Berlin: Demonstration | Nach dem Krieg ist vor dem Krieg - Abrüstung statt Sozialabbau!

Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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Redaktion/Pressestelle:
Ralf Siemens

PRESSEINFO
Nr. 14/2003

Datum: 15.05.2003

Zu einer Demonstration und Kundgebung

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg - Abrüstung statt Sozialabbau!

rufen attac Berlin, Bund für Soziale Verteidigung, DFG-VK Berlin-
Brandenburg, Gruppe No War, Rotdorn und die Kampagne gegen
Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär am

Samstag, 17. Mai 2003 um 11:00 Uhr

am Berliner Verteidigungsministerium (Stauffenbergstr./
Reichpietschufer) auf. Nach einer etwa 30-minütigen Kundgebung
wird sich die Demonstration zum Potsdamer Platz bewegen, um sich
als eigenständiger antimilitaristischer Block an der bundesweiten
Großdemo von Ver.Di gegen Sozialabbau zu beteiligen.

Die rot-grüne Regierung betreibt den größten Sozialabbau in der
Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig forciert die
Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr und den Aufbau
einer europäischen Truppe. Spätestens ab 2007 sollen die
deutschen Rüstungsausgaben, die zur Zeit jährlich bei rund 31
Milliarden Euro liegen, deutlich erhöht werden. In diesen Tagen
werden neue "Verteidigungspolitische Richtlinien" (VPR)
herausgeben. Aufgabe der Bundeswehr sei nicht länger die
Landesverteidigung, sondern weltweite Intervention. Auch ein
Verfassungsbruch in Form von präventiver Kriegführung, gerade von
den USA im Irak vorexerziert, wird nicht mehr ausgeschlossen. Die
Bundeswehr wird zu einer weltweit einsatzfähigen Angriffsarmee
ausgebaut. Dazu soll sie nach derzeitigen Planungen
Waffensysteme und Ausrüstungen im Wert von 82 Milliarden Euro
zwischen 2003 und 2014 erhalten.

Wer Nein zu Krieg sagt, muss Ja zu Abrüstung sagen. Während die
Rüstungsausgaben aber unangetastet bleiben, werden Leistungen
im Sozialsektor zusammengestrichen. Nach dem Irak-Krieg ist vor
dem nächsten Krieg - dann mit offizieller Beteiligung der
Bundeswehr.