Solingen: NICHT IST VERGESSEN UND NIEMAND! Demonstration am 10. Jahrestag der neonazistischen Morde in Solingen

Aufruf antifaschistischer Gruppen aus NRW
zur Demonstration am 10. Jahrestag der neonazistischen Morde in Solingen.

Kommt zum Antifa-Block auf der Demonstration am 29.5. in Solingen
12:00 Uhr, Rathausparkplatz!

NICHT IST VERGESSEN UND NIEMAND!

In der Nacht des 29.Mai 1993 legten die Neonazis Markus Gartmann, Felix Köhnen, Christian Buchholz und Christian Reher Feuer an dem von türkischen MigrantInnen bewohnten Haus in Solingen. In den Flammen starben Gürsün Ince (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4). Der feige Brandanschlag sorgte weltweit für Aufsehen. Selbst Regierungsvertreter sahen sich genötigt, aus Sorge um „das Ansehen Deutschlands im Ausland“, sich gegen rechte Gewalt auszusprechen. Vorausgegangen war dem Brandanschlag eine beispiellose rassistische Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, initiiert durch die herrschende Politik, aufgegriffen und katalysiert durch die bundesdeutschen Medien. Seit dem Beginn dieser Kampagne und in Folge der (Re-)Nationalisierung des politischen Mainstreams als Resultat der sog „Wiedervereinigung“ kam es zu einer Steigerung neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Anschläge und Morde. Seit dieser Zeit hat sich die Quantität der Übergriffe auf über 2000 regisitrierten Straftaten auf hohem Niveau gefestigt. Die Dunkelziffer dürfte nach wie vor noch um einiges höher liegen. Über 100 Morde gehen auf das Konto neonazistischer Übergriffe alleine in den letzten 10 Jahren.

DAMALS WIE HEUTE: NAZIS MORDEN – DER STAAT SCHIEBT AB!

Schon während der ersten Übergriffe und den teilweise tagelangen Pogromen wie in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda wurden seitens offizieller Stellen die Opfer selbst für die gewaltsamen Exzesse verantwortlich gemacht. Nicht etwa die Nazis und Rassisten, und schon gar nicht die etablierte Politik mit ihrer rassistischen Hetzkampagne wurden für die Übergriffe verantwortlich gemacht, sondern die blosse Existenz von Flüchtlingen wurde zum Anlaß genommen, neben drastischen Verschärfungen der Ausländergesetze das Grundrecht auf Asyl, immerhin eine der zentralen Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus, im Grundgesetz de facto abzuschaffen. Drei Tage vor dem Brandanschlag in Solingen erfolgte die Abstimmung im Bundestag, bei dem ein Großteil der Sozialdemokratie dem Druck der CDU-Initiative nachkam. Erst mit den Anschläge in Mölln und Solingen, wo einmal nicht AsylbewerberInnen Ziel neonazistischer Attacken waren, sondern MigrantInnen, die seit Jahren hier leben und arbeiten, regelmäßig ihre Steuern zahlen, Opfer waren, sahen sich die Herrschenden genötigt, ‚aktiv’ gegen Rechts zu werden, und die aufgrund des Drucks aus dem Ausland lästig gewordenen „Söhne im Geiste“ zu maßregeln. So wurden etwa einige neonazistische Organisationen verboten – eine Maßnahme, die sich als wirkungslos erweisen sollte, da z.T. komplette Strukturen von „neuen“ neonazistischen Organisationen übernommen wurden.

RASSISMUS BEKÄMPFEN!

Gleichzeitig, mit dem „Druck der Straße“ rechtfertigend, wurde die bundesdeutsche Abschiebemaschinerie auf Hochtouren gebracht. De facto war es für MigrantInnen und Flüchtlinge nicht mehr möglich, auf legalem Weg in die BRD einzureisen. Hatten sie es dennoch geschafft, wurden sie in eigens dafür hergerichtete „Sammellager“ und Abschiebeknäste interniert- ohne große juristische Beratung, mit mangelnder sozialer und medizinischer Pflege sollte potentiell Einreisewilligen und Asylsuchenden schon im Ansatz klar gemacht werden, daß sie hier unerwünscht sind. Entsprechend wurden rund 98% der Menschen in ihre Herkunftsländer, z.T. in Hunger, Krieg und Tod abgeschoben.
Auch die Maßnahmen gegen MigrantInnen und Flüchtlinge haben an ihrer rassistischen Qualität nicht abgenommen. Die Zumutungen und rigiden Maßnahmen sind sogar im Laufe der letzten Jahre weiter erhöht worden: Durch die Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, die Kürzung auf ein Niveau, das nur rund 80% der Sozialhilfe entspricht, oder etwa die konsequente Internierung von Flüchtlingen in Lagern.
Nach wie vor existiert eine rassistische bundesdeutsche Abschiebemaschinerie, die nicht nur Abschiebungen in den sicheren Tod duchführt, sondern sogar, wie etliche Todesfälle beweisen, die Tötung durch Zwangsmaßnahmen während der Abschiebung selbst billigend in Kauf nimmt.

