Solingen: Demo anlässlich des 10. Jahrestages des Brandanschlages in Solingen

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Antifaschistische Aktion LEVerkusen - [AALEV]

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Demonstration anläßlich des 1o. Jahrestages des Brandanschlages in Solingen
| Demonstration | 29. Mai 2oo3 | 12:oo Uhr | Rathausparkplatz | Solingen-Mitte | more info's -> www.aalev.tk | www.left-portal.tk

Am 29. Mai 2003 demonstrieren wir:
Für eine solidarische Form des Zusammenlebens von Menschen
unterschiedlichster Herkunft, Hautfarbe, Religion und Kultur, für eine
friedliche, gerechte und respektvolle Gemeinschaft der Völker, gegen
Rassismus und Krieg!
Am 29. Mai 1993 starben in Solingen Gürsün Ince (27), Hatice Genc (18),
Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genc (9) und Saime Genc (4) als Opfer eines
rassistisch motivierten Brandanschlages. Dieser Mordanschlag stand in einer
Serie von Gewalttaten gegen Menschen ohne deutschen Paß in diesem Land,
welche mit Hoyerswerda im September 1991, Rostock und Mölln im Jahre 1992
eskalierte. Die politische und publizierte Diskussion um die sogenannte
Asylproblematik war wesentlicher Auslöser dieser Entwicklung. 1991 hatte der
damalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe mittels einer Musterpresseerklärung
alle CDU-Kreisverbände aufgefordert das Thema "Asylmissbrauch" auf die
Tagesordnung zu setzen. Auch dadurch wurde das Klima rassistisch aufgeheizt
und gab den Mordtaten der Nazis einen Nährboden. Diese trafen alle Gruppen
von hier lebenden MigrantInnen, im Fall Solingen eine seit langer Zeit in
Solingen lebende Familie. Kurz vor dem Brandanschlag wurde der sogenannte=20
Asylkompromiss" von CDU, SPD und FDP beschlossen, der das Asylrecht fast
völlig abschaffte.
Seit 1990 sind in diesem Land weit über einhundert Menschen von
neofaschistischen und rassistischen Schlägern umgebracht worden. In
zunehmenden Maße richtete sich weiter der Hass auch gegen behinderte und
obdachlose Menschen und gegen AntifaschistInnen, gleich welcher Herkunft und
Hautfarbe. Die NPD, welche seit fast vierzig Jahren mit an der Spitze dieser
rassistischen Hetze steht, wird trotzdem - aufgrund der Einflussnahme des
sogenannten Staatsschutzes, der selbst große Teile des Spitzenpersonals der
NPD stellt - nicht verboten. Nach diesem "Sieg" der NPD und ihres Umfeldes
darf unter staatlichem Schutz umso frecher gegen MigrantInnen und andere
Minderheiten gehetzt werden. Die Duldung von Rechtsextremisten in
öffentlichen Ämtern wird auch deutlich am Beispiel des Bauunternehmers
Günther Kissel, der der NPD spendete und gerichtsfest als Auschwitzleugner
und Volksverhetzer bezeichnet werden darf und dennoch einstimmig zum
Obermeister der Solinger Bauinnung wiedergewählt wurde.
Wir fordern deshalb die konsequente Bekämpfung aller rassistischen und
faschistischen Organisationen!
Gerade auch in Solingen wurden durch den Staatsschutz die
rechtsextremistischen Strukturen gestärkt und geschaffen, in dessen
Dunstkreis auch die als Brandstifter verurteilten Jugendlichen sich befanden
So trainierten drei der Täter in der vom damaligen V-Mann Schmitt
geleiteten Solinger Kampfsportschule Hak Pao. Die Rolle und das Ausmaß der
Einflussnahme des "Staatsschutzes" im Zusammenhang, vor und nach dem
Solinger Brandanschlag wurde nie richtig geklärt und aufgearbeitet, obwohl
dieser Anschlag von "Insidern" sogar als ein "Betriebsunfall" des
Verfassungsschutzes bezeichnet wurde. Nicht erst seit dem Versagen der
Staatsschutzorgane im NPD-Verbotsprozess steht also fest, dass diese
hochbezahlten "Dienste" im Kampf gegen den Rechtsextremismus völlig versagt
haben.
Wir fordern deshalb die ersatzlose Auflösung aller Organe des sogenannten
Staats- und Verfassungsschutzes!
Auch heute werden wie Anfang der 90er Jahre Flüchtlinge diskriminiert und
gnadenlos abgeschoben. Diesmal trifft es vor allem die aus Jugoslawien
geflohenen Roma und afrikanische Bürgerkriegsflüchtlinge. Selbst irakische
Flüchtlinge erhielten erst einen Tag nach dem völkerrechtswidrigen Angriff
der USA und ihrer Verbündeten auf dieses Land einen zeitlich begrenzten
Schutz vor Abschiebung. Die allgemeine Anerkennungsquote bei Asylverfahren
