingshilfe waren Yilmaz'
"Menschenrechtsverletzungen" Grund genug, mit Grünen und Sozialdemokraten
sowie dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) die Ruhr-Uni dazu
aufzufordern, die Gastprofessur für Yilmaz zu widerrufen.
Die Kritiker teilten ihr Anliegen der Fakultät und der Uni-Leitung in
Briefen und E-Mails mit. Sie wendeten sich außerdem an die Medien. Die
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) und die Ruhr-Nachrichten berichteten
über den Konflikt. Der Asta sprach mit Rektor Gerhard Wagner und den
Professoren. Ihr Ziel erreichten sie trotzdem nicht, die Hochschule hielt
an dem Vorhaben fest. Schließlich, so Professor Andersen, "haben wir mit
Protest gerechnet".
Bereits in der Vergangenheit hätten vor allem kurdisch- und
türkischstämmige Studenten in Seminaren und Vorlesungen ihre Ansichten über
die Türkei konstruktiv vorgetragen. Andersen erwartet, das die
Yilmaz-Kritiker sich ähnlich verhalten und die geplanten Veranstaltungen
nicht verhindern. "Wir werden nichts Rechtswidriges unternehmen", kündigt
der Menschenrechtler Rauchfuß an. Er und seine Mitstreiter wollen am
Mittwoch in Bochum gegen die Vorträge demonstrieren. Zur Vorlesung wollen
sie Bilder von Opfern und von den "grauenhaften Folgen" der Yilmaz-Politik
mitbringen.

junge Welt: 13.05.2003, Inland, Martin Höxtermann
 http://www.jungewelt.de/2003/05-13/012.php
Vorlesung unter Polizeischutz
Uni Bochum hält trotz wachsender Proteste an Gastprofessur des türkischen
Expremiers Yilmaz fest

Am Mittwoch wird der ehemalige türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz im
Rahmen seiner Gastprofessur am Fachbereich Sozialwissenschaften der
Ruhr-Universität Bochum (RUB) einen ersten Gesprächskreis in kleiner Runde
veranstalten, am Donnerstag seinen ersten öffentlichen Vortrag halten. Die
Unileitung hält an ihrer Einladung an Yilmaz fest - trotz massiver Proteste
von Menschenrechtsinitiativen und studentischen Hochschulgruppen, die von
Yilmaz' Mitverantwortung für schwerste Menschenrechtsverbrechen in seiner
Amtszeit zwischen 1991 und 1998 die Kampagne »Anklagebank statt
ehrstuhl« gestartet haben (jW berichtete am 25. April).
»Die Universität ist ein offener Ort der Diskussion, wir stehen zu unserer
Einladung und sind froh darüber, daß Herr Yilmaz in Bochum tätig wird,
obwohl ihm auch Angebote aus anderen europäischen Universitäten und
Institutionen vorlagen«, sagte Josef König, Pressesprecher der RUB,
gegenüber jW. Das Thema Menschenrechte stehe nicht auf der Agenda des
Expremiers, räumte König ein. Doch es könne ja in Diskussion mit Herrn
Yilmaz erörtert werden, so der Sprecher.
Auf einen solchen Dialog legen die Kritiker jedoch wenig Wert, solange
Yilmaz sich nicht von den in seiner Amtszeit verübten
Menschenrechtsverletzungen distanziert. »Wir diskutieren nicht mit
Verbrechern«, erklärte Martin Budich vom Bochumer Friedensplenum, das neben
30 anderen Organisationen dem »Bündnis für Menschenrechte an der
UB« angehört. Ein solcher Dialog müsse in den Ohren der Folteropfer und
ihrer Angehörigen mehr als zynisch klingen. »Die RUB darf nicht Anlaufstelle
für Menschen werden, die Menschenrechte mit Füßen treten«, betonte auch
Thilo Machotta, Sprecher des Allgemeinen Studierendenausschusses (AstA) der
Uni, gegenüber jW.
Vor wenigen Tagen erst hat das Bündnis einen Aufruf veröffentlicht, in dem
erneut die Ausladung von Yilmaz gefordert wird. »Aus unserer Sicht verbietet
sich die Verleihung einer Gastprofessur an Mesut Yilmaz aufgrund seiner
Mitverantwortung für schwerste Menschenrechtsverbrechen. Die Anforderung der
moralischen Integrität, der jeder Gastprofessor in den Augen der
sozialwissenschaftlichen Fakultät genügen sollte, kann im Fall Yilmaz nicht
angenommen werden«, heißt es darin. Die Ehrung durch eine zweisemestrige
Gastprofessur zeuge von einem »Mangel an moralischem Urteilsvermögen seitens
der Universitätsleitung«. Darüber hinaus werde das nationale und
internationale Prestige der Universität Bochum durch Yilmaz nicht
gesteigert, sondern ernsthaft gefährdet.
Für Mittwoch ruft das Bündnis aus Anlaß der ersten Veranstaltung des
Exstaatschefs um 17 Uhr zu einer Kundgebung in Bochum am Haus der Freunde
der RUB, Stiepeler Str.129 auf, für Donnerstag zu einer Kundgebung (17.30
Uhr, Husemannplatz) mit anschließender Demonstration zum Haus der
Geschichte. Auch die Polizei hat ihr Kommen angekündigt und will für
einen »störungsfreien Ablauf« der Veranstaltungen sorgen, wie
Polizeisprecherin Ingrid Laun-Keller ankündigte.