DEUTSCHLAND AUSSCHALTEN!

Eine besonders perfide, und nie ganz aufgeklärte Rolle bei dem Brandanschlag von Solingen kam dem Verfassungsschutz zu. Ein V-Mann des Verfassungsschutzes, Bernd Schmitt, trainierte in seiner Kampfsportschule Hak Pao auch den "Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverband" (DHKKV), einer Art Vorfeld-Organisation der neonazistischen "Nationalistischen Front". Im Rahmen des „kanakenfreien Freitagstrainings“ des DHKKV nahmen neben diversen Neonazis drei der Täter aus Solingen teil. Mitglieder des DHKKV dienten diversen Organisationen der extremen Rechten als Saalschutz.
Auch in Solingen 1993 deutete sich an, welche Rolle gerade der nordrheinwestfälische Verfassungsschutz im Aufbau und Unterstützung von Organisationen der extremen Rechten spielte. Mit dem Skandal zum Verbotsverfahren gegen die NPD, bei dem sich herausstellte, dass reihenweise NPD-Funktionsträger bis hin zu zentralen Mitglieder des Landesvorstands NRW und des Bundesvorstands in Lohn und Brot beim Verfassungsschutz standen und einen Teil ihrer erhaltenen Gelder in den Auf- bzw. Ausbau von Neonazi-Strukturen steckten, müsste sich auch für den letzten Verteidiger der rechtsstaatlichen Grundordnung die Funktion des VS in Frage gestellt haben.
Wesentlich für den Zulauf der neonazistischen Organisationen ist die Schnittmenge von nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Positionen im Alltagsdiskurs und dem politischen Tagesgeschehen der Bundesrepublik. Dies hat sich zwar in den letzten zehn Jahren sicherlich äußerlich gewandelt, wesentlich geändert hat sich indes nichts an dem Klima, in dem der Brandanschlag von Solingen stattfand:
Beispielhaft seien etwa die Leitkultur- und Doppelpaß-Kampagne der CDU als zwei bekanntere Vertreter der letzten Jahren genannt, die rassistische Stimmungsmache noch weiter salonfähig gemacht haben. Oder die sog. Walser-Debatte, dessen Streit mit dem ehem. Vorsitzenden der Juden in Deutschland oder die Ausfälle eines Jürgen Möllemann haben einen enormen Schub an antisemitischen Stereotypen im Alltagsdiskurs produziert, und damit in Konsequenz auch ein Anwachsen an antisemitischen Übergriffen verursacht.
Nach wie vor ist es in bestimmten Gegenden Deutschlands gefährlich für Menschen ohne deutschen Paß, auf die Straße zu gehen. Nach wie vor sind MigrantInnen, Andersaussehende, Linke etc. neonazistischen Angriffen ausgesetzt.
So gilt es auch zehn Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen weiterhin für eine konsequente Bekämpfung des Faschismus und seiner Ursachen zu kämpfen. Dem staatlichen und alltäglichen Rassismus gilt es, die Forderung nach sofortiger Öffnung der Grenzen und einem Bleiberecht für alle entgegenzusetzen. Und damit letztlich für eine grundsätzliche Abschaffung der herrschenden Ordnung einzutreten, die solche neonazistischen Anschläge, wie den vor 10 Jahren, erst ermöglicht.

In diesem Sinne:
Kommt zum Antifa-Block auf der Demonstration am 29.5. in Solingen
12:00 Uhr, Rathausparkplatz!
Rassismus & Faschismus bekämpfen!
Deutschland ausschalten!

Infos:  http://www.antifa-nrw.de