liegt in Deutschland heute bei lediglich etwa zwei Prozent. Über 3000
Menschen sind in den letzten Jahren bei dem Versuch nach Europa zu flüchten
ums Leben gekommen. Durch den "Asylkompromiss" wurden MigrantInnen - noch
mehr als bisher - zu Menschen "zweiter und dritter Klasse" degradiert. Auch
das neue Staatsbürgerschaftsrecht, welches gegen den erbitterten Widerstand
der CDU durchgesetzt wurde, ändert trotz einigen Erleichterungen kaum etwas
daran. Dumpfer Rassismus und Herrenrassen-Dünkel wurde dabei durch eine
neoliberalere Position "reformiert", bei der Zuwanderung mehr im Sinne der
Markterfordernisse geregelt und zwischen wirtschaftlich nützlichen und
-schädlichen MigrantInnen unterschieden wird. Die offizielle Politik der
staatstragenden Parteien und Institutionen gibt hier wieder einmal die
Richtung vor und organisiert die Selektion vorwiegend durch den anonymen
Zwang der Verhältnisse. Wen wundert es da noch, wenn der rechte Mob - als
vermeintlich konsequenterer Vollstrecker des sogenannten gesunden
Volksempfinden - diese Orientierung mittels Baseballschläger und
Kampfstiefel unterstreicht.
Deshalb fordern wir eine Asylpolitik, wie sie ursprünglich aufgrund der
Erfahrungen mit dem Faschismus und auf dem Hintergrund vieler Menschen, die
vor den Nazis ins Exil flüchten mussten, angelegt war. Wir fordern die
Rücknahme des sogenannten Asylkompromisses, Bleiberecht für alle Flüchtlinge
und den sofortigen Stop der Abschiebungen! Wir fordern die Anerkennung
geschlechtsspezifischer Unterdrückung und Verfolgung als Asylgrund, ebenso
wie den Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigern durch das
Asylrecht.
Wir dürfen nicht zulassen, dass wir nach Nationalitäten, Kulturen,
Religionen... gespalten werden und die gesellschaftlichen Probleme auf
einzelne Teile der Gesellschaft abgeschoben werden.
Deshalb treten wir für ein besseres solidarisches Zusammenleben zwischen
Deutschen und Nichtdeutschen ein. Wir fordern das Recht auf Einbürgerung für
alle Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben.
Unter der Losung des Kampfes gegen den Terrorismus macht sich gerade heute
eine neue nationale Welle der Intoleranz breit. Zunehmende Aggression nach
Außen hat weitere Aggressivität nach Innen zur Folge. Krieg, wie ihn
Deutschland zuletzt in Jugoslawien und in Afghanistan geführt und
unterstützt hat, Intoleranz und Rassismus stehen gestern wie heute in einem
verhängnisvollen Zusammenhang. Und genauso wie herrschende Politik
MigrantInnen in nützliche und nutzlose selektieren will, genauso verlogen
hängt ihre Bereitschaft Krieg zu führen vor allem auch davon ab, ob es im
nationalen und wirtschaftlichen Interesse nützlich ist, wie jetzt im Irak.
In diesem "Interesse" wird 2003 einerseits der völkerrechtswidrige
Angriffskrieg im Irak offiziell abgelehnt, mittels Überflugrechten,
Beteiligung am AWACS-Einsatz... aber dennoch unterstützt.
Vor zehn Jahren wurden - nicht zuletzt als Lehren aus den Brandanschlägen-
Forderungen nach gleichen sozialen und politischen Rechten für alle hier
lebenden Menschen, nach einer neuen, solidarischen Form des Zusammenlebens
von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion, Geschlecht und Kultur
nach menschenwürdigen Verhältnissen für Flüchtlinge u.a. auf Ämtern, in
Schulen, in Wohnungen und Übergangsheimen wie im Arbeitsprozess, erhoben.
Diese Ansprüche bestehen zehn Jahre danach umso mehr !

Bisherige UnterstützerInnen:
AStA der Uni Wuppertal, antifaschistisches Bündnis "Wuppertal stellt sich
quer", Antifa Wuppertal, autonomes zentrum Wuppertal, Antifaschistische
Aktion LEVerkusen, DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V.)
Informationsbüro Nicaragua e.V., JungdemokratInnen / Junge Linke NRW, kein
mensch ist illegal / Wuppertal, Kulturausbesserungswerk Leverkusen
(autonomes Zentrum), die Naturfreunde Solingen e.V., Öffentlichkeit gegen
Gewalt Köln e. V., Solinger Appell / Forum gegen Krieg und Rassismus,
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/BdA KV Solingen, Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes/BdA NRW

Neue Unterstützerinnen und Unterstützer kontaktieren bitte:
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